FEINABSTIMMUNG

Die Welt berichtet darüber, wie im Auswärtigen Amt Beamte gezielt auf ihre Zeugenaussagen vor dem Landgericht Köln vorbereitet wurden. Die Beamten waren im 1. Visa-Verfahren vorgeladen, um über die Bewilligungspraxis in den Auslandsvertretungen Auskunft zu geben.

Laut der Zeitung soll ein renommierter Strafverteidiger im Auftrag der Bundesregierung die ersten Vernehmungen beobachtet haben. Anschließend habe er dann die Beamten, die noch auf der Liste standen, im Sinne des Dienstherren gebrieft („Schaden von der Bundesregierung abwenden“).

Unter anderem soll den Zeugen genau erklärt worden sein, welche Themen das Landgericht Köln besonders interessieren und mit welchen Fragen sie zu rechnen haben.

Die Welt kann natürlich nur die Sachen zitieren, die ein Teilnehmer der Besprechung pflichtbewusst in einem Protokoll festgehalten hat. Ob noch andere Dinge zur Sprache kamen oder möglicherweise sogar Druck ausgeübt worden ist, kann also nicht gesagt werden. Spätestens da würde es aber auch sehr, sehr heikel werden.

(Link gefunden im R-Archiv)