Für einen Anfangsverdacht spielt es keine Rolle, ob sich Behörden bei der Informationsbeschaffung selbst rechtswidrig verhalten haben oder ob ihr Informant strafbar handelte. So sieht es das Bundesverfassungsgericht im Fall der vom Staat angekauften Steuer-CDs aus Liechtenstein. Die Richter wiesen … Weiterlesen →

Ist es bei Straßenverkehrsdelikten erforderlich, dass ein Richter die Blutprobe anordnet? Darüber wird gerade heftig diskutiert. Fakt ist aber: Noch steht der Richtervorbehalt im Gesetz. Staatsanwalt oder Polizei dürfen die Blutprobe nur bei „Gefahr im Verzuge“ anordnen. Wann ist Gefahr … Weiterlesen →

Der Privatverkäufer auf ebay war zweifellos fleißig. In anderthalb Monaten verkaufte er 182 Mobiltelefone, davon 46 Stück Neuware in Originalverpackung. 22 Mobiltelefone hatte der Mann im fraglichen Zeitraum bei ebay selbst gekauft. Somit war die Herkunft von 160 Geräten ungeklärt … Weiterlesen →

Das Bundesverfassungsgericht hat in einer heute veröffentlichten Entscheidung ausdrücklich festgestellt, dass Beweise verwertet werden dürfen, auch wenn sie auf rechtswidrige Weise gewonnen wurden. Konkret ging es um die Hausdurchsuchung bei einem Bürger, dem Markenrechtsverletzungen vorgeworfen wurden. Der Durchsuchungsbeschluss wurde später … Weiterlesen →

„Bei einer Grobdurchsicht der beschlagnahmten CDs konnten jedoch schon Dateien mit dutzenden kinderpornografischen Bildern festgehalten werden.“ Dies schrieb ein Polizeibeamter in seinen Durchsuchungsbericht. An sich hätte ich gegen die Durchsuchung und Beschlagnahme Beschwerde eingelegt. Die Informationen, die zum Ermittlungsverfahren und … Weiterlesen →

Der wissenschaftliche Dienst des Bundestages hat sich aus aktuellem Anlass Gedanken zu den „Grenzen staatsanwaltlicher Ermittlungsmaßnahmen“ gemacht. Eine verständliche Zusammenfassung. Nur leider musste der Autor mit einer defekten Absatztaste kämpfen. (Quelle des Links)

Zuerst hieß, der Bundesnachrichtendienst (BND) habe das Material über mutmaßliche Steuersünder wie den Ex-Post-Chef Klaus Zumwinkel nur weitergeleitet. Nun deutet sich an, dass der BND weit größere Aktivitäten entfaltet hat. Jedenfalls scheinen die brisanten Daten dem Nachrichtendienst keineswegs nur „zugespielt“ … Weiterlesen →

Stützt sich das Bundeskriminalamt bei Ermittlungen gegen angebliche Mitglieder der „militanten gruppe“ auch auf „Erkenntnisse“ aus Stasi-Akten? Akten, die bei der Überwachung damaliger Regimegegner entstanden sind? Telepolis berichtet das und nennt Beispiele. Das Bundeskriminalamt soll die Akten extra bei der … Weiterlesen →

Wo wären wir eigentlich ohne das Bundesverfassungsgericht? Erneut treten die Richter in Karlsruhe den Instanzgerichten, aber auch dem Generalbundesanwalt und dem Bundesgerichtshof auf die Füße. Sie bemängeln, dass ein Beschuldigter seit über zwei Jahren in Untersuchungshaft sitzt. Die Entscheidung in … Weiterlesen →

HAARPROBE 2 Wenn man an Ort und Stelle „freiwillig“ eine Haarprobe abgegeben hat, muss man sich erstmal überlegen, ob das klug war. Die Antwort lautet: nein. Wenn der Test negativ ausgeht, hilft das auch nicht weiter, was den – möglichen … Weiterlesen →