Die Unterbringung von derzeit etwa 117 gefährlichen Gefangenen, für die auch eine Sicherungsverwahrung angeordnet worden ist, beschäftigt das Justizministerium in Nordrhein-Westfalen derzeit erheblich.

Die Voraussetzungen für einen Neubau in Werl seien aber „günstig“, sagte Minister Thomas Kutschaty (SPD) im Rechtausschuss des Landtags. Ob es auch in der Nähe des Gefängnisses Aachen zu einer neuen Einrichtung komme komme, sei „noch nicht absehbar“.

Falls es noch mehr Sicherungsverwahrungen gebe, müsse möglicherweise noch ein Standort im Rheinland überlegt werden; einen Ort nannte Kutschaty aber nicht. Der Minister berief sich auf die engen Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts und noch zu schaffende Rahmenbedingungen vor Ort, deswegen sei auch der Bau- und Liegenschafsbetrieb in die Planung einbezogen. (pbd)

Die Polizei in Hannover darf nur den fließenden Verkehr mit Videokameras überwachen. Eine sonstige Beobachtung des “öffentlichen Raums” hält das Verwaltungsgericht für unzulässig, so lange nicht an Ort und Stelle eindeutig auf die Überwachung hingewiesen wird.

In Hannover hat die Polizei rund 70 Kameras zur Beobachtung installiert, die grundsätzlich auch Aufnahmen speichern können. Der Kläger, laut taz ein Mitglied des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung,  hat sich insbesondere mit dem Bedenken gegen die Videoüberwachung gewandt, die Beobachtung erfolge nicht offen, wie es vom Gesetz gefordert sei.

Die Polizeidirektion Hannover ist dem mit dem Vortrag entgegengetreten, sie verstecke die Kameras nicht. Sie habe die Allgemeinheit durch Pressearbeit über die Videoüberwachung aufgeklärt. Im Internet könne sich jedermann über die Standorte der Kameras informieren. Dort sei auch erkennbar, welche Kamera jeweils gerade aktiviert sei.

Dies reicht nach Auffassung des Verwaltungsgerichts nicht aus, um die Vorgaben des Gesetzes zu erfüllen. Eine Videoüberwachung sei nach § 32 Abs. 3 des Nds. Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung nur als "offene" Beobachtung zulässig. Diese Offenheit werde durch die Information alleine im Internet nicht gewährleistet.

Der Betroffene müsse vielmehr im öffentlichen Raum selbst erkennen können, ob der Bereich einer Beobachtung unterliege. Gerade bei hoch angebrachten Kameras sei eine Erkennbarkeit der Beobachtung nicht gegeben. Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung könne nur derjenige wahrnehmen und sein Verhalten darauf ausrichten, der Kenntnis von der Überwachung habe.

Das Gericht hat die Berufung gegen das Urteil wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassen.

Verwaltungsgericht Hannover, Aktenzeichen 10 A 5452/10

Schleswig-Holsteins Innenminister Klaus Schlie geriet letzten Monat in die Schlagzeilen. Er hatte eine Amtsrichterin dafür gerüffelt, dass sie einen Polizeibeamten wegen Körperverletzung an einem Bürger zu einer Geldstrafe verurteilte (Bericht im law blog).

Obwohl die Urteilsbegründung noch gar nicht geschrieben war, bot der Innenminister der Richterin in einem persönlich adressierten Schreiben Nachhilfe an – in Form einer Nachtfahrt mit einer Polizeistreife. Außerdem schickte er seinen Brief gleich noch als CC an alle Polizisten in Schleswig-Holstein. Hierbei machte er sich offenbar noch nicht mal die Mühe, den Namen der Richterin zu schwärzen.

Klaus Schlie hat wohl nicht bedacht, dass sein markiges Auftreten nach hinten losgehen könnte. Ich spreche nicht von der Kritik, die der Innenminister für seinen Versuch einstecken musste, die Justiz unter Druck zu setzen. Unter anderem hat sich auch einer seiner Kollegen, nämlich der Justizminister, entschieden gegen die Einflussnahme verwahrt.

