Wo ist der Goldschmuck?

Aus einem Durchsuchungsbeschluss.

Die Beschuldigte war Putzfrau im Hause der Geschädigten N. Der o.g. Goldschmuck war bei der Geschädigten am 01.11.2016 noch vorhanden, am 19.11.2016 nicht mehr. Die Beschuldigte war die einzige Person, die einen Hausschlüssel hatte und ist deshalb verdächtig.

Der Durchsuchungsbeschluss in dieser Sache datiert vom 30.03.2019. Gleichwohl soll der Verlust des Schmucks schon am 19.11.2016 bemerkt worden sein. Wieso brauchen mutmaßlich Bestohlene denn rund zweieinhalb Jahre, um so einen doch eher überschaubaren Sachverhalt zur Anzeige zu bringen?

Ganz nebenbei frage ich mich auch, wieso ein Ermittlungsrichter davon ausgeht, dass nach so langer Zeit auch nur der Hauch einer Hoffnung besteht, bei der Beschuldigten mutmaßliche Beute aus einem Diebstahl aufzufinden, der ja offensichtlich bemerkt werden musste.

Näheres erfahren wir, wenn ich Akteneinsicht erhalten habe. Auch wenn es an sich kein weltbewegender Fall ist, bin ich doch ein wenig gespannt.

„Ich verzichte auf einen Schlussvortrag“

Die Frau Staatsanwältin macht den Job schon seit einiger Zeit, ich bin ja mittlerweile auch nicht mehr ein unbedingter Neuling im Strafrechts-Business. Allerdings gibt es doch immer mal wieder Dinge, die einem noch nicht begegnet sind. Da ging es mir und der Staatsanwältin heute gleichermaßen.

Ich hatte heute die Sitzposition im Verhandlungssaal getauscht und vertrat eine Nebenklägerin. Ich will gar keine großen Details über den Fall sagen, sondern nur berichten, was der Verteidiger nach dem Schluss der Beweisaufnahme tat.

Nichts.

Ans sich hätte er ein Plädoyer halten können und wohl auch sollen. Tat er aber nicht. Nachdem die Staatsanwältin und ich als Vertreter der Nebenklage unsere Vorstellungen dargelegt hatten, erklärte der Kollege:

Ich verzichte auf einen Schlussvortrag.

Gut, man kann den (Pflicht-)Verteidiger natürlich nicht zwingen, sich für seinen Mandanten noch mal ins Zeug zu legen. Aber die Kürze und Bestimmtheit, mit der dieser „Verzicht“ erklärt wurde, war schon erstaunlich. Irgendwie habe ich das Gefühl, das Schauspiel bzw. Nicht-Schauspiel wird mir so schnell nicht mehr geboten werden.

Drogenvortest gone wrong

Ich zitiere aus dem Polizeibericht:

Der Fahrer eines Kleintransporters lieferte heute Morgen bei einer Polizeikontrolle in Lüdenscheid eine Sperma- statt der geforderten Urinprobe ab. Als die Beamten ihn kontrollierten, zeigte er Anzeichen, die auf Drogenkonsum hindeuteten.

Er war mit einem Drogenvortest einverstanden. Für die Urinprobe überreichten die Polizeibeamten einen Becher. Damit verschwand er im Gebüsch. Er brauchte ungewöhnlich lange und kehrte etwas beschämt mit dem genannten Inhalt zurück. Die Beamten erklärten die Probe für unbrauchbar und griffen auf einen Speicheltest zurück. Der fiel negativ aus und der Mann fuhr erleichtert weiter.

Falls ihr es nicht glaubt, hier ist der Link zur offiziellen Pressemeldung. Anscheinend wurde keine Anzeige wegen „Beleidigung auf sexueller Grundlage“ geschrieben. Selbstverständlich ist das nicht, auch wenn die Zahl ähnlich gelagerte Präzedenzfälle sicher überschaubar ist.

Am 3. Tag nach Aufgabe zur Post …

Bei Briefen von Behörden gibt es eine sogenannte Zugangsfiktion. Es wird vermutet, dass so ein Schreiben dem Empfänger am dritten Tag nach Aufgabe zur Post zugegangen ist. Das gilt aber nur, wenn die Postlaufzeiten einigermaßen normal sind. Bei der Einschaltung von Subunternehmern beim Posttransport ist dies aber gerade nicht gewährleistet, stellt das Finanzgericht Münster in einer aktuellen Entscheidung fest.

