Jobcenter muss nicht für Abiball bezahlen

Der Abiball ist – hoffentlich – ein Highlight im Leben. Aber wenn Schüler im Hartz-IV-Bezug hieran teilhaben wollen, können sie nicht auf Unterstützung des Jobcenters hoffen. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des Sozialgerichts Düsseldorf.

Zwei Schwestern nahmen an einem Abiball zum Schulabschluss teil. Zu den Kosten gehörten jeweils 100 Euro für die Anmietung einer Lokalität, jeweils 27 Euro für die „Abiball“-Karten sowie je etwa 50 Euro für neue Kleider und je etwa 40 Euro für neue Schuhe. Die beiden Schwestern beantragten die Übernahme der Kosten durch das Jobcenter, es handele sich um unabweisbaren Mehrbedarf.

Das Sozialgericht sieht dies anders. Es sei zwar wünschenswert, an einer solchen privaten Feier teilzunehmen. Es habe sich jedoch nicht um eine schulische Veranstaltung gehandelt. Eine Teilnahme sei nicht verpflichtend gewesen. Im Rahmen der Existenzsicherung gebe es keinen Anspruch, an allen gesellschaftlichen Ereignissen in gewünschtem Umfang teilnehmen zu können.

Zudem, so das Gericht, sei der Abiball lange vorher absehbar gewesen. Die Klägerinnen hätten die Beträge ansparen oder arbeiten gehen können (Aktenzeichen S 43 AS 2221/18).

Dottergelbe statt silberblond

Was tun, wenn der eigene Friseur möglicherweise Sch…e gebaut hat? Auf jeden Fall bringt es nichts, brav die Rechnung zu zahlen, nach Hause zu gehen – und Wochen später Rückzahlung und Schmerzensgeld zu verlangen. Darüber hat das Amtsgericht München jetzt eine unzufriedene Friseurkundin belehrt.

Die Kundin hatte der Friseurin ein Bild der Beautybloggerin Xenia Adonts gezeigt und sich für eine bestimmte Haarfärbung, die sogenannte Balayage-Technik, entschieden. Leider waren nach der – womöglich sogar schmerzhaften – Prozedur die Haare der Kundin angeblich dottergelb, wogegegn die Friseurin mit der eigenen Arbeit sehr zufrieden gewesen sein soll.

Das Amtsgericht München interessiert sich in seinem Urteil weniger für mögliche Kunstfehler der Friseurin. Vielmehr vermisst das Gerichte ein deutliches und unmissverständliches Nachbesserungsverlangen der Kundin. Schadensersatzansprüche sind im Zivilrecht aber daran geknüpft, dass dem Auftragnehmer die Möglichkeit gegeben wird, eventuelle Fehler auszubügeln. Hier konnte die Kundin aber nicht belegen, dann sie die Nachbesserung unmissverständlich verlangt hatte.

Bei Ärger mit Kauf- und Werkverträgen also immer daran denken, dass man innerhalb einer angemessenen Frist zunächst auf Abhilfe besteht. Ansonsten droht eine Prozessniederlage aus eher formalen Gründen, wie nun für die Friseurkundin in München (Aktenzeichen 213 C 8595/18).

Papierkram in der EU wird deutlich einfacher

Wer in einem anderen EU-Land lebt, ist bei der Anerkennung von Geburts- oder Heiratsurkunden oft mit einem großen Verwaltungsaufwand konfrontiert. Ab morgen, 16. Februar, wird dieser Praxis ein Ende gesetzt. Dann treten neue EU-weite Regeln in Kraft, die verschiedene Verwaltungsverfahren abschaffen. So ist ein Echtheitsvermerk (Apostille) für öffentliche Urkunden (z. B. Geburts-, Heirats- oder Sterbeurkunden), die in einem EU-Land ausgestellt wurden und den Behörden eines anderen EU-Landes vorgelegt werden, nicht mehr notwendig. Der damit verbundene Kosten- und Verwaltungsaufwand entfällt.

