Wer sich bei ebay mit falschem Namen oder nicht korrekten Kontaktdaten anmeldet, der geht bei einer erfolgreichen Auktion möglicherweise leer aus. Laut dem Amtsgericht Kerpen kommt kein Kaufvertrag zustande, wenn der Käufer seine Identität verschleiert.

Ein Verkäufer verweigerte die Lieferung, weil das Profil des Käufers gefaket war. Der Käufer verwies darauf, dass er unter seinem falschen Profil schon etliche erfolgreiche Transaktionen gemacht habe. Seine 177 Bewertungen seien sämtlich positiv.

Das Gericht hält dagegen, dass ein Verkäufer sehr wohl Interesse daran hat zu wissen, mit wem er einen Vertrag schließt. Deshalb seien die Nutzungsbedingungen von ebay auch verbindlich. Diese sehen vor, dass Nutzer bei ihrer Anmeldung wahre Angaben machen müssen. Wer sich nicht daran halte, könne vom Verkäufer keine Lieferung verlangen (Aktenzeichen 104 C 106/14).

Ich weiß ja nicht, was Zeugen erwartet, die am Landgericht Koblenz ihre Entschädigung abholen. Aber das Schild an der Tür der Zahlstelle – konkret: die Verwendung des Wortes „Intimsphäre“ – würde mich ganz kurz stutzig machen:

Der Anstaltsarzt eines Gefängnisses ist verpflichtet, Gefangene nur nach medizinischen Gesichtspunkten zu behandeln. Handelt der Arzt möglicherweise aus sachfremden Motiven, kann der Gefangene nach einem Beschluss des Oberlandesgerichts Hamm seine Verlegung in einer andere Haftanstalt verlangen.

Ein drogenabhängiger Untersuchungsgefangener hatte nach seiner Verhaftung eine Drogentherapie im Knast fortgesetzt. Nachdem es zu „Unstimmigkeiten“ des Gefangenen mit dem Aufsichtspersonal kam, entschied der Arzt deswegen, die Therapie abzubrechen. Außerdem reduzierte er die Dosis der verabreichten Ersatzdroge um 50 Prozent.

Nach Meinung des Oberlandesgerichts Hamm darf sich ein Gefängnisarzt ausschließlich von medizinischen Motiven leiten lassen. Da dies hier zweifelhaft sei, habe der Gefangene zu Recht „jedwedes“ Vertrauen in den Arzt verloren. Da eine sachgerechte Behandlung in der Haftanstalt nicht mehr gewährleistet sei, sei der Betroffene in ein einem anderen Gefängnis unterzubringen (Aktenzeichen 3 Ws 213/14).

Das Leistungsschutzrecht zeigt Wirkung. Aber eine, über die sich die deutschen Verlage wohl eher nicht freuen dürften. Die Portale GMX und Web.de (United Internet) und T-Online zeigen in ihren Suchergebnissen ab sofort keine Links zu vielen deutschen Online-Zeitungen mehr an. Grund ist der Streit, ob die Portale auch für kleine Textausschnitte (Snippets) zahlen müssen.

Mehr im Blog von Stefan Niggemeier.

Es gibt Staatsanwaltschaften, die haben ein ganz eigenes Verständnis von ihrer Tätigkeit. Dazu gehört auch jene bundesweit tätige Behörde, die grundsätzlich Durchsuchungsbeschlüsse so vollstreckt haben möchte:

Eine schlagartige Wohnungsöffnung bzw. ein schlagartiges Eindringen in die Durchsuchungsobjekte wird befürwortet.

So steht es ausdrücklich in den Erläuterungen für Polizeibeamte, welche die von den Staatsanwälten erwirkten Durchsuchungsbefehle vollstrecken sollen. Laut den Anweisungen halten die betreffenden Staatsanwälte eine Stürmung des Objekts für „grundsätzlich sachdienlich“. Wie gesagt, ein Textbaustein, der von dieser Behörde mittlerweile routinemäßig verwendet wird.

Interessant ist dabei, dass sich die Maßnahmen nicht gegen die Mafia, Al Kaida oder die Hells Angels wenden. Sondern um meist unauffällige Privatpersonen, in der Regel ganz bürgerliche Existenzen aus allen Bevölkerungsschichten. Wobei meist allenfalls ein dürftiger Anfangsverdacht vorliegt und längst nicht klar ist, ob an der Sache was dran ist.

Eine gute Nachricht gibt es allerdings auch. Ich habe bislang noch mit keiner einzigen Durchsuchung zu tun gehabt, bei denen die Polizeikräfte vor Ort dem Wunsch der martialischen Staatsanwälte gefolgt sind und etwa die Tür eingetreten haben. Neulich sagte mir ein Einsatzleiter am Telefon, mit dem ich über das Merkblatt sprach: „So möchte ich als Privatmensch auch nicht behandelt werden.“

Recht hat er.

