Der Generalanwalt beim Europäischen Gerichtshof hält eine allgemeine Vorratsdatenspeicherung nach wie vor für unzulässig. In Verfahren vor dem EuGH geht es derzeit um weitgehende Regelungen aus Frankreich, Großbritannien und Belgien, die im wesentlichen mit der Terrorismusbekämpfung begründet werden und die … Weiterlesen →

Seine fünf Minuten Fame holt sich gerade ein Detmolder Staatsanwalt ab. Dieser sinniert publikumswirksam darüber, gegen die Verantwortlichen von Vodafone, der Telekom und anderer Telekommunikationsunternehmen Ermittlungsverfahren einzuleiten. Weil diese angeblich gegen „geltendes Recht“ verstoßen, wenn sie Auskunftsverlangen der Ermittlungsbehörden nach … Weiterlesen →

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) warnt vor dem Einsatz von Gesichtserkennungssystemen an öffentlichen Plätzen und bezweifelt, dass dies den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts entspricht. Nach Ansicht des DAV-Präsidenten Ulrich Schellenberg gibt es keine Rechtsgrundlage für diese Maßnahme. Anlass für die Kritik ist … Weiterlesen →

Schon seit den Anfangstagen der Republik wird immer wieder kritisiert, dass die geltende gesetzlichen Regelung der Tötungsdelikte wesentlich in der Zeit des Nationalsozialismus geprägt wurde. Das gilt insbesondere für die Terminologie des Mordparagrafen § 211 StGB. Jetzt sollen die Vorschriften … Weiterlesen →

+++ 7 Gründe , weshalb „Ich habe nichts zu verbergen“ die falsche Reaktion auf Massenüberwachung ist. +++ +++ Der Deutsche Anwalt Verein lehnt die Vorratsdatenspeicherung nach wie vor ab. Mit guten Gründen. +++ +++ Der ausgehorchte Bundestag ist mehr als … Weiterlesen →

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung kritisiert scharf den gestern veröffentlichten Referentenentwurf zur Vorratsdatenspeicherung. Der Entwurf greift laut AK Vorrat tief in die Grundrechte ein und verstößt ebenfalls gegen die Urteile des Bundesverfassungsgerichts und des Europäischen Gerichtshofs. Denn nach wie vor handelt es … Weiterlesen →

„Rechtsanwälte gegen Totalüberwachung“ heißt eine Initiative, die auch offiziell von der Rechtsanwaltskammer Berlin unterstützt wird. Die Organisatoren rufen Rechtsanwälte auf, am Samstag, 30. Mai 2015, in Berlin gegen Vorratsdatenspeicherung und Überwachung durch Geheimdienste zu demonstrieren. Anlass ist der 2. Jahrestag … Weiterlesen →

+++ Adblocker sind zulässig, entschied das Landgericht Hamburg. In dem Rechtsstreit ging es um Adblock Plus. Das Besondere hier ist, dass der Betreiber bestimmte Werbung durchlässt – auch gegen Bezahlung. Hiergegen hatten Zeit Online und Handelsblatt geklagt. +++ +++ Er … Weiterlesen →

+++ VDS 1: Wir kennen nur die offiziellen Leitlinien zur Vorratsdatenspeicherung. Aber es gibt wohl auch eine „Nebenabrede“, die man uns vorenthält. Dort steht zum angeblich strengen Richtervorbehalt was völlig anderes drin, berichtet netzpolitik.org. +++ +++ VDS 2: Noch liegt … Weiterlesen →

Gestern hat Bundesjustizminister Heiko Maas die Rahmenbedingungen einer neuen Vorratsdatenspeicherung vorgelegt. Diesen Begriff möchte man allerdings nicht mehr verwenden. Nun ist elegant von einer „Höchstspeicherfrist“ die Rede. Das klingt ein wenig so, als wolle die Bundesregierung unbescholtene Bürger nicht in … Weiterlesen →

+++ „Lassen Sie sich nicht für dumm abspeichern“. Ein Kommentar zur Vorratsdatenspeicherung. +++ +++ Bei Geschwindigkeitsmessungen mit Laserpistolen müssen nicht mindestens zwei Polizeibeamte das Ergebnis ablesen. Das Oberlandesgericht Stuttgart sieht keine Notwendigkeit für ein Vier-Augen-Prinzip. Wenn nur ein Polizeibeamter das … Weiterlesen →

Der Terror von Paris darf nicht zum Anlass genommen werden, tief in die Freiheits- und Bürgerrechte der Bevölkerung einzugreifen. Der Deutsche Anwaltverein (DAV) lehnt daher eine anlasslose Vorratsdatenspeicherung ab, die jetzt wieder verstärkt gefordert wird. „Die Anschläge von Paris wären … Weiterlesen →

Warum wir die Deutschen ausspionieren müssen Ein Schwung BeDoKw Käse minderer Qualität Sparte die Bahn am Arbeitsschutz? Arbeit mit sozialen Spezialeffekten England denkt an die Kinder Mathe-Lehrer verrät Abiaufgabe

Die deutschen Innenminister sind in großer Sorge. Um die deutschen Handy-und Tabletnutzer. Die werden nämlich, unbestritten, schon mal um ihr kostbares Hab und Gut gebracht. Die Lage ist offenbar so dramatisch, dass die Innenminister gleich an eine staatliche Lösung denken … Weiterlesen →

„Das Offensichtliche systematisch verdrängt“ Justizminister will Snowden nicht in Deutschland haben Die Spuren der Überwacher Dänemark verabschiedet sich von der Vorratsdatenspeicherung Fünf Jahre Untersuchungshaft Sharing: ein großes Ding