Druckfrischer Paragraf

In Berlin hat heute die 2. Auflage des Raser-Prozesses begonnen, und es geht wieder um die Frage, ob den Angeklagten Tötungsvorsatz zur Last gelegt werden kann. Eine erste Verurteilung hatte der Bundesgerichtshof aufgehoben, weil eben dieser Vorsatz vom Gericht nicht ausreichend festgestellt worden war.

Einzelheiten zum Verfahren kann man hier nachlesen. Gerade der Berliner Fall war wohl auch Grund dafür, dass der Gesetzgeber den fast noch druckfrischen Straftatbestand des Verbotenen Autorennens geschaffen hat (§ 315d StGB).

Wird durch das Autorennen der Tod eines Menschen verursacht, ist jetzt immerhin eine Freiheitsstrafe von bis zu zehn Jahren möglich. Fahrlässige Tötung, die in solchen Fällen auch nahe liegt, ist zum Beispiel nur mit einer Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren bedroht.

Ich überlege nach wie vor, wie das Landgericht Berlin in der Neuauflage des Prozesses angesichts der Gesetzesänderung weiter zum Mordvorwurf – und verbunden damit an einer lebenslangen Freiheitsstrafe – kommen will. Immerhin haben wir mit dem erwähnten Paragrafen ja nun eine Vorschrift, die eigentlich genau den betreffenden Fall umfasst. Ob da noch Platz für das Mordmerkmal der „niederen Beweggründe“ bleibt – fraglich.

Ich gehe mal davon aus, dass die Verteidiger sehr intensiv auf § 2 StGB verweisen werden. Dort steht nämlich drin, dass Strafgesetze zwar grundsätzlich nicht rückwirkend geändert werden können. Das gilt allerdings nicht für eine Strafmilderung, wie sie der neue Raser-Paragraf ja jedenfalls dann bringt, wenn man in solchen Fällen Mordmerkmale und Tötungsvorsatz bejahen und damit den Mordparagrafen anwenden will.

Da in der Sache auch noch keine abschließende Entscheidung gefallen ist, müsste aus meiner Sicht das mildere Gesetz angewendet werden, jedenfalls dann, wenn man ansonsten ernsthaft zu einem Mord kommen würde. Mit der Folge, dass die Höchststrafe dann maximal zehn Jahre betragen kann, und eben nicht lebenslänglich.

Personenkontrollen: Erfahrungen der Leser

Vor einigen Tagen ging es hier und hier um Personenkontrollen, bei denen die Hautfarbe oder ein „anderes Aussehen“ eine Rolle spielt. Ich habe noch einige Erfahrungsberichte zu dem Thema erhalten, die ich hier wie angekündigt gerne veröffentliche.

Bericht 1

Ich bin dunkelhäutig und kann den Eindruck, der sich in den anderen Erfahrungsberichte widerspiegelt nur bestätigen. Ich kann es natürlich nicht beweisen und es ist mein rein subjektiver Eindruck, aber ich glaube ich werde häufiger kontrolliert und mitunter auch gründlicher. Insbesondere in Zügen und Bahnhöfen.

Ich bin eigentlich gegen die Möglichkeit den Doktortitel in den Ausweis eintragen zu lassen. Hatte irgendwann aber genug und habe es dann doch machen lassen. Auch hier ist mein subjektives Gefühl, dass es tendenziell einen positiven Einfluss auf die Höflichkeit die mir bei den Kontrollen entgegengebracht wird hat (natürlich erst nachdem ich den Ausweis ausgehändigt habe).

Bericht 2

Gegen Ende meines Studiums bin ich regelmäßig mit dem Zug aus Oberfranken zu meiner Lebensgefährtin in eine süddeutsche Stadt nahe der Schweizer Grenze gefahren. Scheinbar wurde/wird (?) die Zugverbindung gerne für den Transport illegaler Substanzen genutzt, weswegen dort Personenkontrollen stattfanden (in beiden Richtungen).

