Wer sich in einen Mountainbike-Trail stürzt, sucht die fahrerische Herausforderung. Doch wenn die Strecke wegen eigenwilliger Führung zur Raterunde wird, stößt die Eigenverantwortung an Grenzen. Das zeigt der Fall einer Mountainbikerin, die auf dem Flow-Trail eines Sportvereins unterwegs war – und verunglückte.

Nach Fahrt über eine Holzbrücke folgte eine steile Abfahrt. Ein Baum tauchte im Blickfeld auf, doch die Fahrerin erkannte die richtige Linie – rechts am Baum vorbei in eine scharfe Linkskurve – nicht rechtzeitig. Obwohl es Pfeile, Flatterband und ein Warnschild mit einem Totenkopf und der Aufschrift „Langsam!“ gab, kam sie vom Kurs ab. Die Bikerin stürzte schwer und zog sich Brüche am Brustwirbel sowie an den Rippen zu. Das machte zwei Operationen erforderlich.

Die Klage der verunglückten Radfahrerin hatte teilweise Erfolg und brachte ihr Schmerzensgeld in vierstelliger Höhe sowie den hälftigen Ersatz ihrer Schäden. Der Verein hat, so das Oberlandesgericht Hamm, seine Verkehrssicherungspflicht verletzt, weil die unklare Streckenführung das ohnehin hohe Gefahrenpotenzial durch Gefälle, Kurve und Hindernis atypisch erhöhte. Die rechtliche Bewertung des Gerichts bringt das Problem auf den Punkt: Die Herausforderung müsse im Fahren der Strecke liegen – nicht im Erraten ihres Verlaufs. Das angebrachte Flatterband reichte als Markierung nicht aus, da es instabil war und nur unregelmäßig kontrolliert wurde.

Allerdings sieht das Gericht ein Mitverschulden der Klägerin von 50 %. Sie war die Strecke zum ersten Mal gefahren, hatte ihre Geschwindigkeit nicht entsprechend angepasst und sich lediglich an ihrem Vordermann orientiert.

Meine juristische Einschätzung: Schon erstaunlich, was man als Sportler bei uns an Eigenverantwortung auf Dritte abwälzen kann.

Aktenzeichen 7 U 47/25

Sabotage an deutschen Kriegsschiffen – und trotzdem keine Untersuchungshaft für die Verdächtigen. Genau das ist passiert.

Im Hamburger Hafen wurde die Stromversorgung mehrerer deutscher Kriegsschiffe gezielt gekappt. Ein Sabotageakt, keine Frage. Zwei Männer gerieten unter Verdacht. Es stand praktisch fest, dass einer von beiden der Täter sein muss. Aber nicht wer. Und auch nicht, ob beide möglicherweise zusammengearbeitet haben. Die Haftbefehle gegen beide wurden aufgehoben.

Justizversagen? Nein. Rechtsstaat.

Untersuchungshaft ist kein Mittel zur Aufklärung. Sie ist eine einschneidende Freiheitsentziehung gegenüber Menschen, die noch als unschuldig gelten. Deshalb verlangt § 112 Abs. 1 StPO einen dringenden Tatverdacht – also die hohe Wahrscheinlichkeit, dass dieser Beschuldigte die Tat begangen hat. Nicht irgendein Beschuldigter.

Genau daran fehlt es bei sogenannter Täteralternativität: Entweder A oder B hat die Tat begangen – das reicht nicht. Für jeden einzelnen bleibt es beim hinreichenden Verdacht (der reicht für eine Anklage), aber nicht beim dringenden Tatverdacht, der der für U-Haft nötig wäre.

Dabei wirkt der Grundsatz, dass Zweifel dem Angeklagten zugutekommen, nicht erst in der Hauptverhandlung – er gilt bereits im Ermittlungsverfahren. Kann das Gericht nicht mit hoher Wahrscheinlichkeit sagen, wer konkret gehandelt hat, muss es die Haftbefehle nach § 120 StPO aufheben. Da hilft auch Fluchtgefahr oder Verdunkelungsgefahr nichts. Denn ob diese Haftgründe vorliegen, spielt nur eine Rolle, wenn der dringende Verdacht bejaht wird. Ohne dringenden Tatverdacht stellt sich die Frage nach den Haftgründen nicht.

