Wer schützt wen vor wem? Das ist die eigentliche Frage hinter dem heute vorgestellten Digitalen Gewaltschutzgesetz. Das Gesetz ist kein Fortschritt. Es ist ein Angriff auf die Meinungs- und Redefreiheit in unserem Land.

Der Ausgangspunkt ist bekannt: Der Spiegel berichtete über den Schauspieler Christian Ulmen, der seine Ex-Frau Collien Fernandes jahrelang mit KI-generierten Inhalten drangsaliert haben soll. Die mediale Empörung war groß, die politische Reaktion kam umgehend. Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) schob das bereits länger geplante Digitale Gewaltschutzgesetz auf die Zielgerade.

Das Muster ist sattsam bekannt: Ein extremer, moralisch unzweifelhaft verwerflicher Einzelfall wird – unabhängig von der Frage, was und wie viel an den Vorwürfen dran ist und völlig uninteressant am Umstand, dass der Fall an sich in Spanien spielt – als Rammbock genutzt, um das Strafrecht massiv zu verschärfen. Und zwar da, wo es jeden Bürger treffen kann und wird.

In dem Entwurf findet sich neben anderen kleinen Gemeinheiten ein normatives Kuckucksei: der geplante § 201b StGB. Er bestraft mit bis zu zwei Jahren Freiheitsstrafe, wer „einer dritten Person einen mittels eines Computerprogramms erstellten oder veränderten Inhalt zugänglich macht, der den Anschein erweckt, ein tatsächliches Geschehen in Bezug auf eine andere Person wiederzugeben, und der geeignet ist, dem Ansehen dieser Person erheblich zu schaden.“ Man braucht kein Jurist zu sein, um zu ahnen: In dieser Allgemeinheit bedeutet das nichts Gutes für Meinungsäußerungen im Internet, für Witze, Humor und Memes.

Doch zunächst ein Schritt zurück. Was bei der hastigen Präsentation des Gesetzes geflissentlich verschwiegen wird: Wir verfügen bereits über ein scharfes strafrechtliches Arsenal. Im Fall Ulmen – die Richtigkeit der Vorwürfe einmal unterstellt – bedarf es überhaupt keines neuen Paragrafen. Wer seine Ex-Partnerin möglicherweise jahrelang systematisch mit perfiden Montagen terrorisiert, macht sich schon heute wegen Nachstellung (§ 238 StGB), schwerer Beleidigung auf sexueller Grundlage strafbar. Es gibt noch genug andere Paragrafen, die wirken. Das sagen nicht nur kritische Anwälte auf X. Das sagt zum Beispiel auch der Deutsche Anwaltverein. Dieser bezweifelt ebenfalls, dass bei Deepfakes Strafbarkeitslücken bestehen, die eine neue Norm rechtfertigen.

Die Antwort auf die Frage, warum es trotzdem dieses legislatorischen Schnellschusses bedarf, liegt im Tatbestand des Entwurfs selbst: § 201b StGB-E verlangt überraschenderweise gerade nicht, dass nackte Menschen oder Körperteile gezeigt oder Personen in sexuell entwürdigende Positionen gebracht werden. Der Paragraf verlangt keine Menschenverachtung, Gewaltverherrlichung oder eine volksverhetzende Tendenz. Er stellt schlicht auf „erhebliche Ansehensschädigung“ im Falle eines Memes oder Videos ab – ein Merkmal, das eben weit über den Schutz vor Deepfake-Pornografie hinausgreift und ganz offensichtlich den Kern des politischen Diskurses erfasst.