Einem alten studentischen Brauch folgend, habe ich mit Beginn meiner Abschlussarbeit aufgehört mich zu rasieren und meine Haare lange wachsen lassen. Da bei jener Zugfahrt, die für die Geschichte relevant ist, schon geraume Zeit in die Erstellung meiner Abschlussarbeit geflossen war (ca. 1 1/2 Jahre) und ich während des Studiums einen eher legeren Kleidungsstil pflegte, mag meine Erscheinung sehr eigen gewesen sein – vermutlich zwischen Hippie und vermeintlichen Terrorist anzusiedeln.

Es begab sich nun so, dass ich mit dem Zug erneut unterwegs nach Süddeutschland war, und am einen Ende des Zugwaggons saß. Am anderen Ende stiegen Polizeibeamte in Zivil ein und begannen, der Reihe nach alle Fahrgäste zu kontrollieren. Dies wäre die erste Personenkontrolle meines Lebens gewesen, ich hatte schon meinen Ausweis gezückt und freute mich auf die Kontrolle. Als ich endlich als letzter an der Reihe gewesen war, gingen die Polizisten allerdings einfach an mir vorbei und ich hörte den einen Polizisten zum anderen raunen: „Nein, das wäre jetzt zu offensichtlich, den kontrollieren wir nicht“. Etwas enttäuscht durfte ich dann, ohne kontrolliert worden zu sein, meine Zugfahrt fortsetzen.

Bericht 3:

Ein mir sehr gut bekanntes Pärchen ist mit einem Dunkelhäutigen befreundet, der auch regelmäßig vor allem am Bochumer Hbf kontrolliert wird.

Einmal haben sich die drei verabredet, Treffpunkt war in der Bahnhofshalle. Als die beiden ankamen, wurde ihr Bekannter gerade wieder kontrolliert.

Sie haben sich dann daneben gestellt und gewartet. Der Polizist meinte dann etwas wie „Ach Sie gehören zusammen?“ und hat die Kontrolle sofort beendet.

Bericht 4

Ich habe zwar einen Doktortitel im Pass, hatte ihn aber nicht dabei, war irgendwie der Meinung Wien-Köln ist Schengen, da braucht man nix.
Es war gerade high-life bei der für mich überraschenden Passkontrolle (irgendeine Terrorwarnung), eben auch für Schengen, ich hab mich halt auf gut Glück trotzdem angestellt.
Als ich dran war hat mich die Polizistin gleich mal angeblafft, ob ich nicht wüsste dass immer ein Dokument mitzuführen sei, ich hab noch höflich erwidert bei uns in Wien nicht, und ich wäre damit zwar im Irrtum aber eben trotzdem da. Unruhiges Wetzen am Sitz, so ginge das keinesfalls, sie müsse (den Grenzschutz?) holen, ich augenverdrehend erwidernd, wenn sie sich da so sicher sei dass das nicht anders geht, sie grantig retour, woher sie denn wissen solle wo ich tatsächlich her sei.

Und dann die Lösung: Bisher zwar gefärbtes aber doch Hochdeutsch, jetzt ich im breitesten Dialekt, ob nicht meine Sprache meine Herkunft eindeutiger als jeder Pass belegen würde.

„Hean Sie net aun dem wia i red vo wo i bin ? Des kaun net eana ernst sei!“

Der Kollege neben ihr musste grinsen, und nach kurzer Beratung entschied man sich, mich – nach eindringlicher Ermahnung – ziehen zu lassen. War ein echtes Erlebnis, auch für die Umstehenden :-)

Vielen Dank für die Einsendungen!

Den Ausweis, Herr Anwalt

Ich bin jetzt 23 Jahre als Anwalt tätig, und ich bin schon schon sehr oft zu Festgenommenen ins Polizeigewahrsam gerufen worden. Das war nun mal wieder der Fall, es geht um den Vorwurf einer sehr, sehr schweren Straftat.

Abgesehen vom Anlass lief zunächst alles ganz okay. Nachdem ich in der Arrestzelle länger mit dem Mandanten gesprochen hatte, machte ich mich nach Absprache mit dem zuständigen Beamten noch auf den Weg zum Sitz der Ermittlungskommission. Ist ja nie schlecht, wenn man sich mal kennenlernt. Das Kennenlernen war zwar freundlich, bot aber in einem Detail eine Besonderheit.

