Der Hamburger Rechtsanwalt Markus Böhmer hat für einen Mandanten ebenfalls Rechtsmittel gegen die Aktion Mikado eingelegt. Seine Antragsschrift ist hier nachzulesen. Weitere Beiträge zum Thema: – AG Halle-Saalkreis 395 Gs 34/07 – Falscher Kinderporno-Verdacht gegen Kreditkartenbesitzer – “ Volksstimme“: Interview … Weiterlesen →

Mit dem Antrag gegen die Aktion Mikado habe ich mich zunächst bemüht, die Sache ins Rollen zu bringen. Es musste ein Anfang gemacht werden, damit das Verfahren zur Klärung dieses Falles in Gang kommt. Ich hoffe, dass andere Anträge besser … Weiterlesen →

Vorab als Fax 0345 220 5030 Amtsgericht Halle Thüringer Straße 16 06112 Halle 10. Januar 2007 Antrag auf gerichtliche Entscheidung entsprechend § 98 Abs. 2 S. 2 StPO des Rechtsanwaltes Udo Vetter, Lützowstraße 2, 40476 Düsseldorf, wegen der Datenabfrage der … Weiterlesen →

Der law blog nähert sich mit grossen Schritten dem Kommentar Nummer 150.000 – ohne Spam, der ist schon längst im Millionenbereich. Das, kombiniert mit der Tatsache dass ich gerade sowieso an der Datenbank spielen musste, und einer entsprechenden Twitter-Anregung gibt … Weiterlesen →

Laut Familienministerin Ursula von der Leyen verdienen die Betreiber kinderpornografischer Seiten „monatlich Millionenbeträge“. Ich verteidige viele Betroffene, die des Besitzes von Kinderpornografie beschuldigt werden. Hiervon ist ein nicht unbeträchtlicher Teil unschuldig. Es handelt sich um Menschen, deren IP-Adresse von einem … Weiterlesen →

Mikado: Kinderpornojäger fühlt sich durch Verfassungsbeschwerde gekränkt Schnelle Stempel vom Zoll Die statthafte und zulässige sofortige Beschwerde In kurzen Hosen auf die Zugspitze Wer fliegt, ist nicht so wichtig TruemanTV

Mikado – Kreditkartenscreening mittlerweile Alltag Lufthansa bleibt handyfrei Anwalt seit Jahrzehnten im Visier des Verfassungsschutzes Verwaltungsgericht Berlin stoppt Post-Mindestlohn Marken-Botschafterin Thailand: Anwalt nach fünf Monaten, Prozess vertagt

Post vom Bundesverfassungsgericht. Weitere Beiträge zum Thema: – Ein Sinn für Scham – Mikado: The Final Round – Verfassungsbeschwerde gegen Mikado – Mikado: Gericht bejaht „niedrigste Verdachtsstufe“ – Amtsgericht Halle entscheidet pro Mikado – Mikado: Entscheidung kann noch dauern – … Weiterlesen →

Der Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts Winfried Hassemer hat für die Frankfurter Allgemeine Zeitung* einen Aufsatz über die Zukunft des Datenschutzes geschrieben. Darin erwähnt er auch die Operation Mikado: … Dem Datenschutz ist diese Option nicht günstig. Er braucht ein Klima der … Weiterlesen →

Die Polizei von Mecklenburg-Vorpommern bestätigt in einer Pressemitteilung, dass unter den Demonstranten beim G8-Gipfel auch verdeckte Ermittler waren: Behauptungen, der Zivil-Beamte habe den Auftrag gehabt, andere Blockadeteilnehmer zur Begehung von Straftaten und Störungen anzustiften, entbehren jeglicher Grundlage. Seine einzige Aufgabe … Weiterlesen →

Fortsetzung in Sachen „Mikado“. Meine Erwiderung auf die Stellungnahme der Staatsanwaltschaft ist gerade ans Amtsgericht Halle gegangen. Zum Text. Weitere Beiträge zum Thema: – Mikado-Fahndung traf auch Unschuldige – AG Halle-Saalkreis 395 Gs 34/07 – Falscher Kinderporno-Verdacht gegen Kreditkartenbesitzer – … Weiterlesen →

Im Mikado-Verfahren haben 20 Antragsteller beantragt, das bundesweite Kreditkarten-Screening der Staatsanwaltschaft Halle für rechtswidrig zu erklären. Jetzt liegt die Antragserwiderung der Staatsanwaltschaft vor; das Gericht selbst hat noch nicht entschieden. Nach Auffassung der Staatsanwaltschaft ist der Antrag grundsätzlich zulässig. Es … Weiterlesen →

Gordon Freiburg hat sich beim Hamburgischen Datenschutzbeauftragten beschwert, dass sein Kreditkartenkonto im Rahmen der Aktion Mikado durchleuchtet wurde. Die Antwort: … bei der von Ihnen angesprochenen Auswertung von Kreditkartenzahlungen handelte es sich nicht um eine Rasterfahndung, sondern um eine Ermittlungsmaßnahme … Weiterlesen →

Ich habe vorhin einem Kommentator gemailt, dass ich eine wüste Beschimpfung gegen mich gelöscht habe. Die hatte mit der Sache rein gar nichts zu tun. Schon in den vergangenen Tagen hatte dieser Kommentator einige spitze Dinge gesagt, vorwiegend zur Mikado-Problematik. … Weiterlesen →

Der für die Aktion Mikado verantwortliche Staatsanwalt hat gestern im Fernsehen etwas Kluges gesagt. Auf die Frage, was die jetzt ermittelten möglichen Straftäter zu erwarten haben, erklärte er zusammengefasst: Wer die Inhalte nur konsumiere und sie nicht weiter verbreite, müsse … Weiterlesen →