Ich meine vielmehr den Umstand, dass die Sache nun möglicherweise auch indirekt auf dem Rücken des verurteilten Polizisten ausgetragen wird. Nun liegt das Urteil nämlich in schriftlicher Form vor. Es ist lesenswert, schon allein weil es dokumentiert, wie eine alltägliche Situation (es ging noch nicht einmal um eine Straftat), durch übertriebene Maßnahmen und bewusste Eskalation zu einem Fiasko mutiert.

Nicht nur einem Juristen wird die Mühe auffallen, die sich die Amtsrichterin mit dem Urteil gegeben hat. Die Entscheidung ist von vorne bis hinten detailliert, strukturiert und logisch stringent. Das gilt für die Schilderung der Ereignisse wie auch für die rechtliche Würdigung.  Man darf wohl mit Fug und Recht annehmen, dass eine Strafrichterin mit ihrer Arbeit komplett absaufen würde, schriebe sie jedes ihrer Urteile mit so einer Akribie.

Eine saubere Entscheidung also, an der wenig zu meckern ist. Selbstverständlich wird das Landgericht, wenn es über die wohl eingelegte Berufung entscheidet, pflichtgemäß den gesamten Sachverhalt noch einmal aufrollen. Allerdings steht das Urteil des Amtsgerichts erst mal im Raum. Es dürfte schon wegen seiner Qualität eine gewisse Wirkung nicht verfehlen.

Ohnehin wage ich die Prognose, dass auch die Berufungsrichter nicht als Hasenfüße dastehen wollen, die vor einem, wenn auch hochrangigen Mitglied der Exekutive kuschen. Es spricht vieles dafür, dass der Polizist schon aus diesem Grund eher nicht mit einer Milde rechnen kann, die gutgelaunte und entspannte Richter im Rahmen des ihnen eingeräumten Spielraums durchaus walten lassen können.

Wenn es am Ende also bei der Vorstrafe bleibt, kann sich der Polizist am Ende zu einem guten Teil auch bei Minister Schlie bedanken.

Wenn Erwachsene sich freizügig ablichten lassen, ist dagegen juristisch nichts einzuwenden. Was aber, wenn das Material auf einem Erotikportal veröffentlicht wird, die Darsteller aber (zumindest in den Augen des zuständigen Jugendschützers) jünger wirken als 18 Jahre?

Obwohl die Volljährigkeit der Darsteller nachgewiesen wurde, versuchen Behörden immer wieder, das Angebot aus dem Netz zu nehmen. Sie berufen sich hierbei auf den Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV). Dieser bestimmt:

Unbeschadet strafrechtlicher Verantwortlichkeit sind Angebote unzulässig, wenn sie … Kinder oder Jugendliche in unnatürlich geschlechtsbetonter Körperhaltung darstellen; dies gilt auch bei virtuellen Darstellungen.

Nach Auffassung der Aufsichtsbehörden reicht es schon aus, wenn lediglich der Anschein erweckt wird, der Darsteller sei jünger als 18 Jahre. Selbst wenn man das aus der Vorschrift herauslesen will, stellt sich die Frage, ob sich so ein möglicher Anschein nicht auch entkräften lässt.

Ein Anbieter hatte einen naheliegenden Gedanken. Er wies bei erwachsenen Darstellern, die jung wirken, im Vorschaubereich einzeln darauf hin, dass die abgebildeten Personen nachweislich volljährig sind. Dennoch wollte ihm die Bayerische Landeszentrale für neue Medien das Angebot untersagen.

Beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof bekam der Anbieter nun recht. Die Richter können dem JMStV noch nicht einmal entnehmen, dass die Vorschrift auch “Scheinjugendliche” erfasst. Überdies weisen sie darauf hin, es sei auch keine Täuschung über das Alter, wenn die Darsteller als jung inszeniert würden.

Der ausdrückliche und für den Nutzer unumgängliche Hinweis, dass es sich um Erwachsene handelt, beseitige jedenfalls den Anschein der Minderjährigkeit.

