Die gesponserte Republik

CSU-Mitglied hält Vortrag bei der NPD

Plagiate kaufen kann teuer werden

Aufgrund laufender BTM-Vernichtung kam es zu Rückständen bei der BTM-Asservierung.

Irgendwie sehe ich da eine riesige Wolke aus dem Keller des Gebäudes ziehen. Aber mit der Realität hat das natürlich nichts zu tun.

Mit den Beziehern von Arbeitslosengeld II stritt das Jobcenter darüber, ob eine Kaution für eine Wohnung zu übernehmen ist. Das Ehepaar war in seiner alten Wohnung gekündigt worden. Bei der früheren Vermieterin hatten die Leistungsempfänger noch aus eigenen Mitteln eine Kaution geleistet.

Das Jobcenter verweigerte eine darlehensweise Gewährung der neuen Kaution mit der Begründung, das Ehepaar könne auch die alte Kaution einsetzen. Allerdings wiesen die Leistungsempfänger darauf hin, dass die alte Kaution frühestens in sechs Monaten fällig sei – so lange darf der Vermieter die Auszahlung zurückhalten.

Das Jobcenter schrieb darauf selbst an die erste Vermieterin und fragte, wann die Kaution fällig sei. Außerdem telefonierte der Sachbearbeiter mit dem Haus- und Grundbesitzerverein und dem Ehemann der Vermieterin. Die Vermieterin erfuhr erst jetzt davon, dass ihre bisherigen Mieter Sozialleistungen beziehen. Hierauf habe ihre Familie die Betroffenen mit Hohn und Spott überzogen.

Das Ehepaar verklagte das Jobcenter wegen Verletzung des Sozialgeheimnisses. In den ersten beiden Instanzen hatten sie keinen Erfolg. Anders beim Bundessozialgericht. Die Richter verweisen darauf, dass nach den geltenden datenschutzrechtlichen Vorschriften jeder Anspruch darauf hat, dass die ihn betreffenden Sozialdaten von den Leistungsträgern nicht unbefugt erhoben, verarbeitet oder genutzt werden.

Das Jobcenter könne das das Offenbaren der Sozialdaten hier nicht damit rechtfertigen, dass dies erforderlich gewesen sei, um die eigenen Aufgaben zu erfüllen. Es habe in jedem Fall die schutzwürdigen Interessen der Kläger beachten müssen. Zu diesem Zweck hätte das Jobcenter die Kläger erst mal um ihr Einverständnis bitten müssen.

In der Praxis müssen Leistungsempfänger jetzt also künftig gefragt werden, wenn die Behörde sich an Dritte wenden will.

Bundessozialgericht, Urteil vom 25. Januar 2012, Aktenzeichen  B 14 AS 65/11 R

Am 25. Januar besuchte ein 68-Jähriger Wuppertaler die “boot” in Düsseldorf. An der Kasse bemerkte er, dass er kurz zuvor seinen Geldbeutel, Bargeld, persönlichen Papiere und Bankkarten verloren hatte.

Kurz darauf wurden mit seiner Kreditkarte insgesamt 1.500.- EUR vom Konto abgehoben. Der Geschädigte erstattete Strafanzeige bei der Polizei. Am 1. Februar erhielt der Elberfelder ein anonym versandtes Päckchen. Inhalt: sein Geldbeutel mit allen Karten und Papieren. Außerdem lagen 1.520.- EUR Bargeld bei.

Im Begleitschreiben formulierte der Absender:  "Ich weiß nicht welcher Teufel mich geritten hat so einen Blödsinn zu machen. Ich hoffe, dass sie mir verzeihen können. Ich habe noch 20 EUR für Zinsen und Gebühren beigelegt, damit Ihnen wirklich kein Schaden entsteht – Ein reuiger Finder".

Auch wenn der Täter Einsicht zeigt, ermittelt die Wuppertaler Polizei doch weiter wegen Fundunterschlagung.

Im Durchsuchungsbericht heißt es, auf dem Schreibtisch hätten sich ein Monitor und eine Tastatur befunden. Der “dazugehörige PC” sei jedoch nicht auffindbar gewesen. Auf die Mitnahme des Monitors und der Tastatur habe man verzichtet.

Der iMac hat also durchaus Vorzüge.

