Dauerbaustelle – wer zahlt?

Baustellen sind nervig. Für einen Tankstellenbesitzer in Sachsen-Anhalt auch teuer. Denn wegen einer fünfmonatigen Sperrung der B 184 wegen Brückenarbeiten machte er deutlich schlechtere Geschäfte. Trotzdem kriegt er vom Land Sachsen-Anhalt kein Geld. Vor Gericht hatte der Tankstellenbetreiber 60.000 Euro … Weiterlesen

Links 694

OLG Naumburg: Sicherungsverwahrte haben Anspruch auf 20 Quadratmeter, Bad und Küchenzeile „Die Finanzämter sind mit dem Steuerrecht überfordert“ Prügel von der Polizei: Löwenfans gehen nach Karlsruhe C10H15N statt O2 „Hier ist Berlin“ OLG Naumburg: Sicherungsverwahrte haben Anspruch auf 20 Quadratmeter, … Weiterlesen

Links 45

– Duckipedia; – OLG Naumburg urteilt erneut gegen Görgülü; – Spitzweg-Dieb soll ein Anwalt sein; – Neuer Einsatz für Kurt Beck (?); – Gemeinde schafft Hartz IV ab; – Gemeinnützige Arbeit ohne Rücksicht auf politische Einstellung; – ebay: Ware darf … Weiterlesen

OLG-Richter angeklagt

In Sachsen-Anhalt zeichnet sich ein ziemlich einmaliges Verfahren ab. Gegen Richter eines Familiensenats am Oberlandesgericht Naumburg hat die Generalstaatsanwaltschaft Anklage erhoben – wegen Rechtsbeugung. Recht und Alltag zitiert eine Pressemitteilung des Oberlandesgerichts (23/06, derzeit wohl nicht online): Dem OLG ist … Weiterlesen

VERSICHERUNG AUFLÖSEN ?

Einer mittellosen Prozesspartei darf Prozesskostenhilfe nicht mit mit dem Hinweis verweigert werden, dass sie zuerst eine bestehende Lebensversicherung auflösen muss. Das geht nach Auffassung des Oberlandesgericht Naumburg jedenfalls dann nicht, wenn die Lebensversicherung der vernünftigen Altersvorsorge dient. Allerdings halten es … Weiterlesen

RECHT GEBEUGT ?

Haben vier Richter am Oberlandesgericht Naumburg das Recht gebeugt? Fest steht jedenfalls, dass sie einem türkischen Vater beharrlich das Umgangsrecht mit seinem Kind verwehren. Und das, obwohl ihnen sowohl das Bundesverfassungsgericht als auch der Europäische Gerichtshof schon mehrfach gravierende Rechtsverstöße … Weiterlesen

RENITENT

Ein Jugendamt in Ostdeutschland ist der Meinung, dass es sich nicht an Gerichtsentscheidungen zu halten hat. Nicht einmal an einstweilige Anordnungen des Bundesverfassungsgerichts. Jedenfalls mussten die höchsten Richter unseres Landes dem Jugendamt, das sich gegen ein in Karlsruhe bestätigtes vorläufiges … Weiterlesen

AM LIMIT

Stur, selbstgerecht und abgehoben vom Gesetz – so lautet das Urteil des Bundesverfassungsgerichts über einige selbstherrliche Richter am Oberlandesgericht Naumburg. Diese weigern sich beharrlich, dem Vater eines nichtehelichen Kindes, das von der Mutter zur Adoption freigegeben worden war, regelmäßigen Kontakt … Weiterlesen