Aus einer Anklageschrift:

Gut, Bänker steht im Duden. Wenn auch unter „umgangssprachlich“, etwa wie der gute alte Schränker. Kann man also so machen.

Fest steht, dass ein sechs Monate alter Säugling in Göttingen im Januar gewaltsam zu Tode kam. Das Baby soll etliche Knochenbrüche erlitten haben, auch im Kopfbereich. Auch wenn naheliegt, dass entweder der Vater, die Mutter oder beide für die Verletzungen verantwortlich sind, sind die Eltern bislang nicht wegen Totschlagsverdachts in Untersuchungshaft genommen worden.

Wie kann das sein?

Die Antwort ist nicht sonderlich kompliziert. Die Eltern haben als Beschuldigte das Recht, sich nicht zur Sache zu äußern. Davon machen sie, so wird berichtet, Gebrauch. Da niemand dabei gewesen sein dürfte, ist es für die Ermittler mangels konkreter Anhaltspunkte logischerweise sehr schwer, den möglichen Tatbeitrag jedes Elternteils zu klären.

Sicherlich eine traurige, schwer zu ertragende Konstellation. Aber auch in dieser Situation gibt es dann aber keine Sippenhaft. Es darf sie auch nicht geben. Vielmehr gilt die Unschuldsvermutung, worauf die Göttinger Staatsanwaltschaft gegenüber den Medien zu Recht hinweist. Die Ermittler müssen also im Zweifel zu Gunsten der Beschuldigten davon ausgehen, dass entweder der Vater (30 Jahre alt) oder die Mutter (22 Jahre alt) jeweils alleine für den Tod des Babys verantwortlich ist.

Das kann am Ende darauf hinauslaufen, dass niemand für den Tod des Kindes zur Rechenschaft gezogen wird. Allerdings setzen die Ermittler jetzt erst mal auf ein rechtsmedizinisches Gutachten, das wohl noch nicht fertig ist.

Abseits von der Tragödie zeigt der Fall, wie wirkmächtig Beschuldigtenrechte im Einzelfall sein können. Man muss als Betroffener halt nur von diesen Rechten Gebrauch machen, wenn man es denn möchte. Dass die Eltern genau dies tun, mag moralisch fragwürdig sein. Juristisch vorwerfen kann man es ihnen aber nicht, denn die Qualität des Rechtsstaats erprobt sich halt an so krassen Fällen.

Bericht über den Fall

Die Polizei protokolliert die Aussage einer Frau. Diese vermutet, ihr Nachbar baue in seiner Wohnung Marihuana an. Ich zitiere:

Zuletzt habe ich gestern wieder Cannabis gerochen. Das war diesmal im Kinderzimmer meines Sohnes. Es war gegen 21.00 Uhr. Ich wollte das Nachtlicht löschen. Vermutlich kam der Geruch durchs Fenster oder aber durch die Steckdose.

Für einen Durchsuchungsbeschluss hat es gereicht.

Mein Berliner Kollege Carsten R. Hoenig schaut in seinem Blog auf den NSU-Prozess in München. Konkret geht es den „Antrag“, welchen die Wahlverteidiger von Beate Zschäpe ans Schluss ihrer Plädoyers gestellt haben. Zehn Jahre Freiheitsstrafe halten die Anwälte bei ihrer eigenen Mandantin für angemessen, eine Verurteilung wegen Mordes ( = lebenslänglich) aber nicht.

Darf ein Anwalt eine Freiheitsstrafe für seinen Mandanten „fordern“? Das eher nicht, aber im Sinne eines dringenden Wunsches haben es Zschäpes Verteidiger sicher auch nicht formuliert. Anders als Carsten meine ich aber schon, dass auch ein Verteidiger sich zu einem Strafmaß äußern kann und sogar soll – zumindest wenn eine Verurteilung aus sachlichen Gründen zu erwarten ist.

