Schäuble kann Datenschützer nicht ernst nehmen

Keine Gnade für Dieter Degowski

Dubiose Telefonsex-Rechnungen

Auf wiederholte Aufforderung wurden die Tätigkeiten eingestellt

Das Bundesjustizministerium hat nach einem Spiegel-Bericht erreicht, dass die Besucher der Homepage des Bundeskriminalamtes nicht länger überwacht werden. Der zuständige Innenminister habe die Praxis gestoppt.

Jahrelang soll das BKA gezielt überprüft haben, wer hinter den IP-Adressen von Besuchern steckt. So wollte man wohl auf mögliche Straftäter kommen, die (eigene) Fahndungsaufrufe anklicken oder sich in dem umfassenden Angebot „Anregungen“ holen.

Ob und in welchem Umfang die Schnüffelei auch zu Polizeiaktionen geführt hat, wird nicht preisgegeben.

„Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt Vetter,

die Akte ist zur Zeit ans Bundeskriminalamt versandt!“

Solche Mitteilungen enden normalerweise nicht mit Ausrufezeichen. Aber staatsanwaltschaftliche Akten gehen ja auch nicht jeden Tag ans BKA…

Landgericht Frankfurt sieht keinen Betrug bei Abofallen

Banken dürfen Konten für Abofallen kündigen

Kaufhaus-Einbruch: Fahnder scheitern an Zwillings-DNA

Unterhalt für Alleinerziehende keine Selbstverständlichkeit

Lehrerfunktionär möchte eine Art „Gefahrenzulage“

Polizisten verkleiden sich als Waldarbeiter, um Fans zu kontrollieren

1,1 Millionen abgehörte Telefonate – allein in Berlin

Uh-We-Pe

Termin verpasst: Schöffe geht ins Gefängnis

Aus dem Briefbogen des Amtsgerichts Fulda:

Keine Justizparkplätze vorhanden

Ich werde erst demnächst mal dort sein, tippe aber schon jetzt darauf, es sind Parkplätze vorhanden, nur normale Menschen dürfen nicht drauf parken.

Der Mandant hat keinen Führerschein. Mittlerweile ist er sechs Mal am Steuer eines Autos erwischt worden. Beim fünften Mal gab es eine Gefängnisstrafe auf Bewährung. Es spricht vieles dafür, dass der Richter nicht mehr so duldsam sein wird, wenn er den jüngsten Fall auf den Tisch bekommt.

Seinem bisherigen Anwalt traut der Mandant angesichts dieser Umstände offensichtlich keine zündende Argumentation mehr zu. Ich hoffe, ich werde ihn nicht enttäuschen.

Der Zoll erwischt im deutsch-niederländischen Grenzgebiet ja so manchen, der was zum Rauchen mitbringt. Im Formblatt der Anzeige heißt es:

Dem/der unten genannten Beschuldigten wurde um … Uhr eröffnet, dass gegen ihn/sie ein Steuerstrafverfahren eingeleitet worden ist…

Formal ist das wegen den Zuständigkeiten des Zolls sicher nicht zu beanstanden. Meine Mandanten sorgen sich aber mitunter, ob sie nicht nur eine Strafe bekommen, sondern auch noch eine Art Gras-Einfuhrsteuer zahlen müssen.

So weit scheint es nach meiner Erfahrung aber nicht zu kommen…

Mal wieder eine Lastschrift, die wir nicht in Auftrag gegeben haben. Diesmal bucht eine Firma Trymedia Games den stolzen Betrag von 336,45 Euro ab. Der Laden soll das Spiele-Download-System für Yahoo Deutschland verwalten.

Glücklicherweise braucht unsere Bank nur ungefähr zwei Minuten, um nach einem Anruf den Betrag wieder gut zu schreiben. Trotzdem hoffe ich, sie kommen dem Urheber auf die Schliche.

Zwei Angehörige der Chefetage in der öffentlich-rechtlichen Kölner Gebühren-Einzugszentrale (GEZ) stehen vor einer Anklage wegen Korruption. Sie haben sich nach Erkenntnissen der Staatsanwaltschaft Wuppertal sieben Jahre lang schmieren lassen – vom Chef und einem Verkäufer einer Firma für Elektronische Datenverarbeitung in Wuppertal.

Dieser soll den GEZ-Einkäufern – und Beschaffern anderer Firmen – die Besuche von Bordellen, Restaurants und Fußballspielen finanziert haben. Vor gut zwei Jahren waren bereits die Büros und Wohnungen der Beschuldigten in acht Städten durchsucht worden.

Wie jetzt bekannt wurde, verlangten die GEZ-Beschäftigten zunächst „Unterhaltungsveranstaltungen“ von der EDV-Firma dafür, dass sie deren Produkte kauften. Dabei ging es ins Kölner Rotlicht-Milieu. Animierdamen der „Kokett-Bar“ erkannten ihre Gäste später wieder.

Die GEZ-Beschaffer vergnügten sich in der Gelsenkirchener Arena auf Logenplätzen, speisten in teuren Restaurants und übernachteten in exklusiven Hotels. Dafür bekam die EDV-Firma Aufträge der GEZ in Höhe von mehr als einer halben Million Euro. (pbd)

Ich komme durchaus rum, deshalb kann ich es sagen: Das Amtsgericht Mühlhausen in Thüringen ist einmalig. Dort ist das Besucherklo abgeschlossen. Man muss sich am Empfang anstellen und bei einem Herrn in Grün um den Schlüssel nachsuchen.

