Die Art und Weise löst bei Verbraucherschützern Bedenken aus – doch mit genau der Methode vieler Versicherungsgesellschaften erhöht derzeit die SPD in Nordrhein-Westfalen den Beitrag für ihre Mitglieder.

Genossen bekommen in diesen Tagen einen Brief, unterschrieben von Hannelore Kraft, der Landesvorsitzenden und Schatzmeister Norbert Römer: „Für dein Engagement in unserer Partei möchten wir dir ganz herzlich danken“, heißt es anfangs. Doch wer nach dieser üblichen Einleitung den Brief weglegt, versäumt unwissend die viel später folgende, weit interessantere Klausel: „Wenn wir von dir bis zum 31.12.2011 keine Rückmeldung erhalten, werden wir deine monatliche Zahlungen um einen Euro pro Monat erhöhen.”

Sozialdemokratin Anita Schöneberg aus Ennepetal ist verärgert. “Einfach die Erhöhung aufzwingen, das geht nicht!“ Sie ist eine von bislang 2.500 SPD-Mitgliedern, die gegen die Weihnachpost mit finanzieller Bedeutung protestiert haben. Das verlangt die Partei sogar von denen, die nicht einverstanden sind: „Sollte ich dem Erhöhungsvorschlag nicht ausdrücklich widersprechen, gilt die Beitragsanpassung zum 01.01.2012“, wird den Mitgliedern in einem vorgefertigten Antwortschreiben diktiert.

Schon im Versicherungsrecht sei eine derartige Klausel „extrem schwammig“, weiß Lars Gatsche von der Verbraucherzentrale Bundesverband. Im Zivilrecht, das auch zwischen einer politischen Partei und ihrer Basis gilt, sei sie sogar „sehr umstritten“.

Von den 132.000 Mitgliedern in NRW bittet die SPD etwa 80.000 auf diesem Weg zur Kasse, weil sie bei ihnen „Unterzahlung“ vermutet. „Wir haben uns das lange überlegt“, rechtfertigt Landesschatzmeister Norbert Röhmer die Aktion. „Ich glaube, es ist gerechtfertigt zu sagen, wir bitten euch, damit einverstanden zu sein! Wenn ihr damit nicht einverstanden seid, dann teilt uns das bitte mit“. Juristen sehen das wohl anders. (pbd)