Der Fall zeigt mal wieder: Schweigen ist oft die klügste Entscheidung im Strafverfahren. Wer nichts sagt, zwingt die Ermittler, den Fall allein aus objektiven Beweisen zusammenzusetzen. Gelingt das nicht vollständig, fehlt der dringende Tatverdacht. Das klassische Alltagsbeispiel ist die sogenannte Fahrerproblematik: Zwei Personen stehen nach einem Unfall vor dem Auto, beide haben einen Führerschein, keiner sagt, wer gefahren ist. Zeugen, die was gesehen haben, gibt es nicht. Schweigen beide, entfällt gegen beide oft der dringende Tatverdacht.

Es ist zweifellos das Fahndungsbild des noch jungen Jahres. Die Polizei in Essen sucht eine bislang unbekannte männlich gelesene Person, die vor anderen Fahrgästen in der S1 an sich rumspielte.

Originalbild / Polizei Essen

Aber noch was: Noch ist unklar, ob es sich tatsächlich um eine Straftat handelt – selbst wenn das Bild eindeutig zu sein scheint. Wegen Exhibitionismus können sich nur Männer strafbar machen. Wenn der / die Betreffende also den Geschlechtseintrag nach dem Selbstbestimmungsgesetz wirksam in „weiblich“ geändert hätte, müsste das Verfahren mangels Tatverdachts eingestellt werden.

Oder vielleicht doch nicht?

Das Selbstbestimmungsgesetz ist erst am 1. November 2024 in Kraft getreten, also kurz nach der S-Bahn-Fahrt. Man müsste also auch noch juristisch klären, wie so eine nachträgliche Änderung wirkt.

Ein feuchter Juristentraum, das Ganze.

In der brandenburgischen Kleinstadt Hennigsdorf hat die CDU die Brandmauer zur AfD geöffnet. Vielleicht sogar weit aufgerissen. Entsprechend groß ist die Aufregung.

Die Stadtverordnetenversammlung hat den Aufbau einer sogenannten „Sicherheitspartnerschaft“ beschlossen, die im Ort für mehr Sicherheit sorgen soll. Unter anderem durch Patroullien von registrierten Bürgern, die allerdings keine Polizeigewalt haben. Beantragt wurde das Ganze von der AfD. Verordnete der CDU und eine lokale Wählervereinigung verschafften dem Antrag die Mehrheit. Nun ist die Rede von einer “Bürgerwehr”, die möglicherweise Jagd auf Migranten machen könnte. Gegendemos sind angekündigt.

Dummerweise sind solche Sicherheitspartnerschaften gar keine Erfindung der AfD. Es handelt sich in Brandenburg um ein Instrument der Kommunalen Kriminalprävention. Träger: das brandenburgischen Innenministerium. Schon seit 30 Jahren gibt es diese Partnerschaften, insgesamt 62 sind es. 400 Ehrenamtler machen die Arbeit vor Ort.
Die Befugnisse der Patrouillen sind, wenig überraschend, sehr begrenzt. Die Freiwilligen sind keine Hilfspolizei, sie dürfen keine Identitätsfeststellungen durchführen und niemanden durchsuchen. Es gilt zudem ein striktes Waffenverbot während der Tätigkeit, selbst wenn privat ein Waffenschein vorliegt.

Die Akteure haben exakt dieselben Rechte wie jeder andere Spaziergänger auch: das Jedermann-Festnahmerecht nach § 127 Straprozessordnung bei auf frischer Tat ertappten Straftätern sowie die allgemeinen Notwehr- und Notstandsrechte. Die Hauptaufgabe beschränkt sich also schlicht darauf, Präsenz zu zeigen, die Augen aufzuhalten, verdächtige Situationen an die Polizei zu melden.

Die örtliche Polizei rät interessanterweise von dem Projekt ab. Angeblich ist der Bahnhof von Hennigsdorf ein “sicherer Ort”. Im Stadtrat sieht man es offenbar anders und verweist auf einschlägige Vorfälle. Unabhängig von der Bewertung des Projekts bleibt die glasklare Zusammenarbeit zwischen AfD und CDU in einer Sachfrage. Etwas, was es ja eigentlich gar nicht gibt und geben darf.

Was ich von der Brandmauer halte, habe ich übrigens vor kurzem niedergeschrieben, verbunden mit einem konkreten Vorschlag, bei Interesse bitte hier klicken.

Ein Reisepass ist kein Poesiealbum und kein Tagebuch zur Selbstverwirklichung. Er ist eine staatliche Urkunde – und ihr ureigenster Zweck ist die zweifelsfreie, objektive Identifikation einer Person anhand nachprüfbarer Fakten. Genau diese Beweisfunktion hat der Europäische Gerichtshof nun in einem Urteil (C-43/24) untergraben.