In vielen Fällen können die Bürger künftig auch ein mehrsprachiges Standardformular verlangen, um keine beglaubigte Übersetzung ihrer öffentlichen Urkunde vorlegen zu müssen.

Die Vorgaben:

– In einem EU-Land ausgestellte öffentliche Urkunden (z. B. Geburts- und Heiratsurkunden oder Urkunden zur Bescheinigung der Vorstrafenfreiheit) sind auch ohne Echtheitsvermerk (Apostille) von den Behörden in einem anderen Mitgliedstaat als echt anzuerkennen.

– Die Pflicht dere Bürgerinnen und Bürger wird abgeschafft, in jedem Fall eine beglaubigte Kopie und eine beglaubigte Übersetzung ihrer öffentlichen Urkunden beizubringen. Stattdessen stehen ihnen mehrsprachige Standardformulare in allen EU-Sprachen zur Verfügung, die den öffentlichen Urkunden als Übersetzungshilfe beigefügt werden können, sodass keine Übersetzungen mehr erforderlich sind.

– Die Verordnung enthält Vorkehrungen gegen Betrug: Hat die empfangende Behörde berechtigte Zweifel an der Echtheit einer öffentlichen Urkunde, kann sie deren Echtheit bei der ausstellenden Behörde des anderen EU-Mitgliedstaats über eine IT-Plattform, das Binnenmarkt-Informationssystem IMI, prüfen.

Die neuen Regeln ermöglichen den Bürgerinnen und Bürgern nur den Nachweis der Echtheit ihrer öffentlichen Urkunden, jedoch nicht die Anerkennung von deren Rechtswirkung außerhalb des EU-Landes, in dem sie ausgestellt wurden. Die Anerkennung der Wirkung einer öffentlichen Urkunde unterliegt weiterhin dem nationalen Recht des EU-Landes, in dem die betreffende Person das Dokument vorlegt.

Anwalt bedingt Anwalt

Es kommt gar nicht so selten vor, dass in einem Strafprozess vor dem Amtsgericht der Angeklagte keinen Anwalt hat, der Nebenkläger (= Geschädigter) sich aber anwaltlich vertreten lässt. In so einem Fall hat der Angeklagte regelmäßig Anspruch auf einen Pflichtverteidiger, sagt das Landgericht München I in einem aktuellen Beschluss.

Das Landgericht begründet dies mit der „Verfahrensmacht“, die der anwaltlich vertretene Nebenkläger hat. Er kann faktisch wie ein zweiter Staatsanwalt agieren und so das Verfahren entscheidend beeinflussen. Hieraus ergebe sich ein „strukturelles Verteidigungsdefizit“ für den alleine kämpfenden Angeklagten.

Eine Ausnahme ist laut dem Gericht nur in Fällen denkbar, die tatsächlich und rechtlich sehr einfach gelagert sind. Im entschiedenen Fall war das nicht so. Dort stand der Angeklagte alleine gegen fünf Zeugen, die allesamt Polizeibeamte sind.

Link zum Beschluss

Und was bedeutet das jetzt?

Aus einem Strafbefehl:

… strafbar als Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs durch Bildaufnahmen in vier tatmehrheitlichen Fällen, in einem Fall hiervon in fünf tateinheitlichen Fällen, in einem Fall hiervon in sechs tateinheitlichen Fällen, in einem Fall hiervon in vier tateinheitlichen Fällen und in einem Fall hiervon in drei tateinheitlichen Fällen.

Wie erklärt man diesen schönen Satz dem Mandanten? Etwa so: „Wichtig ist nur, welche Strafe am Ende insgesamt rauskommt.“

Hat geklappt.

… wird um Mitteilung gebeten

Aus einer Rückfrage des Landgerichts:

… wird um Mitteilung des Ziels der Berufung gebeten. Der Angeklagte war erstinstanzlich geständig. Soll die Berufung auf den Rechtsfolgenausspruch beschränkt werden?

