Formvorschriften, hausgemacht

Das kommt als Auto-Reply, wenn man an die Staatsanwaltschaft Essen mailt und die Adresse auf dem Briefbogen verwendet:

Sehr geehrte Damen und Herren,

vielen Dank für Ihre E-Mail. Dieser Übermittlungsweg per E-Mail dient ausschließlich dazu, nicht formbedürftige Mitteilungen zu übersenden. In Rechtssachen können daher auf diesem Wege insbesondere keine Schriftsätze, Mitteilungen oder sonstige Einsendungen zu Verfahren übersandt werden, die anhängig sind oder anhängig gemacht werden sollen, da die Identität des Absenders nicht mit Sicherheit feststeht.

Bitte benutzen Sie deshalb in diesen Angelegenheiten in Ihrem eigenen Interesse die üblichen Übermittlungswege, insbesondere auch dann, wenn durch eine Mitteilung eine Frist gewahrt werden soll, da dies per E-Mail nicht möglich ist. Alle übrigen Anliegen werden an die zuständige Stelle weitergeleitet und bearbeitet.

Mit freundlichen Grüßen
Die Leitende Oberstaatsanwältin

Den letzten Satz finde ich bemerkenswert. Sollte in der Poststelle tatsächlich ein Löschbeamter sitzen, der ausgerechnet die wichtigen E-Mails (Schriftsätze zu Verfahren, Fristsachen) löscht und nur die unwichtigen Schreiben an die jeweilige Abteilung durchlässt? Ein umgekehrter Spamwächter, sozusagen.

Aber womöglich ist das auch nur etwas schräg formuliert. Ich fände es jedenfalls gut, wenn jede meiner Einsendungen zumindest bis zur zuständigen Stelle durchdringt. Die kann dann ja gerne pflichtgemäß entscheiden, was sie damit macht.

Nur am Rande: Die Formvorschriften sind originell ausgedacht bzw. von der Homepage eines Gerichts abgeschrieben. Auf letzteres deutet die Formulierung zu den Verfahren hin, die „anhängig“ gemacht werden sollen. Das passt gar nicht, wo doch gerade Strafanzeigen, die Verfahren bei der Staatsanwaltschaft normalerweise einleiten, überhaupt keiner Form bedürfen. Sonst müsste die Polizei ihre Internetwachen aber ganz schnell offline nehmen.

Tatsächlich gibt es keine gesetzliche Norm, die besagt, dass man sich in laufenden Verfahren bei der Staatsanwaltschaft nicht per E-Mail äußern darf und diese Eingaben deshalb – zumindest ohne Nachfrage – unberücksichtigt bleiben könnten. Nur Strafanträge und einige Rechtsmittel können möglicherweise unwirksam sein, wenn sie nicht schriftlich (d.h. zumindest per Fax) fristgerecht bei der Behörde eingehen.