Die Staatsanwaltschaft Berlin meldet stolz den Abschluss der Aktion „Himmel“. Obwohl 12.570 Internetnutzer ins Visier der Fahnder gerieten und es tausende Ermittlungsverfahren mit Durchsuchungen gab, fehlt eine wichtige Information: Wie viele Beschuldigte sind bislang wegen des Besitzes von Material verurteilt … Weiterlesen →

Nach den überschwänglichen Erfolgsmeldungen war schnell klar, dass die „Aktion Himmel“ ein Sturm im Wasserglas ist. Nunmehr merken auch Gerichte, dass die dubiose Datenauswertung der Berliner Polizei in den meisten Fällen nicht mal für einen Anfangsverdacht reichte und die ergangenen … Weiterlesen →

Die zur Weihnachtszeit publikumswirksam herausposaunte Aktion „Himmel“ soll einer der größten Schläge gegen Kinderpornografie gewesen sein. Zumindest in Köln ist allerdings kein sonderlicher Erfolg zu verzeichnen. Die Kölner Staatsanwaltschaft hat gegen 500 Beschuldigte ermittelt und alle (!) Ermittlungsverfahren mangels Tatverdacht … Weiterlesen →

Mein Mandant, stellte der Staatsanwalt im Abschlussvermerk fest, habe „offenbar eine Vorliebe für junge Frauen und lade gezielt solche Bilder aus dem Internet“. Einige zehntausend solcher Fotos fand die Polizei auf der Festplatte meines Auftraggebers. Das reichlich bemühte Fazit der … Weiterlesen →

Im Rahmen der Aktion Himmel durchsuchte die Polizei die Wohnung meines Mandanten – in Anwesenheit von dessen nicht sehr erbauter Ehefrau. Der Mandant wurde auch als Beschuldigter vernommen. Nur, auf seinem Computer wurden keine Kinderpornos gefunden. Und auch sonst nichts, … Weiterlesen →

Aktion Himmel: Medial wie eine schmutzige Bombe ZJS, die kostenlose Ausbildungszeitschrift für Jurastudenten Hotelier filmt seine Gäste im Bett Direkt auf die Mailbox quatschen Geld verdienen per Kredit Die freundlichen Menschen aus dem Phamon-Tal

Das Oberverwaltungsgericht Münster hält Personenkontrollen, die auch auf der Hautfarbe des Betroffenen beruhen, für rechtswidrig. Die Richter beanstanden deshalb, dass ein heute 43-Jähriger im Bochumer Hauptbahnhof aufgefordert wurde, seinen Personalausweis vorzuzeigen. Die Polizeibeamten hatten behauptet, der Kläger habe sich „auffällig“ … Weiterlesen →

Darf man Stalker öffentlich anprangern? ACTA-Gegner brauchen Spenden Fußballfans: Hamburger Polizei will bestimmen, wer ins Stadion darf In Chinese, the words for power (“quan”) and money (“qian”) sound alike, and in China one often translates into another Drohnen erobern den … Weiterlesen →

So manchen Autofahrer trifft es aus heiterem Himmel, wenn Polizisten vor der Haustür stehen und wissen wollen, wer in den letzten Stunden so mit dem Auto gefahren ist, das in der Einfahrt steht. Die Aktion wird gerne eingeleitet mit der … Weiterlesen →

Der Flattr-Button im law blog wird nach wie vor anstellig genutzt. Im Oktober kamen über den Mikro-Bezahldienst Flattr 321,21 Euro zusammen. Leider hatte ich letzten Monat vergessen, das Ergebnis für September zu erwähnen. Das hole ich bei dieser Gelegenheit nach. … Weiterlesen →

Aktion „Himmel“: Kölner Staatsanwalt sieht noch nicht einmal Kinderpornografie Abschwören für das höchste Richteramt? Sachsen: Juristen im Zwielicht Was macht ein Honorarkonsul? Köln: Richter protestieren gegen Arbeit am Wochenende Christoph Lixenfeld: Niemand muss ins Heim Das Turbo-Abitur nervt Das Renteneintrittsalter … Weiterlesen →