Warum sollten Anwälte sich über die Lockerung des Rechtsberatungsgesetzes freuen? Oder ihr zumindest lethargisch gegenüberstehen, so wie ich:
Jedenfalls jene Abgeordneten, die sich als Rechtsanwälte betätigen, scheinen wenig Sorge zu haben, was diese Neuerungen angeht. Im Gegenteil: Sie gehen sogar fest davon aus, daß sie sich in absehbarer Zeit über mehr Mandate freuen werden, weil es durch falsche Ratschläge zu Regreßforderungen gegen derartige Dienstleister käme.
15.000 € in bar erhalten.
Datum, Unterschrift.
Nach etlichen Monaten behauptet der Gegner, er habe aber nur 7.500 € erhalten. Deshalb seien noch 7.500 € offen. Diesen Betrag klagt er ein.
So was kann er nur verlieren? Eine einfache Sache?
Nicht, wenn Juristen das Ganze sezieren. Der Kläger bietet eine Armada von Zeugen auf. Die sollen bestätigen, dass er zwar für den höheren Betrag unterschrieben, aber trotzdem weniger Geld erhalten hat.
Sicher, sagt die Richterin. So eine Urkunde hat erst mal einen gewissen Beweiswert. Aber den könne man halt auch erschüttern. Eben durch die Behauptung, es sei tatsächlich nicht alles gezahlt worden. Und dann müssten wohl die Zeugen gehört werden. Auch im Interesse der Wahrheitsfindung, weil ja eine Seite offensichtlich lügt.
Nun werden also die Zeugen vernommen. Mir bleiben zwei Dinge:
1. der Trost, dass mein Mandant wenigstens auch zwei Zeugen hat, die bei der Geldübergabe dabei waren. Wenn Aussage gegen Aussage steht, wird der Beweiswert der Urkunde halt im Zweifel nicht erschüttert sein;
2. die Empfehlung, überhaupt nicht mehr bar zu zahlen. Oder jedenfalls mehr Zeugen mitzubringen als die andere Seite. Und eine Videokamera. Obwohl, wer weiß was passiert, wenn man Juristen die Möglichkeiten von Photoshop erklärt.
Blogger sind doof. Und destruktiv. Schon seit längerem nutze ich zum Beispiel den einmaligen Service des AMK Onlineservice. Für 19 € im Jahr beantwortet mir die Blondine in der Mitte alle rechtlichen Fragen. Keine weiteren Kosten!
Für mich als Anwalt ist das natürlich eine grandiose Sache. Ich leite Mandantenanfragen einfach an den Service weiter, kopiere die Antworten ungelesen in meinen Briefbogen und berechne ein Mehrfaches der Jahresgebühr – natürlich pro erteilter Antwort. Das ist Outsourcing 2.0.
Und jetzt kommen diese Blogger daher und hängen den Service an die große Glocke. Die Andere Ansicht lässt sich erklären, warum nach geltendem Recht nur Anwälte Rechtsberatung betreiben dürfen. Das ist ja wohl mal großes Kino, aber auch richtig fies.
Der Kollege Schnee-Gronauer treibt es auf die Spitze. Er fingiert nicht nur eine Anfrage, sondern findet darin auch noch gravierende Fehler. Das Ganze mündet dann schließlich in einem erfrischenden Schriftwechsel.
Muss ich jetzt wieder selbst denken? Und wieso kriege ich schon wieder sieben Briefe von meiner Haftpflichtversicherung?
Bei der Auxilia Rechtsschutzversicherung pflegt man den unterkühlten Ton:
„Wir bitten Sie, das Urteil des BGH IV ZR 135/04, welches unter www.bundesgerichtshof.de einzusehen und insoweit selbsterklärend ist, in Augenschein zu nehmen.“
Soweit das komplette Schreiben.
Wie ich dem Zensurblog entnehme, hat die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien folgenden Film indiziert: Schulmädchenreport 3 – Was Eltern nicht mal ahnen.
Lohnt sich trotzdem nicht, ich kenn mich aus.
Bei Bußgeldsachen übernimmt die Rechtsschutzversicherung alle Verfahrenskosten. Dazu gehören auch alle Zustellungsgebühren und eventuelle Gerichtskosten.
Darüber hat sich mein Mandant fast noch mehr gefreut als über den Umstand, dass der Richter sich hat erweichen lassen und das Bußgeld von 60 auf 35 Euro senkte. Wodurch das Punktekonto in Flensburg sauber bleibt.
Normalerweise hat man doch das Gefühl, Innenstädte bestehen nur noch aus Internetcafés. Aber wenn ich mal mein Notebook vergesse und einszwanzig Zeit habe, ist keines zu finden. Zumindest nicht auf der endlos langen Hauptstraße in Langenfeld/Rheinland.
Habe dann im Cafè Biedermeier (Symbolname) gesessen und Computer Bild gelesen.
Die Verdachtsanzeige eines Aachener Geldinstitutes hat Ermittlern des Landeskriminalamtes (LKA) zu einem schnellen Erfolg verholfen: Innerhalb von nur vier Tagen nahmen sie drei mutmaßliche Betrüger fest und stellten 2,5 Millionen Euro sicher.
Das Geld hatte ein Anleger aus Österreich auf das Konto des 71-jährigen Peter B. überwiesen, der es auch bar ausbezahlt bekommen sollte. Doch B., der 46-jährige Rainer G. und der 49-jährige schweizer Staatsangehörigen Simon S. stehen im Verdacht des groß angelegten Betruges. Sie sollen eine bislang unbekannte Anzahl von Geldanlegern zu „Vorausgebührenzahlungen“ bewegt haben.
