Vor der Selbstaufgabe?

+++ Für Bundesverfassungsrichter Andreas Paulus gehört das Recht auf Privatheit noch längst nicht der Vergangenheit an. „Wir sollten nicht einfach hinnehmen, dass wir in einer globalen Überwachungssituation leben“, sagte Paulus auf einem Kongress. Der Richter warnte vor der „Selbstaufgabe des Grundrechtsstaats.“ +++

+++ Der SPD-Bundestagsabgeordnete Dirk Wiese sprach in der Bundestagsdebatte zu neuen Sicherheitsgesetzen schöne Worte. Kein Staat dürfe tatenlos zusehen, wenn seine Bürger Tod und Elend in die Welt tragen. Überraschenderweise bezog sich seine Rede gar nicht auf die deutsche Rüstungsindustrie. +++

+++ Wer von einem Waffenbesitzer eine legale Schusswaffe erbt, darf diese unter Umständen behalten. Allerdings können die Behörden verlangen, dass die Waffe wirksam blockiert wird. Diese Pflicht gilt unabhängig davon, wann der Erbfall eingetreten ist, urteilt das Bundesverwaltungsgericht (Aktenzeichen 6 C 31.14). +++

+++ Die katholische Kirche durfte einer Erzieherin kündigen, die in ihrer Freizeit Pornofilme drehte und online veröffentlichte. Der Nebenjob verstoße gegen die kirchliche Sozialethik und sei als schwerwiegende sittliche Verfehlung einzustufen, urteilte das Landesarbeitsgericht München. +++