(via it-recht kanzlei)

Nach dem Verlust des Zündschlüssels müssen Autobesitzer sich sofort um die Sicherheit des Fahrzeugs kümmern, sonst verlieren sie ihren Versicherungsschutz. So hat es das Landgericht Kleve entschieden (Aktenzeichen 6 O 79/10).

Damit ist eine Autobesitzerin aus Uedem mit ihrer Klage gegen die Versicherung gescheitert. Die Frau hatte ihren Peugeot 206 freitagabends auf dem Stellplatz vor der Wohnung geparkt und stellte am nächsten Tag den Verlust eines Schlüssels fest.

Sie erkundigte sich zwar vergeblich bei ihren Nachbarn, bei der Polizei und versuchte es auch beim Fundbüro, das aber zum Wochenende nicht mehr besetzt war. Am Samstagmorgen nahm sie ihren Ersatzschlüssel, fuhr zur Arbeit, kam am frühen Nachmittag zurück.

Etwa zweieinhalb Stunden später war das Auto weg.

Ein 9-jähriger Steppke hatte den verlorenen Schlüssel gefunden, mit dem Funkknopf die Türen geöffnet und bei der anschließenden Spritztour einen Unfall verursacht – dabei wurde das Auto der Frau an der linken Seite beschädigt. Ein Gutachter machte einen Schaden von gut 1 500 Euro aus.

Dieses Geld verlangte die Frau von ihrer Vollkaskoversicherung, die allerdings jede Zahlung verweigerte. Die Uedemerin habe „jegliche geeignete Sicherungsmaßnahmen“ versäumt. Dabei sei es auch am Wochenende möglich gewesen, Peugeot-Autohäuser zu erreichen, die den Schlüssel hätten umcodieren oder die Schlösser hätten austauschen können.

Im Umkreis von unter 20 Kilometern von der Wohnanschrift der Klägerin gebe es 5 solcher Händler. Außerdem sei dem Jungen „die Zuordnung des Schlüssels zum Auto spielend leicht“ gelungen. So unterstellte denn bereits das Amtsgericht Kleve der Autobesitzerin „grobe Fahrlässigkeit“. Aufgrund derer die Versicherung ihre Leistung kürzen, womöglich gar auf Null bringen könne.

Dieser Ansicht schloss sich das Landgericht Kleve in der nächsten Instanz an. Das Verschulden der Klägerin wiege „schwer“. Die Frau habe in Betracht ziehen müssen, dass der Schlüssel von jemand anderem gefunden worden sein könnte. Sie habe nicht einmal den Versuch nachgewiesen, mit irgendeinem Peugeot-Autohaus zu telefonieren.

Notfalls hätte sie „alternativ Sicherungsmaßnahmen in Betracht ziehen“ müssen. Die Kammer erwähnt eine manuelle „manuelle Lenkradsperre oder ähnliches“. Eine Revision gegen das Urteil wurde nicht zugelassen. (pbd)

Prozessieren wird in Deutschland künftig deutlich angenehmer. Die Kosten für einen Zivilrechtsstreit sind ab sofort von der Steuer absetzbar! Wer weiß, wie selten ich Ausrufezeichen setze, kann die praktische Bedeutung erahnen, welche ein heute bekanntgegebenes Urteil des Bundesfinanzhofs haben wird. Nicht nur für jeden Steuerzahler mit juristischen Problemen, sondern auch für den Geldbeutel der Anwälte.

Bisher wurden die Kosten für Zivilprozesse fast nie als außergewöhnliche Belastung akzeptiert. Bei den allermeisten Prozessen hieß es, die seien so was wie Privatvergnügen des Steuerzahlers. Dafür müsse er auch selbst gerade stehen.

Dabei schwang auch die Erwägung mit, dass an sich nur der Unterlegene das Finanzamt beteiligen kann, weil der Prozessgewinner ohnehin seine Kosten erstattet bekommt. Der Verlierer hätte ja auch gleich wissen können, dass er mit seinen Argumenten nicht durchkommt. So hätte er sich den Prozess ersparen können.

