Selbst Mark Zuckerberg hadert mit der NSA
Abwiegeln, ablenken, kleinreden
Fahrscheinkontrolleure mit Fahndungslisten
Fahrscheinkontrolleure sind nah an den Menschen dran. Das dachte sich wohl ein Rostocker Kriminalbeamter. Er soll die örtlichen Verkehrsbetriebe mit Namenslisten von Personen versorgt haben, gegen die ein Haftbefehl vorliegt.
Die Kontrolleure hatten die Liste auf ihren Lesegeräten. So konnten sie die Polizei rufen, wenn ihnen einer der Namen auffiel. Klingt auf den ersten Blick praktisch, ist aber mit den Datenschutzvorschriften nicht einmal ansatzweise vereinbar. Gegen den Beamten, es soll sich um eine Führungsfigur handeln, wurden Disziplinarmaßnahmen eingeleitet.
Die Frage ist allerdings auch, wieso und auf welchem Weg die Rostocker Straßenbahn AG ihren Mitarbeitern die Daten zur Verfügung stellte. Auch hier muss ja wohl jemand die Weitergabe ans Personal angeordnet oder zumindest geduldet haben.
Vom Landesdatenschutzbeauftragten für Mecklenburg-Vorpommern ist wohl eher wenig zu erwarten. Er konstatiert zwar einen Gesetzesverstoß, will die Sache aber nicht zu hoch hängen. Man habe sich eben die Arbeit “erleichtern” wollen.
Danke, Apple
Gestern gab Apple bekannt, das neue iPhone lasse sich künftig auch per Fingerabdruck entsperren. Ich finde, das ist eine gute Nachricht zur richtigen Zeit. Jedenfalls dann, wenn man wie ich die Themen Totalüberwachung durch Sicherheitsdienste und Datenschutz derzeit für vernachlässigt hält.
Ausgerechnet das iPhone 5S wird Bewegung in die Debatte bringen. Denn Apples Argumentation, man lasse niemals auch nur irgendjemanden an die lokal gespeicherten Fingerabdruckdaten ran, ist offensichtlich viel zu simpel gestrickt – und ebenso offensichtlich unglaubwürdig.
Apple gehört wie Google und Facebook zu den “Big Data” mit dem Heimatland USA. Seit Wochen erfahren wir durch die Enthüllungen von Edward Snowden, wie gerade die amerikanische NSA sich ziemlich ungeniert aus den riesigen Datenpools der Unternehmen bedienen kann.
Firmen wie Apple dürfen darüber nicht sprechen. Selbst Verfahren, mit denen sie sich juristisch gegen die NSA-Zugriffe wehren, sind in den USA geheim. Ob die so erzwungene Kooperation nun widerwillig oder womöglich gut dotiert ist, spielt aber letztlich keine Rolle.
Unwidersprochener Fakt ist bislang, dass die NSA so ziemlich an alle Daten herankommt, die sie haben will. Warum sollten lokal gespeicherte Fingerabdrücke hiervon ausgenommen sein? Selbst ein hoch und heiliges Versprechen Apples, die Daten nicht auf eigene Server zu kopieren, steht und fällt mit der Bereitschaft der NSA und anderer Geheimdienste, sich ebenfalls daran zu halten.
Selbstverständlich besteht diese Bereitschaft nicht, und deshalb wir es Zugriffe auf die Fingerabdrücke geben. Übrigens auch bei uns. Dazu müssen noch nicht mal die Schlapphüte ran.
Jeden Tag beschlagnahmen deutsche Kriminalbeamte hunderte, wenn nicht tausende Mobiltelefone. Sogar ohne richterlichen Beschluss dürfen sie in vielen Fällen die gesamten Geräteinhalte unter die Lupe nehmen. Für Fingerabdrücke gibt es keine Ausnahme.