Natürlich kann man da folgsam sein und schnell zurückschreiben, dass die Berufung auf den Rechtsfolgenausspruch beschränkt wird. Sollte man aber nicht tun, zumindest dann nicht, wenn es der Angeklagte nicht unbedingt eilig hat. Also in ca. 98 % der Fälle.

Wenn man die Berufung nämlich jetzt schon beschränkt, hat das nur eine Folge: Weil eine Verhandlung nur über das Strafmaß wesentlich schneller geht als die ansonsten erforderliche Wiederholung des gesamten Prozesses, wird der Vorsitzende des Gerichts nun sehr viel schneller einen Verhandlungstermin finden. So eine Strafmaßberufung lässt sich auch mal wunderbar zwischen zwei – ansonsten vorrangige – Haftsachen schieben, gerne auch mit sehr kurzer Ladungsfrist. Das Risiko einer baldigen Verhandlung steigt damit ganz enorm.

Deshalb ist es meist sinnvoller, die freundliche Anfrage des Gerichts höflich, aber ausweichend zu beantworten. Dann wandert die Akte nämlich wieder auf den Stapel der leidigen Berufungssachen, für die viel Zeit einzuplanen ist. Vergeben kann sich der weniger eilige Angeklagte damit ohnehin nichts. Er behält uneingeschränkt sein Recht, die Berufung auf die Rechtsfolgen, das heißt die Höhe der Strafe, zu beschränken. Bis zum Beginn des ersten Hauptverhandlungstages kann ihm dieses Recht niemand nehmen.

Nun ja, dann diktiere ich jetzt mal wieder so eine Windelweich-Antwort…

In der Unterhose

Aus einer Anklageschrift:

Der Angeschuldigte verbrachte am 12.11.2018 gegen 12.40 Uhr aus der Tschechischen Republik kommend in Johanngeorgenstadt 42,98 Gramm Crystal (Metamphetamin) … in seiner Unterhose verborgen in das Bundesgebiet.

Es gibt in der Tat wesentlich originellere Verstecke, so viel kann ich aus meiner Erfahrung als Anwalt schon mal sagen.

„Überwachungsdruck“: Mieter darf sich wehren

Wohnungsmieter müssen keine Kameras im Hausflur dulden. Das gilt sogar für Kameraattrappen, wie jetzt das Landgericht Essen entschieden hat.

Ein Vermieter hatte im Hausflur eines Mehrfamilienhauses eine Kameraattrappe installiert. Die Attrappe sah täuschend echt aus, außerdem war sie mit einem rot leuchtenden Lämpchen versehen. Der Vermieter betonte, er wolle nur sein Eigentum schützen, schon in der Vergangenheit habe es Einbrüche gegeben.

Das Gericht folgte aber dem Mieter, der sein Persönlichkeitsrecht verletzt sah. Für einen rechtswidrigen „Überwachungsdruck“ reiche es aus, dass der Mieter eine Überwachung ernsthaft befürchten muss. Es sei dem Mieter auch nicht zuzumuten und auch nicht möglich, ständig zu überprüfen, ob die Attrappe nicht vielleicht doch durch eine echte Kamera ersetzt worden ist (Aktenzeichen 12 O 62/18).

BtM-Handel gefährdet das Dach über dem Kopf

Eher wenig überraschend hat das Amtsgericht Frankfurt festgestellt, dass ein konkreter Verdacht auf Drogenhandel aus der eigenen Wohnung heraus den Vermieter zur fristlosen Kündigung berechtigen kann. Es ging um mehrere Verfahren, mit denen die Vermietfirma der Frankfurter „Platanensiedlung“ gegen Mieter der bekannten Wohnanlage in Frankfurt-Ginnheim vorgeht.

Insgesamt hatte die Vermieterin sechs Mietern gekündigt, gegen die Ermittlungsverfahren wegen Drogenhandels liefen. Schon seit langer Zeit gibt es Klagen über zunehmende Kriminalität in der Siedlung (Bericht der Frankfurter Rundschau). Die Polizei hatte angekündigt, mehr Präsenz zu zeigen.