Mandant: Was kostet die Beratung?

Ich: 150 Euro.

Mandant: Ich habe jetzt nur Fünfhunderter und Zweihunderter dabei. Konnte ja nicht ahnen, dass es so preiswert ist. Können Sie wechseln?

Ich: Grmpfl.

Google muss das Impressum für seine Webdienste ändern. Das Landgericht Berlin fordert von Google, die angegebene E-Mail-Adresse müsse eine schnelle Kontaktaufnahme ermöglichen. Bislang antwortet Google auf eine Anfrage an „support-de@google.com“ mit einer Mail, in der steht, dass Mails nicht zur Kenntnis genommen werden.

Allerdings verweist Google die Absender auf seine Hilfeseiten, über die man Anfragen stellen kann. Das reicht nach Auffassung der Richter jedoch nicht aus. Die gesetzlichen Vorschriften fordern laut dem Gericht die Möglichkeit schneller Kontaktaufnahme und unmmittelbarer Kommunikation. Damit folgen die Richter der Argumentation des Verbraucherzentrale Bundesverbandes, der Google verklagt hatte.

Wie jeder andere Anbieter von Online-Diensten ist Google laut dem Urteil verpflichtet, Anfragen über die angegebene E-Mail-Adresse entgegen zu nehmen. Das bedeute zwar nicht unbedingt, dass Google unbedingt sofort oder stets auf Anfragen antworten muss. Allerdings reiche es eben nicht aus, wenn die Kommunikation über die E-Mail-Adresse von vornherein abgelehnt und auf andere Kanäle verwiesen wird (Link zum Urteil).

In Filesharing-Fällen kann es sich durchaus lohnen, die Abmahner auf nähere Angaben festzunageln, wieso sie gerade Urheber des fraglichen Films, Songs oder Hörbuch sein wollen. Gerade bei irgendwo in der Welt eingekauften Pornofilmen fällt es den Firmen nämlich oft tatsächlich schwer, die Rechtekette lückenlos nachzuweisen.

Ein aktuelles Urteil des Amtsgerichts Bremen beschäftigt sich mit genau mit dieser Frage. Hier behauptete ein Label, der Beklagte habe einen seiner Filme in einer Tauschbörse angeboten. Zu ihren eigenen Rechten trug die Firma lediglich vor, sie habe den Film bei der Gesellschaft für die Übernahme und Wahrnehmung von Filmvorführungsrechten (GüFA)angemeldet. Außerdem sei sie auf dem Cover der DVD als Produzentin aufgeführt.

Beides reicht dem Amtsgericht Bremen nicht aus. Die Anmeldung bei der GuFA erfolge online und ohne weitere Prüfung. Deshalb sei dies allenfalls ein Indiz für die Stellung als Rechteinhaber. Auch die Nennung als Urheber auf dem DVD-Cover führe nicht zu einer Beweiserleichterung – genau das nehmen aber andere Gerichte häufig an.

Das Amtsgericht Bremen weist darauf hin, dass es einer sorgfältig arbeitenden Filmfirma problemlos möglich sein müsste zu erklären, wie der Film zustandegekommen ist und wie Rechte eventuell übertragen wurden. Sie sitze „an der Quelle“ dieser Informationen, gerade wenn sie den Film sogar selbst produziert haben will. Deshalb sei es normalerweise nicht zulässig, Rechteinhabern den konkreten Nachweis über solche Hilfsmittel wie die GüFA-Anmeldung oder den Urhebervermerk auf dem Medium zu ersparen (Link zum Urteil).

Eine Haftstrafe wegen fahrlässiger Tötung im Straßenverkehr muss nicht unbedingt zur Bewährung ausgesetzt werden. Das Oberlandesgericht Hamm bestätigte jetzt das Strafurteil gegen einen 25-Jährigen, der im November 2012 betrunken einen Radfahrer umgefahren hatte, obwohl dieser mit eingeschaltetem Rücklicht fuhr und auf der Landstraße an sich gut sichtbar war. Der Mann wurde vom Landgericht Bielefeld wegen des Verkehrsunfalls zu einem Jahr und neun Monaten Gefängnis verurteilt.

Der 25-Jährige war strafrechtlich bislang nicht aufgefallen. Die Trunkenheitsfahrt mit tödlichem Ende hatte er vor Gericht eingeräumt. Dennoch, so das Oberlandesgericht, müsse die Freiheitsstrafe nicht unbedingt zur Bewährung ausgesetzt werden. Vielmehr habe die Vorinstanz dem Mann zu Recht Bewährung versagt.

