Gras wiegt bei uns der Praktikant

Die NSA hat ja kürzlich die Vorwahl von Washington mit der von Ägypten verwechselt. Mit der Folge, dass – eindeutig illegal – tausende Anschlüsse von US-Amerikanern abgehört wurden. Auf Sorgfalt sollte man also bei Behördenapparaten nicht unbedingt zählen- wie natürlich im überall im Leben.

Dass es gewisse Arbeitsstandards offensichtlich nicht gibt oder sie zumindest nicht beachtet werden, habe ich aktuell in einem anderen Fall erlebt. Dieser spielt freilich nicht in der Welt großen weiten Welt der Schlapphüte, sondern auf einem ganz normalen Polizeirevier.

Bei einem Mandanten wurde Marihuana im Auto gefunden. Es handelte sich um zwei Tüten mit 19,8 und 11,8 Gramm. Außerdem um eine Brotdose, die 48,8 Gramm enthalten haben soll. So steht es zumindest an mehreren Stellen im Polizeibericht.

Im Labor des Landeskriminalamtes, wo die Drogen zur Untersuchung ankamen, wurde aber eine ganz andere Menge festgehalten. Die Gewichtsangaben für eine Tüte und die Brotdose stimmen immerhin leidlich überein. Die größere Tüte soll aber nicht 19,8 Gramm, sondern 48,8 Gramm enthalten haben.

Der Staatsanwalt sah das natürlich auch und fragte nach, wie das Gras bei der Polizei gewogen wurde. Er bekam von einem Polizeioberkommissar folgende Antwort, die nun auch mir zugänglich gemacht wurde:

Die unterschiedlichen Angaben zur Grammzahl in der Tüte “1” sind aus meiner Sicht nicht mehr nachvollziehbar. Die Tüten mit Marihuana wurden von einem Praktikanten gewogen, welcher in diesem Zeitraum bei uns sein Praktikum absolvierte.

Gut, man kann Arbeit natürlich delegieren. Auch auf Praktikanten. Interessant ist allerdings folgendes:

Ich habe den Inhalt der Tüten nicht mehr nachgewogen, die Werte sind folglich … nicht durch einen zweiten Beamten überprüft worden.

Aha, der Praktikant bearbeitet wichtige Beweismittel also in eigener Regie, eine Kontrolle findet nicht statt. Das scheint dem Kommissar so selbstverständlich, dass er noch nicht mal in seiner “Korrektur” gegenüber dem Staatsanwalt eine zutreffende Aussage hinbekommt. Die Werte sind nicht nur nicht durch einen zweiten Beamten überprüft worden, wie er schreibt. Sie sind durch gar keinen Beamten überprüft worden, denn der Praktikant war kein Beamter.

Aber alles kein Problem für den Kommissar:

Meiner Meinung nach kann es sich bei der Abweichung bei der Tüte “1” (19,8 Gramm statt 48,06 Gramm nur um einen Messfehler bzw. einen Übertragungsfehler handeln.

Aha, also ein Fehler des Praktikanten. Die Möglichkeit, dass der Praktikant richtig gewogen hat, danach aber andere Mengen auf dem Weg ins Labor zusammengeschusselt oder gar vertauscht wurden, ist natürlich völlig abwegig. Obwohl es von der Wache bis zum Labor noch einige weitere Bearbeitungsschritte gab.

Zum Beispiel ging das Marihuana über den Schreibtisch eines weiteren Sachbearbeiters und durch mindestens zwei Poststellen. Schon merkwürdig, dass gerade dem zweiten Kriminalisten, der vermutlich schon urlange Zeit mit Betäubungsmitteln hantiert, nicht aufgefallen sein, dass er es heute mit besonders schwerem Dope zu tun hat.

Der Staatsanwalt hat übrigens keine Probleme mit der Qualitätsarbeit bei der Polizei. In seiner Anklageschrift legt er meinem Mandanten selbstverständlich die größere Menge zur Last.

Früherer Beitrag zum gleichen Thema

  • Kai

    Hätte ja vermutet das es weniger wird wenn ein Praktikant dran war :P

  • Dirk

    Auweia – Muss der Staatsanwalt eine Quote erfüllen, oder warum lässt der sich vor einen Karren mit unsicherer Beweisführung spannen?

  • Kaputnik

    Ist ja bekannt, gerade Poststellen neigen dazu, Marihuana zu Marihuana hinzufügen.

