NRW-Umweltministerium: Vorwürfe bröckeln

Die einst schweren Vorwürfe sind haltlos. Kraftstrotzend schlugen die Strafverfolger vor einem Jahr zu. Der vermeintliche Schwerkriminelle war völlig verdutzt, als er für 3 Wochen in die Untersuchungshaft abgeführt wurde.

Harald F., der ehemalige Abteilungsleiter des nordrhein-westfälischen Umweltministeriums, erlebte böse Beschuldigungen. Er sollte mit „freihändigen Vergaben von Forschungsaufgaben“ banden- und gewerbsmäßigen Betrug getrieben haben. Inzwischen wirkt die Staatsanwaltschaft Wuppertal in diesem Verfahren nur noch hilflos. Sie nimmt zum zweiten Mal Beschuldigungen zurück und stellt wieder einen Komplex ihrer Ermittlungen ein.

„Wir arbeiten daran“, bestätigte Oberstaatsanwalt Alfons Grevener. Es geht dabei um den einstigen Verdacht der Untreue – F. sollte unter Täuschung des Staatssekretärs Fördergelder vergeben haben. Das war nicht so, heißt es nun kleinlaut.

F., Vertrauter der Bundes-Umweltpolitikerin und früheren Landesministerin Bärbel Höhn (Grüne), beklagt, dass sein Verteidiger seit einem halben Jahr keine Einsicht in die Ermittlungsakten bekommt. Umso denkwürdiger, dass die Behörde diese Akteneinsicht schon im September vorigen Jahres ausgerechnet einer Hauptbelastungszeugin erlaubte. Das war „rechtswidrig“, so urteilte kürzlich das Landgericht Wuppertal in einem Beschluss. (pbd)