Dem Beamten reichte es nicht, dass ich die schriftliche Vollmacht meines Mandanten überreichte. Nein, er wollte auch noch meinen Anwaltsausweis sehen. Ich widerstand kurz der Versuchung, dann auch seinen sehen zu wollen. Stattdessen legte ich ihm das Plastikkärtchen kommentarlos hin, als wäre es das Normalste der Welt. Der Ausweis wurde, glücklicherweise, als echt akzeptiert.

So was ist mir allerdings noch nie passiert. Ich frage mich, ob ich vielleicht etwas an meinem Auftritt feilen muss. Vielleicht etwas mehr Rolex, Cowboystiefel zu Cordhosen, ein Pferdeschwänzchen oder gepiercte Nasenscheidewände. Um nur mal einige Stilmittel zu nennen, die andere Strafverteidiger so pflegen. Aber auf der anderen Seite: Es gibt halt immer mal wieder Leute mit Marotten, so vielleicht auch diesen Kommissar.

Ich mache mir also besser erst Sorgen, wenn ich demnächst in so einer Situation wieder nach meinem Ausweis gefragt werde. Dann bestelle ich mir aber die Dodge Viper.

Kontrollgrund entfallen

Personenkontrollen nur wegen der Hautfarbe – das ist ja seit dem gestrigen Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster wieder ein Thema. Auch hier im Blog. Ich möchte noch einen Erfahrungsbericht nachreichen, den mir heute ein Leser geschickt hat:

Ich selbst bin (zu zweifelhaftem Glück?!) von solchen Kontrollen nicht betroffen. Allerdings wohne ich in der Grenzstadt Frankfurt (Oder), die Züge nach Berlin kontrolliert die Bundespolizei regelmäßig. Ich wurde, abgesehen von einer Situation, an die ich mich erinnere, immer nur dann kontrolliert, wenn ich in Begleitung einer meiner damaligen Mitbewohnerinnen (dunkle Hautfarbe) reiste. Sonst nie allein.

Die Situation: Ich reiste mit sehr, sehr viel Gepäck. Ungefähr soviel, wie ich selbst gerade noch tragen konnte. Ich telefonierte, hörte aber gerade zu, weswegen ich selbst nicht sprach. Der Polizist sprach mich an, er wolle meinen Ausweis sehen. Als ich meinen Gesprächspartner am Telefon unterbrach, um mitzuteilen, dass ich von der Polizei kontrolliert würde und ich später zurückmelden wollte, winkte der Polizist bereits ab, er brauche den Ausweis nicht zu sehen. Auch hier hat Deutsch als Muttersprache wohl den Kontrollgrund entfallen lassen.

Hinsichtlich des Doktortitels: Ein (promovierter) Kollege von mir hat ein recht wandlungsfähiges Äußeres. Je nach Frisur und insb. Bartlänge geht er als „Biodeutscher“ (furchtbarer Begriff) oder Südeuropäer, Türke oder Araber durch. Das geht so weit, dass ihm eine italienische Delegation auf einer Tagung im Ausland nicht abnehmen wollte, dass seine Familie schon immer aus Deutschland stammt oder er in Berlin auf Türkisch oder Arabisch angesprochen wird und Verwunderung dafür erntet, dass er diese Sprachen nicht spricht.

Jedenfalls beobachtet er selbst, dass er je nach Haar- und Barttracht, tlw. Kleidungsstil, öfter und auch anders kontrolliert wird. Seit sein Doktortitel im Ausweis steht, unterscheidet sich das Verhalten der Einsatzkräfte ihm gegenüber nach dem Lesen des Ausweises deutlich vom Verhalten vor Lesen des Ausweises.

Ich veröffentliche auch gern noch weitere Erlebnisberichte mit Personenkontrollen, sofern hieran Interesse besteht. Aber bitte keine anonymen Einsendungen, damit ich ggf. wegen der Authentizität rückfragen kann. Das bedeutet natürlich nicht, dass der Name dann hier im Blog genannt wird.

Mit Doktortitel ist es einfacher

Das Oberverwaltungsgericht Münster hält Personenkontrollen, die auch auf der Hautfarbe des Betroffenen beruhen, für rechtswidrig. Die Richter beanstanden deshalb, dass ein heute 43-Jähriger im Bochumer Hauptbahnhof aufgefordert wurde, seinen Personalausweis vorzuzeigen.