Vornehme Zurückhaltung in dem Bestreben, dem Mandanten nicht zu schaden, zahlt sich nach meiner Erfahrung nämlich am Ende gar nicht positiv aus. Die Situation ist ähnlich, wie wenn man als Verteidiger mit der Staatsanwaltschaft oder dem Gericht vor oder während der Verhandlung (informell) über einen Deal spricht. Auch hier ist es fast immer sinnvoll, wenn der Anwalt als erster eine konkrete, im Idealfalls natürlich nicht ganz zu absurde Vorstellung äußert.

Das ergibt sich aus dem sogenannten Ankereffekt. Wer als erster eine konkrete Zahl oder einen akzeptablen Rahmen nennt, beeinflusst sein Gegenüber damit regelmäßig in seine Richtung. Er manipuliert die Verhandlungsgrundlage sogar dann, wenn die Gegenseite widerspricht. So ganz kann sich nämlich auf der unterbewussten Ebene niemand dem Sog entziehen, den ein solches Commitment mit sich bringt. Das gilt gerade auch gegenüber ehrenamtlichen Richtern, die ja zu 99 % ihrer Lebenszeit nicht über das richtige Strafmaß für einen Angeklagten grübeln.

Der Ankertrick funktioniert natürlich nicht nur im juristischen Bereich, sondern in so gut wie allen Lebenssituationen. Man muss halt möglicherweise etwas über den eigenen Schatten springen, wenn man eher zurückhaltend ist. Wobei das jetzt nicht auf den Kollegen Hoenig gemünzt ist, denn den kenne ich alles andere als schüchtern.

Als Anwalt sollte man sich eigentlich freuen, wenn der Mandant freigesprochen wird. Oder wenn das Gericht das Verfahren einstellt, wobei die Staatskasse die gesamten Kosten trägt. Auf der anderen Seite beginnt danach oft genug etwas, was ich einen Krieg nach dem Kampf nennen möchte. Es geht um die beharrliche Neigung vieler sogenannter Bezirksrevisoren, das Rechtsanwaltsvergütungsgesetz extrem kleinlich auszulegen.

Dabei setzen die zuständigen Damen und Herren natürlich auch auf den Effekt, dass sie als Beamte alimentiert werden, wogegen der Anwalt den Streit um gestrichene oder reduzierte Kostenpauschalen, Fahrtkosten, die richtige Höhe der Verfahrensgebühren etc. erst mal mit Arbeitszeit unterfüttern muss, die er ansonsten womöglich besser bezahlt bekäme.

Ich habe vor langer Zeit beschlossen, zumindest echten Kriegserklärungen ( = wirklich hanebüchene Auslegungen des Vergütungsgesetzes) nicht deshalb aus dem Weg zu gehen, weil es vielleicht „nur“ um 94,30 Euro geht. Oder auch mal nur um 12 Euro. Wobei wir beim aktuellen Fall wären.

Thema war die sogenannte Aktenversendungspauschale. Diesen Betrag muss der Verteidiger an die Staatskasse zahlen, wenn er sich die Ermittlungsakte für die Akteneinsicht zusenden lassen will. Es gibt hunderte Gerichtsentscheidungen zu Einzelfragen. An sich dachte ich, dass da nichts mehr kommen kann (außer, dass sich ein Kostenbeamter schlicht nicht an die Präzedenzurteile hält). Aber vor kurzem wurde ich eines Besseren belehrt.

Der Bezirksrevisor beim Amtsgericht Köln wollte mir die 12 Euro nicht gönnen. Mit folgender Argumentation:

Unzweifelhaft ist eine Akteneinsicht des Verteidigers notwendig. Für die Einsicht vor Ort werden von dem Anwalt keine Kosten erhoben. (Die Aktenversendungspauschele) entsteht nicht, wenn die Akten innerhalb desselben Gerichts in ein Fach zur Abholung durch den Anwalt gelegt werden. … Ein örtlicher Verteidiger erhält weder bei einer Akteneinsicht vor Ort noch bei einer Abholung der Akten Ersatz seiner Reisekosten. Dienst die mit Kosten verbundene Übersendung der Arbeitserleichterung des Anwalts, sind solche Kosten keine zur Erfüllung des Mandantenauftrags Erforderlichen, also keine Aufwendungen.

