Die Vorschrift ist zwar verschärft worden. Aber da muss man schon an einen wirklich harten Strafverfolger kommen, damit sich das Drohpotenzial verwirklicht. Oder vielleicht an einen frustrierten. Siehe vorheriger Beitrag.
(Danke an den Berliner Kollegen Henning Krieg für das Bild)
Kreative Zustände herrschen momentan bei der Staatsanwaltschaft Mönchengladbach: Hoch dotierte Amts- und Staatsanwälte öffnen und sortieren dort neuerdings die eingehende Post, weil sie dazu aufgefordert worden sind.
Behördensprecher Norbert Jansen bestätigte, auch Rechtspfleger beteiligten sich an der Aktion: In einer „Service-Einheit“ sei es zum konkreten Engpaß gekommen, deshalb seien „erhebliche Rückstände“ entstanden. Die Behörde hofft, in „absehbarer Zeit“ mit der Arbeit fertig zu werden. (pbd)
Die Wochenzeitung Zeit hat den Berliner Bistrobesitzer Serdar Yildirim verklagt. Er hatte sein Lokal „Brotzeit“ genannt. Vor dem Landgericht Hamburg ist der Zeit-Verlag aber gescheitert. Die Richter konnten keine Verwechslungsgefahr feststellen, berichtet die Berliner Morgenpost.
(Danke an Berndt für den Hinweis)
Wie, heute noch niemanden genervt? Dann aber flugs rüber zur ZKM („Hart aber gerecht“) surfen. Und nach Lust und Laune spammen.
Die Hamburger Bürgerschaft macht es sich einfach:
Die um 17 Euro erhöhte Büropauschale soll die GEZ-Gebühr ausgleichen, die die Abgeordneten künftig für Computer mit Internet-Zugang zahlen müssen.
So wird ein Apoleget der Diätenerhöhung im Hamburger Abendblatt zitiert. Wahlweise wird von „popeligen Beträgen“ gesprochen.
Ich sag’s nur ungern. Aber bei jemandem wie mir, der ab Januar 2007 den Unsinn bezahlen muss, weckt solche Arroganz schon lange keine Debattierlust mehr. Sondern nackte Aggression.
Aus einem Urteil des Amtsgerichts Düsseldorf:
Das Gericht mißt der Aussage dieses Zeugen große Bedeutung bei, weil er ruhig und besonnen aussagte und sichtlich über eine große soziale Kompetenz verfügte. Diese hat er sich nicht nur durch seine Tätigkeit als Taxifahrer erworben. Er arbeitet zusätzlich als Tauchlehrer und wird in dieser Eigenschaft auch dieses Jahr wieder für mehrere Monate am Roten Meer arbeiten.
Demnächst: Josef Ackermann liebt seine Frau, deshalb hat er keine Untreue begangen. Und Tony Soprano kommt in den Himmel, weil er katholisch ist.
Heute definitiv den heißesten Gerichtssaal erwischt. Auch wenn ohne Robe verhandelt wird, ist es einfach nicht auszuhalten. Es war eine gute Entscheidung, ein T-Shirt unters Hemd zu ziehen. Das saugt erst mal ordentlich was weg, so dass ich wenigstens nicht ganz so mehrfarbig im Brust-, Schulter- und Achselbereich dasitze wie andere Prozessbeteiligte.
Ja, sitze. Um 14 Uhr geht es weiter.
Eine Zusammenstellung interessanter Links. Jeweils mit Dank an die Einsender:
– FAZ: Werden wir alle Paparazzi?
– Snakes on a Plane: Best worst film 2006 (via Handakte);
– GEZ-Gebühr für Computer: Länder sehen keinen Änderungsbedarf;
– PowerPoint: Vorsicht vor falschen Kreisen;
– Prepaid-Guthaben: auch Vodafone vor Gericht;
– Scheckkartendaten – per SMS an die „Mafia“;
– Waldbrände: dicke Luft in Südostasien;
– Mit Hartz-IV-Fahndern unterwegs;
– Wie man sein Arbeitszeugnis selbst schreibt (via Obiter Dictum).
Es ist schon merkwürdig, wenn man eine Versicherung verklagt. Und dann an die gleiche Versicherung schreibt, damit sie dem Mandanten Rechtsschutz gibt. Ebenso merkwürdig: In elf Jahren als Anwalt habe ich, soweit ich mich erinnere, nicht einmal das Gefühl gehabt, dass eine Rechtsschutzversicherung Zicken macht, bloß weil der Prozess sich gegen eine andere Abteilung des Hauses richtet.