  • Fragender

    Für mich stellt sich jetzt nur noch die Frage, wieso der Praktikant kein Beamter sein soll.

    Und dann noch, wo denn geschrieben steht, dass die Arbeit einem Vier-Augen-Prinzip unterliegen soll/muss.

    Und schlussendlich noch, woher die abstruse Behauptung stammt, dass innerhalb der Poststelle oder des Labors ein lustiges “Gras-Durcheinandermischen” stattfinden sollte.

    Aber das alles sind wohl Fragen, auf die ich nie eine Antwort erhalten werde…

  • Komposti

    @Fragender,

    (1) Bevor man Beamter wird, muss man Eignungsprüfungen und geraume Zeit im einer Art Angestelltenverhältnis hinter sich bringen. Jemand, der für zwei, drei Monate für ein Praktikum hereinschneit, steht definitiv nicht am Beginn einer Beamtenlaufbahn.

    (2) Beweismittel, die jemanden ins Gefängnis bringen können, sollten schon durch jemanden geprüft worden sein, bei dem man weiß, dass er es kann. Ein x-beliebiger Praktikant, der zum ersten Mal die Feinwaage bedient und Formulare ausfüllt und auch keiner besonderen Sorgfaltspflicht unterliegt, erfüllt diese Voraussetzung offenkundig nicht.

    (3) Irgendjemandem muss ein Fehler unterlaufen sein, denn sonst gäbe es keine abweichenden Werte. Die Frage nach der tatsächlicnen Fehlerquelle ist nicht unwichtig, wenn man ausschließen möchte, dass der Fehler noch einmal vorkommt.

    [quote]
    Aber das alles sind wohl Fragen, auf die ich nie eine Antwort erhalten werde
    [/quote]
    Blöd gelaufen.

  • Krischan

    @Fragender: Wikipedia hilft: “[…] Nach deutscher Rechtsprechung (Bundesarbeitsgericht (BAG), Urteil vom 5. August 1965, 2 AZR 439/64)[1] sind Praktikanten keine Arbeitnehmer. […]”

    Als Praktikant ist man in Deutschland mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit weder angestellt noch gar verbeamtet.

    Das Vier-Augen-Prinzip legt der Komissar in seinem Schreiben selbst nahe, erwähnt er doch, dass ein zweiter Beamter nicht gewogen hätte, was anscheinend sonst üblich ist.

    Die Behauptung des Gras-Durcheinandermischens stammt übrigens aus deinem Vorkommentar und ist dort wahrscheinlich ironisch gemeint.

    Hoffe dir geholfen zu haben, noch einen Fisch auf den Weg?

  • hotte
  • Martin

    Was sagt eigentlich das Betäubungsmittelgesetz dazu, daß der Praktikant mit dem Gras alleine gelassen wird?

  • Fragender

    Huiuiui,

    da habe ich wohl ein bisschen auf den Busch geklopft und ein paar Leute hochgeschreckt. Ich hätte mich (mea culpa) präziser ausdrücken müssen und dazuschreiben müssen, dass ich von Udo Vetter wohl keine Antwort erhalte.

    Zu den anderen Punkten:
    – Bei der bayerischen Polizei gibt es keine Praktikantenstellen. ENTWEDER ist man verbeamtet (und das ab dem ersten Tag, wenn auch nur im Beamtenverhältnis auf Widerruf) ODER man ist Angestellter/Bediensteter. In einer bayerischen Polizeibehörde werden keine Praktikanten beschäftigt (einzige Ausnahme sind angehende Beamte/Angestellte, die werden aber nicht in Ermittlungssachen eingesetzt).
    Ich tippe an dieser Stelle auf einen Beamten in Ausbildung/auf Hospitation, der an dieser Stelle ein “Praktikum” absolvieren durfte oder sich generell im Berufspraktikum befand. Das wird dann zwar so genannt, hat aber mit einem Arbeitsverhältnis auf Zeit nichts zu tun.

    Beweismittel, die jemanden ins Gefängnis bringen können, sollten schon durch jemanden geprüft worden sein, bei dem man weiß, dass er es kann.

