Eine Akte mehr

Der 23. März war, trotz des meteorologisch günstig klingenden Datums, ein bitterkalter Tag mit stattlichen Minusgraden. So manchen stellte das vor Probleme, wollten sie an diesem Tag doch in Köln gegen die rechte Vereinigung “Pro NRW” demonstrieren. Zwar muss man heutzutage noch nicht nackt auf Demonstrationen erscheinen, aber das Gesicht hat grundsätzlich freizubleiben. So will es das gesetzlich verankerte Vermummungsverbot.

Nicht jeder hatte aber Lust und Kraft, sich einen abzufrieren. So auch meine Mandantin. Sie zog während der Demo den  Schal ins Gesicht. Das blieb nicht unbeobachtet. Meine Mandantin erlebte einen martialischen Zugriff, Feststellung der Personalien, und dann kassierte sie eine Anzeige wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz.

Immerhin schrieben die Beamten der Einsatzhundertschaft in die Akten, die Betroffene sei nicht ständig “vermummt” gewesen. Sie habe den Schal nur einige Male hochgezogen. Also nicht gerade das typische Verhalten für jemanden, der im Schutz der Gesichtsanonymität Straftaten begehen will. Dass meine Mandantin sich einfach vor dem Frost schützen wollte, ordneten die Beamten als juristisch irrelevant ein.

Aber es gibt auch andere Polizisten – jene mit gesundem Augenmaß. Der zuständige Sachbearbeiter bei der Kriminalpolizei fragte online die Wetterhistorie ab und vermerkte, mit mindestens minus sieben Grad sei es an dem Tag schon eher schattig gewesen. “Die Angabe der Beschuldigten, sie habe sich nur vor der Kälte schützen wollen, erscheint vor diesem Hintergrund glaubhaft.”

Im übrigen gebe es ja sogar Videoaufnahmen meiner Mandantin, angefertigt vom Beobachungstrupp. Diese zeigten doch recht deutlich, dass sie es keinesfalls darauf angelegt habe, die Feststellung ihrer Identität zu verhindern. Genau diese Absicht muss man aber haben, um gegen das § 17a des Versammlungsgesetzes zu verstoßen.

So sah es dann auch der Staatsanwalt. Er stellte das Verfahren ein. Nicht wegen geringer Schuld, sondern ausdrücklich wegen fehlenden Tatverdachts. Eine Strafakte mehr, die nie hätte angelegt werden müssen.

31 Gedanken zu “Eine Akte mehr

  1. 1

    Ein Beweis mehr für die Tatsache, daß unsere staatlichen Schergen bei Demos auf Krawall gebürstet sind – besonders natürlich dann, wenn die Demo gegen “rechte” Gruppierungen veranstaltet wird…

  2. 2

    demnächst darf man auch keinen döner mehr essen, da dieser ja das halbe gesicht verdeckt wenn man in diesen reinbeißt. oder, was ganz schlimm wäre, es bleibt soße im gesicht hängen und der polizist bescheinigt einen die tollwut und denkt an den finalen rettungsschuss.

  3. 3

    Wie können es diese Aufmüpfigen auch wagen? Gegen Demonstranten sollte man schon aus Prinzip mit aller Härte vorgehen!

  4. 4

    Eine Strafakte mehr, die nie hätte angelegt werden müssen.

    Wäre die Mandantin einfach zuhause auf dem warmen Sofa geblieben.

  5. 5

    @horst:

    Genau! Demos demnächst nur noch bei mindestens 20°C Lufttemperatur erlaubt! Und je sonnig-wärmer das Wetter, desto vermummungsverbotiger = nackiger hat der Demonstrant zu erscheinen.

