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	<title>law blog</title>
	<link>http://www.lawblog.de</link>
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	<lastBuildDate>Tue, 16 Mar 2010 16:10:04 +0000</lastBuildDate>
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		<title>Nicht opportun</title>
		<description><![CDATA[Die Polizeibeamten zeigten sich großmütig und stellten keinen Strafantrag. Sicher, meine Mandantin war während eines Einsatzes, der sich noch nicht mal gegen sie richtete, ausgeflippt. Sie bedachte die Beamten mit einigen deftigen Schimpfworten und erwähnte die Gestapo. Halt Alltag für Polizeibeamte, insbesondere wenn sie es mit Angetrunkenen zu tun haben. Meine Mandantin hatte 1,5 Promille [...]]]></description>
		<link>http://www.lawblog.de/index.php/archives/2010/03/16/nicht-opportun/</link>
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		<title>Links 495</title>
		<description><![CDATA[Datenschützer stoppen Video-Bikes der Polizei
Bordellinkasso mit Steckbrief
Phantom von Heilbronn ist kein Einzelfall
Pacta sunt servanda (auch für Sky)
Pornography, Public Acceptance and Sex Related Crime: A Review
Bei Familienstress in die Auszeitwohnung
&#8220;Unsere Stimme sollte mehr Gewicht haben. Was verstehen die Demonstranten denn von Politik?“
]]></description>
		<link>http://www.lawblog.de/index.php/archives/2010/03/15/links-495/</link>
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		<title>Angeblich redselig</title>
		<description><![CDATA[Ich weiß nicht, was da schief läuft. Aber mit dem Verhalten eines bestimmten Ausländeramtes habe ich derzeit echte Probleme. Diese Bedenken habe ich dem zuständigen Gericht wie folgt mitgeteilt: 
&#8230; Entgegen den Angaben im Bescheid stammt die Klägerin nicht aus Nigeria. Die Klägerin hat zu keinem Zeitpunkt gegenüber den Mitarbeitern des Ausländeramtes zugegeben, aus Nigeria [...]]]></description>
		<link>http://www.lawblog.de/index.php/archives/2010/03/15/angeblich-redselig/</link>
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		<title>Kein Abruf durch die abrufenden Stellen</title>
		<description><![CDATA[ELENA, die seit Jahresanfang in Fahrt kommende Datenkrake im Bereich der Lohnabrechnung und Sozialversicherung, stellt die Zwangsbeteiligten natürlich nicht ganz rechtlos. So gibt es einen Auskunftsanspruch. Jedem Teilnehmer ist auf Verlangen mitzuteilen, welche Daten über ihn gespeichert sind (§ 103 Abs. 4 SGB IV).
Dummerweise scheinen sich die Behörden aber nicht in der Lage zu sehen, [...]]]></description>
		<link>http://www.lawblog.de/index.php/archives/2010/03/15/kein-abruf-durch-die-abrufenden-stellen/</link>
			</item>
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		<title>Anzahl berichtigt</title>
		<description><![CDATA[Aus dem Bericht einer Kreispolizeibehörde:
Beim Verladen der Kartons auf ein Transportwägelchen wurde im Asservatenraum festgestellt, dass einer der Kartons geöffnet und leer war. Die Anzahl der sichergestellten LCD-Flachbildschirme musste von elf auf zehn Stück berichtigt werden.
Weiter ist, soweit ersichtlich, nichts passiert.
]]></description>
		<link>http://www.lawblog.de/index.php/archives/2010/03/11/anzahl-berichtigt/</link>
			</item>
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		<title>Monatliche Einkünfte</title>
		<description><![CDATA[Nachdem das Amtsgericht ein Machtwort gesprochen hat, gab der zahlungsunwillige Arzt nun tatsächlich die eidesstattliche Versicherung ab. Durch ein Vögelchen war unserem Mandanten zugetragen worden, dass der Doktor in anderer Sache bei einem Gerichtstermin erscheinen muss.  Eine günstige Gelegenheit für die Gerichtsvollzieherin, die den Arzt gleich verhaftete.
Für seine angeblich unglaublich angeknackste Psyche ist der [...]]]></description>
		<link>http://www.lawblog.de/index.php/archives/2010/03/10/monatliche-einkunfte/</link>
			</item>
	<item>
		<title>Weiße Weste für Katja Günther</title>
		<description><![CDATA[Die Staatsanwaltschaft München hat das Ermittlungsverfahren gegen die Inkassoanwältin Katja Günther eingestellt, berichtet die Augsburger Allgemeine. Katja Günther gehörte zu den fleißigsten Juristen im Dienst der Betreiber von Abofallen im Internet. Über eintausend Strafanzeigen sollen gegen die Anwältin vorliegen. 
Auf 26 Seiten legt die Staatsanwaltschaft nach dem Zeitungsbericht dar, warum Katja Günther keine Beihilfe zum [...]]]></description>
		<link>http://www.lawblog.de/index.php/archives/2010/03/10/weise-weste-fur-katja-gunther/</link>
			</item>
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		<title>Amtsrichter darf nicht länger arbeiten</title>
		<description><![CDATA[Ein Amtsrichter aus Neuss muss mit 65 Jahren in Rente gehen, obwohl er gern noch zwei Jahre drangehängt hätte. Das Verwaltungsgericht Düsseldorf wies die Klage des Richters ab. Der Jurist hatte über die für ihn geltende Altersgrenze von 65 Jahren hinaus bis zum Ablauf des 67. Lebensjahres weiter beschäftigt werden wollen.
Zur Begründung führte das Gericht [...]]]></description>
		<link>http://www.lawblog.de/index.php/archives/2010/03/09/amtsrichter-darf-nicht-langer-arbeiten/</link>
			</item>
	<item>
		<title>Lichtbild der Hauptschrift, die eine Urschrift ist</title>
		<description><![CDATA[Stempel einer Generalstaatsanwaltschaft:
Die vorstehende Fotokopie (&#8230; Blatt) ist ein vollständiges Lichtbild der Hauptschrift. Die Hauptschrift ist eine Urschrift. Mängel der Hauptschrift, die nicht aus dem Lichtbild ersichtlich sind, sind nicht vorhanden. 
]]></description>
		<link>http://www.lawblog.de/index.php/archives/2010/03/09/lichtbild-der-hauptschrift-die-eine-urschrift-ist/</link>
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		<title>Unterschreiben Sie hier&#8230;</title>
		<description><![CDATA[Die neugefassten Vorschriften der Strafprozessordnung über Festnahme und Untersuchungshaft kommen im Alltag an. Auch die Berliner Polizei verteilt, wie der Kollege Carsten Hoenig bildlich belegt, nun Formulare, in denen die Rechte des Beschuldigten in einigermaßen verständlichem Deutsch aufgelistet sind. 
Die schriftliche Belehrung, für Ausländer in einer für sie verständlichen Sprache, ist seit Anfang des Jahres [...]]]></description>
		<link>http://www.lawblog.de/index.php/archives/2010/03/09/unterschreiben-sie-hier/</link>
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