Übersetzt heißt das: Weil in Köln eine (sicher überschaubare) Zahl von Anwälten sich die Post in ein Fach einlegen lässt und dies für sie kostenlos ist, müssen andere Anwälte – egal aus welchem Ort – sich halt auch ein solches Postfach besorgen. Oder eben die Aktenübersendung aus eigener Tasche bezahlen.

Das Amtsgericht Köln folgt dieser Argumentation allerdings nicht:

Nach hiesiger Auffassung wäre es auch einem in Köln und somit am Prozessgericht ansässigen Rechtsanwalt nicht zumutbar, für jede Akteneinsicht die Akte am Prozessgericht abzuholen oder sie dort einzusehen. (Somit kann dies einem außerhalb des Prozessgerichts ansässigen Rechtsanwalt erst recht nicht zugemutet werden.)

Ich will jetzt nicht lamentieren, wie viel Zeit, Personal- und Materialkosten sowie Porto mich dieser Streit um 12 Euro gekostet hat. Es ist mir vielmehr eine Freude, dass der betreffende Kostenbeamte sich jetzt nach einer noch abenteuerlichen Begründung umsehen muss. Dafür zahle ich gerne drauf (Aktenzeichen 540 Ds 161/15).

Der Bundesgerichtshof erweist sich nicht als Gralshüter der deutschen Sprache. Aus einem aktuellen Beschluss:

Das Landgericht hat durch die Verwendung weniger einzelner, ursprünglich aus der englischen Sprache stammender Begriffe (wie „Blow-Job“ oder „Doggy-Style“) bei der Wiedergabe der Aussagen der Nebenklägerin im Urteil nicht gegen § 184 GVG (i.V.m. § 267 Abs. 1 StPO) verstoßen.

Dabei kann offenbleiben, ob die genannten Begriffe nicht ohnehin bereits in die deutsche Sprache übernommen worden sind, worauf der Generalbundesanwalt hinweist. Das aus § 184 GVG folgende Gebot, Urteile in deutscher Sprache sowie in verständlicher Form abzufassen, wäre allenfalls dann verletzt, wenn das Urteil wegen der Verwendung fremdsprachlicher Begriffe nicht mehr die durch § 267 StPO vorgegebenen Inhalte in einer nachvollziehbaren Weise darstellt.

Das ist angesichts der umfassenden Beschreibung der den Schuldsprüchen zugrunde liegenden sexuellen Handlungen des Angeklagten in deutscher Sprache offensichtlich nicht der Fall.

Ich wollte euch das nicht vorenthalten (Aktenzeichen 1 StR 625/17).

Jeder(mann) soll ja im Leben mal ein Bäumchen pflanzen. Das haben Unbekannte jetzt erledigt, und zwar direkt vor dem mobilen Geschwindigkeitsmessgerät auf der B 51 bei Bitburg.

Die Fichte war mit dem gesamten Wurzelwerk fachmännisch eingepflanzt, wie die Bitburger Polizei anerkennend feststellt. Allerdings haben die Beamten den Baum dann doch entfernt. Was allerdings nichts daran ändert, dass nun alle Verkehrssünder ungestraft bleiben, seitdem die Anlage letztmalig inspiziert und kein Baum festgestellt wurde.

Auch wenn die Polizei von einem verfrühten „Hexennachtsscherz“ ausgeht, ermittelt sie jetzt schon noch, wer hinter der Aktion steckt.

Der Vorsitzende des Deutschen Richterbundes über Strafverteidiger:

Früher waren sie noch Organe der Rechtspflege, jetzt sind viele von ihnen eher Gehilfen der Angeklagten.