    So ziemlich jedes Beweismittel bei der Polizei ist dazu geeignet, jemanden ins Gefängnis zu bringen (und sei es eine SMS mit beleidigendem Inhalt, wo immerhin auch ein Jahr Freiheitsstrafe ausgelobt wird). Eine Nachkontrolle aller Ermittlungsschritte ist (1) unrealistisch, (2) nirgendwo gesetzlich verankert und (3) fern jeglicher Realität.

    Es geht hier nicht darum, dass Fehler passieren, sondern es geht darum, dass bei Fehlern gleich wieder böse Absicht unterstellt wird.

  • Fragender

    @ Martin:

    § 4 Abs 2. des BtMG lautet:

    Einer Erlaubnis nach § 3 bedürfen nicht Bundes- und Landesbehörden für den Bereich ihrer dienstlichen Tätigkeit sowie die von ihnen mit der Untersuchung von Betäubungsmitteln beauftragten Behörden.

  • xXx

    @Fragender/9: Es ist halt so, daß, nachdem offensichtlich ein Fehler passiert ist, das ungünstigere Resultat (für den Beschuldigten) genommen wird.

  • Werner

    Der Angeklagte hatte ja auch die größere Menge dabei. Das wissen alle inklusive Udo V.

    Ob sich das gerichtlich wird beweisen lassen, ist eine andere Frage.

  • Titus Andronycus

    Praktikant oder nicht – Zur Bedienung einer Wage wird derjenige wohl grundsätzlich in der Lage gewesen sein. Da hat mutmaßlich einfach jemand vergessen, die Waage vor der ersten Tüte auf Null zu stellen. Dusselig, hätte aber auch einem Beamten passieren können.

    Als Beschuldigter würde ich aber selbstverständlich auch vehemennt darauf bestehen, dass da nur 19,8 Gramm drin waren ;-)

  • Roland B.

    @Fragender: Also wenn der Kommissar “Praktikant” sagt, dann war das ein Praktikant und kein Beamter oder sonstwas! Du willst doch nicht unterstellen, daß ein Polizist falsch oder ungenau formuliert?

  • zf.8

    Die Werte sind nicht nur nicht durch einen zweiten Beamten überprüft worden, wie er schreibt. Sie sind durch gar keinen Beamten überprüft worden, denn der Praktikant war kein Beamter.

    Wenn die Werte durch überhaupt keinen Beamten überprüft worden sind, dann sind sie zwangsläufig nicht durch einen zweiten Beamten überprüft worden. *hust*Schneider/Schnapp*hust*

  • lux

    Sehe ich das jetzt richtig, dass dem Praktikanten ein Schreibfehler unterlaufen ist, aber im Labor die jeweiligen Tütchen/Dosen eben mit dem vorwerfbarem Inhalt vorhanden sind? Passiert ja auch täglich, dass jemand Drogen zu verschenken hat und diese irgendwo “beigibt”.

    Und zumindest in Bayern ist jeder Praktikant ein Beamter….aber das sollte Herr V. schon wissen. Schließlich hätte der Fehler ja, unabhängig vom Alter/Geschlecht/etc., jedem passieren können. Wird aber eh nur Herr V. wissen wieso er so auf dem Wort “Praktikant” herumtritt.

  • Rüdiger

    Verstehe nicht, wieso der Blogger hier so auf einem offensichtlichen Fehler herrumreitet und versucht, ihn zu seinen Gunsten auszuschlachten. Mutet schon etwas verzeifelt an.
    Und wozu der Hinweis auf einen anderen “Fehler” bei der NSA? Ist etwa Wahlkampf?

  • zf.8

    Ich frage mich übrigens, was UV vom Urkundsbeamten der Geschäftsstelle und dem Beamten der Staatsanwaltschaft hält. :-)

  • Pothead

    Davor 11,8 g / 19,8 g / 48,8 g
    Danach 11,8 g / 48,8 g / 48,8 g

    Also danach zweimal(!) genau 48,8 Gramm.
    Das ist wesentlich unwahrscheinlicher als eine wie auch immer zustandegekommene Verwechslung.

  • Momo

    Mir als Laie stellt sich die Frage: Ist das relevant ob das rund 80 Gramm oder rund 110 Gramm waren? Sind 100 Gramm eine Grenze ab der die Strafe härter werden muss oder gibt es da fein definierte Abstufung wo jedes Gramm mehr oder weniger gleich immer über eine Woche Knast entscheidet?