Der Fall aus Bulgarien bringt das grundsätzliche Problem auf den Punkt: Warum sollte jemand einen juristischen Anspruch darauf haben, dass der Staat für ihn ein Geschlecht beurkundet, das der biologischen Realität nicht entspricht? Der bulgarische Kläger (politisch korrekt: die Klägerin), bei Geburt als männlich registriert, lebt heute in Italien als Frau, eine Hormontherapie läuft. Das Heimatland Bulgarien verweigerte die Anpassung seiner Dokumente – und das durchaus mit nachvollziehbarer Begründung: Der Ausweis soll dokumentieren, was ist, nicht was jemand empfindet.

Das hat, so die Bulgaren, ganz praktische Gründe. Ob bei der polizeilichen Identitätsfeststellung oder im Strafverfahren – Behörden verlassen sich zwingend auf die formelle Richtigkeit öffentlicher Urkunden. Ein Beamter muss wissen, wer vor ihm steht. Erlauben wir jedoch, dass die gelebte Identität biologische Tatsachen im amtlichen Register einfach überschreibt, öffnen wir rechtlicher Beliebigkeit Tür und Tor. Ein Dokument, das nicht mehr die objektive Realität abbildet, sondern subjektive Selbstwahrnehmung, hat jedenfalls nur noch sehr eingeschränkten Beweiswert. Was für ein Dokument natürlich immer schlecht ist.

Die Folgefrage drängen sich förmlich auf: Ließe sich mit derselben Logik künftig auch ein „gefühltes“ Geburtsdatum eintragen – weil das biologische Alter nicht zum persönlichen Lebensgefühl passt? Von der selbst gewählten Hautfarbe oder einer indigenen Abstammung wollen wir vielleicht besser gar nicht reden.

Die Luxemburger Richter wischen diese Bedenken salopp beiseite. Sie berufen sich, nun ja, auf die Freizügigkeit. Wer an Grenzen und Behörden immer wieder erklären müsse, warum Geschlechtseintrag und äußeres Erscheinungsbild auseinanderfallen, werde unzulässig diskriminiert. Das mag für die Betroffenen im Alltag in der Tat mitunter belastend sein – aber rechtfertigen diese Unannehmlichkeiten es wirklich, biologische Tatsachen und den Sinn eines Passes hintanzustellen?

Wir sind hier also auf EU-Ebene bei den Problemen des deutschen Selbstbestimmungsgesetzes. Dieses reduziert das Geschlecht bei uns ja auch nur noch auf reine Selbstwahrnehmung. So ein Gesetz mit weitreichenden Rechten gibt es in Bulgarien allerdings nicht. Wird sicher interessant, ob sich das Land von der EU zur Aufweichung seiner grundlegenden Überzeugungen bekehren lässt.

Aktenzeichen C-43/24

Ein Richter schläft während der Verhandlung ein. Klingt nach dem Anfang eines Witzes. Ist es aber nicht – oder doch?

Ein ehrenamtlicher Richter am Finanzgericht Sachsen-Anhalt hatte es sich während einer mündlichen Verhandlung bequem gemacht. Nicht im übertragenen Sinne, sondern buchstäblich. Er schlief. Hörbar. Die Kollegen stießen ihn an. Er wachte auf. Die Teile der Verhandlung, die er verpasst hatte, wurden nicht wiederholt. Man ist ja schließlich im Druck.

Der Bundesfinanzhof kriegte die Revision des betroffenen Bürgers auf den Tisch. Wenig überraschend zitieren die Richter juristischen Allgemeinverstand: Ein Gericht ist nur ordnungsgemäß besetzt, wenn alle Richter körperlich und geistig anwesend sind. Wer schnarcht, schläft. Wer schläft, ist nicht anwesend. Wer nicht anwesend ist, sitzt nicht ordnungsgemäß im sogenannten Spruchkörper.

Bemerkenswert ist dabei weniger das Urteil als der Umstand, dass es überhaupt eines brauchte. Denn offenbar war am Finanzgericht Sachsen-Anhalt niemand auf die Idee gekommen, die verpennten Teile der Verhandlung zu wiederholen. Der im Verfahren vorgebrachte Einwand, man sei als Richter ja nur „kurz weggedöst“, verfing nicht. Es müsse ein Grundvertrauen in die Sachlichkeit geben und, möchte man hinzufügen, auch in die faktische Arbeitsbereitschaft des Gerichts. Dieses Vertrauen leidet, wenn man einen Richter mitten in der Verhandlung anstupsen muss wie einen eingeschlafenen Mitreisenden im Nachtzug.

