Die recht zügige Autofahrt des „Bugatti-Rasers“ bleibt strafrechtlich ohne Konsequenzen. Der Tscheche war mit einem Bugatti Chiron über die A 2 gebrettert. 417 km/h in der Spitze dokumentierte die Videoaufnahme aus dem Cockpit, welche ihren Weg ins Internet fand. Die … Weiterlesen →

Momentan prozessieren landauf, landab tausende Autokäufer gegen Volkswagen. Meist mit Hilfe spezialisierter Kanzleien. Für diese ist der Abgasskandal natürlich eine Art Massengeschäft. Das wiederum birgt Gefahren bei der Prozessführung – wie ein Fall vor dem Oberlandesgericht Naumburg zeigt. Das Gericht … Weiterlesen →

Mal wieder eine Entscheidung für den vielreisenden Anwalt. Sie stammt vom Oberlandesgericht Naumburg: Erstattungsfähige Prozesskosten sind auch die Übernachtungskosten eines Rechtsanwalts, wenn es diesem nicht zuzumuten ist, am Terminstag anzureisen. Ihm kann nicht abverlangt werden, die notwendige Anreise zum Terminsort … Weiterlesen →

Baustellen sind nervig. Für einen Tankstellenbesitzer in Sachsen-Anhalt auch teuer. Denn wegen einer fünfmonatigen Sperrung der B 184 wegen Brückenarbeiten machte er deutlich schlechtere Geschäfte. Trotzdem kriegt er vom Land Sachsen-Anhalt kein Geld. Vor Gericht hatte der Tankstellenbetreiber 60.000 Euro … Weiterlesen →

OLG Naumburg: Sicherungsverwahrte haben Anspruch auf 20 Quadratmeter, Bad und Küchenzeile „Die Finanzämter sind mit dem Steuerrecht überfordert“ Prügel von der Polizei: Löwenfans gehen nach Karlsruhe C10H15N statt O2 „Hier ist Berlin“

– Duckipedia; – OLG Naumburg urteilt erneut gegen Görgülü; – Spitzweg-Dieb soll ein Anwalt sein; – Neuer Einsatz für Kurt Beck (?); – Gemeinde schafft Hartz IV ab; – Gemeinnützige Arbeit ohne Rücksicht auf politische Einstellung; – ebay: Ware darf … Weiterlesen →

In Sachsen-Anhalt zeichnet sich ein ziemlich einmaliges Verfahren ab. Gegen Richter eines Familiensenats am Oberlandesgericht Naumburg hat die Generalstaatsanwaltschaft Anklage erhoben – wegen Rechtsbeugung. Recht und Alltag zitiert eine Pressemitteilung des Oberlandesgerichts (23/06, derzeit wohl nicht online): Dem OLG ist … Weiterlesen →

Einer mittellosen Prozesspartei darf Prozesskostenhilfe nicht mit mit dem Hinweis verweigert werden, dass sie zuerst eine bestehende Lebensversicherung auflösen muss. Das geht nach Auffassung des Oberlandesgericht Naumburg jedenfalls dann nicht, wenn die Lebensversicherung der vernünftigen Altersvorsorge dient. Allerdings halten es … Weiterlesen →

Haben vier Richter am Oberlandesgericht Naumburg das Recht gebeugt? Fest steht jedenfalls, dass sie einem türkischen Vater beharrlich das Umgangsrecht mit seinem Kind verwehren. Und das, obwohl ihnen sowohl das Bundesverfassungsgericht als auch der Europäische Gerichtshof schon mehrfach gravierende Rechtsverstöße … Weiterlesen →

Ein Jugendamt in Ostdeutschland ist der Meinung, dass es sich nicht an Gerichtsentscheidungen zu halten hat. Nicht einmal an einstweilige Anordnungen des Bundesverfassungsgerichts. Jedenfalls mussten die höchsten Richter unseres Landes dem Jugendamt, das sich gegen ein in Karlsruhe bestätigtes vorläufiges … Weiterlesen →

Stur, selbstgerecht und abgehoben vom Gesetz – so lautet das Urteil des Bundesverfassungsgerichts über einige selbstherrliche Richter am Oberlandesgericht Naumburg. Diese weigern sich beharrlich, dem Vater eines nichtehelichen Kindes, das von der Mutter zur Adoption freigegeben worden war, regelmäßigen Kontakt … Weiterlesen →