Widerstand ist Pflicht – für den Staatsanwalt

Werden einer Staatsanwaltschaft Beweismittel vorenthalten, weil die Behörde einen „Kaufpreis“ nicht zahlen will, ist dies keine strafbare Erpressung. Dies hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden.

Die Staatsanwaltschaft Bielefeld wirft dem 53-jährigen Angeklagten aus Bielefeld Beihilfe zu versuchter Erpresssung vor. Der frühere Rechtsanwalt soll versucht haben, dem Staatsanwalt 80 Aktenordner voller Beweismittel zu verkaufen. Dabei handelt es sich um Unterlagen einer Bielefelder Firma, die in den sogenannten PET-Skandal verwickelt war.

Der Angeklagte soll sich im Auftrag eines Unternehmers, der unter falschem Namen auftrat, an die Staatsanwaltschaft gewandt haben. Anschließend führte er ein Verkaufsgespräch über die Unterlagen. Dabei legte er “Proben” aus den Papieren vor. Die Staatsanwaltschaft besorgte sich die Unterlagen dann aber auf anderem Weg. Sie hatte nämlich herausgefunden, wer der Unternehmer ist. Unter dem Druck möglicher Untersuchungshaft gab der Mann die Ordner freiwillig heraus.  

Über die Methoden der Staatsanwaltschaft hatte das Oberlandesgericht Hamm nicht zu befinden. Jedoch bleibt auch der frühere Rechtsanwalt, der die Papiere verschachern wollte, zunächst straflos. Es fehlt nach Auffassung der Richter nämlich an der Drohung mit einem empfindlichen Übel, ohne die eine Erpressung nicht möglich ist.

Von einem Staatsanwalt sei  zu erwarten, dass er grundsätzlich nicht auf so ein Ansinnen eingeht.Die  Strafprozessordnung regele nämlich, wie Beweismittel aufzufinden und sicherzustellen seien. Der Ankauf gegen Bares sei kein gesetzlich vorgesehener Weg. Deswegen sei ein Staatsanwalt mit einem Kaufangebot auch nicht zu erpressen. Dabei müsse, so die Richter, hingenommen werden, dass die Staatsanwaltschaft möglicherweise nicht an die Beweismittel kommt und deswegen öffentlichem Druck ausgesetzt ist.

Allerdings muss die Vorinstanz jetzt in einem neuen Verfahren prüfen, ob der Angeklagte sich vielleicht wegen Begünstigung strafbar gemacht hat (Urteil vom 21.05.2013, Aktenzeichen 3 RVs 20/13).

  • Christian

    […] Der Ankauf gegen Bares sei kein gesetzlich vorgesehener Weg.

    Wenn sich die Staatsanwaltschaft aber auf “nicht vorgesehenen Wegen” Beweismittel beschafft, läuft das noch lange nicht auf ein Verbot der Verwertung der Beweismittel hinaus. Aber vielicht hat sich das ja bis zum OLG Hamm noch nicht rumgesprochen ;)

  • zf.8

    Über die Methoden der Staatsanwaltschaft hatte das Oberlandesgericht Hamm nicht zu befinden.

    Höre ich da verdeckte Kritik am Vorgehen der StA heraus?

    Das, wie üblich nicht verlinkte, Urteil enthält Feststellungen dazu, wie die StA an die Akten gekommen ist. Was ist denn an deren Vorgehensweise auszusetzen?

  • zf.8

    Und jetzt hab ich doch tatsächlich das gemacht, worüber ich mich aufrege und einen Beschluss als Urteil bezeichnet. :-(

  • Hans Müller

    Was für ein PET-Skandal? Habe ich bisher noch gar nichts von gehört.

  • Zivilrecht

    @Hans Müller: Hängt vermutlich mit Bielefeld zusammen. Kennt ja auch keiner. ;)

  • martin

    Vll. war PFT gemeint?

    http://www.ruhrbarone.de/pft-skandal-geht-weiter-uber-1000-felder-n-gabnz-nrw-betroffen-von-dorsten-bis-warendorf/

    Oder doch PET (die Platikflaschen für dei Getränke) – da gibt es auch eine Recyclingfirma in Bielefeld – die wurde auch wohl vor kurzem Verkauft.

  • hiro

    Nanu, seit wann kaufen Staatsanwaltschaften denn keine Beweismittel mehr an? Aber vermutlich gilt das nur für illegal beschaffte Datenträger aus dem Ausland.

  • marcus05

    Vermutlich wollte der Mann nur ein paar tausend Euro haben. Das zahlt ja keiner. Da muss man schon im Millionenbereich fordern, dann weiß die Staatsanwaltschaft sofort, dass das total wichtige Daten sind.

  • Autolykos

    Ich sehe jetzt auch nicht, warum das ausgerechnet Erpressung sein soll (zumindest so lange er nicht droht, die Unterlagen sonst zu schreddern). Wenn die StA nicht zahlen will, kann sie ihn ja auch einfach als Zeugen laden. Vielleicht könnte man ihm irgendwie Beihilfe anhängen (IANAL), aber das sollte alles sein.

  • keiner

    @hiro, genau auf diese kognitive Dissonanz würde ich auch gerne mal hinweisen. Wenn das kein Weg der Beweißmittelbeschaffung ist, was ist der Kauf Schweizer CDs dann? Erwerb von “Ermittlungsansätzen”?

  • anon0815

    Und was ist mit den Überwachungsaufnahmen aus Banken? Diese werden, soweit mir bekannt, der Polizei idR auch gegen ein Entgelt überlassen…

  • BrainBug2

    @zf.8: Ach, halb so wild – das geht uns mittlerweile allen so ;-)

    Hier der Link zum Beschluss: http://openjur.de/u/636485.html
    In diesem Zusammenhang ein Danke, dass Sie bisher öfters die Links zu den Entscheidungen herausgesucht hatten. Und dass Sie auf Genauigkeit (Beschluss, Urteil) achten, da genaues Arbeiten Grundvoraussetzung für juristisches Arbeiten ist.

    Ich hatte noch nicht Gelegenheit, die Feststellungen des Gerichts mehr als nur zu überfliegen. Aber vielleicht sieht U.V. diese Stelle kritisch:

    Die bei dem Zeugen T2 zeitgleich durchgeführte Hausdurchsuchung ergab keine Ergebnisse. Jedoch wurde der Zeuge T2 vorläufig festgenommen und erklärte sich unter dem Druck einer drohenden Untersuchungshaft bereit, für die Aushändigung der an einem unbekannten Ort befindlichen Stehordner an die Staatsanwaltschaft Sorge zu tragen. Nachdem am Folgetage die Staatsanwaltschaft Bielefeld in den Besitz von ca. 80 Stehordnern gelangt war, wurde der Zeuge T2 aus dem Polizeigewahrsam entlassen.