Grenzüberschreitung

Leserfrage:

Darf die Staatsanwaltschaft in einem bestimmten Bundesland, z.B. Bayern, eine Durchsuchung in einem anderen Bundesland durchführen lassen?

Oder muss sie den Fall der Staatsanwaltschaft in dem anderen Bundesland übertragen und diese entscheidet dann?

Antwort:

Nein, das geht und wird auch so gemacht. Die Ermittlungen einer Staatsanwaltschaft sind nicht auf ihr eigenes Bundesland begrenzt.

19 Gedanken zu “Grenzüberschreitung

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  2. 2

    Von Rechtshilfe würde ich da nicht sprechen, es geht ja um keinen konkreten Sachverhalt.

  3. 3

    Und die Antwort ist auch noch falsch.

    In der Regel ordnet die Staatsanwaltschaft keine Durchsuchung an.

    Vetter in den Bundestag!!!

  4. 4

    Die spannende Frage ist für mich, ob die bayerische Polizei dann in andere Bundesländer ausrücken darf. Soll für mich europaartig = abartig das Polizeirecht eines Bundeslandes gelten, das ich selbst nie beeinflussen konnte? Gemäß niedersächsischem Polizeirecht muss sich ein Polizist ausweisen, wenn jemand Zweifel an seiner Identität hat. Bayerisches Polizeirecht dürfte indes sein, dass jemand, der solche Zweifel äußert, per Elektroschocker zum Invaliden gefoltert wird? Das ist jetzt /nicht ganz/ kompatibel.

  5. 5

    @Schwarzmilchtrinker:
    Für Polizisten anderer Bundesländer gilt das jeweilige Polizeirecht des Bundeslandes, in dem sie aktiv werden. Auch für bayrische also das niedersächsische.

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    @Schwarzmilchtrinker:
    Da Herr Vetter Strafverteidiger ist und es anzunehmen ist, dass es sich um eine Durchsuchung im Strafverfahren handelt erübrigt sich die Frage. Für das Strafverfahren gilt die StPO und das ist ein Bundesgesetz, das überall gleich gilt. Polizeirecht (als Gefahrenabwehrrecht) hat also damit gar nichts zutun.

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    Die allgemeine Lebenserfahrung zeigt, daß es vollkommen egal ist was sie dürfen. Sie tun es einfach. Und werden hinterher nicht mal bestraft. Na gut, ab und zu wird mal als Augenwischerei einer den Hunden zum Fraß hingeworfen. Man muß ja den Anschein wahren. Noch…

  12. 12

    @Schwarzmilchtrinker:
    Ein bisschen mehr zu Lothar König:
    http://de.wikipedia.org/wiki/Lothar_K%C3%B6nig_%28Pfarrer%29

    Rund ein halbes Jahr später kritisierte er im Nachrichtenmagazin Der Spiegel die Rolle der sächsischen Polizei bei Dresdner Krawallen. Besonders monierte er den Umstand, dass die Polizei während der teils brutalen Auseinandersetzungen um die Neonazi-Demo auf beiden Seiten rund eine Million Handydaten erfasst hatte. Sie führte anschließend mehr als 600 Ermittlungsverfahren. Wenige Tage nach seiner Kritik an der sächsischen Polizei, am 10. August 2011 gegen sechs Uhr, durchsuchte diese zusammen mit Ermittlern der Staatsanwaltschaft Dresden die Amts- und Wohnräume Königs im thüringischen Jena. Das rund 30 Mann starke Aufgebot beschlagnahmte einen Computer, Unterlagen und seinen VW-Bus.

    Gut, es lag ein richterlicher Beschluß (von welchem Amtsgericht?)vor.
    Aber: 30 Polizisten fahren von Dresden nach Jena (3Stunden hin, 3 zurück), offensichtlich gibt es in Thüringen keine Polizei (jedenfalls keine , die richterliche Durchsuchungen so, wie sie der Dresdner Staatsanwaltschaft passt) durchführen kann…

    Was mich ärgert, ist hier nichteinmal die naheliegende, wahrscheinliche Rechtsbeugung, sondern die Steuergelder, die sinnlos verpulvert wurden. Die hätte man doch effizienter bei der Aufbau rechtsradikaler Strukturen verwenden können (So wie das z.B. Thüringen durch Unterstützung von Informanten der Szene tut…)

    Sorry, Ironie oder Sarkasmus treffen es hier nicht mehr…

  13. 13

    @heinz: theoretisch.
    praktisch werden sie, falls es überhaupt bis zu einer gerichtsverhandlung kommt, glaubhaft versichern können von nichts eine ahnung gehabt zu haben. das gericht wird dann in seinem urteilsspruch dieser aussage folgen.

  14. 14

    @franz: Dem Gesetz nach sollte das nicht der Regelfall sein, daher die Formulierung “bei Gefahr im Verzug” in § 105 I StPO. In der Praxis wird Gefahr im Verzug jedoch viel zu schnell von Staatsanwälten bejaht, so dass die Antwort wohl (leider) nicht komplett falsch ist. Besser wäre zu schreiben “beantragen oder anordnen”.

  15. 15

    @ 14:

    Dass die Staatsanwaltschaft selbst (also nicht die Polizei) eine Durchsuchung wegen Gefahr im Verzug anordnet, kommt sehr selten vor. Wenn nämlich Zeit genug ist, den Staatsanwalt zu benachrichtigen, dürfte die Zeit auch ausreichen, den Ermittlungsrichter einzuschalten, um dem Richtervorbehalt genüge zu tun.
    Sind solche Fälle nun schon sehr selten, so dürfte die Zahl der Fällen, in denen ein Staatsanwalt eine Durchsuchung in einem anderen Bundesland anordnet, gegen Null streben.

    Deshalb ist die Antwort von Herrn Vetter (jedenfalls weitgehend) falsch.

  16. 16

    Oh, jetzt hat der Herr Vetter kommentarlos seinen Beitrag abgeändert, um den vorherigen Fehler zu verschleiern.

    Chapeau! Schon ganz der Politiker.

  17. 17
  18. 18

    Dazu gibt es ein schönes Beispiel (ohne Beteiligung Bayerns): Der Pfarrer Lothar König. Da hat die Staatsanwaltschaft Dresden die Durchsuchung im thüringischen Jena mit der sächsichen Polizei durchgeführt. Siehe dazu auch:

    http://de.wikipedia.org/wiki/Lothar_K%C3%B6nig_%28Pfarrer%29

    Fraglich war auch, ob die thüringischen Behörden ausreichend informiert waren. Prozessbeginn ist demnächst. Vielleicht lesen wir ja auch hier was darüber.

  19. 19

    … auf eine Oder-Frage mit >>Nein<< antworten ist echt klasse.
    Ich für mein Teil habe aber auch den Rest nicht verstanden.
    Dürfen die nu' oder nicht?

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