  • Christian

    Könnte mir gut vorstellen, die Staatsanwaltschaft pokert hier ein bisschen. Vieleicht gesteht der Beschuldigte ja doch die 80g von sich aus wenn die 110g noch im Raum stehen. Oder kooperiert ein bisschen.

    @ Momo – ja, es geht hier um eine “nicht geringe Menge” gegenüber einer “geringen Menge”.

  • Tillmann F.

    @Momo: Ja, die Richter unterscheiden da tatsächlich. Es ist zwar kein “Eigenbedarf” mehr (so ein Unfug, wenn ich jeden Tag ‘ne Tüte rauche ist mein Eigenbedarf einfach höher, schließlich nimmt mein Eigenbedarf an Toast auch zu, wenn ich jeden Tag fünf Packungen davon esse) aber trotzdem gibt es unterschiedlich hohe Strafen für unterschiedlich große Mengen.

    @lux: Ich kann dem Blogeintrag nicht entnehmen, dass dieser Fall in Bayern spielt. Und warum “sollte” irgendjemand außerhalb der Polizei wissen, dass es keine Praktikanten bei der bayrischen Polizei gibt? Wobei das auch seltsam anmutet – bei uns in Berlin werden tatsächlich 10. Klässler, die ein Praktikum ablegen müssen (2 Wochen) bei der Polizei gerne genommen, wenn auch nicht für derartige Arbeiten. Und ich garantiere Ihnen, dass diese dann keine Beamten sind.

  • Tillmann F.

    @Tillmann F.: Es sollte natürlich heißen “Und warum “sollte” irgendjemand außerhalb der Polizei wissen, dass es keine verbeamteten Praktikanten bei der bayrischen Polizei gibt?”

  • veri

    Um den Piratenwahlkampf muss es ja dramatisch schlechter gestellt sein als der Öffentlichkeit bewusst ist, wenn schon einer der bekanntesten Spitzenkandidaten zwei Themen verbinden muss, die im Prinzip nicht zusammenhängen, nur damit das NSA-Thema weiter köchelt!

  • Klaus

    In einem vernünftigen Rechtssystem müsste der Verdächtige einen hundertprozentigen Freispruch bekommen, da die Polizei bei einem solch schlampigen Umgang mit Beweismitteln überhaupt nicht mehr nachweisen kann, das irgendwelche illegalen Substanzen gefunden wurden. Wer kann denn noch sagen können, was die überhaupt gefunden haben.

    Und das meine ich nicht, weil ich das allen Haschkonsumenten so wünsche, sondern weil es die Polizei diszipliniert. Wenn man es so handhaben würde, dann wird das den Jungs nicht noch einmal passieren, da es sonst einen Einlauf von Chef gibt. Das verdirbt dann nämlich seine Erfolgsstatistik. Und da hört Spaß bei dem eindeutig auf.

  • leser

    @Titus Andronycus:

    Wenn jemand einfach nacheinander die Sachen auf die Waage legt und das Gewicht notiert, ist das nicht wirklich eine sorgfältige Messung.

    Zu einer sorgfältigen Messung gehört, das Messverfahren robust gegen mögliche Fehler zu machen.

    Der von dir vermutete Fehler fällt z.B. sofort auf, wenn man zwei Durchgänge macht:
    1. Messen und Werte aufschreiben
    2. Messen und Werte mit den aufgeschriebenen vergleichen

    Wenn der Praktikant den von Dir vermuteten Fehler gemacht hat, dann war das ein klassischer Anfängerfehler.

  • Sven

    @Fragender: “es geht darum, dass bei Fehlern gleich wieder böse Absicht unterstellt wird.”

    Wer unterstellt hier böse Absichten? Ja, es passieren Fehler und diese dürfen nicht zu Lasten des Angeklagten werden.
    Ich denke dies läuft bei der NSA genauso: Die sind nicht alle ‘böse’, nur inkompetent und willfährig.

    Grundproblem ist immer wieder, dass manche Leute anderen vorschreiben wollen, was sie zu tun haben oder was sie besitzen dürfen.

    Drogen gehören legalisiert.