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Wie es aussieht, haben U + C zumindest ein Inkassobüro gefunden, das – meine Sicht – dumm genug für den Versuch ist, aus schon mehrfach ausgepressten Orangen etwas rauszuholen. Bundesweit erhalten Mandanten Schreiben der Debcon GmbH. Diese beginnt den altbekannten Mahnungsreigen wieder von vorn, indem sie “letztmalig außergerichtlich” zur Zahlung eines Betrages von 1.286,80 Euro auffordert.

Sicherlich am unangenehmsten ist der letzte Absatz des Briefes. Darin droht Debcon damit, die Sache der Schufa zu melden, “soweit die Forderung nicht ausgeglichen wird und die Weitergabe der Daten zur Wahrung unserer berechtigten Interessen oder der eines Dritten erforderlich ist.”

Die Formulierung ist geschickt gewählt, denn sie entspricht im Kern dem Gesetz. Dieses sagt aber auch: Wenn der Betroffene der Forderung inhaltlich widersprochen hat, dürfen Forderungen erst an die Schufa gemeldet werden, wenn sie rechtskräftig durch ein Gericht bestätigt sind.

Wer sich also bereits bereits gegen die Abmahnungen der Rechtsanwälte U + C schriftlich gewehrt und Gründe angegeben hat, warum er die Zahlung verweigert, darf nun auch von Debcon nicht an die Schufa gemeldet werden. Sollte Debcon dies trotzdem tun, kann man bei der Schufa widersprechen. Die Schufa reagiert hier meist sehr schnell und sperrt die Einträge. Außerdem kann man bei Gericht eine einstweilige Verfügung gegen das Inkassobüro erwirken und so dafür sorgen, dass die Meldung zurückgezogen wird.

Man sollte sich also nicht durch die Schufa-Drohung aus der Ruhe bringen lassen. Das gilt aber nur dann, wenn man, wie gesagt, schon bei U + C inhaltlich argumentiert hat. Wer Schreiben von U + C ignoriert hat, kann jetzt natürlich auch noch gegenüber Debcon widersprechen.

Ansonsten ist es nicht erforderlich, jetzt gegenüber Debcon alle Argumente zu wiederholen. Vielmehr muss das Inkassbüro schon wissen, was zum Beispiel an U + C geschrieben wurde. Debcon kann sich hier nicht dumm stellen. Genau in diese Richtung gehen aber die Formulierungen, nach Angaben der Rechteinhaber habe der Betroffen bislang nicht auf die Anschreiben von Urmann + Collegen reagiert. Da U + C aber praktisch immer mit mehreren Mahnungen auf Zahlungsablehnungen geantwortet haben, wird man gegebenfalls leicht das Gegenteil beweisen können.

Debcon macht die Forderungen auch nicht im eigenen Namen geltend. Vielmehr schreibt das Inkassbüro im Namen der ursprünglichen Plattenfirmen und Filmstudios, welche schon U + C beauftragt haben. Anscheinend sind die Rechte also doch nicht verkauft, sondern Debcon ist nur mit dem Einzug beauftragt worden.

Wenn man auf Debcons Forderungen nicht eingeht, kann das Inkassobüro selbst auch nicht klagen – sofern so etwas überhaupt beabsichtigt ist. Wenn geklagt werden soll, hätte es ja eher nahegelegen, wenn die bereits beauftragten Rechtsanwälte das selbst übernehmen. Debcon bzw. die Rechteinhaber müssten für ein Gerichtsverfahren nämlich sowieso wieder Anwälte beauftragen, sofern der Betroffene zum Beispiel einem Mahnbescheid widerspricht (was er durch ein einfaches Kreuzchen auf einem Formular machen kann).

Dann wären wieder U + C oder andere Anwälte am Zug. Viel Sinn macht das Ganze also nicht. Außer man betrachtet es als weiteren Akt der psychologischen Kriegsführung gegenüber Abgemahnten. Da aber U + C schon beharrlich mahnten und durchaus auch markige Worte fanden, stellt sich die Frage, wer sich wirklich von solchen Schreiben beeindrucken lässt.

Wobei wir wieder bei den ausgepressten Orangen wären.

Heveling spricht vom “Kampf”, den sein Gegner, die “Netzgemeinde”, schon verloren habe. Es stelle sich nur noch die Frage, wie viel “digitales Blut” im  “Endkampf” (immerhin hat er sich den Endsieg verkniffen) über die “Helden von Bits und Bytes” vergossen werden müsse.