Man könnte ja auch mal ein paar billige Vorurteile über Richter sammeln. Von mir aus auch über Staatsanwälte, die der Herr Gnisa auch repräsentiert. Aber bitte mindestens ebenso dämlich, pauschalisierend und herabsetzend wie der Spruch, mit dem dieser Herr aus Bielefeld Stimmung macht. Ich vermute, bei diesen Vorgaben wird sich die Zahl der Kommentare in Grenzen halten.

Man merkt, ich bin echt ein wenig sauer, wie niveaulos die Debatte über die Zukunft des Rechtsstaats mittlerweile geführt wird.

Dass Berufungsgerichte die Strafe eines Angeklagten mildern, kommt täglich vor. Schon allein deswegen, weil eine Strafschärfung in der Regel ausgeschlossen ist. Der rechtliche Grundsatz nennt sich „reformatio in peius“. Eine härtere Strafe kann das Berufungsgericht nur verhängen, wenn auch die Staatsanwaltschaft zu Lasten des Angeklagten in Berufung gegangen ist – was allerdings relativ selten geschieht.

Schlagzeilen macht gerade ein Strafrabatt, den das Landgericht Zwickau gewährt haben soll. Die Strafe eines Algeriers, der in sieben Monaten sechs Straftaten begangen haben soll, wurde von dreieinhalb auf zwei Jahre gesenkt. Vorrangig, weil der Täter, der unter anderem einen Mann mit einem Messer erheblich verletzt haben soll, nun in der Berufungsinstanz seine Taten gestand.

Allerdings soll das Gericht die Strafe auch reduziert haben, weil beim Angeklagten eine „erhöhte Haftempfindlichkeit“ vorliege. Gegenüber einem Boulevardblatt soll der Richter diese Feststellung mit dem Hinweis erläutert haben, es gebe für den Angeklagten eine Sprachbarriere, da diesere kaum deutsch spreche.

Hier geht es um Fragen der Strafzumessung. Das ist ein ganz schwieriges, weil extrem schwammiges Gebiet. Die individuelle Strafe richtet sich nach der Schuld des Täters. Um diese Schuld zu bewerten, gibt § 46 StGB eine Gebrauchsanweisung. Diese beschränkt sich allerdings im Kern auf die Aufgabe, dass alle Umstände, die für und gegen den Täter sprechen, abgewogen werden müssen. Ansonsten nennt das Gesetz nur einen Beispielkatalog von Punkten, die insbesondere zu berücksichtigen sind. Die Motive des Täters etwa, die Art der Tatausführung, die Folgen der Tat.

Genannt werden aber auch die „persönlichen Verhältnisse“. Dazu gehört zunächst mal völlig zu Recht auch die Frage, wie der Verurteilte eine Haftstrafe erleben wird. Die individuelle „Haftempfindlichkeit“ spielt gerade bei Menschen eine Rolle, die zum Beispiel erstmals in den Bau gehen. Für denjenigen ist das natürlich ein größerer Kulturschock als für einen abgeklärten Wiederholungstäter.

Ein gutes Argument für die Verteidigung liefert die Haftempflichkeit gerade in den Fällen, wo jemand zum ersten Mal in Untersuchungshaft gekommen ist. Da lässt sich dann – meist nachvollziehbar – gut damit argumentieren, dass die U-Haft für praktisch jedermann ein brutaler Warnschuss ist mit der Folge, dass man es vielleicht doch noch mal bei einer Bewährungsstrafe belassen kann.

Dass ein Angeklagter der deutschen Sprache nicht mächtig ist, muss das Gericht zwar beachten, aber hieraus lässt sich nicht zwingend ein Strafrabatt ableiten. Die Urteile zu diesem Thema fordern in der Regel etwas mehr als bloße Sprachunkenntnis. Gut möglich aber, dass der Vorsitzende der Berufungskammer eben genau diese weiteren Umstände bejaht hat und sie in sein Urteil reinschreiben wird.