Von dieser Auffassung rückt der Bundesfinanzhof nun ab. Und zwar mit folgender Erkenntnis:

Vorherzusagen wie ein Gericht entscheiden wird, ist "riskant". Denn nur selten findet sich der zu entscheidende Sachverhalt so deutlich im Gesetz wieder, dass der Richter seine Entscheidung mit arithmetischer Gewissheit aus dem Gesetzestext ablesen kann. Nicht zuletzt deshalb bietet die Rechtsordnung ihren Bürgern ein sorgfältig ausgebautes und mehrstufiges Gerichtssystem an.

Die neue steuerliche Absetzbarkeit ist auch nicht auf bestimmte Teilbereiche des Zivilrechts beschränkt. Allerdings sollen mutwillig geführte Prozesse auch künftig nicht begünstigt werden. Auch für die Verliererseite muss es deshalb zu Prozessbeginn “hinreichende Erfolgsaussichten”  gegeben haben.

Hier besteht natürlich die Gefahr, dass der Ausgangsprozess am Finanzgericht dann noch einmal geführt wird – nur um die Erfolgsaussichten abzuschätzen. Auch den heute entschiedenen Fall hat der Bundesfinanzhof zurückgewiesen. Es muss nun von Finanzrichtern geklärt werden, ob die vom Betroffenen erhobene Klage auf Krankentagegeld hinreichende Erfolgsaussichten hatte.

Außerdem begrenzt der Bundesfinanzhof die Kosten auf angemessene Beträge. Was wohl heißt, dass maximal die gesetzlichen Gebühren berücksichtigt werden. Wer seinen Anwälten hohe Stundensätze oder Pauschalen zahlt, soll keine Steuervorteile haben.

Großer Verlierer könnten die Rechtsschutzversicherungen sein. Was sie an Kunden erstatten, kann nicht von der Steuer abgesetzt werden. Außerdem wird auch ein verlorener Prozess jetzt natürlich immer um den persönlichen Steuersatz des Betroffenen “günstiger”, weil er entsprechende Abgaben spart. Das kann je nach Steuerlast einen einen Faktor ausmachen, bei dem sich eine Rechtsschutzversicherung voraussichtlich kaum noch lohnt.

Eine Prognose wage ich schon jetzt: Die Zahl der Zivilprozesse in Deutschland wird die Entscheidung von heute nicht unbedingt reduzieren. Zivilrechtsanwälte werden über die Entscheidung deshalb nicht unglücklich sein.

Allerdings könnte auch die Bereitschaft zu Vergleichen zunehmen, weil sich das Finanzamt wohl auch an Kostenquoten beteiligen wird. Die Steuerersparnis auf beiden Seiten kann ein gutes Argument sein, den Rechtsstreit doch ohne Urteil zu beenden.

Urteil des Bundesfinanzhofs vom 13. Juli 2011

Mobilfunkanschlüsse dürfen erst gesperrt werden, wenn der Kunde mit mindestens 75 Euro im Rückstand ist. Dies stellt der Bundesgerichtshof in einem Urteil gegen E-Plus klar. Die Verbraucherzentralen hatten das Mobilfunkunternehmen verklagt, weil es sich eine Anschlusssperre schon für viel geringere Rückstände vorbehielt.

Außerdem sollte eine Sperre sofort möglich sein, wenn ein eingeräumtes Kreditlimit überschritten wird. Auch für Überschreitungen des Kreditlimits gilt nach der Karlsruher Entscheidung aber die 75-Euro-Grenze.

Damit bestätigt der Bundesgerichtshof seine bisherige Rechtsprechung. Er hatte nämlich im Februar schon T-Mobile und Congstar verurteilt, die 75-Euro-Grenze bei Anschlusssperren zu beachten. Der Betrag stammt aus einer gesetzlichen Regelung, die aber ausdrücklich nur für Festnetzanschlüsse gilt. Da die obersten Richter keinen Grund für sachliche Unterschiede sehen, wenden sie die 75-Euro-Grenze nun auch konsequent beim Mobilfunk an.