Laut Gesetzesbegründung sollen Satire und politische Kunst durch eine Ausnahmeklausel geschützt sein. Das ist reine Augenwischerei. Die Ausnahme ist für einen zentralen Teil politischer Satire strukturell unbrauchbar. Die Gesetzesbegründung offenbart es selbst. Deepfakes sollen ja gerade den Anschein eines wahren Geschehens erwecken. Der kritische oder satirische Gehalt ergibt sich ja gerade aus der Realitätsnähe der Darstellung. Wer sich aber angezogenermaßen und nicht objektifizierenden Spott ausgesetzt sieht, bedarf keines strafrechtlichen Schutzes. Ihm helfen die Zivilgerichte, und zur Not greift wie gesagt auch der simple Beleidigungsparagraf aus dem StGB.

Theoretisch mag das Bundesverfassungsgericht am Ende einer jahrelangen Odyssee feststellen, dass ein überspitztes politisches Meme grundrechtlich von der Meinungsfreiheit gedeckt ist und die Ausnahmeklausel greift. Praktisch aber entscheidet Monate oder gar Jahre zuvor um 15 Uhr der Ermittlungsrichter, ob am nächsten Morgen um 6 Uhr durchsucht wird bei jemandem, der was ins Internet geschrieben, repostet oder vielleicht sogar nur geliked hat.

Die vage Formulierung „geeignet, dem Ansehen erheblich zu schaden“ ist ein Freifahrtschein für die Ermittlungsbehörden. Die Klausel würde voraussichtlich ohnehin genauso unbeachtet bleiben wie die vergleichbare Regelung bei der Politikerbeleidigung nach § 188 StGB. Da fragt in der Regel auch kein Strafverfolger, wie Rudis Post auf Facebook den Kanzler oder Annalena Baerbock ernsthaft in ihrem Fortkommen stören kann – obwohl Rudi nur 13 Follower hat.

Für den Rechtsstaat ist es im übrigen irrelevant, ob der Schöpfer eines politischen KI-Memes am Ende freigesprochen wird. Beschlagnahme aller Rechner und Endgeräte, Anwaltskosten und monatelange Stigmatisierung durch ein laufendes Ermittlungsverfahren sind Strafe genug. Genau das erzeugt den Chilling-Effekt. Aus purer Angst vor Repressionen verstummt die legitime, scharfe Kritik – noch bevor ein Gericht überhaupt entschieden hat.

Der neue § 201b StGB ist in dieser Form ein ausufernder Tatbestand. Natürlich kann man darüber diskutieren, ob man für Deepfakes mit pornografischem oder von mir aus auch menschenverachtenden, entwürdigenden Charakter einen Sonderparagrafen schafft. Aber genau das geschieht ja nicht. Man zielt auf die Meinungsfreiheit insgesamt.

Ein Gesetz, das vorgibt, vor „täuschenden Inhalten“ im unappetitlichen Spektrum zu schützen, in Wahrheit aber Satire, Memes und politische Meinungsäußerungen unter den Generalverdacht der Strafbarkeit stellt, schützt nicht die Bürgerinnen und Bürger. Es schützt die Mächtigen vor Spott und Kritik. Kein Wunder, dass dieses Gesetz nun von einer sauber orchestrierten Empörungswelle made by „Unsere Demokratie“ über die Ziellinie getragen werden soll.

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) mal wieder. Die NGO beziehungsweise ihre Geschäftsführer wollten BMW und Mercedes per Zivilklage dazu verpflichten, ab November 2030 keine Verbrenner mehr zu verkaufen. Der Bundesgerichtshof hat jetzt über diese Klage geurteilt.

Rechtliche Grundlagedes des Begehrens: das allgemeine Persönlichkeitsrecht der Geschäftsführer, garniert mit dem Klimabeschluss des Bundesverfassungsgerichts von 2021. Die Idee dahinter: Wenn die Politik beim Klimaschutz nicht liefert, springen Zivilrichter als Ersatzgesetzgeber ein. Weil sonst Weltuntergang. So jedenfalls die Vorstellung der DUH.