Wer so ein mögliches Beweismittel selbst aus der Hand gibt, um sein Handy bequemer aktivieren zu können, kann sich später nicht auf Verwertungsverbote berufen. Die Fingerabdrücke sind noch nicht mal Kommunikationsdaten im engeren Sinn, für welche die kargen Reste des Telekommunikationsgeheimnisses gelten.
Auch so wird die Polizei das Fingerabdruck-Ident toll finden. Das Passwort zu meinem Handy muss ich nach geltender Rechtslage als Beschuldigter (und erst recht als Zeuge) nicht nennen. Dafür gibt es das Schweigerecht.
Parallel dazu gilt auch das Prinzip, dass niemand aktiv an Ermittlungen mitwirken muss. Ich kann mich weigern, auf einer geraden Linie zu gehen. Eine Schriftprobe abzugeben. Oder mit einem Arzt zu sprechen. Ebenso wenig muss ich in ein Alkoholmessgerät pusten oder auf einen Teststreifen pinkeln.
Aber ich bin zum Beispiel verpflichtet, mir eine Blutprobe abnehmen zu lassen. Mit den Fingerabdrücken ist es nicht anders. Auch hierfür bedarf es meiner aktiven Mitwirkung nicht. Unabhängig von juristischen Einzelheiten ist es für die Polizei also einfacher, an Ort und Stelle Zugriff auf ein iPhone zu nehmen, wenn sie hierfür nur schnell den Fingerabdruck des Besitzers braucht.
Die Folge ist also kein Mehr, sondern ein weniger an Freiheit für den einzelnen. Gleiches gilt natürlich auch für Dritte, die vielleicht sogar noch weniger Skrupel bei der Beschaffung des Abdrucks haben. Es ist auf jeden Fall viel leichter, jemanden einen Fingerabdruck abzunötigen, als ihn zur Preisgabe seines Handypassworts oder des Entsperrmusters zu bewegen.
Noch ein weiterer Aspekt: Wer die Fingerabdruck-Sperre nutzt, akzeptiert gleichzeitig eine faktische Umkehr der Beweislast, wenn sein Mobiltelefon für ein krummes Ding genutzt worden sein soll. Ein biometrisches Datum hat bei der Frage, wer das Handy genutzt hat, natürlich erst mal einen wesentlich höheren Stellenwert als ein Vierzahlen-Code. Die Folge: Der mögliche Rechtfertigungsdruck auf den Telefonbesitzer steigt.
Es gibt noch viele weitere Gründe, warum der Fingerabdruck im iPhone unseren Alltag nicht sicherer macht. Kai Biermann zählt sie in einem hervorragenden Artikel auf. Als gute Nachricht bleibt letztendlich, dass die iPhone-Geschichte das Zeug hat, Problembewusstsein zu wecken, und zwar nicht nur bei Apple-Jüngern.
Ein Piepsgerät, ein Piepsgerät
Über das kabarettreife Zusammentreffen zweier Verkehrsrichter berichtet die Badische Zeitung. Ein Richter aus dem Breisgau fuhr in einer Tempo-30-Zone sieben Kilometer zu schnell, will aber die 25 Euro Verwarnungsgeld nicht zahlen. Seine Erklärung vor dem Amtsgericht Freiburg: Er könne nicht gleichzeitig auf die Straße und den Tacho schauen.
Er kenne die Stelle, sagte der Richter dem für ihn zuständigen Kollegen im Verhandlungssaal. Deshalb wisse er, dass dort stets mit “Kleinkindern und Omas mit Rollatoren” zu rechnen sei. Aber wenn er sich auf die Straße konzentriere, könne er nicht auf den Tacho schauen. Die “Strichelchen” auf dem Tacho zu fixieren, führe doch erst zu Unfällen.
Selbst der Hinweis, er sei womöglich nicht fahrtüchtig, konnte den Richter nicht erweichen. Nun soll ein Verkehrspsychologe prüfen, ob der Blick auf den Tacho tatsächlich unzumutbar ist. Der Betroffene wünschte sich in diesem Zusammenhang jedenfalls “ein Piepsgerät”, das ihn akustisch vor Tempoverstößen warnt.