Mitteilung der Verbraucherzentralen / Link zum Urteil

Das nenne ich mal einen Rundumschlag:

Was ja am Ende, glaubt mensch an die Macht von Sprache, Texten und Diskursen u.a. dazu führt, dass Wichser wie Strauss-Kahn trotz relativ eindeutiger Beweislage wohl am Ende freigesprochen werden. Begründet wird das dann gern mit dem Rechtsstaatlichkeitsprinzip, der Aufklärung und all dem Rotz, der von weißen europäischen Männern in mächtigen Positionen erfunden wurde, um ihren Besitzstand zu wahren und universale Menschenrechte für ihren eigenen Vorteil zu instrumentalisieren.

Diese pointierte Meinung über gewisse Prinzipien unseres Zusammenlebens steht auf dem Blog “Medienelite”. Er stammt aus der Feder von Nadine Lantzsch. Laut ihrer Vita ist sie gelernte Journalistin und war bisher unter anderem beim Tagesspiegel tätig. Also jetzt nicht unbedingt eine Stimme, die man einfach so einfach in den Kreis “durchgeknallt” ziehen kann.

Ob sich Nadine Lantzsch schon mal gefragt hat, was die Alternative zum Rechtsstaat ist? Der Rechtsstaat zeichnet sich dadurch aus, dass er nicht nur Regeln für seine Bürger erlässt und diese durchsetzt. Nein, er akzeptiert die Spielregeln auch selbst. Damit gibt er den Menschen zwar kein Glückversprechen, aber ein Anrecht auf ein faires Verfahren.

Der Gegensatz zum Rechtsstaat ist der Willkürstaat. Im Willkürstaat gibt es möglicherweise auch Regeln. Diese werden aber von denen, die das Sagen haben, außer Kraft gesetzt. Und zwar immer dann, wenn ihnen die Regeln gerade mal nicht in den Kram passen. Zum Beispiel dann, wenn sich das erhoffte Ergebnis nicht erreichen lässt.

Das ist es wohl, was die Autorin jedenfalls bei möglichen Sexualstraftaten für notwendig hält. Wenn ein Schuldspruch opportun erscheint, wird er eben herbeigeführt. Hauptsache, die materielle Gerechtigkeit siegt – auch wenn es nur wiederum eine Interessengruppe ist, die definiert, was gerecht zu sein hat. Hier wäre diese Interessengruppe wohl all jene von mächtigen weißen europäischen Männern in mächtigen Positionen sexuell ausgebeuteten Frauen – sofern ich Nadine Lantzsch in diesem Punkt richtig verstehe.

Damit verabschiedeten wir uns gesamtgesellschaftlich ins frühe Mittelalter oder noch dunklere Zeiten. Passenderweise wären dann ja auch die von der Autorin erwähnten universalen Menschenrechte obsolet. Dass sexuelle Gewalt gegen Frauen in diesem neuen Kosmos ein geringeres Problem wäre – diesen Beweis bleibt uns Nadine Lantzsch trotz ihrer vielen Worte allerdings schuldig.

Geschichte und Gegenwart belegen im übrigen das Gegenteil.

Nachtrag 1: Die Autorin nimmt Stellung

Nachtrag 2: Andreas Zielcke schreibt in der SZ zum Thema

Wie moderne Gesichtserkennung funktioniert, zeigen gerade die Macher des Glastonbury Festivals. Sie haben ein hochauflösendes Bild vom Publikum gemacht und lassen nun unter reger Teilnahme Dritter sämtliche Gesichter via Facebook taggen. Am Ende ist das Gesicht in der Menge öffentlich mit seinem Facebook-Profil verbunden.

Das Ergebnis ist beeindruckend, wie ein Besuch auf der Webseite zeigt. Rund 9.000 Besucher sind auf diese Art und Weise bereits “identifiziert”. Die Fehlerquote ist natürlich nicht bekannt.

Ebenso ist das Ergebnis aber auch beunruhigend. Es zeigt, wie leicht Gesichter heute einer konkreten Person zugeordnet werden können. Wenigstens, wenn sie auf einem sozialen Netzwerk vertreten ist. Das bedeutet also Post Privacy. Man sollte es immerhin wissen…

(gefunden bei @frischkopp)

Nachtrag: Der WDR hat ein gleichartiges Projekt

Netzpolitik ruft Bundespolizei-Wanzen an

Youtube, die Verlage und ihre Livestreams: ohne Lizenz illegal?