In dem Fall hatte die Familienkasse Münster einen regionalen Dienstleister mit dem Brieftransport beauftragt. Teilweise erfolgte die Auslieferung aber über die Deutsche Post AG. Durch die Zwischenschaltung eines Dienstleisters könne aber nicht ausgeschlossen werden, dass der Transportweg deutlich länger war, meint das Finanzgericht. Es bezieht sich auch auf den Vertrag zwischen dem regionalen Anbieter und der Post. Nach diesem Vertrag wäre die Zustellung am vierten Tag nach Aufgabe der Post auch noch in Ordnung gewesen.

Wer also mal Ärger mit der Zugangsfiktion bei Behördenbriefen hat, sollte auch an diese Möglichkeit denken. Im entschiedenen Fall bekam der Kläger nun recht. Dass seine Klage in der Sache berechtigt war, bestritt die Familienkasse am Ende nämlich gar nicht mehr (Aktenzeichen 13 K 3280/18 Kg).

Kriminelle Subjekte

In einem Ermittlungsverfahren verfolgt die Polizei die Spur einer Bitcoin-Zahlung. Dazu gehört natürlich auch eine Anfrage bei einem Dienstleister, über den man Bitcoinkäufe und -zahlungen abwickeln kann und der offenbar für die Zahlung eingeschaltet wurde (wobei die Nutzung solcher Anbieter spätestens mit erfolgreichem Postident natürlich jede Anonymität aufhebt).

Das Schreiben der Polizei enthielt einige kleine Angaben zum Sachverhalt (nichts Weltbewegendes) und die Bitte mitzuteilen, ob die betreffende Zahlung mit einem Kontoinhaber verknüpft werden kann. Konnte sie. Natürlich hat der Dienstleister das Recht und möglicherweise auch die Pflicht, derartige Angaben gegenüber der Polizei zu machen. Wobei Unternehmen, die es mit dem Datenschutz ernst meinen, eigentlich erst mal auf einer richterlichen Anordnung bestehen. Wie auch immer, mit dem Bankgeheimnis ist es bei uns nicht mehr weit her.

Was mich aber dann doch verwunderte, war nicht die Eilfertigkeit der Auskunft, sondern der Schlusssatz des Briefes, mit dem die Firma der Polizei die Informationen übermittelte:

Bitte geben Sie uns schnellstmöglich eine Rückmeldung, ab wann diese kriminellen Subjekte von uns gekündigt werden dürfen, ohne Ihre Ermittlungen zu gefährden.

Das ist natürlich schon ein sehr rauer Ton gegenüber dem eigenen Kunden, zumal ja dank der famosen Unschuldsvermutung in unserem Land noch keineswegs feststeht, über was für ein „Subjekt“ wir reden.

‚Nen Kaffee holen ist nicht versichert

Wer als Arbeitnehmer unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung steht, darf sich ab heute über eine neue Variante freuen, wann dies dann ausnahmsweise doch nicht der Fall ist. Nicht versichert ist es zum Beispiel, wenn sich ein Arbeitnehmer auf dem Weg einen Coffee-to-go“ in einer Bäckerei besorgt.

Die Mitarbeiterin eines Pflegedienstes hatte auf dem Weg zu einer Patientin an einer Bäckerei gestoppt, um sich einen Kaffee zu holen. Auf der Treppe des Ladens stürzte sie allerdings und verletzte sich am Knie. Ein Fall für die Berufsgenossenschaft?

Nein, sagt das Landessozialgericht Erfurt. Während eines Arbeitstages seien nur Aktivitäten versichert, die in einem inneren Zusammenhang mit der Tätigkeit stehen. Einen Kaffee besorgen sei aber eine „Vorbereitung zur Nahrungsaufnahme“ und somit eine „höchstpersönliche Verrichtung“. Lediglich bei völlig unbedeutenden Unterbrechungen der Arbeit bestehe der Versicherungsschutz fort. Das sei hier jedoch nicht der Fall (Aktenzeichen L 1 U 1312/18).