Die Karlsruher Richter lehnen das jedoch ab – wie zuvor schon die Oberlandesgerichte München und Stuttgart. Die Begründung ist nüchtern. Ein nationales Emissionsbudget lässt sich nicht per Zivilrecht auf einzelne Unternehmen herunterbrechen. Klimaschutz ist Aufgabe des Gesetzgebers, nicht der Zivilgerichte. Gerichte wenden Recht an, sie schaffen es nicht.

Die DUH erwägt nun eine Verfassungsbeschwerde. Aber auch das ist ja klar.

Aktenzeichen VI ZR 334/23 und VI ZR 365/23

Wer ein herzerwärmendes Kinderbuch über Trauerbewältigung schreibt, gilt gemeinhin als empathisch. Wenn die Autorin den besagten Trauerfall – den überraschenden Tod des eigenen Ehemanns – allerdings kurz zuvor selbst mit einem gepflegten Fentanyl-Cocktail herbeigeführt hat, bekommt die mütterliche Fürsorge einen gewissen Beigeschmack.

In den USA wurde nun die 35-jährige Kouri Richins vom Summit County Court in Utah wegen Mordes schuldig gesprochen. Die Immobilienmaklerin hatte sich bei ihren Geschäften dezent verhoben und saß auf 1,6 Millionen Dollar Schulden. Ihre Lösung für den finanziellen Engpass: Vier heimlich abgeschlossene Lebensversicherungen und ein üppig gepimpter Moscow Mule. Nach Erkenntnissen der Geschworenen servierte sie ihrem Gatten darin das Fünffache einer tödlichen Fentanyl-Dosis. Den Stoff hatte sie zuvor bei ihrer Haushälterin geordert – und zwar ganz ungeniert als das „Michael Jackson stuff“.

Kurz nach dem Ableben ihres Mannes verarbeitete Richins den familiären „Schmerz“ medienwirksam im illustrierten Kinderbuch „Are You With Me?“. Darin lernt ein sympathischer Junge, seine Trauer zu verarbeiten. Ein Plot-Twist mit literarischer Chuzpe, der nahtlos an den Fall der US-Autorin Nancy Crampton-Brophy anknüpft. Diese kassierte 2022 lebenslänglich, nachdem sie ihren Mann für die Versicherungssumme erschossen hatte. Ihr damaliges Romanprojekt trug praktischerweise den Titel „How to Murder Your Husband“. Auch sie hielt sich für kriminologisch unangreifbar, bestellte die Tatwaffe dann aber profan bei eBay.

Auf dem iPhone der Witwe Richins fanden die Beamten entlarvende Google-Suchanfragen wie „Was ist die tödliche Dosis für Fentanyl?“ und „Todesurkunde noch in Bearbeitung, zahlt die Lebensversicherung trotzdem?” und „Können Polizisten (‚Cops‘) gelöschte iPhone-Nachrichten auslesen“?

Das endgültige Strafmaß ist noch nicht festgesetzt.

376 Kilometer, eine Hotelübernachtung, und das alles nur um ’ne Stunde vor einem Monitor in einem Anwaltsbüro zu sitzen. Klingt nach einer Reise ins Nichts – war es aber nicht. Sondern eher eine Episode in der unendlichen Mär von absurden Kostenentscheidungen deuscher Gerichte.

Ein österreichischer Kläger durfte an seiner Verhandlung vor dem Bayerischen Landessozialgericht per Video teilnehmen. Das Gericht bestimmte die Münchener Kanzlei seines Anwalts als Zuschaltungsort, und zwar ausdrücklich. Der Mann reiste also pflichtbewusst dorthin, immerhin insgesamt eine Strecke von 752 Kilometern, übernachtete im Hotel, erschien pünktlich vor dem Bildschirm – und machte anschließend Fahrtkosten, Tunnelmaut und Hotel als Justizentschädigung geltend. Die Kostenbeamtin beim Gericht lehnte ab. Ihre knappe Begründung: Fahrtkosten kriegt nur, wer auch im Gerichtssaal erscheint.