Beschwerderechte für Fernsehen, Rundfunk, Internet

Direktbanken gewinnen im Automatenstreit

Das Berufungsrecht im Zivilverfahren wird neu geregelt. Künftig soll es mehr mündliche Verhandlungen geben. Berufungen dürfen nur noch ohne mündliche Verhandlungen zurückgewiesen werden, wenn sie offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg haben. Außerdem wird der Streitwert für Revisionen herabgesetzt. Hierfür gilt künftig eine Streitwertgrenze ab 20.000 Euro.

Mit der Gesetzesänderung reagiert der Bundestag auf den Umstand, dass in Berufungsverfahren viele Prozesse durch schriftlichen Beschluss beendet wurden. Künftig soll die mündliche Verhandlung wieder die Regel sein.

Die mündliche Verhandlung ist nach Auffassung von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger das Herzstück im Prozess. Hier könnten die Beteiligten ihren Standpunkt offen mit den Richtern diskutieren. Das neue Gesetz stelle sicher, dass die Richter über alle wichtigen Fälle mit den Beteiligten persönlich reden.

Mit der Reform wird auch ein neues Rechtsmittel eingeführt. Bisher konnten die Berufungsgerichte bestimmte Fälle unabhängig vom Streitwert durch unanfechtbaren Beschluss entscheiden. Dann war in der zweiten Instanz Schluss, ohne dass es weitere Rechtsmittel gab, selbst wenn es um große Summen ging. Das ändert sich nun. Künftig unterliegt die Rechtsprechung der Berufungsgerichte für Streitwerte ab 20.000 Euro immer der höchstrichterlichen Kontrolle.

Die Reform beseitigt auch regionale Unterschiede im Rechtsschutz. Bisher wurde von Gericht zu Gericht sehr unterschiedlich von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, Berufungen durch unanfechtbaren Beschluss zurückzuweisen. Während in bestimmten Gerichtsbezirken mehr als jede vierte Berufung durch unanfechtbaren Beschluss zurückgewiesen wurde, war es in anderen Regionen nicht einmal jede zehnte.

Mit dem neuen Gesetz wirken sich, so die Hoffnung der Bundesregierung, die regionalen Unterschiede nicht mehr aus. Der Gerichtsort entscheide nicht mehr über die Qualität des Rechtsschutzes.

Der Bundestag hat das Gesetz bereits verabschiedet. Der Bundesrat muss nicht zustimmen. Deshalb wird es kurzfristig in Kraft treten.

Bei einem Einsatz auf dem Sommerfest der Mainzer Universität mussten Polizisten am Wochenende eilig ihren Streifenwagen verlassen. Mit der Fernbedienung verschloss ein Beamter den Wagen, als er schon einige Meter entfernt war. Den kurzen Zeitraum nutzte ein 24-jähriger Jurastudent und stahl aus dem offenen Fahrzeug eine Dienstmütze.

Das Sicherheitspersonal des Sommerfestes behielt den Studenten samt Trophäe im Auge. Schließlich konnte er von den Beamten kontrolliert werden. Der angehende Jurist war uneinsichtig. Er kannte lediglich seine Rechte, nicht aber seine Pflichten als Beschuldigter im Strafverfahren, welche ihm die Beamten nach eigenen Angaben mit Nachdruck erläuterten.

Die Dienstmütze wurde sichergestellt und ziert nun wieder den Kopf des rechtmäßigen Besitzers.

Vor einigen Tagen habe ich über eine Fotokampagne der Jungen Polizei Bremen berichtet. Die Junge Polizei ist die Jugendabteilung der Deutschen Polizeigewerkschaft. Die Bilder lösten in den Kommentaren des verlinkten Beitrags eine heftige Diskussion aus. Die Debatte hat nun Folgen.