Wie sich der Verkehrssünder auf der Richterbank verhält, wenn er in dienstlicher Eigenschaft mit solchen Ausreden konfrontiert wird, ist leider nicht überliefert.
Bardamen müssen draußen bleiben
Was ist eine Dirnenpension? Was macht eine Bardame genau? Und was sind eigentlich Unzucht oder häufig wechselnder Geschlechtsverkehr? Mit diesen Fragen beschäftigt sich das Oberlandesgericht Karlsruhe in einem aktuellen Urteil. Die Richter widmen sich den Fragen mit unverkennbarer Liebe zum Detail. Sie entwerfen so nebenbei ein kleines Gemälde der gewandelten Sexualmoral in der Republik.
Dabei war der Ausgangspunkt eher dröge. Ein Grundbesitzer wollte erreichen, dass die Stadtverwaltung eine Belastung im Grundbuch löscht. Das fragliche Gebäude in Mannheim grenzt unmittelbar an die örtliche Puffmeile. Um das Gewerbe nicht ausufern zu lassen, hat sich die Stadtverwaltung Ende der sechziger Jahre folgendes ins Grundbuch eintragen lassen:
In dem auf dem Grundstück errichteten Gebäude dürfen keine Dirnenpensionen eingerichtet und betrieben werden. Die Wohnräume dürfen nicht an Bardamen oder Personen überlassen werden, welche der Unzucht nachgehen bzw. häufig wechselnden Geschlechtsverkehr ausüben.
Was damals noch sonnenklar gewesen sein dürfte, lassen die Richter heute nicht mehr durchgehen. Sie halten das Verbot für viel zu schwammig. So sei nicht klar, was mit einer Dirnenpension gemeint ist. Dem Wortlaut nach beziehe sich die Regelung auch auf Gebäude, in denen Prostituierte lediglich wohnen, zum Beispiel weil sie nebenan ihre Kunden empfangen.
Auch der Begriff der “Bardame” sei viel zu wenig umrissen. Zum Beispiel stelle sich die Frage, ob eine Bardame nur dann eine Bardame ist, wenn sie auch sexuelle Dienstleistungen anbietet. So recht können die Richter auch nicht nachvollziehen, was denn nun genau mit Unzucht oder gar dem ominösem “häufig wechselnden Geschlechtsverkehr” gemeint ist. Die Richter sehen darin eine Gleichsetzung von Prostitution und Promiskuität, was in jedem Fall etwas zu weit gehe. Insgesamt bleibe für den Eigentümer völlig unklar, was er nun dürfe und was nicht.
Die Stadt Mannheim muss nun auf die Belastung im Grundbuch verzichten. Der Besitzer darf das Haus nun ganz nach Belieben nutzen – so lange er nicht gegen allgemein gültige Vorschriften verstößt.
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Ausweis zu Hause – kein Grund für Stress
Ein Leser berichtet, er sei auf der Autobahn von der Polizei durchsucht worden. Die Beamten seien etwas frustriert gewesen, weil sie rein gar nichts bei ihm fanden. Führerschein und Zulassung waren auch in Ordnung, sogar das Warndreieck befand sich an Ort und Stelle.
Trotzdem hat man nach seinen Angaben zehn Euro von ihm kassiert. Der Leser konnte nämlich seinen Personalausweis nicht vorzeigen, der lag bei ihm zu Hause.
Wenn das stimmt, hätte es der Betroffene wohl besser darauf ankommen lassen sollen. Die Beamten legten ihm einen Verstoß gegen die Ausweispflicht zur Last. Doch den er hat er gar nicht begangen.
Wie jeder Deutsche über 16 Jahren muss man zwar einen Personalausweis oder Pass besitzen. Es steht aber nirgends, dass man das Dokument auch bei sich führen muss. Vielmehr reicht es völlig, den Ausweis “auf Verlangen” vorzeigen zu können. Was durchaus auch beinhaltet, dass man den Ausweis halt später vorzeigt.