Die Polizeibeamten hatten behauptet, der Kläger habe sich „auffällig“ verhalten. Die Richter sahen es nach dem Sachstand aber als erwiesen an, dass die Kontrolle zumindest auch wegen der dunklen Hautfarbe des Klägers erfolgte. Das sei jedoch unzulässig, denn das Grundgesetz (insbesondere Art. 3 GG) verbiete eine solche Anknüpfung.

Anders sei es nur, wenn die Polizei einzelfallbezogen darlegen können, dass Personen der betreffenden Hautfarbe zum Beispiel am Hauptbahnhof überproportional häufig strafrechtlich in Erscheinung träten. Nur dann dürfe die Hautfarbe mit dem Ziel effektiver Kriminalitätsbekämpfung eine Rolle spielen. Die Bochumer Polizei konnte jedoch keine belastbaren Belege dafür liefern (Aktenzeichen 5 A 294/16).

Zu dem Thema erreichte mich heute auch die Mail eines Lesers, der ebenfalls von der Problematik betroffen ist. Der Wissenschaftler aus dem Rheinland schreibt mir, er könne „aus eigener fast lebenslanger Erfahrung“ bestätigen, dass Menschen dunkler Hautfarbe ständig kontrolliert werden, während alle anderen passieren dürfen. Gerade an Bahnhöfen, aber auch in fahrenden Zügen und an Flughäfen – auch bei Schengen-Flügen – sei dies mittlerweile eher die Regel als die Ausnahme.

Von seinem jüngsten Erlebnis lasse ich ihn einfach selbst erzählen:

Ich landete heute Nachmittag mit einer Ryan-Air-Maschine aus Porto in Köln Bonn. Beim Aussteigen sah ich dann, dass die Bundespolizei unmittelbar vor dem Flugzeug – das sich auf einer Außenposition befand – eine Kontrollstelle aufgebaut hatte, die sich quasi unter freiem Himmel unter der brennenden rheinischen Sonne befand.

Es wurde niemand angesprochen oder kontrolliert, bis ich den Stand der beiden Bundespolizisten kreuzte. Natürlich fragten sie mich nach meinen Papieren. Ich meinte dann nur „ich vermute Sie kontrollieren verdachtsunabhängig“ und lachte. Reaktion des Bundespolizisten: „Oh, Sie kennen sich aus. Ich merke schon, Sie sprechen auch Deutsch und wenn jemand Deutsch spricht, hat er bei mir sowieso gute Karten. Lassen Sie Ihren Ausweis mal stecken, alles in Ordnung.“

Anschließend wurde ich noch abgeklatscht (High five) und mir wurde zu meiner coolen Reaktion gratuliert. Zur Verabschiedung wurde mir noch freundlich hinterhergerufen: „dies war wirklich keine „Rassistenkontrolle““.

Irgendwie fand ich die Reaktion im wahrsten Sinne des Wortes bemerkenswert.

Übrigens hab ich irgendwann meinen Doktortitel in Personalausweis und Reisepass eintragen lassen und werde seitdem – trotz meiner Hautfarbe – weitaus freundlicher kontrolliert.

„Es gibt einen Videobeweis“

In einem Ermittlungsverfahren geht es um eine Schlägerei. Der Wirt einer Gaststätte hat der Polizei ein Überwachungsvideo übergeben, welches die Polizei ausgewertet hat.

Mein Mandant, seinerzeit noch ohne Anwalt, ging zur Polizei und ließ sich vernehmen. Ich zitiere:

Möchten Sie sich zur Sache äußern? Tatvorwurf ist eine schwere Körperverletzung, möglicherweise auch Landfriedensbruch.

Es gibt einen Videobeweis, der uns hier vorliegt und der mittlerweile ausgewertet ist.

Was der Beamte nicht sagte: Auf dem Video ist mein Mandant nicht zu sehen. Es gibt auch keinerlei sonstigen Belege dafür, dass er überhaupt vor Ort war.