Die Sache muss neu verhandelt werden.

Aktenzeichen V B 64/24

ChatGPT hat zwei Studenten die Bachelorarbeit geschrieben. Das Verwaltungsgericht schrieb ihnen jetzt den Rausschmiss von der Uni.

Zwei Studenten der Universität Kassel haben es probiert, wie wahrscheinlich auch schon tausende davor: Prompt für die Abschlussarbeit abfeuern, Text generieren, Eigenständigkeitserklärung unterschreiben und fertig. Die Uni Kassel hat die Arbeiten nicht nur mit „nicht bestanden“ bewertet. Sie macht „schwere Täuschung“ geltend und schließt die Studenten von jeder Wiederholungsprüfung aus.

Mit dieser harten Linie kann sich das Verwaltungsgericht Kassel anfreunden. KI ist laut den Urteilen in Prüfungsleistungen nur erlaubt, wenn die Prüfungsordnung es explizit gestattet. Sonst liegt eine Täuschung vor, denn die Studenten hatten erklärt, alles selbst und ohne fremde Hilfe geschrieben zu haben. Laut dem Gericht eine qualifizierte Mogelei, die sogar in die Nähe einer strafbaren falschen eidesstattlichen Versicherung rücken kann.

Auf die Schliche kam die Uni den Studenten nicht über KI-Detektoren. Sondern durchs Stöbern nach falschen Quellen. Auch soll der ansonsten rustikale Studentenstil von überraschend eleganten Formulierungen unterbrochen gewesen sein. Zudem wussten die Kandidaten wohl in den mündlichen nicht, was die Kernaussagen ihrer eigenen Arbeiten waren.

Das Gericht arbeitet dann auch heraus, wieso Google keine verbotene KI ist. Eine Suchmaschine helfe beim Suchen, die Künstlliche Intelligenz schreibe gleich den ganzen Text. Die Frage ist halt nur, wie gerecht diese strenge Sicht der Dinge ist. Wahrscheinlich rutschen die allermeisten durch, die sich mit dem KI-Helferlein etwas Mühe geben und manuell ordentlich nachbearbeiten. Ein paar beißen dann die Hunde. Vielleicht sollte man die Prüfungen auf Klausuren beschränken, bei den Juristen ist das ja schon lange der Fall (Aktenzeichen 7 K 2134/24.KS und 7 K 2515/25.KS).

Der Verfassungsschutz hat kein Glück mit seiner Beobachtung der AfD. Auch wenn er aus den vorgesetzten Ministerien und Staatskanzleien sicher angespornt wird. In Niedersachen rückt der Verfassungsschutz jetzt von seiner Absicht ab, die AfD vom „Verdachtsfall“ zum „Beobachtungsobjekt“ hochzustufen. Kaum hat die AfD geklagt, machen die Verfassungsschützer einen Rückzieher.

Womöglich haben die Niedersachsen von den Erfahrungen ihrer Kollegen in Nordrhein-Westfalen gelernt. Dort untersagte Ende Februar das Verwaltungsgericht Köln (NRW) dem Bundesamt für Verfassungsschutz per Eilbeschluss, die Bundes-AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ einzustufen oder so zu behandeln.

Ein zentrales Argument der niedersächsischen Verfassungsschützer muss man sich in der Tat auf der Zunge zergehen lassen. Die AfD, so der Vorwurf, distanziere sich nicht ausreichend von radikalen Kräften oder Ansichten. Oha, kann man da nur sagen. Wer sich nicht bei jeder Gelegenheit öffentlich von allen möglichen Randmeinungen distanziert, ist deshalb selbst noch lange kein Feind der freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Das Grundgesetz verlangt keine permanente Distanzierungsrituale, sondern konkrete, prüfbare Anhaltspunkte für Bestrebungen gegen die Verfassung – und zwar bei den „Beschuldigten“ selbst.

Sind Prominente vor Gericht Menschen erster Klasse? So könnte man einen aktuellen Beschluss des Oberlandesgerichts Hamburg verstehen. Die Richter schaffen so was wie einen exklusiven fliegenden Gerichtsstand – nur für bundesweit bekannte Stars. Während diese gerne in der Hansestadt wegen Persönlichkeitsrechtsverletzungen gegen Illustrierte oder Interportale klagen dürfen, bleibt das dem Normalbürger strikt verwehrt.