Oder sich, wenn’s denn gewünscht wird, von der Polizei nach Hause fahren oder begleiten lässt, um der Vorzeigepflicht zu genügen. In die Wohnung lassen muss man die Beamten deswegen aber nicht.
Der Leser kann sich jetzt nur noch über die Verwarnung beschweren. Sein Geld wird er eher nicht wieder bekommen, aber interessant wäre es schon, ob die Polizisten in ihrer Stellungnahme gegenüber dem Chef tatsächlich auf dem Vorwurf beharren.
Loblied mit schalem Abgang
Wir erinnern uns gut, wie Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich den Bürgern eine Lösung des Überwachungsproblems präsentierte. Selbstverantwortung sei gefragt. Da die Kontrolle nun mal stattfinde, müsse man halt seine Daten verschlüsseln.
Diese Werbung für Kryptographie ist ja ganz nett. Allerdings stellt sich seit heute die Frage, ob der Innenminister seinen Vorstoß wirklich ernst gemeint hat. Der englische Guardian und die New York Times berichten nämlich unter Bezug auf Papiere des Whistleblowers Edward Snowden, jedenfalls die NSA und der britische Geheimdienst seien schon sehr erfolgreich, die aktuellen Verschlüsselungsmethoden nur noch als Fassade dastehen zu lassen.
So soll die NSA viel Geld aufwenden, um direkt bei der Entwicklung bzw. beim Einsatz von Verschlüsselungssoftware in Unternehmen “Einfluss” zu nehmen. So erhält die Behörde Zugang zu Daten, die nach den Versprechen der betreffenden Firmen “sicher” verschlüsselt sein sollen.
Nach den Informationen stellen gängige Standards wie HTTPS und SSL keine Hindernisse für die NSA dar. Gleiches gilt für vermeintlich sichere VoIP-Gespräche. Auch der britische Geheimdienst rühmt sich laut den Unterlagen damit, gerade bei den Online-Giganten Google, Yahoo, Facebook und Microsoft sehr erfolgreich Zugriff auf verschlüsselte Kommunikation zu erlangen.
Da stellt sich natürlich die Frage, ob der Innenminister wirklich so ahnungslos ist und jetzt auch über die Möglichkeiten der befreundeten Dienste staunt. Ungefähr so, wie das mit dem Überwachungsprogramm X-Keyscore gewesen ist, welches ja nun doch erstaunlicherweise schon in diversen Dienststellen des Bundes zumindest im “Testbetrieb” zur Verfügung steht – der anfangs zur Schau getragenen Unwissenheit zum Trotz.
Sizilien ist woanders
Die Staatsanwaltschaft München I lehnt eine Gutachterin als befangen ab – weil sie sich in der Fernsehsendung “Beckmann” kritisch über den Fall Gustl Mollath geäußert hat.
Gleich in drei laufenden Prozessen macht ein Staatsanwalt geltend, seiner Behörde fehle nach dem Fernsehauftritt der Münchner Psychiaterin Hanna Ziegert das notwendige Vertrauen.
Ziegert sagte bei “Beckmann”, Gutachter würden in Bayern durchaus ergebnisorientiert ausgewählt. Die Mediziner seien auf Aufträge von der Staatsanwaltschaft angewiesen. Sie achteten deshalb darauf, nicht in Ungnade zu fallen. Das sei jedem, der in der Szene arbeitet, genau bekannt. Auch einen Vergleich Ziegerts, wonach der bayerische Maßregelvollzug vielleicht doch etwas anders sei als in anderen Teilen Deutschlands, beanstandet die Staatsanwaltschaft.
Von einer Äußerung Ziegerts, das Ganze erinnere sie manchmal eher an Mailand und Sizilien, wobei Bayern dann Sizilien wäre, scheint die Staatsanwaltschaft besonders aufgebracht. Ziegert attestiere der bayerischen Justiz damit “mafiöse Tendenzen” und eine “rechtsstaatsferne Ausgestaltung” des Verfahrens.
