Landwirte im Ruhestand müssen mehr Gestank hinnehmen als andere. Jedenfalls dann, wenn sie früher selbst mit ihrem Mastbetrieb die Luft belastet haben oder dies sogar heute noch tun. Das ist eine der Lehren, die sich aus einem Grundsatzurteil des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ergeben.

Das Gericht beschäftigte sich mit Klagen von Anwohnern gegen drei gewerbliche Geflügelmastanlagen auf dem Gebiet der Stadt Geldern bzw. der Gemeinde Weeze. Die Anwohner – selbst aktive bzw. ehemalige Landwirte – hatten gegen die Mastanlagen geklagt und geltend gemacht, die zu erwartenden Gerüche seien unzumutbar.

Das Oberverwaltungsgericht stellte folgende Grundsätze dar: Im Außenbereich liege die Grenze des Zumutbaren grundsätzlich bei einem Wert von 15% sog. Jahresgeruchsstunden. Das bedeute, stark vereinfacht, dass die Gerüche nicht häufiger als 15 % der Jahresgesamtzeit von Anwohnern wahrnehmbar sein dürften.

Je nach den Gesamtumständen im Einzelfall seien bei landwirtschaftlichen Gerüchen (aus Tierhaltungsanlagen) auch Werte bis zu 25 % zumutbar.

Für die Frage, in welchem Umfang Geruchsimmissionen über 15 % der Jahresgeruchsstunden hinzunehmen seien, komme es maßgeblich auf die Ortsüblichkeit derartiger Gerüche, auf die Siedlungsstruktur und die historische Entwicklung an.

Bei der Prognose der Geruchsbelastungen seien auf jeden Fall Gerüche, die von eigener Tierhaltung ausgingen, unberücksichtigt zu lassen. Anderenfalls könnten Anwohner durch eigene Tierhaltung Vorhaben in der Nachbarschaft blockieren.

Nur in seltenen, ganz besonders gelagerten Fällen könnten auch Werte von über 25 % der Jahresgeruchsstunden noch zumutbar sein; dies könne dann der Fall sein, wenn das neue Vorhaben – etwa durch Ersetzung eines alten Stalls – zu einer Verbesserung der Gesamtgeruchsbelastung führe.

In den zu entscheidenden Fällen erwiesen sich die prognostizierten Geruchshäufigkeiten der Geflügelmastanlagen von maximal 25 % nach Auffassung des Senats als noch zumutbar. Die Umgebung sei jeweils von einer Vielzahl tierhaltender Betriebe auf engem Raum geprägt. Zu der damit einhergehenden Geruchsbelastung durch Tierhaltung hätten die Kläger als Landwirte zumindest in der Vergangenheit selbst in erheblichem Maß beigetragen (Aktenzeichen 8 A 1760/13, 8 A 1487/14 und 8 A 1577/14). (I. Instanz: VG Düsseldorf 3 K 5158/12, 3 K 5877/11 und 3 K 356/13).