Sicherlich, der Ausgangsfall ist bizarr. Der Kläger, Karnevalist aus Frechen, wollte per Unterlassungsklage verhindern, dass seine Narrenkollegen aus dem örtlichen Fastnachtsverein ihn im digitalen Festheft als neues Vorstandsmitglied vorstellten. Statt am örtlich zuständigen Gericht in Frechen oder Köln reichte er seine Klage am Gerichtsstand Hamburg ein – mit der Begründung, seine Schwester lebe dort, interessiere sich für Karneval und nehme regelmäßig am Frechener Zug teil. Eine örtliche Zuständigkeit im Sinne des fliegenden Gerichtsstandes wollte die Hamburger Justiz aber nicht entdecken.

Das Oberlandesgericht beruft sich auf die Grundsätze zu Persönlichkeitsrechtsverletzungen im Internet. Bei regionalen oder lokalen Veröffentlichungen wie hier (Karnevalsverein aus Frechen, alle Beteiligten vor Ort) gelte der fliegende Gerichtsstand nicht. Nur bei Prominenten, deren Bekanntheit bundesweit reicht, werde vermutet, dass die Rechtsverletzung sich überall auswirkt – bei „weniger bekannten Persönlichkeiten“ wie dem Karnevalisten aber keinesfalls, so das OLG.

Bleibt nur die Frage: Wer ist ein Star, und kommt er ohne Wohnung in Hamburg mit dieser Selbsteinschätzung durch? Es wäre ja eine berichterstattungswürdige Klatsche der ganz neuen Art, wenn ein B-Promi, Trash-TV-Sternchen oder ein Influencer öffentlich als nicht ausreichend prominent für die hanseatische Justiz bewertet wird. Lassen wir uns überraschen (Aktenzeichen 7 W 26/26).

Wenn der Staat im Rahmen von Ermittlungen mitliest, darf er nicht gleichzeitig in der Vergangenheit stöbern. Der Bundesgerichtshof hat in einem aktuellen Beschluss vom 20. Januar 2026 (Aktenzeichen 3 StR 495/25) eine klare Grenze gezogen, die für die digitale Überwachungsschiene der Ermittlungsbehörden weitreichende Folgen hat.

Laut den neuen Vorgaben aus Karlsruhe dürfen Ermittler nämlich ausschließlich jene Nachrichten verwerten, die erst nach der Wirksamkeit des richterlichen Beschlusses neu entstehen. Alle Chatverläufe, die zu diesem Zeitpunkt bereits auf dem Gerät gespeichert waren, bleiben für diesen Eingriff absolut tabu.

Die Entscheidung gilt für alle gängigen Messenger wie WhatsApp, Signal oder Telegram. Die Ermittler nutzen hierbei Software, um die Kommunikation direkt auf dem Endgerät abzufangen, bevor die Verschlüsselung greift. Im konkreten Fall hatte das Bundeskriminalamt einen Telegram-Account überwacht und dabei kurzerhand auch monatealte, gespeicherte Nachrichten ausgelesen. Der Bundesgerichtshof stellt jedoch fest, dass die sogenannte Quellen-TKÜ funktional der klassischen Telefonüberwachung entspricht. Sie beschränkt sich somit auf die laufende Kommunikation, nicht die vergangene – auch wenn Chatnachrichten noch vorhanden sind.

Wer als Ermittler in die Vergangenheit schauen und historische Chatlogs auswerten will, muss den deutlich schwierigeren Weg der Online-Durchsuchung gehen. Für diese gelten wesentlich höhere rechtliche Hürden. Da das BKA diese rote Linie im entschiedenen Fall überschritten hatte, erklärten die Richter die so gewonnenen alten Nachrichten für unverwertbar. In der Folge wurde ein Urteil des Landgerichts Aurich wegen gewerbsmäßigen Dopinghandels in wesentlichen Teilen aufgehoben – ein wichtiges Signal für den Schutz der digitalen Privatsphäre.

Wer über eine halbe Million Euro Schmerzensgeld erhält, kann davon doch sicher seine Prozesskosten von gut 6.000 Euro zahlen – oder?

Das Oberlandesgericht Dresden hat diese Frage nun mit einem klaren Nein beantwortet und die nachträgliche Heranziehung eines Klägers zu den Verfahrenskosten aufgehoben.