Die Gutachterin hält dagegen, sie habe nur auf ein gewisses “Nord-Süd-Gefälle” hinweisen wollen. Ziegert, die seit mehr als 30 Jahren als Gerichtsgutachterin arbeitet, will nun ihrerseits die Münchner Staatsanwaltschaft verklagen.
Interessant ist, dass das Verhalten des Staatsanwalts vieles von dem bestätigt, was Ziegert behauptet. Und überdies noch ein merkwürdiges Verständnis von Meinungsfreiheit dokumentiert. Aber so was fällt halt erst auf, wenn der Beißreflex wieder abgeklungen ist.
Es geht ums Grundvertrauen
Für die deutschen Datenschutzbeauftragten ist der NSA-Skandal weder aufgeklärt noch sonstwie beendet. In einer heute veröffentlichten gemeinsamen Erklärung ziehen sie Bilanz und stellen konkrete Forderungen auf.
Das Statement ist es wert, im Wortlaut veröffentlicht zu werden. Hier ist die Erklärung:
“Die Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder stellt fest, dass noch immer nicht alles getan wurde, um das Ausmaß der nachrichtendienstlichen Ermittlungen mithilfe von Programmen wie PRISM, TEMPORA und XKEYSCORE für die Bundesrepublik Deutschland aufzuklären.
Schon die bisherigen Erkenntnisse lassen den Schluss zu, dass die Aktivitäten u.a. des US-amerikanischen und des britischen Geheimdienstes auf eine globale und tendenziell unbegrenzte Überwachung der Internetkommunikation hinauslaufen, zumal große Internet- und Telekommunikationsunternehmen in die Geheimdienstaktionen eingebunden sind.
Da zahlreiche Anbieter von Kommunikationsdienstleistungen, deren Server in den USA stehen, personenbezogene Daten der Menschen in der Bundesrepublik Deutschland verarbeiten, betreffen die Berichte, dass US-amerikanische Geheimdienste auf dem Territorium der USA personenbezogene Daten umfassend und anlasslos überwachen, auch ihre Daten. Unklar ist daneben noch immer, ob bundesdeutsche Stellen anderen Staaten rechtswidrig personenbezogene Daten für deren Zwecke zur Verfügung gestellt und ob bundesdeutsche Stellen
rechtswidrig erlangte Daten für eigene Zwecke genutzt haben.
Die staatliche Pflicht zum Schutz der Grundrechte erfordert es, sich nicht mit der gegenwärtigen Situation abzufinden. Die Regierungen und Parlamente des Bundes und der Länder sind dazu aufgerufen, das ihnen im Rahmen ihrer Zuständigkeiten Mögliche zu tun, um die Einhaltung des deutschen und des europäischen Rechts zu gewährleisten. Weiterlesen
Mollaths Richter haben schlampig gearbeitet
Gustl Mollath hat einen weiteren juristischen Erfolg errungen. Das Bundesverfassungsgericht erklärte die Verlängerung von Mollaths Zwangsunterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus aus dem letzten Jahr für rechtswidrig.
Sowohl dem Landgericht Bayreuth als auch dem Oberlandesgericht Bamberg attestiert das Bundesverfassungsgericht schlampige Arbeit. Die für Mollath zuständigen Richter haben sich nach dem heute veröffentlichten Beschluss die Arbeit viel zu einfach gemacht. Das Verfassungsgericht vermisst die notwendige Aufklärung des Sachverhalts, ebenso aber eine nachvollziehbare Argumentation, warum von Mollath noch eine Gefahr ausgehen soll.