Festhalten lässt sich mangels Details momentan nur, dass die Frage nach der Haftempfindlichkeit keine abstruse Erfindung des Landgerichts Zwickau ist. Vielmehr gehört diese zu den (fast) unzähligen Faktoren, die das Gericht bei einer Urteilsfindung im Auge haben muss.

Vielleicht muss man auch sehen, dass der Richter der Vorinstanz in Sachsen als „beinhart“ gilt (Bericht) und auch schon mal mit legeren, man könnte auch sagen ausländerfeindlichen Sprüchen auffällt. Gut möglich also, dass das Landgericht nun ein übertrieben hartes Urteil lediglich aufs Angemessene reduziert hat.

Zwölfeinhalb sehr nützliche Seiten Papier kommen in diesen Tagen von der Bundesrechtsanwaltskammer. Der Kammerausschuss Steuerrecht hat für Rechtsanwälte zusammengefasst, was diese bei der Umsatzsteuer beachten müssen.

Behandelt werden in den Hinweisen unter anderem die Mindestanforderungen an Anwaltsrechnungen, die Voraussetzungen für den Vorsteuerabzug bei Reise-, Übernachtungs- und Bewirtungskosten und organisatorische Fragen, etwa zur Aufbewahrung von Rechnungen.

Mir ist noch etwas schwindelig vom Lesen. Denn wenn man wirklich alles haarklein beachtet, was so vorgeschrieben zu sein scheint, kann man als selbständiger Anwalt Mandanten wahrscheinlich nur noch im Nebenerwerb betreuen. Die meiste Arbeitszeit geht dann für die Ausarbeitung der perfekten Rechnung drauf.

Hier geht es zum Leitfaden.

Gerade in den Social Media wird der politische Meinungskampf durchaus etwas robuster geführt. Das Landgericht Koblenz zeigt jetzt allerdings auf, dass der Ehrenschutz auch auf Facebook eine Rolle spielt – und die Hürden für eine Beleidigung dort auch nicht wesentlich höher hängen als anderswo.

Ein AfD-Funktionär hatte gegen einen Facebook-Eintrag geklagt, in dem er als „blaunes Gesocks“ bezeichnet wurde. Das Landgericht Koblenz sieht trotz des Wortspiels eine glasklare Beleidigung. Bei der Äußerung stehe klar die Diffamierung im Vordergrund, somit liege ein unzulässige Schmähkritik vor. Die Richter bestätigen deshalb ein Urteil des Amtsgerichts Koblenz (Aktenzeichen 13 S 29/17).

Gar nicht so selten erhalten Anwälte ihr Honorar aus der Staatskasse. Als Pflichtverteidiger etwa. Die Vergütung ist starr geregelt. Es gibt fest Sätze. Diese staffeln sich nach dem Gericht, an dem man tätig ist. Für eine Verteidigung vor einer Strafkammer gibt es zum Beispiel mehr als für ein Mandat am Amtsgericht. Es gib auch eine Art Erfolgshonorar, wenn durch segensreiche Ausführungen des Rechtsanwalts eine Hauptverhandlung entbehrlich wird.

Daneben spielt auch der Zeitaufwand eine Rolle. So kriegt man als Pflichtverteidiger für einen normalen Verhandlungstag am Landgericht 312,00 € netto als sogenannte Terminsgebühr, wenn der Mandant inhaftiert ist. Dauert die Hauptverhandlung an dem Tag aber länger als fünf Stunden, gibt es noch einen Zuschlag. Dieser beträgt 128,00 €. Ab acht Stunden Verhandlungszeit verdoppelt sich der Zuschlag.

Wenn man als Strafverteidiger etwas betriebswirtschaftlich denkt, was man wohl muss, um langfristig klarzukommen, horcht man bei diesen Vorgaben natürlich etwas auf, wenn für den Verhandlungstag Folgendes angekündigt ist: Beginn der Sitzung um 9 Uhr, Dauer wegen anderer Verpflichtungen des Gerichts bis maximal 14 Uhr.