Hintergrund war ein tragischer Fall. Ein heute 36-jähriger Mann liegt infolge eines ärztlichen Behandlungsfehlers seit Mai 2019 im Wachkoma. Für seine Klage vor dem Landgericht Chemnitz auf mindestens 500.000 Euro Schmerzensgeld war ihm 2022 ratenfreie Prozesskostenhilfe (PKH) bewilligt worden. Der Rechtsstreit endete mit einem Vergleich über 520.000 Euro. Daraufhin änderte der zuständige Rechtspfleger die PKH-Entscheidung nachträglich ab und forderte vom Kläger 6.537 Euro für Gerichts- und Anwaltskosten. Die Begründung: Die Vermögenslage des Klägers habe sich durch die Zahlung erheblich verbessert. Zudem machten die Kosten nur rund 1,26 Prozent des Schmerzensgeldes aus, was dessen Ausgleichsfunktion nicht spürbar beeinträchtige.

Doch das OLG Dresden hob diese Abänderung mit Beschluss vom 11. Februar 2026 (4 W 26/26) wieder auf. Die ratenfreie Prozesskostenhilfe bleibt bestehen. Der Grund: Schmerzensgeld zählt grundsätzlich zum Schonvermögen. Der Zweck des Schmerzensgeldes sei, verletzungsbedingte Beeinträchtigungen auszugleichen und das Leben des Geschädigten zu erleichtern. Das funktioniere aber nur, wenn dem Betroffenen die Summe zur freien Verfügung stehe und er sie eben nicht für Prozesskosten aufwenden müsse.

Gerade bei schwersten Dauerschäden stehe dieser Ausgleichsgedanke im absoluten Vordergrund – völlig unabhängig davon, wie gering der prozentuale Anteil der Verfahrenskosten sei. Der Betroffene darf also das ganze Geld behalten.

Ich habe mal recherchiert, was wirklich irreversibel ist:

-> Die Entropiezunahme, was mit Energieverteilung im Universum und ein sich daraus ergebender Zeitstrahl, an dessen Ende alles stillsteht und die Heizung nicht mehr funktioniert;

-> Der Hirntod, also der unumkehrbare Kollaps der Ionen-Gleichgewichte in den Neuronen;

Dagegen gilt nicht mal mehr ein Sturz in ein Schwarzes Loch als irreversibel. Obwohl er zweifellos nicht zu empfehlen ist.

-> Nun kommt dankenswerterweise das 1. Merzsche Paradoxon dazu, wonach der Ausstieg aus der Kernenergie irreversibel ist.

Aller guten Dinge sind drei, ist also wieder alles im Lot.

Frau Liebich soll wieder ein Mann werden. Das Amtsgericht Halle prüft derzeit in einem nichtöffentlichen Berichtigungsverfahren einen Antrag des Landkreises Saalekreis. Dieser fordert die Rückänderung des Geschlechtseintrags und des Vornamens von Marla-Svenja Liebich auf den ursprünglichen männlichen Eintrag und den Namen Sven Liebich. Der Landkreis begründet den Schritt mit einem mutmaßlichen Missbrauch des Selbstbestimmungsgesetzes (SBGG).

Liebich ist seit August 2025 wegen einer offenen Haftstrafe flüchtig. Ihre Anwesenheit im Verfahren ist nicht erforderlich, wohl aber eine Anhörung. Was der Landkreis Saalekreis verlangt, ist rechtlich nicht haltbar – und hätte enorme Sprengkraft für das Selbstbestimmungsgesetz.

Hier die wesentlichen Gedanken:

Das Gesetz kennt keine Optik-Prüfung

Das Selbstbestimmungsgesetz regelt in § 2 SBGG die Änderung des Geschlechtseintrags und der Vornamen ausschließlich durch eine einfache Erklärung beim Standesamt. Eine materielle Überprüfung der „Ernsthaftigkeit“ oder der äußeren Erscheinung ist bewusst nicht vorgesehen. Der Gesetzgeber hat sich bewusst gegen Gutachten, medizinische Nachweise oder optische Kriterien entschieden.

Die Entscheidung für ein bestimmtes Geschlecht hängt damit nicht von der Optik des Menschen ab. Niemand, der wie ein Mann aussieht, wird zur Änderung seines Aussehens gezwungen, nur weil er sich nun einem anderen Geschlecht zugehörig fühlt. Eine solche staatliche Anordnung – „Ändere dein Aussehen, sonst giltst du nicht als Frau“ – wäre eine krasse Diskriminierung und erniedrigend. Der Staat hat weder das Recht noch die Kompetenz, das äußere Erscheinungsbild einer Person zur Voraussetzung ihrer rechtlichen Geschlechtszugehörigkeit zu machen.