So habe der psychiatrische Sachverständige in seinem schriftlichen Gutachten Mollath eher nicht für gefährlich gehalten. Erst in der gerichtlichen Anhörung behauptete er dann, er habe “vielleicht eine etwas zu weiche Formulierung” gewählt. Wieso der Gutachter seine Ansichten wechselt, hätten die Richter nicht hinterfragt. Stattdessen seien sie seiner späteren Einschätzung, Mollath sei durchaus noch gefährlich, blind gefolgt. Hier, so das Verfassungsgericht, hätten die Richter zumindest eine eigenständige Entscheidung treffen müssen.
Außerdem hätten die angeblichen Verfehlungen Mollaths kritischer hinterfragt werden müssen. Selbst wenn der Betroffene seine Frau tatsächlich misshandelt haben sollte, habe es sich jedenfalls um Beziehungstaten gehandelt. Derartige Delikte sprächen eben eher nicht für eine allgemeine Gefährlichkeit. Dass Mollath mittlerweile geschieden sei und auch während seiner Einweisung nicht gewalttätig geworden sei, hätte bei der Gefahrenprognose berücksichtig werden müssen.
Im Ergebnis klingt das so, als hätten sich Mollaths Richter nicht mal ansatzweise mit Mollaths Fall auseinandergesetzt. Schon das ist beunruhigend genug. Hier geht es nämlich nicht um eine Fahrerflucht oder eine zu Unrecht angeordnete Durchsuchung. Sondern um das dauerhafte Wegsperren eines Menschen. Wenn die Justiz sich sagen lassen muss, hier nicht einmal Mindeststandards zu erfüllen, macht das schlichtweg Angst.
Jacke wie Hose
Alltägliche Polizeiarbeit taugt immer für Erlebnisse der dritten Art. Schön zu erfahren, dass es nicht nur mir so geht, wenn ich öfter über Vorgehen unserer Ermittler den Kopf schütteln muss. Das Erlebnis, welches Dirk Olbertz in seinem Blog schildert, passt in dieses Bild.
Obertz betreibt seit urlanger Zeit die Plattform blogger.de. Nun erreichte ihn ein Schreiben der Polizeidirektion Ost. Ein Kriminaloberkommissar ermittelt wegen eines möglicherweise beleidigenden Online-Kommentars. Er wollte wissen, welche Daten Olbertz möglicherweise vom Absender des Kommentars gespeichert.
Kleines Problem: Der Kommentar fand sich laut Angaben der Polizei auf einer Blogseite, die unter www.namedesblogs.blogspot.com zu finden ist. Es bedarf keines besonderen Aufwandes, um festzustellen, dass “blogspot.com” nicht zum Internet-Imperium des Dirk Olbertz gehört, sondern zu Google (Blogger.com).
Wieso die Polizei nun Olbertz angeschrieben hat, ist unklar. Am naheliegendsten ist allerdings die Vermutung, dass für den Beamten Domains mit gleichem Namen, aber unterschiedlicher Endung Jacke wie Hose sind. Und das, obwohl Olbertz auf blogger.de sogar ausdrücklich noch mal drauf hinweist, dass blogger.de und blogger.com nichts miteinander zu tun haben.
Dass Daten zur “E-Mail-Adresse noreply-comment@blogspot.com” angefordert werden, erscheint natürlich auch wahnsinnig erfolgversprechend. Aber geschenkt. Erwähnenswert ist vielleicht noch, dass Olbertz anscheinend nur per Brief oder Fax antworten soll. Eine E-Mail-Adresse gibt der Beamte, der wegen Internetdelikten ermittelt, schon vorsichtshalber gar nicht an.
Das sind dann auch die Polizisten, welche nach dem neuen Recht online Bestandsdaten bei der Bundesnetzagentur abfragen dürfen. Also sensible Informationen wie Login-Daten, Passwörter und vieles andere mehr. Es bedarf keiner besonderen Fantasie, was solchen Recherchen schiefgehen wird.
Gepflegte Antwort
In einer Filesharing-Sache hatten wir mit einem Anwaltsbüro die übliche Korrespondenz ausgetauscht. Wir machten klar, dass unser Mandant kein Geld überweisen wird. Auch nach der x-ten Aufforderung nicht.