Erraten? In diesem Fall wäre es für den Pflichtverteidiger natürlich misslich, wenn die Sitzung schon um 13.59 Uhr geschlossen wird. Dann gibt es keinen Zuschlag. Aber so was passiert dann natürlich nicht, gerade wenn in der Verhandlung gleich zehn Anwälte sitzen.

Genau so war es dieser Tage: Das Gericht war schon um 13.54 Uhr mit seinem Programm durch. Aber es war sicher kein Zufall, dass von Seiten der Verteidiger noch einige Dinge zu klären bzw. zu erfragen waren. Haben sich Änderungen im Zeugenplan ergeben? Ist eine Ankündigung, die das Gericht vor einiger Zeit gemacht hat, noch aktuell? Dann fehlten einem Anwalt noch ein paar Unterlagen, die er gerne nachgereicht hätte.

Schwupps war es 14.02 Uhr, bis dann wirklich die Klappe fiel. Jetzt bleibt nur zu hoffen, dass der Protokollführer richtig auf die Uhr geguckt hat, als er das Sitzungsende notierte. Auf das, was später im Protokoll steht, kommt es nämlich an.

Manche Freisprüche kann man vorher erschnuppern. Zum Beispiel jenen, den ich heute für meinen Mandanten abholen durfte. Kurz gefasst, ging es um eine Schlägerei auf dem Schulhof. Wobei mein Mandant sich daran nicht unmittelbar beteiligte, aber einem der Kontrahenten an der Jacke gezogen haben soll; die Jacke zerriss. Die Anklage lautete also auf Sachbeschädigung.

Nun konnte man schon den Vernehmungen bei der Polizei ziemlich übereinstimmend Folgendes entnehmen: Mein Mandant hat zwar mal an einen der Beteiligten angefasst, der sich im Schwitzkasten eines anderen befunden haben soll. Aber eben nicht, um ihn zu hauen. Oder um seine Jacke kaputt zu machen. Sondern um ihn von dem attackierenden Schüler wegzuziehen, also wohl in streitschlichtender Absicht.

Die Anklage ignorierte das und reduzierte den Vorwurf auf: „An der Jacke gezogen -> Jacke kaputt -> Straftat“. Aber so einfach ist es dann halt doch nicht. Schon wegen des Vorsatzes, den man für eine Sachbeschädigung haben muss. Die fahrlässige Sachbeschädigung ist halt nun mal nicht strafbar.

Immerhin gab es dann in der Hauptverhandlung um diesen Punkt wenigstens keine großen Emotionen. Die Staatsanwältin, welche die Anklage nicht selbst verfasst hatte, plädierte auf Freispruch. Und zwar mit genau den Gründen, die an sich schon ganz früh im Verfahren zu einer Einstellung mangels Tatverdachts hätte führen müssen. Ich brauchte mich ihren Worten nur anzuschließen. Das kommt auch nicht alle Tage vor.

Vorläufig gescheitert ist eine Amtsrichterin in Cottbus mit einem merkwürdigen Ansinnen. Sie schreibt Verteidigern in die Ladung:

Die Nutzung elektronischere Medien in der Hauptverhandlung ist nicht gestattet.

Gemeint ist damit wohl, dass der Verteidiger kein Notebook, Tablet oder Smartphone während der Verhandlung in Betrieb nehmen darf. Getrieben wird die Richterin von diffusen Sicherheitsbedenken, wohl insbesondere von der Furcht, der Verteidiger könne Ton- oder Bildaufnahmen fertigen.

Das jedenfalls kann man dem Beschluss entnehmen, mit dem das Landgericht Cottbus auf den Antrag eines betroffenen Anwalts die Anordnung wieder aufhebt. Aus der Entscheidung:

Nach diesen Maßstäben verfolgt die angefochtene Maßnahme, die das Verhalten des Verteidigers im Sitzungssaal im Zusammenhang mit der Hauptverhandlung regelt, keinen zulässigen sitzungspolizeilichen Zweck, denn sie beruht auf keinem konkreten Anlass.

