23 Fragen, keine Antworten

23 Fragen sind es. Mit denen wollten gestern SPD und die Grünen im Umweltausschuss des Landtages von Umweltminister Eckhard Uhlenberg (CDU) wissen: Welche Zusammenarbeit gab es zwischen ihm und der Justiz im Strafverfahren gegen den Ex-Ministeriumsabteilungsleiter Harald F. (Grüne)? Denn gegen den soll Uhlenberg, so die Opposition, die Ermittlungen angeheizt haben.

„Ich habe keinen Einfluß genommen“, beteuerte der Minister mehrfach, blieb aber konkrete Antworten schuldig. Und berief sich dabei auf die (noch) laufenden Ermittlungen. Er warf der Opposition vor, ein „absurdes Verfahren“ zu inzsenieren, bei dem er nicht mitspiele. „Wir wollen eine Sachaufklärung“, entgegnete die umweltpolitische Sprecherin der SPD. „Sie aber wollen uns nicht informieren“, sagte Svenja Schulze, „und erzwingen damit geradezu einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss“.

Ihr Kollege Johannes Remmel von den Grünen hakte beim Minister nach: „Sind Sie bereit, unsere Fragen zu beantworten? Und falls ja: wann?“ Uhlenberg wich wieder aus; er habe ausführlich das Parlament informiert, obwohl strafrechtlich noch ermittelt werde. Wenigstens Uhlenbergs Staatssekretär Alexander Schink rang sich die Aussage ab: „Wir haben F. nicht aus politischen Gründen in das Strafverfahren hineingezogen.“

Erst kürzlich hatte er bestritten, F. wegen „freihändiger Vergaben von Forschungsaufträgen“ angezeigt zu haben. Eine enstprechende, vorhandene Strafanzeige sei in Wirklichkeit „keine Aussage des Ministeriums, sondern ein Protokoll nach Gesprächen mit Beamten des Landeskriminalamtes“. Zu dem indirekten Vorwurf, das LKA habe im vorauseilendem Gehorsam gehandelt, gab es von dort „momentan keine Stellungnahme“.

Auf die Fragen, ob und wie genau das Ministerium das Landeskriminalamt und die Staatsanwaltschaft Wuppertal angespornt hat, fehlen nach wie vor 23 Antworten. (pbd)

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