Die Hoffnung des Beamten war klar. Wenn es eine Möglichkeit gab, dass mein Mandant sich selbst belastet, dann nur unter dem Druck des angeblichen Videos. Die Art und Weise dieses Vorgehens kann man sicherlich noch als bloße kriminalistische List einsortieren. Man könnte aber auch daran denken, ob hier nicht schon der Grenzbereich zu einer verbotenenen Vernehmungsmethode in Form der Täuschung tangiert wird (§ 136a StPO).

Der Mandant hat die List jedenfalls durchschaut, was ja keineswegs einfach ist. Er verweigerte ab diesem Punkt jedwede Angaben und widerstand so der Versuchung, durch voreilige Angaben Beweismittel gegen sich selbst zu schaffen. Die einzigen Beweismittel, die es dann überhaupt gegeben hätte. Dem Staatsanwalt wird nun kaum etwas anderes übrig bleiben, als das Verfahren mangels Tatverdachts einzustellen.

Ich weiß nicht, ob der Polizeibeamte stolz auf sich sein kann.

„… nicht meine Aufgabe“

Vor einigen Monaten wurde in einem größeren Prozess die Ermittlungsführerin als Zeugin vernommen. Das ist die Polizistin, bei der in einem Ermittlungsverfahren alle Fäden zusammenlaufen, welche die Arbeit innerhalb der Ermittlungskommission verteilt und Kontakt zum Staatsanwalt hält. Und jene, die den sogenannten Abschlussbericht verfasst. Oder zumindest unterschreibt.

Bei der Befragung der Zeugin ging es seinerzeit hoch her. Einfach, weil sich an jeder Ecke Pannen und Versäumnisse zeigten. Als Krönung empfand ich die Reaktion der Polizistin auf die Frage, warum eine Nachfrage bzw. Recherche bei einem Sachverhalt unterblieb, obwohl diese sich eigentlich aufdrängte. Es war da nämlich schon klar, dass sich die Sache nicht ganz so zugetragen haben kann, wie es die Polizei gerne gehabt hätte. Die Ermittungsführerin sagte:

Es ist nicht meine Aufgabe, Entlastendes zu ermitteln.

Heute kam die Sache noch mal aus anderem Grund zur Sprache. Dabei stellte die Vorsitzende Richterin klar, die Ermittlungsführerin habe das wirklich gesagt. Aber sie habe es so verstanden, dass die Dame erst mal nur sich meint und nicht ihre Kollegen.

Eine sicher wohlwollende Auslegung, wir reden ja nicht über eine nachgeordnete Mitarbeiterin im Polizeipräsidium. Jedenfalls ist nun klar, dass auch dem Gericht dieser Satz in lebhafter Erinnerung geblieben ist.

Sicher nicht ohne Grund.

Nichts zu meckern

Auch wenn es hier vielleicht nicht immer den Eindruck erweckt, gibt es doch auch bei Staatsanwaltschaften und Gerichten eine ganz Menge Leute, mit denen man prima auskommen und arbeiten kann.

Zunächst mal menschlich. So war es ein sehr freundliches Gespräch, das ich mit einem Staatsanwalt geführt habe. Da gibt’s nichts zu meckern.

Daneben gibt es aber auch immer eine sachliche Ebene. Hier stand die Frage im Raum, ob das Verfahren gegen meinen Mandanten vielleicht nach § 153a StPO gegen Zahlung einer Auflage eingestellt werden kann. Auch hier hatten wir schnell Konsens.

Der Knackpunkt ist dann oft der Betrag, der in die Staatskasse oder für einen guten Zweck fließen soll. Vom Mandanten hatte ich schon mal eine Freigabe, und zwar bis 3.500 Euro.

Der Staatsanwalt brachte von sich aus 200 Euro ins Spiel. Ich tat natürlich mein Bestes, um meine innerliche Freude zu verbergen. Das Gesamtpaket betrachtet, gab es also rein gar nichts zu meckern.