  6. 6

    Merke: gehe nur im Sommer gegen rechts demonstrieren

    Da frage ich mich, was in den Köpfen mancher Polizisten vorgeht…

  7. 7

    Das dumme ist nur: Man darf sich auch nicht gegen Sonne (Sonnenbrille, Basecap) oder gegen Regen (Regenschirm) schützen. Zumindest in Hessen. Am besten ist also, die Veranstaltung im Saale stattfinden zu lassen. Dann leidet auch der Rasen nicht.

  8. 8

    @aida: oder demos gegen banken, prestige bahnhöfe oder irgendwelche gipfeltreffen. ich finde die gegendemos bei rechten demos sind ein beweis für fehlendes demokratieverständnis, die demos der rechten sind genehmigt und die teilnehmer dieser nehmen ihre ihnen garantierten grundrechte in anspruch. die polizei sieht aber sehrwohl lieber die gegendemo gesprengt als die der rechten. wenn es bei der gegendemo keinen anlass für die polizei gibt gegen diese vorzugehen schicken sie ihre eigenen leute in zivil da rein welche sich dann prompt vermummen und schon gibts den universalvorwand um reinzuknüppeln und reinzusprühen.

    wer weis was passieren würde wenn die polizei mit den rechten alleine zu tun hätte, denn demos sind in der neuen weltordnung nicht vorgesehen.

  9. 9

    In Zeiten in denen ganze Straßenzüge und die Demos selbst flächendeckend videoüberwacht werden, in denen von jedem Bürger ein biometrisches Bild existiert, ist ein Vermummungsverbot rechtsstaatlich nicht mehr vertretbar.

  10. 10

    Demonstrieren? Wurde das nicht nach der Wiedervereinigung de facto verboten um Veranstaltungen wie die Montagsdemonstrationen am Ende der DDR künftig im Keim ersticken zu können?

  11. 11

    @Jörg: Ihre Argumentation ist unlogisch, da man ja ansonsten alle linkesextremistischen Kriminelle erwischen würde, die mal wieder einen Polizisten attackiert haben oder Eigentum der Bürger.

  12. 12

    @veri:
    Unlogische Argumentation? Ich empfehle die Lektüre unseres Grundgesetzes…. amerikanische Verhältnisse haben wir ja hier..

  13. 13

    Und die Moral von der Geschicht?

    Dem Staatsfeind namens “Demonstrant” wurde wieder gezeigt: “Wir könnten, aber wir wollen (noch) nicht… also bleib nächstes Mal zuhause!”

  14. 14

    @veri:
    Anders argumentiert:
    Die Überwachung darf nicht publik werden, es könnte dann die Übergriffe durch prügelnde Polizisten klar bewiesen werden. Und dann kann sich kein Polizeigewerkschafter mehr hinstellen und etwas von “Einzelfall” erzählen.

  15. 15

    Zitat:

    Eine Strafakte mehr, die nie hätte angelegt werden müssen.

    Nein. Ein Gesetz, das nie hätte erlassen werden dürfen.

  16. 16
  17. 17

    Außer einer Akte mehr bleibt da (für die Mandantin) auch noch etwas anderes: Die Erfahrung eines “martialischen Zugriffs” nebst Identitätsfeststellung und anschließender Anklageprozedur. Dazu womöglich noch ein Eintrag in irgendwelche Polizeidatenbanken, und vielleicht Anwaltskosten. Und das alles, weil sie sich vor Kälte schützen wollte… :/

  18. 18

    Das hier ist ein Aspekt, der mich schon lange irritiert.
    Die Polizei, wie die Staatsanwaltschaft kann mehr oder minder unbehelligt Anzeigen stellen bzw. Verfahren eröffnen, wie es der Einzelperson eben gerade in den Sinn kommt. Das ist einerseits ja auch deren Job, aber mir fehlt ein wirksames Mittel in unserem Rechtssystem dumme, fahrlässige und missbräuchliche Anwendung dieses Rechts (und dieser Pflicht) zu ahnden.