Das Landessozialgericht Bayern sah die Sache bürgerfreundlicher. Wenn das Gericht eine Anwaltkanzlei für einen Videocall bestimmt, ist es naheligend, dass sich der Kläger zur Förderung seines Falles auch dorthin begibt. Für die Kostenfestsetzung gilt dieser Ort dann schlicht als „Gerichtsort“.
Die 372 Euro für Fahrt, Tunnelmaut und Hotel werden erstattet. Mit Ausnahme von Strafsachen werden Videoverhandlungen immer häufiger. Wichtig ist, dass man im Zweifel als Prozesspartei vorher klärt, von welchem Ort aus man teilnehmen kann.

Aktenzeichen L 12 RF 16/25

Lange Anreise, endlich am Hotel. Alles was der Reisende will: schnell aufs Zimmer, Dusche, ein Bier. Aber der Mitarbeiter an der Rezeption schiebt dir einen Zettel hin. „Bitte den Meldezettel ausfüllen.“ So kennt es der Hotelgast seit Jahrzehnten, nimmt es deshalb meist ohne Murren hin. Doch an sich ist das Prozedere unnötig, teilweise sogar rechtswidrig. Muss man nur wissen.

Schon seit mehr als einem Jahr gilt das Vierte Bürokratieentlastungsgesetz. Klingt sperrig, ist es auch. Aber die Regelungen für Reisende sich erst mal erfreulich: Deutsche Hotelgäste müssen keinen Meldeschein mehr ausfüllen.
Soweit, so gut.

Das „Problem“ besteht darin, dass es auch ausländische Reisende gibt. Ausländer unterliegen aber weiter der strikten Meldepflicht, Sie müssen sich am Tag der Ankunft mit einem gültigen Identitätsdokument ausweisen. Die ausgefüllten Meldescheine sind zwölf Monate aufzubewahren und danach zu vernichten. Sonst drohen dem Hotel Bußgelder.

Nun die wenig überraschende Frage an die Fabrikateure dieses Gesetzes: Wie soll das Hotelpersonal einen meldepflichtigen Ausländer von einem befreiten Deutschen unterscheiden — wenn es doch keine Ausweise mehr kontrollieren darf bzw. braucht? Die Antwort des Gesetzgebers ist von entwaffnender Schlichtheit: gar nicht. Ein durchsetzbares Überprüfungsrecht bei deutschen Gästen ist nicht vorgesehen. Meint wohl, die Auskunft des Gastes „Ich bin Deutscher“ reicht. Sozusagen eine unverhoffte Renaissance des guten, alten Ehrenworts.

Natürlich fragt das Hotel trotzdem. Schon weil es ja die Ausländer identifizieren muss, denen es nach wie einen Meldeschein abzuverlangen hat. Außerdem möchte das Hotel natürlich wissen, mit wem es einen Beherbungsvertrag schließt. Einmietbetrug ist ja keine Seltenheit. Und mitunter bleiben Zimmer auch ramponiert zurück.

Das Vorzeigen des Ausweises müssen Gäste deshalb faktisch hinnehmen. Das geben Hausrecht, Allgemeine Geschäftsbedingungen und wohl auch die harte Realität des Lebens her. Immerhin bleibt einem die Sache mit dem Meldeschein erspart – sofern ihn das Hotel bei deutschen Gästen nicht einfach in „Gastinformationen“ umbenennt.

Was aber nicht mehr geht, jedenfalls nicht bei Deutschen: Ausweis kopieren oder scannen. Oder die Daten „kurz in den Computer tippen“. Sobald der Ausweis nicht nur angeschaut, sondern vervielfältigt oder gespeichert werden soll, betritt das Hotel rechtliches Sperrgebiet.

