Vorbildlich

Immer noch ungeklärt ist, wie das “Privatvideo” eines Polizeibeamten auf Youtube gelandet ist. Der Saarbrücker Polizist hatte vom Beifahrersitz aus den Transport eines Gefangenen gefilmt, der unter Drogen zu stehen scheint.

Fest steht: Der Polizeibeamte hat das Video mit seinem privaten Handy aufgenommen. Allerdings bestreitet er nach Informationen der Saarbrücker Zeitung vehement, das Video auf Youtube hochgeladen zu haben. Seit drei Monaten bemüht sich die Staatsanwaltschaft nun, den Weg des Videos zu verfolgen. Die Aufnahme selbst ist immerhin schon drei Jahre alt. Im Juni tauchte sie erstmals auf Youtube auf und macht seitdem unter dem Titel “Da kotzt er” die Runde.

Es ist erfreulich, wie ernst die Staatsanwaltschaft Saarbrücken in diesem Fall die Unschuldsvermutung nimmt. Bei anderen Gelegenheiten kommt es nämlich leider oft genug vor, dass Strafverfolger in solchen Konstellationen viel zu kurz denken. Dass jemand ein Video gemacht oder es zumindest auf seiner Hardware gespeichert hat, wird dann vorschnell als ziemlich gewichtiges Indiz gewertet, dass er auch was mit der Verbreitung des Streifens zu tun hat. 

Oft artet das auch in eine regelrechte Umkehr der Beweislast aus, nach dem Motto: “Das kann jeder sagen. Dann erklären Sie uns doch mal, dass Sie die Aufnahme nicht verbreitet haben.” Selbst vor Gericht ist diese Situation häufig anzutreffen. Wenn etwas der Lebenserfahrung widerspricht oder zu widersprechen scheint, muss “Butter bei die Fische” gegeben werden. Etwa in der Form, dass der Beschuldigte doch mal sagen soll, an wen er den Film weitergeleitet hat. Oder wer sonst so mit seinem Handy spielen darf.

Insgesamt ist es schön, mal in der Praxis zu sehen, dass die Strafprozessordnung wider allen Unkenrufen doch noch sehr ernst genommen wird.

Bericht in der Saarbrücker Zeitung

  • Mr. J

    Mir stellt sich die Frage ob dies generell so behandelt wird oder ob es hier eine Sonderbehandlung für Polizeibeamte gibt. Wünschenswert wäre es nämlich wenn für jeden erst einmal die Unschuldsvermutung gelten würde.

    MfG
    Mr. J

  • Thomas’

    @Mr. J:
    Das wird wohl Uwes zynischer Unterton gewesen sein.

  • Thomas’

    @Thomas’:
    *Udos.

    Ups.

  • Rainer

    Schön, dass wenigstens die Staatsanwaltschaft eine professionelle Berufsauffassung hat. Im Vergleich zum Beschuldigten. Der fand das bestimmt total lustig und wir vermutlich weder degadiert noch andere Konsequenzen fürchten müssen. Schade eigentlich.

  • Georg

    Ja, Polizist müsste man sein. Her mit dem Polizeistaat, dann haben mehr Menschen die Möglichkeit dazu. :)

  • HugoHabicht

    und das im Saarland, wo jeder jeden kennt und alle miteinander verwandt sind.

  • Ingo

    Wie wird es wohl gewesen sein? Der Polizist filmt, schickt es Kumpels, ggf. im Suff, und die laden es hoch.

    Das reicht für die Straftat schon aus. Wer es letztlich hochgeladen hat, ist nicht so wichtig. Wichtig ist, wie der Hochlader es bekommen hat.

    Dass die Unschuldsvermutung von der StA Saarbrücken ernst genommen wird, ist klar. Es handelt sich schließlich um einen Polizisten.

    Disziplinarrechtlich wird’s da wohl auch nichts mehr setzen, obwohl alleine schon die Aufnahme des Videos rechts- und v.a. dienstpflichtwidrig ist.

  • Juno

    Es ist erfreulich, wie ernst die Staatsanwaltschaft Saarbrücken in diesem Fall die Unschuldsvermutung nimmt.

    Erfreulich für den Polizisten, ja. Und das Video haben sicher Aliens heimlich von seinem Handy gezogen und nach YouTube gebeamt.