Das Amtsgericht sagt in seiner Entscheidung über zwei Räumungsklagen, dass „strafrechtlich relevante Verhaltensweisen“ des Mieters nur dann eine Rolle spielen, wenn entweder das Gebäude selbst gefährdet wird oder eine „Außenwirkung“ eintritt.
Diese Außenwirkung liege aber vor, wenn aus der Wohnung heraus gedealt werde oder die Wohnung als Drogenlager diene. Der Fund einer Rauschgiftmenge, die über den Eigenbedarf hinausgeht, ist nach Meinung des Gerichts ein wichtiges Indiz. Der Mieter hafte insoweit auch für das Verhalten von Mitbewohnern (Aktenzeichen 33 C 2815/18 (51) und 33 C 2802/18 (50).

Ein anderer Grund

Eine Aufhebung des Urteils durch das Revisionsgericht ist erst mal erfreulich.

Etwas zwiespältig ist es für mich als Anwalt, wenn das Gericht auf kein einziges meiner Argumente (21 Seiten!) eingeht, sondern einen anderen Grund „findet“, warum die Entscheidung keinen Bestand haben kann.

Immerhin nimmt es der Mandant mit Humor. Er meint außerdem, am Ende zählt nur, was hinten rauskommt. Nun ja.

Die Personalien, bitte!

Zeuge/Zeugin in einem Strafverfahren wird man oft schneller, als es einem lieb ist. Was die PolizeibeamtInnen dann mit als Erstes interessiert, sind Name und Adresse des Zeugen. Gern auch Telefonnummer und E-Mail-Adresse. Jetzt gibt es aber auch sehr gute Gründe, als Zeug/in oder Geschädigte/r in einem Strafverfahren die eigene Adresse und andere persönliche Daten nicht durch irgendwelche Akten schwirren zu lassen. Gerade dann, wenn man selbst Opfer einer Straftat geworden ist.

Im Rahmen der Akteneinsicht, die jedem Beschuldigten (über seinen Anwalt) zusteht, ist es nämlich durchaus möglich, dass der/die Beschuldigte Kenntnis von der Anschrift und anderen persönlichen Daten erlangt und einem dann eventuell einen ungebetenen Besuch abstattet, telefonisch oder online nervt oder gar Schlimmeres.

Aber ganz so einfach muss ein Opfer bzw. Zeuge nicht die Hoheit über seine persönlichen Daten aufgeben. Es hilft eine Vorschrift in der Strafprozessordnung. Es handelt sich um § 68 StPO, der leider eher ein Schattendasein fristet. Das Wichtige steht in diesem Absatz des Paragrafen:

Einem Zeugen soll zudem gestattet werden, statt des Wohnortes seinen Geschäfts- oder Dienstort oder eine andere ladungsfähige Anschrift anzugeben, wenn ein begründeter Anlass zu der Besorgnis besteht, dass durch die Angabe des Wohnortes Rechtsgüter des Zeugen oder einer anderen Person gefährdet werden oder dass auf Zeugen oder eine andere Person in unlauterer Weise eingewirkt werden wird.

Eine ladungsfähige Adresse kann zum Beispiel auch die des/der Anwalts/Anwältin des Vertrauens sein. Die Unterlagen mit der Adresse des/der Zeugen/Zeugin werden dann bei der Staatsanwaltschaft verwahrt und erst zu den Akten genommen, wenn die Besorgnis einer Gefährdung entfällt.

Ist die Adresse aber durch die Polizei erst einmal in der Zeugenvernehmung protokolliert, wird es schwierig, sie wieder aus der Akte zu entfernen. Daher sollte man die BeamtInnnen direkt zu Beginn der Zeugenvernehmung auf die Vorschrift hinweisen (glücklicherweise ist der Inhalt meist auf den Vorblättern zur Zeugenvernehmung abgedruckt). Wenn einem da – wie leider zu erwarten – Skepsis entgegenschlägt, sollte man so ausführlich wie möglich schildern, warum man nicht möchte, dass die eigene Adresse in die Ermittlungsakte gelangt. Dabei immer freundlich bleiben, denn die Entscheidung, ob ein Fall des § 68 Abs. 2 StPO vorliegt, obliegt in einer polizeilichen Vernehmung zunächst einmal den BeamtInnen.