Eine Kopie des Ausweises darf ohne Zustimmung nicht angefertigt werden, so regelt es ausdrücklich das Personalausweisgesetz. Nötig im Sinne der Datenschutzgrundverordnung ist die Kopie ohnehin nicht. Zumindest darauf kann man sich als Gast rechtlich getrost zurückziehen. Wenn das Zimmer dann verweigert wird, könnte ein freundlicher Hinweis auf den Landesdatenschutzbeauftragten helfen. Der interessiert sich für solche Fälle. Und den Ausweis zeigen kann man ja zur Not auch noch.

Den Weg zur Dusche und dem kalten Bier macht das alles aber nicht einfacher. Könnte es demnach sein, dass man sich beim Bürokratieentlastungsgesetz etwas wenig Gedanken gemacht hat? Ich stelle diese Frage gerne in den Raum.

Wer einen Beruf ergreift, nimmt dessen Bedingungen in Kauf. Wer Chirurg wird, muss sterile Handschuhe tragen. Wer zur Marine geht, lebt auf einem Schiff. Und wer Polizist wird, trägt eine Uniform – die eben genau das ist: ein einheitliches, religiös und weltanschaulich neutrales Erscheinungsbild im Dienst des Staates. So weit, so selbstverständlich.

Das Verwaltungsgericht Bremen allerdings hat hier einen ganz anderen Ansatz. Kommissaranwärter Jaspinder Singh, Angehöriger der Sikh-Religion, darf mit Richters Segen nun seinen „Dastar“, eine Art Turban, vorläufig auch im Außendienst mit Bürgerkontakt tragen.

Das Gericht vermisst eine ausreichende Rechtsgrundlage, mit der einem Beamten das Tragen so eines religiösen Symbols untersagt werden könnte. Zwar gibt es in Bremen eine Uniformordnung. Diese könne aber, so das Gericht, nur allgemeine Regeln zur Dienstkleidung und Ausrüstung vorgeben. Wenn es um einen Eingriff in die Religionsfreiheit gehe, bedürfe es einer Rechtsverordnung.

Mit anderen Worten: Die Uniformordnung regelt, was jemand tragen muss – aber nicht, was jemand aus religiösen Gründen nicht tragen darf. Das ist ein laut dem Gericht qualitativ anderer Eingriff, der eine höhere Rechtsgrundlage verlangt. Doch so eine Verordnung wurde in Bremen nie erlassen. Für den Polizeidienst jedenfalls nicht. Für den Justizdienst gibt es sie, in Form des sogenannten Justizneutralitätsgesetzes.

Dennoch dreht der Beschluss Ursache und Wirkung elegant auf den Kopf: Nicht der Bewerber passt sich dem Beruf an – der Beruf soll sich nun dem Bewerber anpassen. Manche adeln Singhs Wunsch nach Dienst im Turban fast zur Tugend. Neutralität bedeute nicht Uniformität im Erscheinungsbild, sondern unparteiisches Handeln im Dienst. Das klingt schön, ist aber eher nicht das, was der Bürger will. Wer von einem uniformierten Beamten angehalten wird, nimmt nun einmal optische Signale wahr – und eine Uniform sendet das Signal: Hier kommt der Staat. Nicht eine Konfession oder eine Weltanschauung. Bei einem Polizisten mit Dastar sieht das ganz anders aus.

Bis zu einer Anpassung des Gesetzes darf der junge Polizist also zeigen, wie wichtig ihm sein Glaubensbekenntnis ist. Ob er dem Staat einen Gefallen tut, für den er jetzt bis zum Erreichen der Altersgrenze arbeiten möchte, möchte ich bezweifeln.

Aktenzeichen 6 V 664/26

Die Schlagzeile sitzt: „Virtuelle Vergewaltigung.“ Schauspielerin Collien Fernandes hat in Spanien Strafanzeige gegen ihren Ex-Mann Christian Ulmen erstattet. Ulmen soll über mehr als ein Jahrzehnt hinweg Fake-Profile erstellt, in ihrem Namen sexuelle Chats mit fremden Männern geführt und pornografische Inhalte mit Bildern seiner Frau verbreitet haben.

