Das Amtsgericht Düsseldorf belehrt per Formblatt über ein Fahrverbot:
Sofern Sie nicht mitteilen, dass Sie den Führerschein abholen werden, wird die Rückgabe von hier aus so veranlasst, dass er Ihnen nach Ablauf des Fahrverbots rechtzeitig zugehen kann.
Manche Anklageschriften sind, kurz gesagt, Schrott:
An das
Amtsgericht
In der Strafsache
gegen
K., Claudia
beantrage ich, die Eröffnung des Hauptverfahrens abzulehnen. Ein hinreichender Tatverdacht nach § 281 StGB (Missbrauch von Ausweispapsieren) liegt nicht vor. Meine Mandantin hat ausweislich der Akte schlechte, kaum leserliche Fotokopien von Ausweispapieren vorgelegt. Damit kann der Tatbestand nicht erfüllt werden, denn bei § 281 StGB muss es sich um echte Papiere handeln (Tröndle/Fischer, StGB, § 281 Rdnr. 2).
Rechtsanwalt