In einer Uraltsache muss mir eine Behörde 72 % der Verfahrenskosten erstatten. Ich schicke meine Rechnung für das Vorverfahren. Dabei nehme ich 2/3 des Gebührenrahmens aus § 116 Bundesrechtsanwaltsgebührenordnung. Da es für das Vorverfahren im Sozialrecht keine eigenständige Regelung gab, hat das Bundessozialgericht mal geurteilt, dass § 116 BRAGO entsprechend anwendbar ist.

Die Behörde schreibt zurück, § 118 BRAGO ist anwendbar. Sicher, auch das ist eine Meinung, die in den einschlägigen Kommentaren erwähnt wird. Ich schließe mich ihr sogar gerne an und schreibe meine Rechnung um.

Sie fällt nun um knapp 100 Euro höher aus.

Satz des Tages:

Ich habe lange wach gelegen im Büro und darüber nachgedacht, was man ändern könne.

Wer kennt das nicht?

Wenn die Liebe erloschen ist, wird der Ton rauer:

Ich möchte hierzu keinen Kommentar, weder von dir oder deinem Winkeladvokaten. Mein Entschluss ist endgültig und unwiderruflich.

Endgültig und unwiderruflich sind überholt. Der Gegner ging auch zum Anwalt. Der hat ihm dringend zu einem Vergleich geraten. Möchte nicht wissen, wie der Mann insgeheim meinen Kollegen tituliert.

Aus einem Durchsuchungsbeschluss:

Handelt es sich dabei um (fest eingebaute) Festplatten, kann die ansonsten erforderliche Beschlagnahme des gesamten Rechners in der Weise durch den Beschuldigten abgewendet werden, dass er sich mit der Kopie der entsprechenden Dateien auf externe Datenträger … einverstanden erklärt.

Dieser Satz hat verhindert, dass ein ganzer Betrieb lahm gelegt wird.

Von EBERHARD PH. LILIENSIEK

Der Wuppertaler Erwerbslosenverein „Tacheles e.V.“ hat es geschafft, die Bundesagentur für Arbeit (BA) zu einer gläsernen Behörde zu machen. Tacheles hatte vor dem Sozialgericht Düsseldorf mit dem Bundes-Informationsfreiheitsgesetz im Rücken auf Auskunft geklagt. Und siehe da: Obwohl das Verwaltungsgericht zuständig gewesen wäre, stimmte die BA einem Vergleich zu, der inzwischen rechtskräftig ist.

Die Bundesagentur stellt jetzt nach und nach Informationen ins Internet, die vorher mit „NfD“(„Nur für den Dienstgebrauch“) versiegelt waren. Tacheles-Sprecher Harald Thomé sagt: “Das ist notwendig! Damit gibt es die Möglichkeit, zu kontrollieren, ob Vorschriften auch richtig angewendet werden.“

Er geht noch einen Schritt weiter: „Arbeitslose können jetzt mögliche Rechtsbrüche der Arbeitsagentur nachweisen!“. Das „Gesetz zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes“ trat am 1. Januar des Jahres in Kraft. Darauf hatte Tacheles (hebräisch-jiddisch für: offen miteinander reden) geradezu gewartet. „Die BA ist als größte Sozialbehörde direkt oder indirekt für die Verwaltung und Existenzsicherung von mittlerweile über 8 Millionen Menschen zuständig“, sagt Thomé. Ihn und den Verein interessierte sehr, was „bei der zentralistisch geführten“ Agentur fast täglich an Dienst- und Handlungsanweisungen zum Umgang mit Leistungsberechtigten erlassen wird.

Der Verein reichte Mitte Mai seinen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung bei dem nicht zuständigen Sozialgericht ein. Der Kammervorsitzende Tobias Kador hätte eigentlich das Verfahren an das Verwaltungsgericht abgeben müssen, sah aber bei der Bundesagentur “guten Willen“. Der kam, wie Bundesagentur-Sprecher Ulrich Waschki erklärt, „aus vorauseilendem Gehorsam vor dem Gesetz“.

Doch die Umsetzung sei schwierig. Die Sachbearbeiter müssten neben ihrer Arbeit alle Papiere durchsehen, ob nicht doch delikate Angaben zurückgehalten werden müssen. Aber wertvolle Informationen für Arbeitssuchende, etwa, was die BA in ihrer internen Wissensdatenbank denn nun für einen „angemessenen Wohnraum“ hält, werden ins Internet gestellt.