Zu Lasten des Mannes berücksichtigte das Gericht die Blutalkoholkonzentration von 2,0 Promille, die aggressive Fahrweise des Mannes und den Umstand, dass er sich problemlos von seinem Bruder hätte abholen lassen können. Weiter verweist das Gericht auch darauf, dass die Tat über den Tod des Radfahrers hinaus schreckliche Folgen hatte. Das Opfer war verheiratet und hatte drei Kinder (Aktenzeichen 3 RVs 55/14).

Ein interessanter Beschluss des Amtsgerichts Tiergarten beschäftigt sich mit den juristischen Auswirkungen freizügiger Selfies. Auszug:

Dem Angeschuldigten wird eine Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs durch Bildaufnahmen vorgeworfen, indem er auf dem Laptop der Zeugin N. mehrere Aktaufnahmen der Geschädigten J., von denen drei in einer Wohnung entstanden waren, gefunden und sodann als Anhang an eine Mail von dem Computer der Zeugin N. (den er berechtigt mitnutzen durfte), an seinen eigenen Computer geschickt haben soll.

Der vorgeworfene Sachverhalt begründet kein strafbares Verhalten. …

Unzweifelhaft hat der Angeschuldigte … die streitbefangenen Fotos nicht selbst aufgenommen, sondern fand sie bereits gespeichert auf dem Computer der Zeugin N. Indem er diese Fotos auf seinen Computer gemailt hat, könnte er diese Bilder im Sinne von § 201a StGB „übertragen“ haben.

Eine derartige strafbare Handlung setzt aber eine Echtzeitübertragung im Sinne einer Übermittlung von Live-Aufnahmen voraus. Gleich dem „Herstellen“ soll nämlich in § 201a Abs. 1 StGB die unbefugte erstmalige Verwendung von höchstpersönlichen Bildern Dritter unter Strafe gestellt werden. Bei den Bildern handelte es sich aber gerade nicht um Live-Aufnahmen. Sie waren bereits fixiert und hergestellt.

Auch eine strafbare „Verbreitung“ vermag das Amtsgericht Tiergarten nicht zu erkennen. Selfies scheiden als Tatobjekte schon deshalb aus, weil sie bereits nicht „unbefugt“ im Sinne des Gesetzes hergestellt worden sind. Selbst knipsen darf man sich nämlich noch.

All das hatte ich der zuständigen Staatsanwältin schon vorher schriftlich erläutert. Dennoch erhob sie unbedarft und ohne jeden Selbstzweifel Anklage. Die rechtliche Würdigung durch das Amtsgericht, das die Anklage nun nicht zugelassen hat, fruchtete dagegen mehr. Hiergegen hat sie dann doch keine Beschwerde mehr eingelegt.

Telefonnotiz aus dem Sekretariat:

Frau P. bittet um Rückruf. Sie bittet um Erläuterung zu Ihrer Mail vom heutigen Tag. Sie hat die Mail gesehen, möchte aber mit Ihnen über den Inhalt sprechen, weil die Mail auf dem iPhone so klein ist.

Das ist dann wohl das Äquivalent zum Hörbuch.

Partnervermittlungen dürfen Vorauszahlungen ihrer Kunden nicht einfach einbehalten, wenn der Vertrag vorzeitig endet. In einem aktuellen Urteil erklärt das Oberlandesgericht Dresden eine entsprechende Vertragsklausel für unwirksam.

Von ihren „Premiumkunden“ verlangte eine Partnervermittlung vorab die gesamte Jahresgebühr von 474 Euro. Die Kunden konnten den Vertrag – wie gesetzlich vorgesehen – zwar jederzeit kündigen, sollten die Vorkasse aber nicht anteilig zurückbekommen. Die Klausel verstößt nach Auffassung der Richter mehrfach gegen geltendes Recht. Unter anderem entwerte sie das Kündigungsrecht völlig. Außerdem entstehe beim Kunden der unzutreffende Eindruck, er habe sich für mindestens ein Jahr an die Firma gebunden.

Erstritten hat das Urteil der Bundesverband der Verbraucherzentralen.

Eine Belehrung über die Pflichten gegenüber der Justiz: Diese Prozedur muss jeder über sich ergehen lassen, der als Zeuge vor Gericht aussagt. Oder bei der Polizei. Oder bei der Staatsanwaltschaft. Beim früheren Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann dürfte es kaum anders gewesen sein. Dennoch hat er möglicherweise die Unwahrheit gesagt – das soll Ackermann jetzt selbst gegenüber der Staatsanwaltschaft München eingeräumt haben.