Jennifer Leopold, Assessorin

Was Handelsübliches

Zur Frage, was ein gefährliches Werkzeug im Sinne des § 224 StGB sein kann, gibt es unzählige Entscheidungen. Heute habe ich am Amtsgericht zu einem ganz alltäglichen Gegenstand verhandelt, den die Staatsanwaltschaft juristisch adeln wollte, in dem sie ihn als als gefährliches Werkzeug einstuft. Sie klagte meinen Mandanten nämlich an, während eines Streits seine damalige Ehefrau mit dem Handstück eines schnurlosen Festnetztelefons geschlagen und damit eine gefährliche Körperverletzung begangen zu haben.

Für die Straferwartung machte es einen fetten Unterschied, ob man das Handstück als gefährliches Werkzeug einstuft. Dann beträgt die Mindeststrafe für die Körperverletzung sechs Monate Gefängnis. Bei einfacher Körperverletzung kommt auch eine Geldstrafe in Betracht. Und auch eine Einstellung des Verfahrens liegt viel näher, zum Beispiel gegen ein Bußgeld.

Der Zeugin konnte ich entlocken, es habe sich um ein ganz normales Mobilteil gehandelt. Entweder ein Siemens Gigaset oder ein Teil von HTC. Auf jeden Fall was Handelsübliches, untere Preiskategorie. Ob man mit so einem Plastikteil tatsächlich erhebliche Verletzungen hervorrufen kann? Oder fliegt einem das Gerät beim Einsatz als Schlagwerkzeug nicht eher sofort um die Ohren?

Der Richter musste sich nicht zu der Frage positionieren. Er glaubte der angeblichen Geschädigten, die meinen meinen Mandanten schon einmal nachweislich falsch verdächtigt hatte, schon gar nicht, dass mein Mandant das Festnetztelefon überhaupt in die Hand genommen hatte.

Definitiv ein Prozessverlauf, den ich als Verteidiger natürlich sehr begrüßte. Aber leider kriegten wir keine Antwort auf die aufgeworfene juristische Frage. Doch womöglich geht die Staatsanwaltschaft ja in Berufung…

Nicht ohne Beleg

Ich habe es geahnt. Die 12-Euro-Posse war spätestens nach zwei Minuten Beschäftigung mit der Sache ein betriebswirtschaftliches Fiasko. Aber jetzt wird’s gerade lustig.

Es geht darum, dass andere Anwälte versehentlich 12 Euro Aktenversendungskosten an die Justiz gezahlt haben, die eigentlich wir zu zahlen hatten. Diese 12 Euro haben wir auch gezahlt, aber wohl wieder erstattet erhalten, weil ja die anderen Anwälte schon vor uns (versehentlich) den Betrag überwiesen hatten. Die Justiz hatte also 12 Euro zu viel, was die öffentliche Hand natürlich nicht dulden kann. Jetzt wollen die anderen Anwälte die 12 Euro von uns.

Grundsätzlich würde ich die Summe ja sogar zahlen. Allerdings ist mir klar, dass unsere ebenso liebe wie pingelige Steuerberaterin nachfragt, wenn wir 12 Euro ausgeben – ohne einen vernünftigen Beleg. Ich habe deshalb proaktiv bei ihr nachgefragt, durchaus in Kenntnis ihres Stundensatzes. Die Frage war, ob wir von den Anwälten nicht eine Rechnung brauchen. Denn nach meiner Meinung können wir die Zahlungsaufforderung der Justizkasse ja nicht guten Gewissens buchen, weil wir im Ergebnis nix an die Justiz gezahlt haben.