Genau das versucht der Saalekreis jedoch indirekt: Er will die Änderung rückgängig machen, weil die Betroffene optisch und biografisch nicht dem entspreche, was er sich unter einer „echten“ Frau vorstellt. Gleiches gilt für angeblich kritische Äußerungen Liebichs vor dem Inkrafttreten des Gesetzes. Bloß weil er die seinerzeitigen Absichten kritisierte, darf er sie nicht in Anspruch nehmen? Das SBGG verbietet eine solche Prüfung aus gutem Grund.

Die jährliche Änderungsmöglichkeit schließt eine Ernsthaftigkeitsprüfung aus

Noch deutlicher wird dies bei der zweiten zentralen Regelung: Nach § 5 Abs. 1 SBGG kann jede Person ihren Geschlechtseintrag und die Vornamen einmal pro Jahr ändern – und zwar auch zurück zum früheren Eintrag. Diese bewusste Rückkehroption ist kein Versehen des Gesetzgebers. Sie ist der klare Beleg dafür, dass die Ernsthaftigkeit der Entscheidung gerade nicht hinterfragt werden darf.

Wer das Gesetz ernst nimmt, was sich bei Gesetzen eigentlich anbietet, muss akzeptieren: Die Möglichkeit, innerhalb eines Jahres zurückzuwechseln, ist integraler Bestandteil des Selbstbestimmungsrechts. Sie dient dem Schutz vor übereilten Entscheidungen, trägt aber auch der Erkenntnis Rechnung, dass Geschlechter heute fluide sind. Heute Mann, morgen Frau, übermorgen divers und beim nächsten Mall wieder Mann. Genau diese Möglichkeit räumt das Gesetz ein. Gerade die Häufigkeit der zulässigen Änderung (einmal jährlich, beliebig oft) zeigt, dass das SBGG auf Selbstbestimmung bis zum äußersten setzt – und nicht auf eine behördliche Gesinnungsprüfung.

Ein Fall mit Sprengkraft

Sollte das Amtsgericht Halle dem Antrag des Saalekreises stattgeben, würde es nicht nur einen bundesweit ersten Rückgängigmachungsfall schaffen. Es würde vor allem ein Signal senden, dass das SBGG doch einer materiellen Überprüfung unterliegt – entgegen dem ausdrücklichen Willen des Gesetzgebers. Eine solche Auslegung wäre mit dem klaren Wortlaut und der Systematik des Gesetzes nicht vereinbar. Die neugewonnene Freiheit wäre letztlich wieder dahin.
Der Fall Liebich ist politisch hoch aufgeladen. Gerade deshalb muss das Gericht jetzt zeigen, dass das Selbstbestimmungsgesetz hält, was es verspricht: uneingeschränkte Selbstbestimmung ohne staatliche Optik- oder Ernsthaftigkeitskontrolle.

Der Ausweg

Etwas ändern kann nur der Gesetzgeber. Wenn der Bundestag einsieht, dass er mit dem Selbstbestimmungsgesetz Mist gebaut hat – nur zu. Auf die Debatte dürfen wir dann aber sehr gespannt sein.

Der Historiker und ausgewiesene Hitler-Experte Rainer Zitelmann hat auf X eine Bildmontage geteilt, die Adolf Hitler mit deutlich sichtbarer Hakenkreuzbinde neben Wladimir Putin stellt. Der Begleittext macht den historischen Vergleich unmissverständlich klar: Hitler wird der Satz „Gebt mir die Tschechoslowakei, und ich werde niemand anderen angreifen“ zugeschrieben, Putin der parallele Satz über die Ukraine. Die Botschaft ist eine eindeutige Warnung vor Appeasement-Politik gegenüber einem Aggressor.

Das Berliner Landeskriminalamt ermittelt nun egen Zitelmann wegen Verstoßes gegen § 86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen). Der Vorwurf im Polizeischreiben lautet wörtlich: „Sie veröffentlichten ein Foto […], welches u. a. Adolf Hitler mit Hakenkreuzbinde zeigt.“
Damit wiederholt sich ein Muster, das wir nun auch schon aus den Fällen Bolz und Fleischhauer kennen, um nur die aktuellsten zu nennen. Dabei würde auch im Fall Zitelmann eine kleine Prüfung der Rechtslage ergeben, dass ein Anfangsverdacht hier nicht gegeben ist.