Dort ist bereits nachzulesen, dass die Bundesagentur persönliche Profile verwendet. Solche „Handlungsempfehlungen“ für die Sachbearbeiter und alle internen „Geschäftsanweisungen“ werden, so sieht es der Vergleich vor, bis Ende des Jahres veröffentlicht. Damit allerdings ist die elektronische Bekanntmachung der bislang vertraulichen Interna nicht zu Ende: „Das ist ein fortlaufender Prozess“, sagt Bundesagentur-Sprecher Waschki, „wir werden die Angaben ständig aktualisieren“. (pbd)

Eine Zusammenstellung interessanter Links. Jeweils mit Dank an die Einsender:

– How to concentrate on writing;

– Endlich wieder gefährliche Bürostühle;

– Uran im Sprudel – bloß nicht drüber sprechen (Matthias Schlenker);

– Rauchverbot rückt näher;

– Giftpfeile zwischen München und Hamburg;

– Aufstand per Mausklick: Viele Weblogs im Iran;

– Das Reißverschlussverfahren (Merkblatt des ADAC);

– Missliebiges Werk: Bank klagt gegen Buchhändler (Torsten Kleinz);

– Die bösen Werbeblogger;

– Lauter Sex kein Minderungsgrund;

– Adressenpflicht bei Prepaidkarten verfassungswidrig?;

– Chaos als Strategie: Gerhard Schröder im Memoirenstress;

– Provider: Beschwerde wegen E-Mail-Abhörboxen gescheitert;

Udo Vetter kirjoittaa pitkään sairaslomalla olleesta saksalaismiehestä, jonka työsopimuksessa oli raittiuspykälä. Sopimuksen mukaan mies on työpaikalla selvin päin eikä käytä alkoholia työaikana.

Was für ein schöner Backlink. Ich hoffe, ich bin nicht der einzige, der nur Alkoholia versteht.

Da hast du einmal wie immer den Schriftsatz lange vor der Frist fertig. Aber der Mandant meldet sich trotz Zusage bis zum Fristablauf nicht, um mit dir über den Entwurf zu sprechen. Du könntest jetzt grübeln. Oder beschließen, dass ihn die Begeisterung sprachlos macht.

Ab die Post.

Das Finanzamt teilt mit, eine Mandantin habe ihre Rate nicht gezahlt. Es handelt sich um eine Auflage; ein Steuerstrafverfahren war – freundlicherweise – eingestellt worden.

Wie sich herausstellt, ist das Geld gezahlt. Das korrekte Aktenzeichen ist auch genannt. Ich bin leidlich gespannt, mit welcher sonstigen Forderung die Finanzkasse mal wieder verrechnet hat.

Früher war alles besser…

… auch die Online-StalkerTrolle?

Also, meiner ist irgendwie nicht in Ordnung. Was gäbe ich mittlerweile für einen lockeren Aufhänger, eine unverkrampfte Sottise, die knackige Pointe zum Schluss. Am Anfang war ja noch Hoffnung. Dass er sich warm schreiben wird. Aber jetzt die Diagnose: Sprachmotor nur ausgelegt für Mofagemisch.

Kann ich den umtauschen? Vielleicht nimmt ihn der Journalistenverband in Zahlung. Ich bin auch gerne bereit, was draufzulegen. Nicht, dass es später heißt, wir kommen nicht mal auf die Entsorgungskosten. Ich biete also schmutzige Geheimnisse, grenzwertige Laster, eine Homestory am Tag, bevor die Putzfrau kommt.

Alles für den StalkerTroll, dessen ich mich nicht schämen muss.

Auch Bankjuristen leiden unter der Hitze. Anders kann ich mir solche Ausführungen nicht erklären:

Die von Ihnen erwähnte Rechtsprechung zur Sittenwidrigkeit von Kreditverträgen, aus denen erkennbar mittellose Ehegatten in Anspruch genommen werden sollen, … ist auf den vorliegenden Fall nicht anwendbar. Dies aus folgenden Gründen:

Ihr Mandant ist nicht die Ehefrau des Herrn K., sondern sein Vater.