Wie das heute so häufig vorkommt, kapitulierte die gegnerische Anwaltskanzlei schließlich. Allerdings meldete sich ein Inkassobüro, das so tat, als sei nichts gewesen. Ganz salopp wurden knapp 1.000 Euro gefordert.
Obwohl es ja nun weiß Gott nicht mehr nötig ist, nachdem die Forderung schon mal eindeutig zurückgewiesen wurde, schrieben wir auch dem Inkassobüro, unser Mandant werde nichts zahlen. Und empfahlen, sich doch mal an die früher tätigen Anwälte zu wenden, falls unsere Schreiben nicht vorliegen. Oder von uns auch direkt auch den Auftraggeber, eine große Plattenfirma.
Wir jedenfalls hätten nichts weiter zu sagen.
So antwortet das Inkassobüro:
… bitten wir um Übersendung der genannten Korrespondez in Kopie, damit wir die Angelegenheit ordnungsgemäß prüfen können.
Wieso sollen wir jetzt dem Laden auch noch helfen? Sollen die das doch unter sich ausmachen. Angesichts so einer Dreistigkeit, bin ich geneigt, doch noch eine Mail zu schicken. Nämlich einen gepflegten Stinkefinger.
Irgendwo muss ich die Vorlage noch haben.
Wohin mit den Geheimdiensten?
Heute abend nehme ich im taz Caf´e an einer kleinen Diskussionsrunde teil. Es geht darum, ob wir die Geheimdienste regulieren müssen – und wie dies gelingen kann. Dabei sind auch Daniel Domscheidt-Berg und Rechtsanwalt Markus Kompa, der ebenso wie ich für die Piratenpartei auf der Landesliste NRW für den Bundestag kandidiert.
Die Moderation übernimmt Mathias Bröckers von der taz. Das taz Caf´e ist an der Rudi-Dutschke-Straße 24 in Berlin. Der Eintritt ist frei.
Bewegung an der Abmahnfront
Erfreuliche Nachrichten für Abmahngeschädigte. Auch am Amtsgericht München, das bislang praktisch auch jede noch so überzogene Forderung aus dem Filesharing-Bereich durchwinkte, scheint eine Trendwende möglich.
Das Gericht weist einen Pornoverleger darauf hin, bei seiner Klage komme ein deutlich niedrigerer Streitwert in Betracht. Die Anwälte des Klägers haben 651 Euro Anwaltskosten gefordert. Ausdrücklich nimmt das Amtsgericht München Bezug auf einen aktuellen Beschluss des Amtsgerichts Hamburg, der Bewegung in die Sache zubringen scheint.
Die Hamburger wenden schon jetzt im Ergebnis das neue Anti-Abzockgesetz an, das demnächst in Kraft tritt. Danach sind die Abmahnkosten auf 150 Euro gedeckelt, es sei denn, die Obergrenze erweist sich als “unbillig”.
Es war ja erwartet worden, dass diese Regelung wie schon bei gescheiterten Vorgängergesetz dazu genutzt wird, doch wieder höhere Anwaltsgebühren durchzudrücken. Denn natürlich ist jeder Fall aus Sicht des Abmahners besonders schwerwiegend oder kompliziert. Schon diese Argumentation könnte die 150-Euro-Hürde ins Wanken bringen.
Umso erfreulicher, dass auch das Amtsgericht München jedenfalls Notiz von der anstehenden Gesetzesänderung nimmt. Das wird den Massenabmahnern nicht gefallen.
Einfach an ein genehmes Gericht “ausweichen” können sie demnächst ohnehin hin nicht mehr. Für Filesharing-Klagen wird mit der Gesetzesänderung nämlich auch der fliegende Gerichtsstand abgeschafft. Zuständig ist vielmehr im Normalfall zukünftig das Gericht am Wohnsitz des Beklagten.