Der Abgeordnete bezeichnet seine selbst erwählten Kontrahenten als “digitale Horden”, bestehend aus “digitalen Maoisten” und “kapitalstarken Monopolisten”. Diese sieht er als fähig und offenbar auch willens an, die heutige Gesellschaft auf “ruinenhafte Stümpfe” zu reduzieren, so dass die Überlebenden am Ende “auf die verbrannte Erde unserer Kultur schauen müssen”.

Das sind nur einige Highlights aus einem Text, der vorrangig Aggression atmet, die Apokalypse beschwört und schlichtweg keine Argumente enthält. Ich war sicher nicht der einzige, der das Pamphlet zunächst für eine verunglückte Büttenrede hielt. Allerdings hätte es hierfür noch eines bekoksten Redakteurs bedurft, der so was auf die Kommentarseite des Handelsblatts hievt. Zu viel der Zufälle, und so stand bald fest, der CDU-Hinterbänkler meint das alles ernst.

Hierüber kann man schon erschüttert sein. Was mich aber wirklich umhaut, ist die Dreistigkeit, mit der Heveling heute die sicherlich heftigen Reaktionen als Bestätigung seiner Thesen wertet:

Wer sich kritisch äußert, erlebt Aggression statt Argumentation.

Manches Kontra auf Heveling war sicher kein freundlicher Akt. Gerade das Defacement seiner Webseite hätte man sich sparen können. Allerdings vergisst der gute Herr Heveling in diesem Zusammenhang, wer angefangen hat. Seine Suada ist nicht nur ein Ausbruch an sich unverständlichen Hasses, sondern auch eine offene Kriegserklärung an einen wenigstens in Teilen identifizierbaren Gegner.

Natürlich könnten sich die Nutzer des Web 2.0 zurückhalten. Aber warum sollten sie, wenn ihnen einer auf so unfasslich bräsige Weise das Recht ihrer virtuellen Existenz abspricht? Jedes Wort gegen Heveling war demnach nicht nur richtig, sondern auch wichtig. Das gilt auch für die unsachlichen, teilweise abgrundtief bösen Erwiderungen. Allerdings habe ich keine gelesen, die es an Schäbigkeit mit Hevelings Beitrag auch nur ansatzweise aufnehmen können.

Und was die fehlenden Argumente betrifft: Heveling darf gerne den ersten Stein werfen, sofern er in seinem Text auch nur ein einziges findet, von tragfähigen will ich gar nicht reden.

Natürlich wäre es von so einer Persönlichkeit wie Heveling zu viel verlangt, dass sie nach einer Welle (auch sachlicher) Kritik in einen Dialog eintritt. Stattdessen legt der Politiker heute nach und erklärt seine Auffassungen für bestätigt – und den Krieg quasi schon für gewonnen. Unter anderem mit folgender Feststellung:

Ich glaube, dass es schon bald eine Generation geben wird, die mit dem Internet ganz anders umgeht. Blogger haben dann keine Relevanz mehr.

Blogger sind für Heveling wohl all jene, die einfach so ins Internet schreiben. Soziale Netzwerke und insbesondere Twitter hat er ja auch schon gestern im Handelsblatt erwähnt. Insbesondere mokiert sich Heveling in seinem heutigen Nachklapp darüber, “dass es im Internet eine Gruppe gibt, die die Meinungsführerschaft für sich beansprucht”. Anscheinend sind es jene, die er ausgemerzt sehen möchte, bevor sie unsere Kultur zerstören. Leute mit Meinungen! Ja, das ist wohl Hevelings eigentliche Gegnerschaft. Menschen, die ohne Mandat sagen, was sie denken.

Ich frage mich nur, wie Heveling darauf kommt, dass künftige Generationen bald (!) keine Lust mehr darauf haben sollten, ihre Erfahrungen, Ansichten und Einsichten auf Facebook und in Blogs zu posten. Oder sie gar bei Twitter in 140 Zeichen zu pressen.

Warum sollten wir alle die so einmalige und unverhofft durch das Internet geschaffene Möglichkeit, sich Gehör zu verschaffen, zu kommunizieren und, ja, den gesellschaftlichen Diskurs wieder maßgeblich mitzugestalten, einfach aus der Hand geben? Auch wer ins Internet schreibt, hat im übrigen noch genug Zeit, legale MP3s zu erwerben. Daran kann sollte es also letztlich nicht scheitern. 