Dem Vernehmen nach soll es auch Urteile geben, die sich auf nahe Angehörige beziehen. Ich verzichte deshalb auf eine Antwort. Und verbleibe in der Hoffnung, dass die Bank im Prozess das Argumentationsniveau hält.

Quelle: wulkan (www.wulkan-comic.de)

Das Bayerische Polizeiverwaltungsamt schreibt, nachdem ich schriftlich für einen Mandanten Stellung genommen habe:

Das Bußgeldverfahren gegen Ihren Mandanten wurde bereits eingeleitet. Bringen Sie bitte Ihre Einwände im Rahmen des Einspruchsverfahrens nach Zustellung des Bußgeldbescheids erneut vor.

Das hat man offensichtlich davon, wenn man in jeden Behördenbrief ein Tütchen Gummibären steckt.

Eine 20-jährige Jura-Studentin hat ihr erworbenes Rechtswissen überschätzt. Sie hatte zunächst ihren Vater wegen einer Nötigung im Straßenverkehr ungerechtfertigt angezeigt und dann gegen ihn geklagt, weil er wegen der Falschanzeige den Unterhalt gekürzt hatte.

Das Oberlandesgericht Hamm gab dem Vater Recht: Die wahrheitswidrige Beschuldigung der erwachsenen Tochter sei eine „schwere Verfehlung“ im Sinne des Unterhaltrechts gewesen (AZ 11 UF 218/05). Statt früher im Schnitt monatlich 350 Euro bekommt die Studentin der Rechtswissenschaft nun nur noch rund 80 Euro. (pbd)

Seilhüpfen, nun ja. Zuerst habe ich mich ein wenig geschämt, weil der Trainer so was mit mir veranstalten will. Ist doch kindisch, irgendwie. „Warum denkst du, dass so harmlose Kerle wie Boxer ständig mit Seilen arbeiten?“ hat er gefragt.

Das war ein Killerargument. Eine Minute später hatte ich eine hochrote Birne und schnappte panisch nach Luft. Dabei war ich nur ein paarmal über meine Füße gestolpert. Was man noch nicht unbedingt als Seilhüpfen bezeichnen kann.

Beim dritten, vierten Mal ging es schon besser. Ich hatte nur noch eine rote Birne und schnappte hektisch nach Luft. Von draußen, wo die Gewichte gestemmt werden, kann man in den Trainingsraum sehen. Oh ja, es haben viele geguckt. Etwas mitleidig. Oder amüsiert. Einmal kam Jochen „Kleiderschrank“ Winkowski rein und fragte, ob er auch mal darf. Nach 30 Sekunden habe ich mitleidig geguckt. Er hat sich im gerade leeren Kids Club etwas ausgeruht, bis es ihm wieder besser ging. Dann kehrte er schweigend zu den 30-Kilo-Hanteln zurück. Aber blöd gegrinst hat er seitdem nicht mehr.

Zwei Geräte, dazwischen Seilhüpfen bis zur Erschöpfung. Stolperpausen werden rausgestoppt. Das Programm haben wir jetzt acht, neun Wochen durchgezogen. Was soll ich sagen? Meine 90 Kilo platschen nicht mehr aufs Laminat wie ein Sack Spätkartoffeln. Wenn ich konzentriert bin, schaffe ich anderthalb, zwei Minuten. Das entspricht ’ner gefühlten halben Stunde.

Sogar der Trainer ist zufrieden. „Noch zwei, drei Wochen“, sagt er, „dann fangen wir mit dem Seilspringen an.“

Eine Zusammenstellung interessanter Links. Jeweils mit Dank an die Einsender:

– Versandhandel: Rücktritt auch ohne Originalverpackung (Erik Schmidt);

– Wikipedia: Streit um den Geburtsnamen eines Rechtsanwalts;

– Mzoudi und die UN-Terrorliste (Axel Eble);

– LG Bielefeld: Massenabmahnungen sind Rechtsmissbrauch;

– Testfahrer gesucht – oder durch nur Melkkühe?;

– Antrag auf Veröffentlichungsgenehmigung;

– EFF-Anwalt: RIAA agiert wie ein Terror-Regime (via Handakte);

– Datenrettung als Wachstumsmarkt.