    Es wird gerne von “zu wenig Augenmaß” gesprochen, wenn solche Dinge geschehen, ich würde eher den Begriff “ohne Rücksicht auf Verluste” nutzen. Nicht immer enden solche Geschichen so harmlos (und auch nur weil hier der gehobene und höhere Dienst sich erinnert hat, dass man ab A10 ja verpflichtend sein Gehirn benutzen muss), zumindest eine Menge Ärger dür die Betroffenen ist vorprogrammiert.

    Hier muss der Dienstherr endlich Grenzen setzen: es kann nicht angehen, dass ein Polizist sich so einen Krampf aus den Fingern saugt und nicht mindestens disziplinarisch belangt wird. Man stelle sich vor, wenn ein anderer Beamter seine Reche so unbedacht anwendet, egal ob Finanzbeamter, Museumswächter, Lehrer oder sonstwer. Der verbale Einlauf alleine wäre immens. Bei der Polizei scheint das aber beinahe willkommen zu sein.

  19. 19

    Wieso erwähnt denn niemand den Polizeisachbearbeiter und den Staatsanwalt, die beide – nach dem das Kind in den Brunnen gefallen war – Augenmaß bewiesen haben, und das zwar durchnässte, aber noch nicht ersoffene Kind aus dem Brunnen gezogen haben?

    Oh, ich vergaß: Alles Feinde der Grundrechte, egal ob martialisch zugreifend oder mitdenken / abwägend.

  20. 20

    Sehr erfolgreich, das Vermummungsverbot:

    Vor Vermummungsverbot: vermummte Randalierer werfen Steine auf Polizisten.
    Nach Vermummungsverbot: vermummte Randalierer werfen Steine auf Polizisten.

    Vor Vermummungsverbot: wer keine Steine wirft, macht sich nicht strafbar.
    Nach Vermummungsverbot: wer keine Steine wirft, macht sich je nach Kleidung strafbar.

    Da haben wir’s den Randalieren aber gezeigt!

  21. 21

    Und die blauen Flecke, die Quetschungen an den Handgelenken, die unangenehmen Stunden auf dem Polizeirevier, die schlecht geschlafenen Nächte, die Gänge zum Anwalt … all das wird nicht ersetzt.
    De jure mag der “martialische Zugriff” auf die Mandantin für sie zwar keine Folgen haben, aber de facto zahlt sie für die überzogene Aktion von ein paar Bu****, äh Bundes- bzw. Landesbediensteten ganz erheblich drauf.

  22. 22

    @earendil:

    Die Erfahrung eines “martialischen Zugriffs” nebst Identitätsfeststellung und anschließender Anklageprozedur.

    Jedenfalls die Anklageprozedur wird ihr erspart geblieben sein. Für den Rest kann sie vielleicht immerhin gerichtliche Rehabilitation erfahren.

    Wenn ein Strafverfahren wegen fehlendem Tatverdacht eingestellt wird erfolgt dies anstelle einer Anklage. Sofern der nicht näher beschriebene “martialische Zugriff” und die Identitätsfeststellung rechtswidrig waren kann stehen ihr Möglichkeitne offen, das gerichtlich für rechtswidrig erklären zu lassen.

  23. 23

    Glückwunsch zur Einstellung des Verfahrens mangels Tatverdacht.