Burkini-Verbot in Koblenz juristisch unhaltbar

Ein Burkini-Verbot in den Koblenzer Schwimmbädern ist zumindest vorerst Geschichte. Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz entschied in einem Eilverfahren, die Regelung sei unrechtmäßig. Ein Burkini-Verbot verstoße gegen das Gleichbehandlungsgebot.

Der Koblenzer Stadtrat hatte das Verbot damit begründet, bei Burkini-Trägerinnen sei nicht zu kontrollieren, ob Frauen mit Hautausschlag oder offenen Wunden ins Schwimmbad kämen. Interessanterweise war es aber Leistungsschwimmern, Triatheleten etwa, weiterhin erlaubt, in Neoprenanzügen zu trainieren. Das Burkini-Verbot sollte außerdem nicht für den Schwimmunterricht gelten.

Da fiel es den Richtern naturgemäß leicht, einen Verstoß gegen das Recht auf Gleichbehandlung festzustellen. Wieso Leistungsschwimmer (wie auch immer man die erkennen kann) weniger kontrollbedürftig seien, erschloss sich den Richtern nicht. Ebenso, wieso die gesundheitlichen Bedenken beim Schulunterricht nicht mehr gelten.

Geklagt hatte eine Asylbewerberin aus Syrien, die wegen eine Rückenleidens schwimmen gehen soll. Wegen ihres Glaubens möchte sie aber nur im Burkini ins Schwimmbad. Ob die Anordnung der Stadt auch gegen die Religionsfreiheit verstößt, lassen die Richter offen (10 B 10515/19.OVG).

Augenmaß

Der Papierkrieg bei der Einstellung eines Nicht-EU-Bürgers ist an sich nicht auszuhalten. Bestätigen mir immer mal wieder Mandanten, zum Beispiel aus der Systemgastronomie, die etwa auch Asylbewerber beschäftigen.

Nichts ist den Behörden dabei so heilig wie der gesetzlich normierte Grundsatz, dass die Arbeitserlaubnis vorliegen muss. Und zwar vor Beginn der Tätigkeit. An diesen Grundsatz hat sich eine Mandantin leider nicht gehalten, und zwar wegen eines Kommunikationsfehlers. Jemand aus der zentralen Personalabteilung hatte in einem der Restaurants Bescheid gesagt, dass die Arbeitserlaubnis für Herrn K. vorliegt und dieser nun loslegen können. Nur ging es nicht zum Herrn K., sondern um Herrn K1, dessen Name fast gleich geschrieben wird.

Dem Hauptzollamt war dieses Versäumnis ein Bußgeld in Höhe von 3.000,00 Euro wert. Trotz des Umstandes, dass Herr K nur knappe zwei Tage formal ohne Arbeitserlaubnis im Betrieb war – denn die bereits beantragte Erlaubnis war ja in Arbeit und wurde auch anstandslos ausgestellt.

Nun muss das Amtsgericht über den Bußgeldbescheid befinden. Wir haben den Sachverhalt mal etwas aufgedröselt und höflich darauf hingewiesen, dass es in den letzten Jahren trotz zahlreicher Einstellungen a) keine Verfahren gegen unsere Mandantin gab und b) kleine Fehler überall passieren, vermutlich nur nicht im Hauptzollamt. Der Grad des Verschuldens muss sich im Bußgeld widerspiegeln. Das sieht auch der Richter so. Er schlägt vor, das Bußgeld auf 500,00 € zu reduzieren.

Das nenne ich mal Augenmaß. Die Mandantin ist natürlich einverstanden.

Die Vorleserin

Ein Mandant möchte partout, dass meine Kollegin ihm ein frisch reingekommenes Gutachten am Telefon vorliest, weil er im Moment keine Mails lesen kann und nicht auf die Post morgen oder übermorgen warten will.

Sein Konto beim Zeithonorar ist noch nicht deutlich im Plus. Warum also nicht.

Männliche Küken dürfen vorerst weiter nach dem Schlüpfen getötet werden

Die Tötung männlicher Küken direkt nach dem Schlüpfen bleibt erlaubt – vorerst. Das Bundesverwaltungsgericht sieht in der seit Jahrzehnten üblichen Praxis in Mastbetrieben zwar einen Verstoß gegen das Tierschutzgesetz. Kükenshreddern sei ethisch nicht vertretbar, auch die Gesetzeslage sei seit 2002 eindeutig, als Tierschutz in das Grundgesetz als Staatsziel aufgenommen wurde. Auf der anderen Seite sei den Betrieben ein sofortiger Tötungsstopp nicht zumutbar, weil die Praxis „jahrzehntelang hingenommen“ wurde.