  • DieWohlfahrt

    Die NSA verwechselt im Wahljahr (!) 2008 die Telefonvorwahl von Washington (!) mit der von Ägypten. Hodenkrebs? Nein, Zufall! Aus 19,8 Gramm Krümelsubstrat werden 45,14 Gramm (habs mal nachgerechnet mit den Angaben aus dem älteren Blogbeitrag). Irrtum? Nein, die volle Praktikanten-Wahrheit! Und wer behauptet, die Behörden hätten sich geirrt, der ist ein Terrorist und kommt auf die watchlist. Und wer den Piratenkandidaten Udo Vetter unterstützt, ist Superterrorist und bekommt es gewaltig mit dem Deutschen Supergrundrecht zu tun! Spätestens bei der Flughafeneröffnung in Berlin…

  • martin III.

    ob der praktikant prinzipiell fähig ist eine waage zu bedienen und ob er schüler oder doch beamter ist spielt doch eigentlich keine rolle – er ist praktikant, tut also etwas das er normaler weise nicht regelmässig tut, das er noch üben und lernen muss und für das er noch nicht offiziell nach überprüfter eignung eingestellt wurde. da kann also (ohne böse absicht) vieles passieren das normaler weise bei routinierten beamten nicht passieren würde, von bedienfehlern über fehler beim ausfüllen der protokolle bis hin zum vermischen der proben oder dem falschen zuordnen fremder griptütchen.
    letztlich muss die behörde sich entscheiden wie sie das grundsätzlich handhaben will: immer die vor ort gemessene menge oder immer nur die menge aus dem labor verwenden, entweder oder je nachdem welche höher ausfällt klingt eher nach basar als nach rechtsstaat.

  • erforderlich

    “Rechtschreibprüfung macht bei uns der Praktikant”
    ftfy

    Da der Fall sich offenbar nicht in Bayern zugetragen hat, wird er definitiv eingestellt werden (in irgendeiner Instanz in der jemand mit Hirn sitzt), weil es keine gültigen Beweise dank unterbrochener Beweiskette gibt, oder wie das heißt. Ihr Mandant kann sich freuen.

  • Tiama

    @Fragender
    Natürlich gibt es Praktikanten auch bei der bayrischen Polizei. Einwöchige Schülerpraktikas sind gang und gäbe. Suche einfach in einer Suchmaschine Deines Vertrauens nach “Praktikum Polizei Bayern” und siehe da lauter Berichte über Schüler, die Praktikanten dort sind. :-)

  • CobraCommander

    @Pothead:
    Genau DER Part kommt mir auch spanisch vor… jeder andere Wert, okay Meßfehler, aber aufs Zehntelgramm genau denselben Wert? Und dann auch “nur” aufs Zehntelgramm gemessen.

    Die erste Reihe ist plausibler…

  • Zivilrecht

    @Komposti: Im Polizeidienst werden in aller Regel die Auszubildenden (PK-Anwärter, kurz PKA) als Praktikanten betitelt. Diese sind Beamte (auf Widerruf), mit Eid und allem anderen Schnickschnack.

    @Roland B.: Weder falsch noch ungenau formuliert. Missverstehen (will) das nur der blogbetreibende Anwalt (dem ich das Wissen dazu allerdings unterstelle) sowie die Fangemeinde hier.

    @Tillmann F.: nicht nur in Bayern sind Praktikanten Beamte. Schulpraktika natürlich ausgenommen, sondern s.o.

  • Kaboom

    Kann denn überhaupt noch attestiert werden, dass die Proben dem Angeklagten tatsächlich zuzuordnen sind bzw. dass aufgrund des Bruchs in der Beweiskette zu irgendeinem Zeitpunkt vor Erreichen des Praktis feststand, dass es sich tatsächlich um Rauschmittel handelte?

  • user124

    wird zeit das hanf legalisiert wird. die ganze scheiße die dem typ von staatswegen jetzt aufgehalst wird geschieht *ohne* mein einverständnis – von wegen im auftrag von und “im namen des volkes”. NEIN!

  • steakhouse

    @CobraCommander: Ein zehntel Gramm ist etwas, das Feinwaagen ohne weiteres beherrschen. Erstaunlich ist diese Übereinstimmung nicht. Wenn Waren ordnungsgemäß transportiert und gewogen werden, passt das. Erstaunlicher wäre, wenn die Messungen tatsächlich mehrere Zehntel abweichen würden.

  • steakhouse

    @user124: Du bist alleine “das Volk”? Interessant.