Vielmehr sollen unerlaubte Ton- und Bildaufnahmen in der Hauptverhandlung ganz allgemein unterbunden werden, ohne dass konkrete Anhaltspunkte für solche unerlaubten Aufnahmen durch den Verteidiger gegeben sind. Solchermaßen ist die Verfügung Ausdruck unbestimmter Sicherheitsbedenken oder eines allgemeinen Misstrauens gegen Verteidiger, ohne Rücksicht darauf, ob im konkreten Fall die Ordnung der Sitzung tatsächlich gefährdet ist. Ohne solch einen konkreten Anhaltspunkt für den Missbrauch des Laptops zu unerlaubten Ton- oder Bildaufzeichnungen ist eine Untersagung des Benutzung des Laptops unzulässig.

Der Anwalt hatte darauf hingewiesen, dass in seiner Kanzlei seit 2005 ausschließlich eine digitale Akte geführt wird. Die Arbeitsweise in der Kanzlei sei standardisiert nach DIN 9001. Die Anordnung des Gerichts bedeute neben dem Verstoß gegen die zertifizierte Arbeitsweise in der Kanzlei nach der Hauptverhandlung eine zusätzliche Mehrarbeit durch die Übertragung der Mitschriften vom Papier in digitale Form; das behindere ihn an der Ausübung seiner anwaltlichen Tätigkeit.

Darüber hinaus steht die elektronische Gerichtsakte vor der Tür. Viele Staatsanwaltschaften und Gerichte versenden Akten heute nur noch digital. Auch darüber hinaus kann man einem Verteidiger heute kaum noch ernsthaft zumuten, in der Verhandlung auf juristische Informationssystem zu verzichten, die Zugang zu Urteilen, Kommentaren und Aufsätzen ermöglichen.

Ergänzend möchte ich anmerken, dass es mitunter auch todlangweilige Verhandlungen gibt. Etwa wenn stundenlang Dokumente verlesen werden, die man als Anwalt ohnehin schon kennt. Da kann es auch nicht schaden, wenn man zwischendurch schon mal Mails checken oder nach einem neuen Blogthema Ausschau halten kann. Aber das bleibt natürlich unter uns.

Link zum Beschluss des LG Cottbus / RA Detlef Burhoff zum gleichen Thema

Vorratsdatenspeicherung reloaded – daraus wird erst mal nichts. Obwohl in Deutschland an sich eine Pflicht zur Vorratsdatenspeicherung (wieder) besteht, müssen Telekommunikationsanbieter wie die Telekom Verbindungsdaten ihrer Kunden derzeit nicht speichern. Das hat das Verwaltungsgericht Köln entschieden.

Die Kölner Richter sehen es in dem aktuellen Beschluss ebenso wie schon das Oberverwaltungsgericht Münster. Danach sind die Regelungen zur aktuellen Form der Vorratsdatenspeicherung nicht mit Europarecht vereinbar. Das Verwaltungsgericht verweist darauf, dass nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs eine nationale Regelung unwirksam ist, die für die Strafverfolgung eine eine allgemeine und unterschiedslose Vorratsspeicherung sämtlicher Verkehrs- und Standortdaten aller Teilnehmer für alle elektronischen Kommunikationsmittel vorsehe.

Genau das erfolge bei der Vorratsdatenspeicherung. Das OVG Münster hatte bereits festgestellt, die Speicherpflicht verletze die Firmen in ihrer unternehmerischen Freiheit, die durch Art. 16 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union geschützt sei.

Im Ergebnis sind beide Gerichte der Auffassung, das deutsche Recht müsse derzeit nicht beachtet werden. Die Deutsche Telekom hatte geklagt, um dies ausdrücklich bescheinigt zu erhalten. Hintergrund dürfte auch sein, dass Ermittlungsbehörden den Anbietern schon mit Ermittlungsverfahren wegen Strafvereitelung drohen, wenn diese keine Verbindungsdaten speichern.