Der Tatbestand des § 86a StGB gilt natürlich und sogar sehr fokussiert für das Hakenkreuzsymbol. Aber da endet die Vorschrift ja nicht. Erlaubt ist und bleibt vor allem die Abbildung zu „Zwecken der staatsbürgerlichen Aufklärung, der Abwehr verfassungswidriger Bestrebungen, der Kunst oder Wissenschaft, der Forschung oder der Lehre, der Berichterstattung über Vorgänge des Zeitgeschehens oder der Geschichte“.

Bei Zitelmann sind alle diese Zwecke erfüllt. Die Gegnerschaft zum Nationalsozialismus springt jedem Betrachter sofort ins Auge. Genau diese „auf Anhieb erkennbare Distanzierung“ verlangt die ständige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs und der Oberlandesgerichte. Der Bezug zu Vorgängen des Zeitgeschehens – Putins Krieg – ist gegeben. Dennoch ermittelt die Polizei – ein Vorgehen, das inzwischen fast schon reflexhaft wirkt. Möglicherweise lässt beim LKA ja tatsächlich jemand den Hakenkreuzscanner laufen.

Die Verfolgung Zitelmanns ist nicht nur juristisch falsch, sondern auch politisch fatal. Wer ernsthaft über Nationalsozialismus und auch über aktuelle Bezüge zur heutigen Weltpolitik aufklären will, kommt um Bilder Hitlers nicht herum. Wer solche Bilder dann mit dem Verbot belegt, das eigentlich die Neonazis treffen soll, der verkehrt den Sinn des Gesetzes in sein Gegenteil. Das Ergebnis ist eine schleichende Selbstzensur und der ständige Gedanke, ob der Bademantel bereit liegt.

Aber fast könnte man den Eindruck haben, der Verfolgungsdruck ist gewollt. Schlau ist er trotzdem nicht. Irgendwann haben die Menschen die Schnauze voll.

„Da steht ein Pferd auf dem Flur“. Freunde des gepflegten Liedguts haben da gleich einen Ohrwurm im Kopf. Allerdings steht in unserem heutigen Fall das Pferd leider nicht. Es fällt um…

… und zwar mit der unerbittlichen Wucht der Physik. Anders als der ebenso berühmte Sack Reis in China ist das dann sogar ein Ereignis, welches nun das Oberlandesgericht Frankfurt am Main beschäftigte.

Ein schwer an Koliken erkranktes Shetlandpony musste in einer Tierklinik eingeschläfert werden. Die Tierärztin spritzte dem 250 Kilogramm schweren Tier auf der linken Körperseite das tödliche Gift. Während des Sterbeprozesses verließen dem Pony naturgemäß die Kräfte, es senkte den Kopf und kippte zur Seite – unglücklicherweise direkt auf das rechte Bein der Tierärztin. Die Folge war eine monatelange Krankschreibung. Die Ärztin verlangte von der Halterin des Ponys mindestens 10.000 Euro Schmerzensgeld.

Ihre rechtliche Waffe der Wahl, aber auch nur die einzige: die sogenannte Tierhalterhaftung nach § 833 Bürgerliches Gesetzbuch. Diese Norm regelt eine verschuldensunabhängige Gefährdungshaftung für Tierhalter. Wer ein Tier hält, muss für die Schäden geradestehen, die das Tier anrichtet, ganz egal, ob man als Halter selbst unvorsichtig war oder nicht.

Doch das Gesetz baut eine entscheidende Bremse ein. Die Haftung greift nur, wenn sich eine „spezifische Tiergefahr“ realisiert hat. Das Tier muss also tierische Dinge tun – in Form eines „unberechenbaren und selbständigen Verhaltens“. Typisch Dinge: beißen, erschrecken, losreißen, buckeln.

Aber hier hat das Pony nicht gebockt. Es hatte schlicht keine Kraft mehr, sich auf den Beinen zu halten. Ab dem Moment der Bewusstlosigkeit wirkte keine „tierische Energie“ mehr, sondern die Schwerkraft von Isaac Newton. Das Pferd war also ähnlich wie der Sack Reis, und für Getreide gilt auch keine Tierhaftung. Anders gesagt: Physik schlägt die Biologie, befanden die Frankfurter Richter. Nach einem Hinweis nahm die Ärztin ihre Berufung zurück.

Aktenzeichen 3 U 127/25