Wieso, frage ich Herrn Heveling, sollten wir plötzlich den Spaß an der neuen Meinungsfreiheit verlieren? Ist es nicht ganz im Gegenteil so, Herr Heveling, dass die weitaus meisten Menschen die Möglichkeiten hierzu gerade erst jetzt erkennen? Auch jene nämlich, die Sie noch als internetabstinent wähnen.

Diese Menschen drängen doch gerade, wo Sie dem Web 2.0 den Kampf ansagen, in die sozialen Netzwerke. Sie schreiben dort vielleicht nicht alle korrektes Deutsch – aber sie schreiben ihre Meinung! Und das ist es, was Sie stört? Ich verstehe…

Aber zurück zur eigentlichen Frage. Sie glauben also im Ernst, dass Schülerin Trine, Friseuse Gerda und Opa Hans als Newcomer im Web 2.0 die Lust am Chatten, Vernetzen und Publizieren schnell wieder verlieren? Das glauben Sie echt, Herr Heveling? Darauf hätte ich jetzt gerne eine Antwort.

Kommen Sie etwas näher, ich kann Sie nicht hören. So, jetzt ist es besser. Das haben Sie nicht so gemeint. Sie haben nicht sagen wollen, dass es bald eine Generation gibt, die freiwillig ganz anders mit dem Internet umgeht. Von “freiwillig” war nie die Rede.

Ach so, Herr Heveling. Jetzt habe ich Sie verstanden.

Der Mann saß nach Angaben der Nürnberger Polizei am vergangenen Freitag im ersten Wagen der U-Bahn. Im Blickfeld des Fahrers vertrieb er sich an der Halstestelle Hauptbahnhof die Zeit, indem er sich Bilder auf seinem Tablet-PC anschaute. Der U-Bahn-Fahrer vermutete Kinderpornos und rief die Polizei. Diese nahm den Fahrgast dann auch gleich fest.

Da sich bei Kontrolle des Tablets der Verdacht erhärtete, kam es auch noch zu einer Hausdurchsuchung. Auf einem weiteren Rechner des 33-Jährigen wurde weiteres Material gefunden, das kinderpornografisch sein soll. Die Polizei geht von mehreren hundert einschlägigen Bildern aus.

Die Computer sollen jetzt genau ausgewertet werden. Dann entscheidet die Staatsanwaltschaft, ob sie Anklage erhebt.

Die Entscheidung ist allerdings nicht in allen Punkten ein Sieg für Apple. Das Oberlandesgericht Düsseldorf hält das Geschmacksmustergesetz nämlich nicht für verletzt. Das Landgericht Düsseldorf hatte noch darauf abgestellt, Samsung kopiere das von Apple geschützte Design.

Das sehen die Richter am Oberlandesgericht Düsseldorf nicht so. Schon der Schutzbereich des Apple-Geschmacksmusters sei eingeschränkt. So weise eine ältere US-Patentanmeldung, das sogenannte „Ozolins-Design“, das von einem anderen Unternehmen für einen Flachbildschirm beantragt worden sei, bereits einen rahmenlosen Flachbildschirm auf.

Im übrigen unterscheide sich das „Galaxy Tab 10.1“ ausreichend deutlich von dem von Apple angemeldeten Geschmacksmuster. So bestehe das angemeldete Geschmacksmuster ästhetisch wahrnehmbar aus zwei Bauteilen, einer Schale und einer sie abdeckenden Frontseite. Das „Galaxy Tab 10.1“ sei hingegen dreiteilig aufgebaut, es bestehe aus einer Vorderseite, einer Rückseite und aus einem verklammernden Rahmen.

Allerdings sieht das Oberlandesgericht nun das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb verletzt. Das Galaxy Tab 10.1 ahme das iPad in unlauterer Weise nach. Samsung beute damit das herausragende Ansehen und den Prestigewert des iPad aus. Das gelte auch für das Galaxy Tab 8.9, weshalb der Vertrieb dieses Modells ebenfalls untersagt sei.

Großer Vorteil für Samsung ist: Das Wettbewerbsrecht, auf welches sich das neue Urteil stützt, gilt nur für die Bundesrepublik Deutschland. Damit ist ein vom Landgericht Düsseldorf noch ausgesprochenes (fast) europaweites Verbot vom Tisch.

Apple wehrt sich auch weiter gegen das Galaxy Tab 10.1 N. Ob das optisch umgestaltete Modell weiter in Deutschland verkauft werden kann, entscheidet das Landgericht Düsseldorf am 9. Februar.