Sie als älterer weißer Mann …

Ab und zu muss ich Mandate absagen. Eine dieser Absagen beendete ich mit folgenden Worten: „Deshalb möchte ich Sie bitten, einen anderen Rechtsanwalt zu konsultieren.“

Heute kriegte ich folgende Antwort:

… muss ich Ihre Absage wohl respektieren. Gleichwohl wäre mir als Frau wohler, wenn Sie nicht nur auf männliche Kollegen verweisen. Oder sind Sie als älterer weißer Mann der Meinung, dass es keine geeigneten Frauen in Ihrem KollegInnen-Kreis gibt?

Ich verzichte auf eine Antwort.

Möglichst weit weg …

Über die Erstattungsfähigkeit von Anwaltskosten wird vor Gericht ebenso ausdauernd gestritten wie um die Sache selbst. In einem wichtigen Punkt hat der Bundesgerichtshof nun juristische Klarheit geschaffen. Es geht um die Frage, ob einem Anwalt, der zum Beispiel von München aus nach Frankfurt zum Prozesstermin anreist, von der unterlegenen Prozesspartei Reisekosten zu erstatten sind.

Normalerweise lautet die Argumentation, ein auswärtiger Anwalt sei Privatvergnügen. Es genüge auch, einen Anwalt im Bezirk des Prozessgerichts zu beauftragen. An diesem Grundsatz rüttelt der Bundesgerichtshof auch nicht. Allerdings kann es nach seiner Auffassung aber nicht so weit gehen, dass der auswärtige Anwalt weniger bekommt als ein Anwalt aus dem passenden Gerichtsbezirk, dessen Büro aber am Rande dieses Bezirks liegt.

Beispiel: Ein Anwalt aus Berlin kriegte normalerweise bislang keine Fahrtkosten für die Wahrnehmung eines Termins am Oberlandesgericht in Hamm (Gerichtsbezirk). Oder besser gesagt: Der Anwalt kriegte die Kosten schon, aber dann musste sein Mandant halt selbst zahlen, obwohl dieser den Prozess gewonnen hat. Ein Anwalt aus Burbach (Gerichtsbezirk Landgericht Siegen, dieser wiederum gehört zum Gerichtsbezirk des OLG Hamm) konnte die Reisekosten von Siegen nach Hamm dagegen beim Gegner geltend machen. Das sind im konkreten Fall ca. 125 Kilometer für die einfache Strecke, hinzu kommt dann auch das Abwesenheitsgeld zwischen 25 und 70 Euro, Parkgebühren etc.

Kurz gesagt darf der Münchner Anwalt nun also für seinen Termin am Oberlandesgericht Hamm zumindest so viel berechnen wie der Kollege mit Kanzleisitz am äußersten Rand des Gerichtsbezirks. Es handelt sich zwar um eine zivilrechtliche Entscheidung. Aber ich sehe keinen Grund, warum diese nicht auch auf Strafverfahren anzuwenden ist. So werden wir Strafverteidiger also nach Freisprüchen demnächst auf Google Maps nachmessen dürfen, wo der betreffende Gerichtsbezirk am weitesten ausfranst. Aber vielleicht baut ein findiger Kollege ja die passende App.

Link zum Beschluss des BGH

Nachtrag: Es gibt bereits eine „Reisekostentabelle“, die solche Fragen beantwortet. Sie ist sogar kostenlos.

Nachtrag 2: Unter dem Titel ENGEBE gibt es nun auch ein ganz neues Online-Tool von Julian Bartels, mit dem man ganz einfach die weiteste Entfernung im Gerichtsbezirk ausrechnen kann.

Die 70-Cent-Frage entlang der Autobahn

Eine Klage gegen Toilettennutzungsgebühren entlang deutscher Autobahnen ist erfolglos geblieben. Das Oberverwaltungsgericht Koblenz bestätigt eine Entscheidung erster Instanz, wonach es keinen Anspruch darauf gibt, dass Raststätten-WCs gratis zu nutzen sind.

Einzelheiten kann man hier nachlesen. Das Oberverwaltungsgericht argumentiert aus meiner Sicht reichlich von oben herab, wenn es die WC-Gebühren an Sanifair-Anlagen, um die es in dem Prozess ging, als „geringfügig“ einstuft. Das könnte man nach meiner Meinung nur sagen, wenn es tatsächlich bei einer Nutzungsgebühr von 20 Cent verbliebe.