Der Schlüssel wird zwar anstandslos ausgehändigt und man muss sich auch in keine Liste eintragen, lustig ist so was trotzdem nicht.

Da fällt mir ein, ich habe ganz vergessen, wieder abzuschließen…

Fireball:

FIREBALL garantiert, keine mit Personen verknüpfte Daten zu speichern. … Die FIREBALL Suchresultate sind, aufgrund eines wachsenden und auf Deutschland fokussierten Suchindexes, einzigartig. Die exklusiven FIREBALL Resultate werden mit Suchresultaten von Yahoo zu einer optimalen Informationsdienstleistung zusammengeführt. FIREBALL geht bewusst keine Partnerschaft mit Google ein.

Gerade als Inhaber einer iGoogle-Seite kann man das ja mal zur Kenntnis nehmen.

Wenn die Telefone vermeintlicher Dealer abgehört werden, muss das für deren Kunden noch nicht viel bedeuten. Die Telefonprotokolle sind nämlich unverwertbar, sofern lediglich der Erwerb oder Besitz von Betäubungsmitteln in Rede steht.

Allerdings können die Telefonprotokolle Anlass für weitere Ermittlungen sein. Wenn sich in deren Rahmen dann Beweise finden, kann der Vorwurf hierauf gestützt werden. Eine Staatsanwaltschaft sah das „Problem“ auch und gab Polizisten folgende Direktiven:

→ Die Beschuldigten werden vorgeladen und belehrt.

→ Wer nachfragt, wird informiert, dass der Anfangsverdacht aus Telefonprotokollen stammt und es „fraglich ist, ob die vorliegenden Erkenntnisse verwertbar sind“.

Schlecht also für alle Beschuldigten, die sich beeindrucken lassen und eventuell gestehen, Drogen gekauft zu haben.

Für mich überdies hart an der Grenze des rechtsstaatlich Erträglichen. Denn es ist keineswegs fraglich, ob die Telefonprotokolle verwertbar sind. Im Gegenteil, es ergibt sich eindeutig aus dem Gesetz, dass sie nicht als Beweis herangezogen werden dürfen.

Auf den 575 Kilometer langen Autobahnen rund um Köln sind im vorigen Jahr bei insgesamt 1.612 Verkehrsunfällen 15 Menschen gestorben. Über die Hälfte aller Unfälle sind auf zu hohe Geschwindigkeit zurückzuführen, auch mangelnder Sicherheitsabstand gehört zu den häufigsten Ursachen.

Obwohl die Zahl der Verunglückten seit 2004 ständig gesunken ist und im vorigen Jahr einen neuen Tiefstand erreicht hat (2007 gab es 28 Todesopfer), mahnte gestern der Kölner Polizeipräsident: „Der Gefahrenschwerpunkt liegt beim gewerblichen Schwerlastverkehr“. Klaus Steffenhagen kritisierte scharf, dass Fuhrunternehmer wegen des finanziellen Vorteils „tickende Zeitbomben“ auf die Straßen lassen.

Die Verkehrs- und Wirtschaftspolitik auf europäischer Ebene müsse höhere Sanktionen und Geldstrafen schaffen – gegenüber den Verhaltensweisen von LKW-Fahrern, Verladern und Spediteuren, die aus Geldgier das Leben der anderen Verkehrsteilnehmer in Gefahr bringen. „Als letztes Mittel“, so Steffenhagen, „muss man bei Mehrfachtätern auch über den Entzug der Konzessionen nachdenken!“ (pbd)

Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hält die Vorratsdatenspeicherung für rechtswidrig, weil sie gegen das – vom Gericht bejahte – Grundrecht auf Datenschutz verstößt. Das Verwaltungsgericht hat die Sache deshalb dem Europäischen Gerichtshof vorgelegt. Im Beschluss vom 27. Februar 2009 heißt es:

Das Gericht sieht in der Datenspeicherung auf Vorrat einen Verstoß gegen das Grundrecht auf Datenschutz. Sie ist in einer demokratischen Gesellschaft nicht notwendig. Der Einzelne gibt keine Veranlassung für den Eingriff, kann aber bei seinem legalen Verhalten wegen der Risiken des Missbrauchs und des Gefühls der Überwachung eingeschüchtert werden.

Presseinformation des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung

Das Amtsgericht Mettmann hat meinen Mandanten freigesprochen.

Nachdem die Rechtspflegerin in den anderen Punkten eingeknickt ist, meint sie allerdings, die Staatskasse müsse mir die Fotokopierkosten nicht erstatten. Ich hatte 39 Seiten angemeldet und darauf hingewiesen, dass ich grundsätzlich die gesamte Akte kopiere, weil vorab nie zu sagen ist, ob eine Seite für die Verteidigung bedeutsam werden kann oder nicht.

Im Ablehnungsbeschluss heißt es, ich müsse zwar nicht unbedingt meine Fotokopien zur Prüfung übersenden. Es hätte nach Auffassung des Gerichts ausgereicht, die Seitenzahlen zu benennen, um nachzuvollziehen, welche Seiten aus der Akte abgelichtet wurden. Aber auch diese Benennung sei unterblieben, deshalb sei der Antrag zurückzuweisen.

Ich bin nun wirklich ratlos. Der Zeitpunkt, zu dem ich die Akte hatte, ist anhand meines Rückgabeschreibens unschwer zu erkennen.

Zu diesem Zeitpunkt bestand die Akte aus den Seiten 1 – 39.