  • drui

    Naja, seltsam, aber eigentlich egal. Der Eigenbedarf ist in jedem Fall übertroffen und preislich ergibt sich ein Unterschied von etwa 200 €. Wenn es dafür gleich zwei Wochen mehr Knast geben sollte, beweist das nur die völlige Hirnlosigkeit von BTM und Justiz. Die wenigsten Juristen, Polizisten und Journalisten scheinen die unterschiedlichen Preise von Drogen zu kennen und setzten gerne mal ein Kilo Heroin mit ein paar Kilo Gras gleich. Dope ist übrigens nicht nicht Gras, sondern das Harz vom Hanf.

  • marcus05

    @lux:

    jeder praktikant ein beamter? Das ist völliger Unsinn. Bayern hier.

  • marcus05

    @Klaus:

    Wart mal ab wenn die Zschäpe fett verurteilt wird, dann heißt’s wieder “alles in Ordnung beim Verfassungsschutz, hat ja gepasst”

  • Fragender

    @CobraCommander:

    Natürlich gibt es Praktikanten auch bei der bayrischen Polizei. Einwöchige Schülerpraktikas sind gang und gäbe. Suche einfach in einer Suchmaschine Deines Vertrauens nach “Praktikum Polizei Bayern” und siehe da lauter Berichte über Schüler, die Praktikanten dort sind. :-)

    Diese Praktikanten werden niemals auch nur in die Nähe von BtM kommen, außer vielleicht bei Vorführexemplaren. Aber diese Praktikanten werden sicherlich keine auch noch so kleinen Teile eines behördlichen Ermittlungsverfahrens durchführen.

  • lux

    @Marcus05

    Natürlich sind die schon Beamte. Sonst dürften sie auch keine Waffe haben und mit Btm herumhantieren. Und ich denke das gilt für jedes Bundesland.

    Die SchülerPraktika sind was anderes!

  • Tiama

    @lux
    Dann such mal nach: was erlebt man als Polizeipraktikant. Netter Artikel bei der Süddeutschen Zeitung, da haben die Schüler nach der Tatwaffe suchen dürfen, waren bei Einsätzen dabei, wo es zum Einsatz von Schusswaffen gekommen ist. Alles 16 Jährige. Und Du glaubst jetzt ernsthaft, das die kein Hasch abwiegen dürfen?
    .

  • Tillmann F.

    @Tiama: Da scheint ja bei den Praktika mehr los zu sein, als bei der Bundeswehr! Die Praktikanten, die uns beim Gefechtsdienst zusehen durften sahen jedenfalls nicht sehr unterhalten aus. Was zugegebenermaßen auch an der Kombination aus Winter und der Tatsache, dass man ihnen zu ihrer Uniform keinen Kälte- und Nässeschutz gegeben hatte gelegen haben könnte…

  • Peter

    Sowas kann auch nur in Bayern geschehen, denn…..

    http://www.youtube.com/watch?v=gTT-YMWwz1A

    (Damit sollte eigentlich alles gesagt sein. Das Thema kann geschlossen werden. ;-) )

    Gruß & Kuß,
    Rainer Brüderle

  • Erna

    Die wichtige Frage ist, ob Praktikanten da immer noch Drogen abwiegen. Und wo man sich zum Praktikum bewirbt.

  • user124

    @steakhouse: nein, ich bin offensichtlich nicht das volk, aber ein teil davon.
    problem ist das urteile “im namen des volkes” ergehen, nicht “im namen des teils des volkes das genauso entschieden hätte”, und schon gar nicht “im namen der gesetze die das so vorschreiben”.

  • steakhouse

    @user124: Jeder angeklagte Deutsche ist Teil des Volkes. Wer wegen Vergewaltigung oder Mord angeklagt ist, will sicher auch nicht verurteilt werden und trägt eine Verurteilung daher wohl nicht mit.
    “Im Namen des Volkes” bedeutet “stellvertretend für das Volk als gedachte, fiktive Gesamtheit”. Und nicht, dass jeder einzelne Teil des Volkes mit einem Urteil einverstanden sein muss.

  • user124

    @steakhouse: ich weiß nicht ob das urteil überhaupt das problem ist, vielmehr sinds die gesetze die den richtern vorschreiben wie sie zu urteilen haben.
    und das nicht jeder (querulant) mit einem urteil einverstanden sein muss damit die “fiktive gesamtheit” gilt ist auch klar – aber es gibt *eine menge* leute die seit jahren ein “legalize it!” fordern, und diese als minderheit abzustempeln auf die keine rücksicht genommen werden muss ist vor allem wenn man “im namen des volkes” urteilt sehr überheblich.

