Wenn die verantwortlichen Politiker wirklich nach einem vermutlich guten Bundespräsidenten suchten, müssten sie eigentlich auf Joschka Fischer stoßen. Seine Biografie ist so zerrissen wie unsere Gesellschaft. Das macht ihn, wie ich finde, zu einer möglichen Identifikationsfigur für einen sehr großen Teil der Menschen in Deutschland. .

Spätestens seit seiner Arbeit als Außenminister genießt Fischer auch rechts von der SPD Respekt. Sogar meine Großmutter, die seit Gründung der Bundesrepublik immer CSU gewählt hat, kann den Professor gut leiden. International ist Fischer, das wird man nicht bestreiten können, ebenfalls ein geschätzter Mann.

Vieles spricht also dafür, dass Joschka Fischer ein großer Präsident werden könnte. Dagegen spricht allerdings, dass die verantwortlichen Politiker ihre Scheuklappen nicht ablegen werden.

Aus einer Vernehmung bei der Polizei:

Herrn L. wird die weitere Verfahrensweise erklärt. Aufgrund der zuvor erfolgten Belehrung möchte er keine Angaben mehr zum Sachverhalt machen.

Frage: Ich habe noch ein paar Fragen, sind Sie damit einverstanden?

Antwort: Je nachdem, was Sie fragen.

Es folgen dann noch drei Seiten Aussage. Wie der Mandant von seinem Entschluss „abgebracht“ wurde, ist leider nicht dokumentiert. Immerhin aber, dass die Polizei mitunter keinen Respekt vor der Entscheidung eines Beschuldigten hat, nichts mehr zu sagen.

Ich kann den Klägervertreter ja ein wenig verstehen, wenn er ans Gericht schreibt:

… hat das Gericht mit Verfügung vom 10. März 2010 neuerlich Verhandlungstermin auf den 29. September 2010 bestimmt. Wir bitten höflich um wohlwollende Prüfung, ob nicht ein früherer Verhandlungstermin zur Verfügung steht. Es stellt sich aus Sicht des Klägers, der eine Zahlungsforderung von immerhin 196.847,43 € geltend macht, nicht als günstiger und dem Verfahren förderlicher Umstand dar, dass der Einzelrichter jetzt zum wiederholten Mal gewechselt hat.

Darauf die knochentrockene Antwort des Gerichts:

… teile ich Ihnen auf Ihre Anfrage mit, dass eine zeitnahere Terminierung des Rechtsstreits derzeit nicht möglich ist.

Aus Sicht des Beklagten begrüße ich den Verhandlungsverlauf allerdings uneingeschränkt.

Im Fall Magnus Gäfgen hat die Bundesrepublik Deutschland gegen das Folterverbot verstoßen (Bericht). Das hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte nun festgestellt. Polizeibeamte hatten Gäfgen, der einen Bankierssohn entführt und ermordet hatte, Gewalt angedroht. Sie wollten das Leben des Kindes retten.

Auch die deutschen Gerichte kamen bereits zum Ergebnis, dass sich die Polizeibeamten rechtswidrig verhielten. Allerdings konnten sie Gäfgen trotzdem zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilen, weil dieser – ohne Druck – im Strafprozess gestanden hat. Da das deutsche Strafverfahren vor Gericht fair gelaufen ist, muss auch nach der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte nicht neu verhandelt werden.

Möglicherweise kann Gäfgen jetzt Schadensersatzansprüche geltend machen, heißt es in der SZ.

Überdies wird er sich fragen: Was wäre am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte rausgekommen, wenn ich im Prozess geschwiegen hätte?

Lust auf einen Blick unter die Motorhaube? law blog – Admin Florian Holzhauer referiert heute in Berlin über „Webserver unter Last“ am Beispiel dieser Seite. Aus der Ankündigung:

Wenn PHP den Server zum Glühen bringt: Caching- und Optimierungsstrategieen rund um PHP und Webapplikationen. Lawblog.de ist eines der größten deutschen Weblogs mit etwa 8 Millionen Hits im Monat, und basiert auf WordPress, einer Software, die nicht unbedingt für Performanz bekannt ist. Wie man mit varnish, xCache, einfacher MySQL?-Anpassung und einigen anderen Tools auch plötzlichen Benutzeransturm problemlos überlebt, soll dieser Vortrag zeigen.

Veranstalter ist die PHP Usergroup Berlin. Los geht’s um 19 Uhr im co-op / Upstream, Adalbertstraße 7-8. Interessierte sind willkommen.