  • Jayjay

    Lustig: StA nimmt Unschuldsvermutung ernst weil es um einen Polizisten geht; Kommentatoren brechen mit der Unschuldsvermutung weil es um einen Polizisten geht. :)

  • akbwl

    UV lässt in seinem Bericht wieder einiges unter den Tisch fallen, was seinem Weltbild widerspricht. Vor allem, dass laut dem verlinkten Zeitungsbericht gegen den Polizisten, der die Aufnahme erstellt hat, ermittelt wird, er ist Beschuldigter in dem Verfahren.
    Es ist also sehr wohl so, dass die Aufnahme als Indiz für die Verbreitung betrachtet wird.
    Zudem wird innerhalb der Polizei über den Gebrauch von privaten Smartphones im Dienst und über mangelnde Medienkompetenzen diskutiert und das Verhalten der Vorgesetzten und Kollgen in dem Fall kritisiert bzw. untersucht.

  • Schlapphut

    Ich weiß gar nicht, wass Ihr alle wollt.
    Da ist nunmal ein sehr gut ausgebildeter und sorgfältiger Staatsanwalt, der die Rechte eines jeden kennt und auch respektiert, tätig. Her mit mehr solchen Beamten! :-)

    Mfg
    Schlapphut
    z. Zt. Köln Ossendorf, Zelle 32 b(Einzelhaft)

  • marcus05

    Woher wissen wir denn, dass der StA weiß dass er prinzipiell richtig handelt?

    Wohl eher liegt die Vermutung nahe, dass er glaubt schuldig bis die Unschuld bewiesen wird sei normal und er macht hier halt mal eine Ausnahme

  • marcus05

    @akbwl:

    Du kannst Udo kritisieren sobald auch wirklich was dabei rumkommt. Das fällt aber eher unter Sturm im Wasserglas und nix wird übrigbleiben wenn genug Gras über die Sache gewachsen ist.

    Ermittelt wird immer. Und dann wird mangels Tatverdacht eingestellt.

  • emailszumir

    darf der Polizist ein Video mit seiner eigenen Kamera von einer festgenommenen Person machen?

  • jacko

    Wie sieht es eigentlich zivilrechtlich aus, kann der gefilmte da mit irgendetwas rechnen?

    Das das ganze strafrechtlich im Sande verläuft dürfte wohl klar sein….

  • NoOne

    Die Staatsanwaltschaft nimmt ihren Job hier aber nur deshalb so ernst, weil der Verdächtige ein Polizist ist. Eine Privatperson wäre schon längst angeklagt worden.

  • jj preston

    Mist, jetzt ist mein Sarkasmus-Detektor durchgebrannt!
    Muss ich mir bei Pearl einen neuen bestellen…

    Danke dafür, Herr Vetter !!! *grrrr*

  • Nico

    Mit dem Hintergrund, dass manche Länder bei der Einreise Handys untersuchen und die Daten kopieren dürfen und auch hier in Deutschland schon mal bei Kontrollen das Handy genauer untersucht wird als nur die IMEI mit einer Datenbank abzugleichen, sollte man aus der Nummer wohl nicht allzu schwer herauskommen.

  • SchwarzerMann

    Wer möchte mit Kenntnis des Benutzernamen des Youtube-Accounts “Dean D.” recherchieren?
    http://namechk.com/

  • Bernhard

    Insgesamt ist es schön, mal in der Praxis zu sehen, dass die Strafprozessordnung wider allen Unkenrufen doch noch sehr ernst genommen wird.

    Fragt sich nur, für wen das gilt.

  • Maris

    Warum hat der Polizist das Video überhaupt aufgenommen? Vermutlich wird er sich auf Beweissicherung oder Eigenschutz herausreden.
    Auf der anderen Seite werden Demonstrationsteilnehmer genötigt Videos zu löschen, die sie von Polizeieinsätzen filmen. Auch zu Beweissicherungs- oder Eigenschutzzwecken.

    Warum der Polizist das gemacht hat? Weil er es kann. Hat er es hoch geladen? Ist völlig unerheblich. Der Beamte hat bereits mit der Aufnahme bewiesen, dass er dienst- und pflichtwidrig gehandelt hat.

  • Musenrössle

    @Georg:
    Am besten der Staat stellt gleich alle Bürger als Polizisten ein… dann würde die Zahl der Straftaten sofort dramatisch in den Keller rauschen ;-).