Ackermann soll, so etwa die FAZ, in einem vierseitigen Brief darlegen, er habe in den Prozessen um die Pleite des Kirch-Imperiums seinerzeit wohl falsche Angaben gemacht hat. Allerdings soll Ackermann betonen, nicht bewusst falsch ausgesagt zu haben. Vielmehr hält er es für möglich, dass er sich bei der Vorbereitung seiner Aussagen von der Rechtsabteilung der Deutschen Bank beeinflussen ließ. Grund sei Zeitmangel gewesen. Erst nach seinem Weggang von der Bank habe er sich gründlicher mit dem Thema befasst und sein Gedächtnis bemüht.

Letztlich könnte dies auf ein Geständnis Ackermanns hinauslaufen. Denn für eine Falschaussage kommt es höchstens am Rande darauf an, ob sich ein Zeuge sich etwas hat einflüstern lassen. Maßstab ist vielmehr stets das, woran er sich selbst konkret erinnert. Und wenn er sich nicht erinnert, muss er genau das sagen: Ich erinnere mich nicht.

Ackermann wird wohl bald Gelegenheit haben, vor Gericht nähere Erläuterungen abzugeben. Er ist neben anderen früheren Topmanagern der Deutschen Bank wegen Prozessbetrugs und Falschaussage angeklagt. Immerhin einen Vorteil hat Ackermann dann. Als Angeklagter gelten die Zeugenpflichten für ihn nicht. Er darf vielmehr so viel lügen, wie er will.

Computer dürfen nicht unbedingt schon deshalb gerichtlich einbehalten werden, weil auf ihnen Dateien aus einer Straftat gespeichert sind. Vielmehr muss nach einem aktuellen Beschluss des Bundesgerichtshofs immer geprüft werden, ob nicht ein milderes Mittel zur Verfügung steht – zum Beispiel die wirksame Löschung der Daten.

Im entschiedenen Fall ging es um einen Rechner, auf dem ein Verurteilter illegal gefertigte Aufnahmen gespeichert hatte, die den höchstpersönlichen Lebensbereich Dritter verletzten. Mit der Verurteilung ordnete das Landgericht an, dass der Rechner des Betroffenen als Mittel der Straftat eingezogen wird. Das ist zwar grundsätzlich möglich (und wird auch gern gemacht). Allerdings moniert der Bundesgerichtshof, die Richter hätten den gesetzlich verankerten Verhältnismäßigkeitsgrundsatz nicht beachtet. Bei Einziehungen ist nämlich ausdrücklich vorgesehen, dass weniger einschneidende Maßnahmen ergriffen werden müssen, sofern diese möglich sind. Dazu gehöre auch die Löschung der Daten.

Der Beschluss gibt zwar an sich nur die Rechtslage wieder. Allerdings ist es natürlich gut, wenn Gerichte mal von oberster Stelle gemahnt werden, dass nicht jeder Computer einkassiert werden kann, bloß weil mit ihm eine Straftat begangen worden ist (Aktenzeichen 4 StR 128/14).

RA Thomas Stadler zum gleichen Thema

Ein Wohnungsmieter mit einem behinderten Kind kann nicht verlangen, dass der Vermieter die Wohnung auf eigene Kosten behindertengerecht gestaltet. Das Amtsgericht München sieht allenfalls einen Anspruch des Mieters, die Wohnung auf eigene Kosten umzubauen.

In dem entschiedenen Fall ging es um die Zimmerrollos. Der körperbehinderte Sohn einer Mieterin konnte die früher angebrachten Gurtrollos bedienen. Vor knapp vier Jahren ließ die Vermieterin die alten Rollos erneuern. Die neuen Rollos müssen aber mit einer Kurbel bedient werden – was der Sohn der Mieterin nicht kann. Allerdings ist er wegen seiner fortschreitenden Erkrankung auch nicht mehr in der Lage, die Gurtrollos zu bedienen.

Laut Amtsgericht München haben Mieter ohne ausdrückliche Regelung im Mietvertrag keinen Anspruch darauf, dass der Vermieter bei Instandhaltungsmaßnahmen „besondere“ Einrichtungen installiert. Also in diesem Fall wohl elektrische Rollos. Der Mieterin bleibe nur die Möglichkeit, die Wohnung auf eigene Kosten umbauen zu lassen. Das müsse der Vermieter wohl dulden.

Einen möglichen Anspruch auf (Wieder-)Einbau von Gurtrollos verneint das Amtsgericht München mit der Begründung, dass das Kind diese wegen seiner Erkrankung nun auch nicht mehr bedienen könne (Aktenzeichen 433 C 2726/13).