Sollte es da wirklich so was wie eine Chinesische Mauer geben? Oder haben Versicherungen in diesen Konstellationen besondere Angst vor Beschwerden? Wie auch immer, der oft gehörte Rat, den Rechtsschutz möglichst nicht da abzuschließen, wo man sonst versichert hat, ist nicht zwingend. Schaden kann es allerdings auch nicht.
Von EBERHARD PH. LILIENSIEK
In ihrem Bemühen, die Jugendkriminalität zu bewältigen, füllt Nordrhein-Westfalens Justizministerin Roswitha Müller-Piepenkötter (CDU) alten Wein in neue Schläuche. Das allerdings mit hoch gekrempelten Ärmeln. Das Motto „Erziehung statt Strafe“ heißt seit gestern nicht mehr fachlich-hochgestochen „Diversion“. Stattdessen wird gefährdeten Jugendlich ab sofort die „Gelbe Karte“ gezeigt.
Aus einem Urteil:
… hat das Amtsgericht Leverkusen in der Sitzung vom 7. Juni 2006, an der teilgenommen haben:
Richterin H.
als Richter…
O., Justizangestellte
als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle …
Ach so, die „Rechtsanwälte Vetter u.a.“ waren als Verteidiger auch noch anwesend. U.a. hat aber nicht so viel gesagt.
Die Verbraucherzentralen mahnen Musikportale ab. Torsten Kleinz berichtet in der Zeit:
Im Auftrag des Verbraucherzentralen Bundesverbands (vzbz) hat Rechtsanwalt Till Kreuzer die Geschäftsbedingungen der führenden Download-Portale unter die Lupe genommen. Herausgekommen ist ein 153-seitiges Konvolut, das die oft widersprüchlichen Vertragsbedingungen aufzeigt, die die Downloadshops ihren Kunden zumuten.
Die Verbraucherschützer sahen hierin nicht nur Unklarheiten, sondern auch Verstöße gegen das deutsche Recht: Vier Anbietern schickten sie deshalb eine Abmahnung zu. Apple untersagt es den iTunes-Nutzern zum Beispiel, die erworbene Musik auf nicht-lizensierten Geräten abzuspielen und behielt sich vor, die Nutzungsbedingungen jederzeit zu verändern. Die Deutsche Telekom erhielt für das Downloadportal Musicload eine Abmahnung, weil die Vertragsbedingungen schlicht unverständlich seien. Auch der Downloadshop von Nero und das Ebook-Portal Ciando bekamen einen bösen Brief der Verbraucherschützer.
In rund 200 Gemeinden Bayerns gibt es derzeit keine kommunalen Radarkontrollen mehr, berichtet Focus online. Der zuständige Zweckverband soll sich unter dem Druck eines Prüfberichts kurzerhand aufgelöst haben.
Die Kontrolleure haben laut Focus herausgefunden, dass massenweise Knöllchen gegenüber Politikern, Prominenten und Funktionären niedergeschlagen wurden. So soll in Garmisch-Partenkirchen eine komplette Messserie unter den Tisch gefallen sein. Die Radarfalle hatte vornehmlich Sportler, Funktionäre und Besucher geblitzt, die nach einem Skirennen nach Hause fuhren.
Den Gemeinden sollen jetzt Millionenverluste drohen. Den Autofahrern eher weniger; ab sofort blitzt sie nur noch die Polizei.
Eine Zusammenstellung interessanter Links. Jeweils mit Dank an die Einsender:
– Quelle spamt;
– BILD-Paparazzi: ein riskanter Nebenjob?;
– 500 DSL-Router – für einen Anschluss;
– Schuldner sticht auf Gerichtsvollzieher ein;
– Anwalt im Damenkleid (Thomas Bock);
– Gericht: Bild.de muss Werbung sauber kennzeichnen;
– Dr. Neuling sucht seine Kinder;
– Null Promille für Fahranfänger;
– Der Callboy und die Blogger: Annäherung in 401 Kommentaren.
Bravo wird 50. Und hat aus diesem Anlass alle Titelbilder ins Netz gestellt. Mein Bravo-Jahr war auf jeden Fall 1977. Smokie, Bay City Rollers und die Sex Pistols. Mehr sage ich lieber nicht.