  • steakhouse

    @user124: Nach der Logik ist das Parlament auch keine Volksvertretung, weil es rechtliche Regelungen nicht (ab-)schafft, die mehrheitlich im Volk befürwortet (abgelehnt) werden.
    Die Ansicht einzelner Gruppen ist nicht maßgeblich dafür, ob etwas “im Namen des Volkes” geschieht.

    Es ist wie im einfachen Recht auch: Der Vertreter kann im Rahmen seiner Vertretungsmacht im Grundsatz handeln, wie es ihm beliebt, ohne dass das Auswirkungen auf konkrete Geschäfte mit Dritten hätte. Egal welcher Ansicht der Vertretene ist. Wenn Eltern für ihr Kind oder Betreuer für eine betreute Person entscheiden, können diese Personen gerne die Ansicht vertreten, dass die Entscheidung in ihrem Namen falsch war; sie ist aber erstmal gültig. Und wenn ich meinem Rechtsanwalt heute eine Generalvollmacht erteile, damit der für mich irgendwelche Verhandlungen übernimmt, habe ich erstmal Pech gehabt, wenn er diese Vollmacht am Ende missbraucht und damit etwas anderes macht als abgesprochen.

    Kurz: Natürlich erfolgen die Entscheidungen von Gerichten und vom Parlament “im Namen des Volkes” und stellvertretend für dieses. Ganz egal, wie viele Leute damit einverstanden sein mögen oder nicht.

  • Densor

    @user124 und @steakhouse: Habe mal Zahlen dazu gesucht und irgendwie nichts super tolles gefunden: http://www.earsandeyes.com/de/marktforschung/presse/pressemitteilungen/pressemitteilungen-2011/legalize-it-40-der-deutschen-sind-fuer-eine-legalisierung-von-cannabis/

    Und interessanterweise sind sich Jung und Alt hierin erstaunlich einig (16-29 Jahre: 37%, 50+ Jahre: 38%).

    Letztendlich sind sich die Bürger bewusst (84%), dass es wohl niemals eine Gesellschaft ohne Drogen geben wird. Die Frage ist nur wer und wie man idealerweise die Menschen vor gefährlichen Suchtmitteln schützen kann. Nur 38% der Bürger halten hier Verbote seitens des Staates für das Mittel der Wahl.

    Allerdings mit Vorsicht zu genießen diese “Repräsentative Onlineumfrage mit 1000 Teilnehmern”.

    Ich bin ja der Meinung man sollte einfach nur die Fakten für sich sprechen lassen, die Uhr tickt nämlich fröhlich weiter: http://hanfverband.de/index.php/component/content/article/1525

  • steakhouse

    @Densor: Mag sein, dass die Zahlen stimmen. Meine Kernaussage bleibt aber dieselbe: Das ist eine andere Diskussion und ändert nichts daran, dass Urteile “im Namen des Volkes” gesprochen werden (Selbst dann nicht, wenn de Bevölkerung geschlossen hinter der Forderung nach Legalisierung stünde). Übrigens sowohl gute als auch schlechte (weil inhaltlich falsche und nicht vertretbare) Urteile.

  • zf.8

    Man kann übrigens auch für eine Änderung des Btm-Rechts sein und trotzdem der Ansicht sein, dass bis zu einer Gesetzesänderung das geltende Strafrecht durchgezogen wird.

  • Dein Dealer

    Bei einem Freund lief es genau umgekehrt ab. Die Menge wurde rapide immer weniger mit jedem Wiegen. Muss so ein physikalischer Schwundprozess sein der da beim wiegen einsetzt und der ist um so staerker je naehr die OCB’s an der Wiege liegen. Praktikanten, wahrscheinlich noch langhaarige, haben aehnliche Effekte auf das Ergebnis.

    Punkt ist, das der geringste Wert (also den bei der Messung) dannzjr Verhandlung gebracht wurde. Wenn sich dieser physikalisch natuerliche Verminderungsprozess jedoch umkehrt[1] muss man halt ggf nicht die letzte sondern die erste Messung heranziehen. Im Zweifel fuer den Angeklagten.

    [1] ggf wegen der fuer den Angeklagten unguenstigen Stellung des Mondes bzw jemandhat aussversehen Tuetchen vertauscht.