Die Steuerberaterin meinte wenig überraschend, dass wir irgendeinen Beleg brauchen, am besten eine Rechnung von den Anwälten. Oder zumindest eine Art Bestätigung. Also schrieb ich den Anwälten eine Mail, die in Kenntnis meines eigenen Stundensatzes relativ kurz, aber dennoch höflich ausfiel. Ich bat um Übersendung einer Rechnung.

Die Antwort:

… teilen wir Ihnen mit, dass wir über die 12 Euro Akteneinsichtsgebühr keine Rechnung erstellen können. Es handelt sich um ungerechtfertigte Bereicherung gemäß § 812 BGB. Wir bitten daher um kurzfristige Anweisung.

Ich bin mir nicht ganz sicher, vor was ich jetzt mehr Angst habe. Vor den Anwälten, die mich auf 12 Euro verklagen. Oder meiner Steuerberaterin, die vielleicht am Ende unsere Bilanz nicht testiert, wenn ein Beleg fehlt. Ich habe mich jetzt gegen die Anwälte entschieden. Ausschlaggebend war natürlich auch die Aussicht auf eine Fortsetzungsgeschichte hier im Blog.

Auch wenn’s schon jetzt nicht ganz billig ist, haben wir am Ende wenigstens was zum lachen.

Kein open end

In einer Strafsache war heute eigentlich der Showdown geplant. Dritter Prozesstag, es stand noch die Vernehmung eines Zeugen aus. Dann die Plädoyers und das Urteil. Da die Sitzung erst um 13 Uhr begann, hatte ich mich auf einen durchaus langen Prozesstag eingestellt, aber eben auch auf ein Ende des Verfahrens. Die anderen Beteiligten ebenso, den Richter eingeschlossen.

Eine Ausnahme gab es allerdings im Raum. Um 15.45 Uhr war nach der Rückkehr von einer Pinkelpause die zeitliche Planung völlig über den Haufen geworfen – der Protokollführerin sei Dank. Diese hatte den Richter gerade informiert, dass sie spätestens um 16.30 Uhr Feierabend machen wird. Das ist tarifvertraglich wahrscheinlich ihr gutes Recht, aber in die verbleibenden 45 Minuten waren die Plädoyers einer Staatsanwältin, von vier Anwälten, die Urteilsberatung des Gerichts und die Verkündung der Entscheidung offenkundig nicht zu pressen.

Leider, so erfuhr der Richter auf Nachfrage in der Gerichtsverwaltung, gab es am ganzen Amtsgericht, einem der größten in NRW, angeblich auch keinen einzigen Bediensteten, der in der Lage und / oder willens war, ab 16.30 noch etwas Dienst zu machen. Dem Richter blieb deshalb nichts anderes übrig, als die Sache zu vertagen. Wir kommen also alle in zwei Wochen noch mal zusammen. Dann zwar sogar erst um 15 Uhr. Aber der Richter hat uns versprochen, er werde für ein „open end“ sorgen.

Ich bin gespannt.

Feinwaagen etc.

Aus einem Durchsuchungsbeschluss:

… wird die Beschlagnahme von Betäubungsmitteln, Verpackungsmaterialien, Feinwaagen etc. angeordnet.

Im Gerichtstermin ging es um die Frage, ob mein Mandant Betäubungsmittel im Internet bestellt hat. Die Lieferung kam von einem unbekannten Absender. Sie wurde schon auf dem Postweg vom Zoll abgefangen. So wäre es schon interessant gewesen zu erfahren, ob mein Mandant in seiner Wohnung vielleicht irgendwelche Bestell- oder Zahlungsbelege aufbewahrt. Oder ob so was auf seinen Rechnern gespeichert ist.

Auf die Frage des Strafrichters, ob er denn nicht daran gedacht und entsprechend ermittelt habe, reagierte der Polizeibeamte recht schlagfertig:

Ich habe nach den Dingen gesucht, die im Durchsuchungsbeschluss stehen. Wenn Sie wollen, dass ich Computer und Handys beschlagnahme, schreiben Sie das doch bitte rein.

Damit war die Sache weitgehend erledigt. Wir konnten ohne Verurteilung nach Hause gehen.