Das Gericht gewährt deshalb eine Übergangsfrist, bis neue technische Methoden es ermöglichen, das künftige Geschlecht des Kükens schon im Ei zu bestimmen. Das Verfahren soll in Kürze zur Verfügung stehen, wobei allein die Bundesregierung fünf Millionen Euro in die Forschung investiert hat. Allerdings wird sich die Diskussion dann wohl zeitlich nach hinten verlagern. Die Geschlechtsbestimmung kann auch erst ab einen bestimmten Zeitpunkt erfolgen. Tierschützer gehen davon aus, dass Embryonen aber schon früher Schmerz empfinden, wie man zum Beispiel in der FAZ nachlesen kann.

Die Geflügelindustrie warnt ohnehin davor, dass Betriebe in Deutschland nicht mehr wirtschaftlich arbeiten können. Eine Abwanderung ins Ausland liegt dann nahe, wobei der Weg gar nicht lang sein muss. Sogar die meisten EU-Länder hätten keinen Tierschutz auf deutschem Niveau, auch darauf weist das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil hin (Aktenzeichen 3 C 28.16).

Anderweitige Termine

Ich hatte mich heute für den Besuch bei einem Mandanten angekündigt, der in Untersuchungshaft sitzt. Da die Justizvollzugsanstalt von 8.30 bis 17.15 Uhr Anwälte reinlässt, hatte ich dem Mandanten geschrieben, ich käme im Laufe des Tages. So bin ich flexibler, falls was dazwischenkommt.

Viele anderweitige Termine haben Untersuchungsgefangene ja meist ohnehin nicht. Das größte Risiko dürfte sein, dass ich beim Essen störe.

Als ich er dann mittags gegen 13 Uhr in den Besprechungsraum trat, war der Mandant sichtlich erleichtert, dass ich „endlich“ da war. Ich hatte zwar nicht vergessen, dass der Mandant Niederländer ist. Was ich aber nicht auf dem Schirm hatte, war das Auftaktspiel der Niederländerinnen bei der Fußball-WM der Frauen heute nachmittag. Dem Match fieberte der Mandant schon ziemlich stark entgegen.

Was soll ich sagen? Wir haben mit unserer Besprechung eine zeitliche Punktlandung gemacht. Zehn Minuten vor Anpfiff ging der Mandant zurück in seinen Haftraum. Ich hoffe, er hatte Spaß.

Kleine Aufmerksamkeit des Hauses – in Apotheken künftig verboten

Kleine Geschenke erhalten die Freundschaft. Gerade in Apotheken kriegten Kunden oft eine Kleinigkeit mit auf den Weg. Zum Beispiel Taschentücher, ein paar Bonbons, kleine Wärmekissen oder ein Fieberthermometer. Damit ist künftig wohl Schluss: Auf eine Klage von Wettbewerbshütern stellt der Bundesgerichtshof klar, dass auch kleine Zugaben unzulässig sind, wenn die Kunden ein ärztliches Rezept einlösen.

Laut dem Gericht ist die aktuelle, im Jahr 2013 verschärfte Rechtslage darauf ausgelegt, einen Preiswettbewerb zwischen Apotheken zu unterbinden. Dieses Ziel werde schon unterlaufen, wenn der Kunde eine kleine Aufmerksamkeit erhalte. In dem Prozess ging es um eine Apotheke, die Ein-Euro-Gutscheine für den nächsten Kauf spendierte. Eine andere Apotheke hatte Gutscheine ausgegeben, mit dem Kunden beim benachbarten Bäcker zwei Brötchen oder ein „Ofenkrusti“ gratis bekamen.

Auf der Strecke bei der Einlösung von Rezepnten bleiben künftig dann wohl auch Bonusprogramme und die Erstattung von Parkgebühren. Versandapotheken im Ausland sind übrigens nicht betroffen. Sie dürfen weiter Zugaben in die Medikamentensendungen packen. Laut dem Bundesgerichtshof ist diese durch EU-Recht bedingte Ungleichbehandlung derzeit hinzunehmen, auch weil ausländische Apotheken noch keine nennenswerte Rolle auf dem deutschen Markt spielen.