    Na ok… zumindest die Zahl der verurteilten Straftäter… ;-)

  • bicycleday

    @Musenrössle:
    Dann wäre aber die Aufklärungsquote im Eimer ;-]

  • bicacleday

    @bicycleday:
    P.S. Ach nein… ich vergaß die bösen, bösen Ausländer.

  • Bernd Berndsen

    Da kann man Maris nur zu 100 % zustimmen. Ein guter Kommentar.

  • CobraCommander

    @Juno:
    Das halte ich für sehr wahrscheinlich…
    XCOM wird erst Mitternacht freigeschaltet, d.h. im Moment machen die noch, was sie wollen…

  • Müller

    @Mr. J:

    Das Wort “Sonderbehandlung” ist hier in Deutschland eigentlich verpönt. Gerade im Blog von UV sollte dies beachtet werden.

  • Michael

    Das wird wohl die NSA hochgeladen haben als Test für:

    http://www.der-postillon.com/2013/08/charme-offensive-nsa-startet-online.html

  • Kollege

    Bemerkenswert, dass es sich in diesem Fall bei der Einlassung des Beamten nicht um eine “reine Schutzbehauptung” handeln soll. Das sehen die werten Staatsanwälte doch sonst häufig so.

  • user124

    wieso ist das bei einem polizisten nicht *egal* ob er das video *verbreitet* hat?
    er hat es aufgenommen, und wenn der verbreiter nicht ermittelt werden kann sollte hier, wie bei normalbürgern, die mitstörerhaftung greifen.

    siehe einschlägige “wlan-router” urteile.

  • derRösrather

    Gestern gab es in Siegburg eine NPD-Demo. Gegen 12:00 haben die NPD´ler aufgegeben und sind im Pulk,darunter ein großer LKW, geführt von einem Polizei-Kleinbus in Richtung Autobahn geführt worden. Bei der Fahrt durch die Innenstadt rammte der NPD-LKW ein Fahrzeug am Strassenrand, das Fahrzeug muss deutliche Spuren eines Unfalls haben. Knapp 80 Meter nach der Unfallstelle kam der Pulk wegen einer Ampel zum stehen. Ich informierte den Beamten im Begleitfahrzeug über den Vorfall. Das interessierte diesen überhaupt nicht! Einziger Kommentar: Wir kümmern uns darum .. um dann unbekümmert weiterzufahren. Ich als Augenzeuge wurde nicht nach Personalien gefragt.

  • zf.8

    30/user124

    Es gibt keine Störerhaftung im Strafrecht.

  • user124

    @zf.8: wenn das keine universell anwendbare norm ist sollte man sie dann auch aus anderen gesetzen streichen. hat eh was von sippenhaft.

  • zf.8

    Gutes Argument.

    Da im Zivilprozessrecht keine Unschuldsvermutung existiert, sollten wir diese nicht universell anwendbare Norm natürlich auch abschaffen.

  • Mike Nixda

    Es lässt sich doch auf einen einfachen Punkt bringen: Eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus.

    Ein Polizist in München, der eine junge Frau krankenhausreif prügelte, wurde zu 10 Monaten auf Bewährung verurteilt, obwohl er schon vorher auffällig war. (http://www.taz.de/!121396/)

    Die uniformierten Brutalos vom “schwarzen Donnerstag” in Stuttgart wurden zu sieben Monaten auf Bewährung verurteilt, obwohl sie mit Wasserwerfern u.a. einem Rentner das Augenlicht wegschossen. (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/polizisten-wegen-wasserwerfer-einsatz-bei-stuttgart-21-verurteilt-a-918743.html)

    Es ist auffällig, wie oft Urteile gegen Polizisten und andere Beamte unter 12 Monaten bleiben, damit ihnen keine beruflichen Konsequenzen drohen.

  • zf.8

    Es ist auffällig, wie oft Urteile gegen Polizisten und andere Beamte unter 12 Monaten bleiben, damit ihnen keine beruflichen Konsequenzen drohen.

    Wenn man nicht vorbestraft ist kriegt man für 224er wie den in München auch als Nichtpolizist regelmäßig weniger als 12 Monate.

  • schlipsgesicht

    Insgesamt ist es schön, mal in der Praxis zu sehen, dass die Strafprozessordnung wider allen Unkenrufen doch noch sehr ernst genommen wird.

    Aber halt auch nur, weil eine Krähe der anderen kein Auge aushackt.