Die Junge Polizei nimmt die Bilder aus dem Verkehr. In einer Stellungnahme mir gegenüber heißt es:

Wir haben die Fotos der zugegeben völlig verunglückten Kampagne von unserer Homepage entfernt und auf der Startseite eine Stellungnahme verfasst. Wir distanzieren uns ausdrücklich von irgendwelchen rassistischen Gedanken oder Ähnlichem. Es stand nie in unserer Absicht, irgendwelche Religionen oder Völker negativ darzustellen, sondern auf die politische Lage hinzuweisen, dass die innere Sicherheit durch erhöhte Belastung (Stuttgart 21, Terrorgefahr, Castor etc.) und konsequentem Stellenabbau immer weiter gefährdet wird.

Die offizielle Stellungnahmen, die derzeit auf der Homepage der Jungen Polizei, aber auch der der Deutschen Polizeigewerkschaft Bremen stehen, lesen sich ähnlich.

Ich habe auch einige Mails von Polizeibeamten erhalten, die sich zu der Kampagne äußern. Sie waren alle ziemlich entsetzt über das, was die Junge Polizei in Bremen abgeliefert hat. Mit zweien der Beamten habe ich telefoniert. Nach ihren Angaben gab es eine heftige Protestwelle aus den Reihen der Polizei und insbesondere den Mitgliedern der Deutschen Polizeigewerkschaft. Dazu sollen auch Austrittsdrohungen gehört haben, die auch an den Bundesvorstand der Deutschen Polizeigewerkschaft gerichtet waren. Dieser interne Widerstand gegen die Aktionen der Jungen  Polizei soll maßgeblich dazu beigetragen haben, dass die Kampagne zurückgezogen wird.

Ich erwähne das sehr gerne, weil es zeigt, dass nicht alle Polizisten und insbesondere auch nicht alle Mitglieder der Polizeigewerkschaft, deren Spitze ja auch ansonsten verbal nicht zimperlich ist, auf ein derartige Überspitzung abfahren.

Die Junge Polizei Bremen hat mich freundlich gebeten, die diskutierten Bilder aus dem law blog zu nehmen, um falsche Eindrücke künftig zu vermeiden.

Bericht in der Süddeutschen Zeitung

Speicherdauer für IP-Adressen juristisch nach wie vor offen

Hacker veröffentlichen Überwachungsdaten des Zolls

Soldat findet eine Million und „zögert“ mit der Rückgabe / Weiterer Bericht

CVJM verweigert schwulem Studenten die Segnung

China: 500.000 Kameras – für eine Stadt

Über die Webcam: Künstler fotografierte heimlich Apple-Kunden

Female traffic court judge took pics in men’s room

Der Beschluss ist kurz, verständlich – und lehrreich. Der Bundesgerichtshof erklärt jedem, der als Beschuldigter bei der Polizei sitzt, wie gefährlich schon vier Worte sein können. Ein Verdächtiger hatte in seiner Vernehmung erklärt:

Ich sage nur eins: der hat es verdient! Sonst sage ich nichts ohne meinen Anwalt.

Später berief sich der Mann auf Notwehr. Das Gericht glaubte ihm die Notwehr auch deswegen nicht, weil er dazu bei der Polizei nichts gesagt hat. Der Bundesgerichtshof sieht es als zulässig an, die kurze “Aussage” des Mannes zu verwerten, obwohl er ja eigentlich erkennbar von seinem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch machen wollte.

Hätte der Beschuldigte gar nichts gesagt, wäre sein komplettes Schweigen “neutral” gewesen. Es hätte ihm also nicht vorgeworfen werden können, dass er nicht schon bei der Polizei eine Notwehrsituation geschildert hat. Würde man so was machen, wäre das Recht des Beschuldigten, sich gar nicht zur Sache zu äußern, nämlich wertlos.

Über die Begründung der Karlsruher Richter kann man streiten. Aber sie haben das letzte Wort. Und ihre Botschaft sollte deshalb nicht ungehört verhallen: Wer bei der Polizei nichts sagen will, sollte sich zu 100 % daran halten und wirklich eisern schweigen. Sonst kann es ihm das Genick brechen.

Ich werde dieses Beispiel künftig dankend nutzen, um meinen Mandanten die Gefahren deutlich zu machen, die um die Ecke lauern, selbst wenn sie auf ihr Schweigerecht pochen.

Link zum Beschluss des Bundesgerichtshofs