    Hier eine kurze Zusammenfassung und Bewertung:
    Ich habe den direkten Zugriff der Polizei – der aber nach Schilderungen der anderen auch alles andere als verhältnismäßig gewesen sein soll, obwohl ein “Kommen Sie da runter, wir müssen uns mal unterhalten” gereicht hätte – zwar nicht mitbekommen, wir sind dann aber hinterher und wurden zunächst von 2-3 PolizistInnen aufgefordert zu warten, während 40m weiter ihre Personalien, von rund einem halben Dutzend PolizistInnen umrundet, aufgenommen wurden. Als wir dann zu ihr vor durften, haben wir sie natürlich erstmal beruhigen müssen, war sie durch die Polizeiaktion doch ziemlich mitgenommen. Wir haben die Polizei natürlich auf ihren Fehler aufmerksam gemacht. Die Situation, wie ja dann wohl auch die StA erkannt hatte, schloss nämlich einen Vorsatz sich einer Identifikation entziehen zu wollen völlig aus. Sie war längst identifiziert, was sowohl sie als auch die Polizei wussten und aus ihrer Position war auch ein Untertauchen in der Menge unmöglich. Der Kommentar der Polizei war, dass wer sich vermummt, verhaftet wird, weil das ja verboten sei. Darauf hakten wir nach warum die Polizei dann nicht bei dem recht überschaubaren aber völlig vermummten schwarzen Block eingriff. Äh wir wollen ja … äh können aber ja auch nicht alle … Schwierige Situation … äh Hust ah …

    Also den Vorwurf auf die Linken drauf zu hauen, während man bei den Rechten nichts macht, kann ich für die bei der Demo im Dienst befindlichen PolizistInnen nicht bestätigen.

    Trotzdem hat mich das Verhalten der Polizei natürlich extrem aufgeregt. Bei mir blieb der Eindruck zurück, dass die Polizei hier einer Auseinandersetzung mit dem Schwarzen Block auswich und stattdessen lieber eine offensichtlich völlig unschuldige rausgriff. Kommt ja in der Verhaftungsstatistik aufs selbe raus. Kein Wunder, wenn bis in die obersten Ebenen immer mit solchen Zahlen argumentiert wird. Wir haben 10.000 Verdächtige … bla … Strafanzeigen … bla bla … Danach wie viele falsche Verdächtigungen und völlig irrsinnige Strafanzeigen darunter sind fragen die Sicherheitsfanatiker natürlich nie. Erschütternd ist dabei vor allem mit welcher Leichtigkeit in Deutschland mittlerweile derartiges gemacht wird – Also nicht nur, dass wir ein Problem mit Schlägern und Rechten innerhalb der Polizei haben, was aber zum Glück noch nicht auf die gesamte Polizei zu verallgemeinern ist, sondern auch ein systemisches Problem, welches Anreize zu solchen Geschichten wie dieser bei der breiten Masse der noch anständigen PolizistInnen setzt. Politiker und hochrangige Beamte, die derartiges vorantreiben sind eine Gefahr für unseren Rechtsstaat, der immer mehr ausgehölt wird und kaum noch als solcher (an-)erkannt wird.

    Hier wurde eine Jugendliche, die ihr Recht zu demonstrieren wahrnahm, ohne sich irgendetwas zu Schulden kommen zu lassen, extremst durch eine absolut unangebrachte Poilzeimaßnahme eingeschüchtert. Schon dieser Fall ist, da mit Sicherheit kein Einzelfall, völlig inakzeptabel.
    Spätestens aber bei den vielen Verbrechen der Polizei rund um die Blockupy-Proteste oder S21, muss jedem bewusst werden, dass unser Rechtsstaat gerade zerstört wird.
    Politiker und hohe Polizeibeamte, die demonstrierende und Kastanien werfende Kinder und Rentner als gewaltbereite radikale Steineschmeißer zu diffamieren versuchen müssen endlich als die wahren Täter, die in ihrer unendlichen Paranoia unsere freiheitliche demokratische Grundordnung abschaffen wollen, erkannt werden.

  24. 24

    Die deutsche Polizei ist nun einmal /die/ treibende, verfassungsfeindliche Kraft in diesem Land. Spätestens seit der Exekution von Benno Ohnesorg. Polizisten werden per Dienstbefehl seelisch abartig, das ist so politisch gewollt. Selbstverständlich ist das deutsche “Versammlungsrecht” verfassungsfeindlich und natürlich funktioniert die deutsche Justiz gar nicht. Folgen Sie mal dem obigen Link zu §17a und wählen dort den 3. Treffer zu “Rechtsprechung”.