Mit diesen Summen wurden angeblich Projekte in Millionenhöhe (Bau von Windkraftanlagen oder Kreuzfahrtschiffen) finanziert. Tatsächlich kassierten die Täter, erbrachten aber nie eine Gegenleistung. Ein Richter schickte das Trio in Untersuchungshaft. Nach dem Geldwäschegesetz ist das LKA für ganz Nordrhein-Westfalen die zentrale Stelle zur Erstattung von Geldwäsche-Verdachtsanzeigen der Geldinstitute und Versicherungen. Im vorigen Jahr wurden 1810 Verdachtsfälle gemeldet – im ersten Halbjahr dieses Jahres bereits 1093. (pbd)
Bislang machten sich viele Autohalter, deren Fahrzeug von Amts wegen und damit zwangsweise stillgelegt worden war, wenig aus den dann folgenden Verwaltungskosten – sie meldeten einfach einen andere Wagen an. Das wird sich ändern: Die NRW-Straßenverkehrsämter werden künftig die Neu-Zulassung von Fahrzeugen verweigern, wenn ihre Besitzer der Kommune noch Gebühren für ihre Autos schulden.
Der Landkreistag NRW freut über ein entsprechendes Gesetz, das noch vom Landtag verabschiedet werden muss: In den 31 Landkreisen geht es um mehrere Millionen Euro, die von säumigen Haltern nicht eingetrieben werden konnten. (pbd)
Der tägliche Klick in den Kontoauszug:
77,45 € gehen auf das Konto meiner Kollegin. Nicht die monatliche Ausschüttung, sondern eine Erstattung für Tankkosten. In der Zeile drunter eine EC-Kartenabbuchung über 77,45 € von einer Avia-Tankstelle, für Super bleifrei. Ich hoffe mal, dass die Buchhaltung übersehen hat, dass mit Karte gezahlt wurde.
Oder meine Kollegin hat sich das Geld doppelt aus der Tasche ziehen lassen. Wobei sich dann natürlich die Frage stellt, ob der Schaden privat ist. Oder ob er aufs Büro geht.
Manchmal liebe ich es, für solche Dinge zuständig zu sein.
Über Repressionen gegen Fußballfans berichtet Spiegel online in einer dreiteiligen Serie:
Hübner gehörte zu den rund 20 Münchner Fußball-Anhängern, die während der WM Meldeauflagen zu erfüllen hatten. Jeden Tag mussten sie sich zweimal auf ihrer Polizeidienststelle einfinden – 33 WM-Tage lang, ob Spiele stattfanden oder nicht. Hübner, 26 Jahre alt, ist nicht vorbestraft, aber die Polizei hat einmal im Zusammenhang mit Fußball seine Personalien aufgenommen. Eine der Begründungen für die Meldepflicht: Man habe ihn an einem Tag, als sich Hooligans des FC Bayern München und des 1. FC Nürnberg in der Münchener Innenstadt prügelten, mit einer Überwachungskamera gefilmt – zwar etliche U-Bahnstationen vom Geschehen entfernt, aber das tat nichts zur Sache. Die Tatsache, dass Hübner Fan der Münchener Löwen ist, auch nicht.
Morgen geht es unter anderem um die junge Frau, die sich bei einem Fußballspiel in Saarbrücken nackt ausziehen musste. Das war auch schon mal Thema im law blog.
(Danke an Matthias Schlenker für den Link)
Schlecht, wenn man beim Flüstern mit dem Mandanten mit dem Ellenbogen auf den Einschalter fürs Mikro kommt. Sehr schlecht, wenn man es nicht merkt.
Eva Herman im BamS-Interview:
Viele Mütter sind erschöpft und frustriert, die Kinder werden häufig wegorganisiert in Krippen oder zu Tagesmüttern und leiden vielfach darunter. Manchen Frauen bleibt unbewusst, dass sie sich zunehmend von ihrer Weiblichkeit und einer ihrer größten Aufgaben entfernt haben: Kinder, Familie und ein harmonisches Heim zu haben. …
Eine Frau ist viel eher in der Lage, das Haus heimelig zu machen, schöne Kerzen zu platzieren, Blumen aufzustellen und Apfelkuchen zu backen. …
Ich empfehle der Frau Herman mal ein paar Nachmittage auf einem Kinderspielplatz. Wahlweise Abholtermine im Hort, Grundschulen und auf Kindergeburtstagen. Erschöpft und frustriert sind eigentlich immer nur die Vollzeithausfrauen. Und ihre Kinder meistens gleich mit.
Durch den Bürotag begleitet mich derzeit ein DIN-A-4-Blatt. Links notiere ich alle kurzen Sachen, die ich erledigt habe. Und rechts alle umfangreichen. Abends habe ich dann eine kleine Tagesbilanz.
Die Aufstellung hilft mir gegen dieses diffuse und manchmal quälende Gefühl, gar nichts oder jedenfalls viel zu wenig geschafft zu haben. Das stimmt nämlich gar nicht. (Meistens jedenfalls.)
Eine Rostocker Briefträgerin hat mit der Unterschlagung von wichtiger Gerichtspost ein Justiz-Chaos ausgelöst. Nach Angaben des zuständigen Amtsgerichts mussten einige Geschädigte sogar ins Gefängnis, weil ihnen nicht geglaubt wurde, dass sie die Post nicht erhalten hatten. Das Gericht verurteilte die 21-jährige Mitarbeiterin eines privaten Zustellers am 30.08.2006 zu einer Bewährungsstrafe von eineinhalb Jahren sowie 120 Stunden gemeinnütziger Arbeit.
(Danke an Tilman Hausherr für den Link)