Eine Möglichkeit bleibt dem Kunden aber vielleicht doch noch, wenn sie nicht mit leeren Händen die Apotheke verlasen wollen. Wenn man zusätzlich was Rezeptfreies mitnimmt, Kopfschmerztabletten etwa, kann sich der Apotheker für diesen Kauf nach wie vor mit einer kleinen Zugabe revanchieren (Aktenzeichen I ZR 206/17 und I ZR 60/18).

Kinderfotos im Netz: Beide Eltern müssen zustimmen

Kinderfotos im Internet sind seit geraumer Zeit ein Thema. Nun stellt das Oberlandesgericht Oldenburg klar, dass bei gemeinsam Sorgeberechtigten beide Elternteile mit der Veröffentlichung einverstanden sein müssen.

Der Vater eines sechsjährigen Mädchens wehrte sich gegen Fotos auf einer Internetseite, die seine Tochter zeigen. Es handelt sich um die Homepage eines Bauernhofs, den der neue Lebenspartner der Mutter des Kindes betreibt. Die Mutter hatte nichts gegen die Fotos.

Nach Auffassung des Oberlandesgerichts müssen bei Fotos von Minderjährigen im Internet alle Sorgeberechtigten zustimmen. Es handele sich um eine Angelegenheit von erheblicher Bedeutung, die ohne Einstimmigkeit eben nicht umgesetzt werden dürfe. Dabei spielt es auch keine Rolle, dass die Tochter nun ausschließlich bei der Mutter lebt.

Recht bekam der Mann allerdings aus formalen Gründen nicht. Er wollte den Bauern verklagen und hatte dafür Prozesskostenhilfe beantragt. Stattdessen hätte er, so die Richter, erst die Mutter in Anspruch nehmen müssen, indem er deren Entscheidung vom Gericht ersetzen lässt (Aktenzeichen 13 W 10/18).

„Unnötige Gasstöße“

Gestern erfuhren wir, die Stadt Hanau will Autoposer und Schnellfahrer mit künstlichen Schlaglöchern auf kommunalen Straßen ausbremsen. Die Stadt Mannheim setzt dagegen anscheinend auf die Macht der Paragrafen. Sie hat einem etwas auffälligen Jaguarfahrer kurzerhand verboten, mit seinem Auto künftig Lärm und vermeidbare Abgase zu produzieren.

Bürger hatten den Jaguar F-Type im Sommer 2016 vierzehn Mal gemeldet, weil sie sich vom Fahrverhalten des Betroffenen gestört fühlten. Auch die Polizei hatte das Fahrzeug mehrfach dem Ordnungsamt gemeldet. Die Stadt reagierte mit einer Ordnungsverfügung: der Autofahrer habe künftig unnötigen Lärm und vermeidbare Abgasbelästigungen zu unterlassen. Gelten sollte das Verbot fürs gesamte Stadtgebiet.

Der Autofahrer klagte, bekam aber in zwei Instanzen nicht recht. Das Verbot sei schon deshalb verhältnismäßig, weil es vom Kläger nur die Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften (§ 30 Abs. 1 StVO) verlange. Der Mann sah in der Anordnung ein komplette Nutzungsvebot für seinen Jaguar und den mittlerweile neu angeschafften Audi A 8. Beide seien nun mal „serienmäßig laut“. Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg merkt hierzu an, dem Kläger sei lediglich ein Verhalten untersagt, das über die normale Nutzung seines zugelassenen Autos hinausgehe, zum Beispiel „unnötige Gasstöße“, durch die vermeidbarer Lärm und unnötige Abgasbelästigungen entstünden (Aktenzeichen 1 S 500/19).

Ich lass den Wagen stehen …

Aus einem Strafbefehl (20 Tagessätze zu je 30,00 €):

Sie befuhren am 08.04.2019 mit einem Fahrrad gegen 01.50 Uhr in M. in alkohlbedingt fahruntüchtigem Zustand unter anderem die Theodor-Heuss-Straße.

Angetrunken (über 1,6 Promille) Fahrrad fahren ist strafbar, auch wenn es nicht zu einem Unfall kommt. Denkt dran, falls ihr überlegt, wie ihr in einer mehr oder weniger lauen Sommernacht ohne Ärger nach Hause kommt.