Tatsächlich zahlt jeder WC-Nutzer aber 70 Cent, was sich bei einer Familie mit mehreren Kindern schon zu einem stattlichen Betrag addiert. Kein Trost ist der Umstand, dass 50 Cent als Einkaufsbon erstattet werden. Diese 50 Cent sind schon deswegen nur die Hälfte wert, weil die Raststätten für Mitnahmeprodukte wie Süßigkeiten und Getränke unverschämte Preise nehmen. Und dann ein Produkt zu finden, dessen Preis sich mit dem Gutscheinwert deckt, dürfte auch reichlich schwierig sein. Folge: Die Reisenden zahlen im Zweifel also noch mal drauf, wenn sie nicht auf dem Bon sitzenbleiben wollen.

Klar, einen Richter fechten 70 Cent nicht an. Aber man sollte nicht leichtfertig von sich auf andere schließen. Leider klingt das aus dieser Entscheidung genau so heraus.

Eine Begründung wäre nett

Manche Urteile sind schon ein wenig gruselig. Zum Beispiel die Entscheidung eines Amtsrichters, der dem Angeklagten eine Freiheitsstrafe von exakt 12 Monaten aufs Auge drückt. Das ist sicher kein „krummes“ Strafmaß, aber halt auf den Tag exakt die Strafe, ab der ein Beamter seine komplette berufliche Existenz verliert. Er wird nämlich zwingend aus dem Dienst entlassen, auch die Rentenansprüche sind weg.

Dabei ist eigentlich anerkannt, dass ungewöhnliche Tatfolgen bei der Strafzumessung zu berücksichtigen sind. Dazu gehört auch der Verlust des Beamtenstatus; das hat der Bundesgerichtshof schon mehrfach klargestellt. Dass ein Amtsrichter sich angesichts dessen jedes Wort dazu spart, wie er ausgerechnet zu einer Strafe von 12 Monaten kommt, lässt eigentlich nur zwei Schlüsse zu: Der Richter hat sich schlicht und einfach keine Gedanken gemacht. Oder er wollte dem Angeklagten richtig eine reinwürgen, wobei ihm allerdings dann der Mut fehlte, die Gründe hierfür auch belastbar zu Papier zu bringen.

Ich habe das Urteil 1. Instanz nicht zu verantworten, sondern die Sache erst jetzt im Berufungsverfahren übernommen. Auch wenn es gerade beim Beamtenstatus um einiges geht, bin ich doch bedingt optimistisch. Das merkwürdige Schweigen des Urteils zu dieser wichtigen Frage wird ja auch der nächsten Instanz nicht verborgen bleiben.

Ohne Anwalt ist schlecht

Ich habe ans Amtsgericht geschrieben:

… habe ich von den Angeklagten J. und S. wenige Tage vor dem Verhandlungstermin erfahren, dass diese bislang keine Verteidiger haben.

Aus meiner Sicht handelt es sich um einen Fall der notwendigen Verteidigung, schon wegen der Anklage zum Schöffengericht. Hinzu kommt, dass zwei der Angeklagten – darunter mein Mandant – verteidigt sind, zwei dagegen nicht. Weiter ist auf den Beschluss des Gerichts zu verweisen, der dem Nebenkläger Akteneinsicht verwehrt. Bei der dort ausdrücklich festgestellten Aussage-gegen-Aussage-Konstellation wird eine notwendige Verteidigung vorliegen (KG StV 2015,16).

Ich weise auf diese Situation lediglich hin, weil spätestens in der Hauptverhandlung damit zu rechnen ist, dass die nicht verteidigten Angeklagten das Thema aufbringen. Einer der nicht verteidigten Angeklagten hat mir auch gesagt, dass er keinesfalls ohne Anwalt sein will, sofern er Anspruch auf einen Pflichtverteidiger hat.

Wie nicht anders zu erwarten, hat das Gericht den Verhandlungstermin auf diesen freundlichen Hinweis hin aufgehoben. Die beiden Angeklagten, die bislang ohne Anwalt sind, können sich jetzt erst mal Verteidiger suchen. Weiter geht’s dann zwischen November 2018 und Februar 2019. Für diesen Zeitraum hat sich das Gericht jedenfalls nach freien Termine erkundigt.