    Natürlich darf man sich kleiden wie man will, auch auf einer Demonstration, und natürlich darf man Perücken dabei tragen (trotz G8-Gipfel) und natürlich ist es schon lange viel, viel zu spät. Was wir hier erleben sind lediglich die letzten Zuckungen einer toten Demokratie. Sollte ich mal auf einer Demo als vermummt gelten, werde ich mich nicht ausweisen. Und wenn ich sehe, wie SS (das sind die mit der schwarzen Uniform, die jeden Befehl ausführen ohne bestraft zu werden) einen harmlosen Zivilisten schikanieren, dann gehe ich dazwischen. Natürlich werde ich vorher lautstark umstehende Passanten auffordern, mit dazwischen zu gehen. Und selbstverständlich werde ich die seelische Abartigkeit deutscher Polizisten lautstark benennen. Und natürlich werden Die Führer versuchen, mich zu bestrafen. Aber nur über meine Leiche. Das Maß ist schon lange übervoll. Wieviele Menschen müssen eigentlich noch von Polizisten verstümmelt werden?

    Hoppla, jetzt aber nicht aufregen. Schön vor den öffentlichen Zwangsfunk setzen, man muss ihn ja eh bezahlen und sich dann erklären lassen, dass alles irgendwie schon gut ist und man ja eh nicht so genau weiss. Sitzen bleiben. Konsumieren!

  25. 25
  26. 26

    Rechtschreibfehler:
    “Eine Strafakte mehr, die nie hätte angelegt werden müssen.”

    Richtig wäre: “Eine Strafakte mehr, die nie hätte angelegt werden dürfen.”

  27. 27
  28. 28

    @zf.8: Das macht es dann wesentlich besser, mit dem Wisch kann sich die Frau dann das Altpapier zum nächsten Grill anzünden sparen.

    Ob das nicht vielleicht sogar zu viel des Guten ist? Am Ende legen es Bürger darauf an fälschlich beschuldigt zu werden, um an gratis Brennmaterial zu kommen!

  29. 29

    @zf.8: “Anklageprozedur” war natürlich Blödsinn, ich meinte halt die Ermittlungen oder was auch immer zwischen Identitätsfeststellung und Einstellung des Verfahrens. Hab doch mal ein bisschen Mitleid mit juristischen Laien. ;)

    Ob allerdings der Rest Aussicht auf Erfolg hätte… weiß nicht.

    So, und jetzt mach ich auch mal einen auf zf.8:
    @Michael: Was du als Verhaftungen bezeichnest, sind Maßnahmen zur Identitätsfeststellung, Ingewahrsamnahmen oder (vorläufige) Festnahmen. Verhaftung gibt’s nur mit Haftbefehl.

    Hoffentlich war das jetzt halbwegs richtig, sonst kann ich mir wieder was anhören… ;)

  30. 30

    Und die betreffenden Beamten sollten ihrerseits wegen Behinderung der Justiz ordentlich zur Kasse gebeten werden!

  31. 31

    Verstehe auch nicht, warum sich die Demonstranten selbst beschneiden.

    So ist bei einer Vermummung das anspucken der Ordnungskräfte nicht möglich. Auch beim Zielwurf eines Mollis oder Steines behindert eine Vermummung die Treffergenauigkeit. Ebenso sollte man beim anzünden von Autos oder Barrikaden daran denken, dass Brandbeschleuniger sich gerade in Textilien sammeln und so für schwere Gesichtsverletzungen sorgen können.

    Also mein Rat an die demokratische Elite; Vermummt euch nicht, denn Erstens ist es verboten, zweitens behindert es eure Arbeit für ein freies demokratisches Deutschland und drittens könnte es eurer Gesundheit schaden.

Kommentieren:

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind markiert *

Erlaubte HTML-Tags: <b>, <i>, <strike> und <blockquote>.