Mikado: Kreditkartenscreening ist erlaubt

Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde gegen die Aktion „Mikado“ nicht zur Entscheidung angenommen. Die Pressemitteilung: Die Staatsanwaltschaft Halle leitete im Jahr 2006 ein Ermittlungsverfahren gegen Unbekannt ein, nachdem sie auf eine Internetseite aufmerksam geworden war, die den Zugang zu kinderpornografischen … Weiterlesen

Mikado: The Final Round

Die angekündigte Verfassungsbeschwerde gegen die Operation Mikado ist eingereicht. Ich bedanke mich bei Jens Ferner. Er hat den Schriftsatz maßgeblich vorbereitet. Sobald ich etwas aus Karlsruhe höre, sage ich Bescheid. Weitere Beiträge zum Thema: – Verfassungsbeschwerde gegen Mikado – Mikado: … Weiterlesen

Verfassungsbeschwerde gegen Mikado

Das Landgericht Halle hat meine Beschwerde gegen die Aktion Mikado zurückgewiesen. Ebenso wie das Amtsgericht Halle hat die Strafkammer keinerlei Probleme damit, dass die bloße Existenz einer kinderpornografischen Seite Anlass dafür ist, die Konten aller deutschen Kreditkarteninhaber zu überprüfen. Die … Weiterlesen

AG Halle entscheidet pro Mikado

Das Amtsgericht Halle soll die Anträge gegen die Operation Mikado zurückgewiesen haben. Dies lese ich auf heise online. Zum Inhalt der angeblichen Entscheidung kann ich nichts sagen. Denn sie ist mir bislang nicht bekannt. Normalerweise ist es bei Gerichten üblich, … Weiterlesen

Mikado: Entscheidung kann noch dauern

Der Amberger Rechtsanwalt Jörg Jendricke wehrt sich ebenfalls gegen die Kreditkarten-Rasterfahndung im Rahmen der „Operation Mikado“. Seine Antragsschrift an das Amtsgericht Halle ist hier nachzulesen. Von Mitantragstellern habe ich erfahren, dass diesen erst vor wenigen Tagen Stellungnahmen der Staatsanwaltschaft übermittelt … Weiterlesen

Mikado-Fahndung traf auch Unschuldige

Bei der Kontrolle der 22 Millionen deutschen Kreditkarten (Aktion Mikado) auf Kinderpornokäufer sind auch Unschuldige ins Visier der Ermittlungsbehörden geraten, berichtet die Mainpost: In Würzburg ging die Staatsanwaltschaft vier Verdachtsfällen nach, wie Oberstaatsanwalt Erik Ohlenschlager auf Anfrage bestätigte. Inzwischen hat … Weiterlesen

„Volksstimme“: Interview zu Mikado

Die Magdeburger Volksstimme hat mich zur Mikado-Fahndung befragt. Link zum Interview. Weitere Beiträge zum Thema: – AG Halle-Saalkreis 395 Gs 34/07 – Falscher Kinderporno-Verdacht gegen Kreditkartenbesitzer – 20 Anträge gegen „Mikado“ – Mikado: Weiterer Antrag, neue Argumente – Kartenscreening für … Weiterlesen

20 Anträge gegen Mikado

Mittlerweile liegen 20 Anträge beim Amtsgericht Halle vor, mit denen das Massenscreening von Kreditkarten im Rahmen der Aktion Mikado für rechtswidrig erklärt werden soll. Eine Entscheidung des Gerichts sei noch nicht absehbar, zitiert heise online die Magdeburger Volksstimme. Bislang ist … Weiterlesen

Mikado: Weiterer Antrag, neue Argumente

Rechtsanwalt Markus Stamm aus Röthenbach hat ebenfalls einen Antrag eingereicht, um die Mikado-Fahndung gerichtlich überprüfen zu lassen. Seine Begründung ist hier nachzulesen. Weitere Beiträge zum Thema: – AG Halle-Saalkreis 395 Gs 34/07 – Falscher Kinderporno-Verdacht gegen Kreditkartenbesitzer – “ Volksstimme“: … Weiterlesen

Mikado: Gefahr strafrechtlicher Verfolgung

Im Rahmen der Aktion Mikado hat die Staatsanwaltschaft Halle 22 Millionen deutsche Kreditkartenkonten überprüfen lassen. Mir liegt nun eines der Auskunftsersuchen vor. Das Schreiben bezieht sich auf ein Ermittlungsverfahren gegen bislang unbekannte Nutzer eines konkret genannten kinderpornografischen Portals. Die Staatsanwaltschaft … Weiterlesen

Telepolis: Fragen zu Mikado

Telepolis hat mich näher zur Operation Mikado befragt. Das Interview. Weitere Beiträge zum Thema: – AG Halle-Saalkreis 395 Gs 34/07 – Falscher Kinderporno-Verdacht gegen Kreditkartenbesitzer – “ Volksstimme“: Interview zu Mikado – 20 Anträge gegen „Mikado“ – Mikado: Weiterer Antrag, … Weiterlesen