Portugal plant Zensur

+++ Portugals Politiker wollen die Medien disziplinieren. Parteiübergreifend planen sie eine Vorabzensur der Wahlberichterstattung. Unter anderem sollen Medien Bußgelder zahlen, wenn ihre Journalisten angeblich immer nur dieselben Politiker kritisieren. Betroffen wären auch die privaten Medien. +++

+++ Wer als Fahrzeughalter bei einem Verkehrsverstoss einen im Ausland lebenden Fahrer angibt, riskiert nach einem aktuellen Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf eine Fahrtenbuchauflage. Eine Frau hatte gesagt, ein Rumäne, dessen Adresse sie auch mitteilte, sei gefahren. Allerdings konnte gegen den Mann letztlich kein Bußgeldbescheid erlassen werden (Aktenzeichen 6 K 7123/13). +++

+++ Dreieinhalb Jahre lebten Tagesmütter mit dem Vorwurf, ihre Schützlinge missbraucht zu haben. Auslöser für die Ermittlungen waren wohl weder konkrete Vorwürfe, sondern eher „Stille Post“ – ausgelöst von einer Praktikantin. Jetzt wurden die Frauen freigesprochen. +++

+++ Die Todesstrafe ist und bleibt ein barbarischer Akt, wie dieser Bericht aus Indonesien zeigt. +++