Zu den größten Rätseln dieses Falles gehört für mich, wieso plötzlich hektisch Gesetzeslücken in Deutschland identifiziert werden. Die Anzeige liegt bei einem Bezirksgericht in Palma de Mallorca. Es gilt spanisches Recht. Die spanische Justiz hat Vorermittlungen eingeleitet. Für die deutschen Behörden besteht schon wegen des Grundsatzes, dass wegen des gleichen Vorwurfs nicht in mehreren EU-Staaten gleichzeitig ermittelt wird, überhaupt kein Grund für Betriebsamkeit.

Kurz gesagt: Die nun mit Vehemenz losgetretene Debatte über angebliche Lücken im deutschen Strafrecht ist für diesen konkreten Fall momentan so relevant wie ein Regenschirm in der Sahara. Dass die Anzeige in Spanien liegt, hat vermutlich einen guten Grund. Spanien hat sein Sexualstrafrecht 2022 mit dem vieldiskutierten Prinzip „Solo sí es sí“ verschärft und so ziemlich jede sexualbezogene Handlung ohne Konsens strafbar gemacht – auch virtuelle. In Spanien gibt es tatsächlich eindeutigere und härtere Tatbestände für die Verfolgung virtueller Taten.

Aber bedeutet das im Umkehrschluss, das deutsche Strafrecht ist auf solche digitalen Übergriffe nicht oder nicht ausreichend vorbereitet? Wer das jetzt reflexartig behauptet, sollte einfach mal einen Blick ins Strafgesetzbuch werfen. Dort gibt es bereits die passenden Schubladen für Strafverfolger – sofern derartige Vorwürfe in Deutschland Thema würden.

Der wichtigste Hebel ist § 238 Strafgesetzbuch, der sogenannte Stalkingparagraf. Die Regelung wurde mehrfach nachgeschärft und ist heute das Schweizer Taschenmesser gegen digitalen Identitätsmissbrauch. § 238 Abs. 1 Nr. 6 StGB erfasst explizit das Verbreiten von Abbildungen des Opfers. Und § 238 Abs. 1 Nr. 7 StGB – das ist die eigentliche juristische Trumpfkarte – stellt unter Strafe, wer Inhalte unter Vortäuschung der Urheberschaft des Opfers verbreitet, um diese Person verächtlich zu machen oder herabzuwürdigen.

Fake-Profile, über die im Namen des Opfers kommuniziert wird? Das ist geradezu der Lehrbuchfall dieser Norm. Interessanterweise stehen in den diversen Gesetzesbegründungen für die seinerzeitige Verschärfung mehrere Sachverhaltsbeispiele, die wie eine Blaupause des Falls Ulmen wirken. Und was die Zeitkomponente angeht, gäbe es nun die geringsten Probleme. Immerhin sollen sich die Handlungen über Jahre hingezogen haben. Wenn das nicht beharrlich und andauernd im Sinne des Gesetzes wäre, was dann?

Letztlich, und das ist wirklich wichtig, gibt es im gibt es im Stalkingparagrafen noch einen Auffangtatbestand. Dieser stellt „vergleichbare“ Stalkinghandlungen unter Strafe. Man hat nämlich erkannt, dass Nachstellung so viele Facetten haben kann, dass eine abschließende Aufzählung keinen Sinn macht. Über die Verfassungsmäßigkeit von solch luftigen Tatbeständen kann man streiten – aber so ist derzeit das Gesetz.

Weiter kommt Beleidigung in Betracht – und zwar auf sexueller Grundlage. Wenn man die in der Presse wiedergegebenen Umstände zugrunde legt, wird man einen Tatverdacht nur schwer wegdiskutieren können. Außerdem gibt es noch den Paparazzi-Paragrafen (§ 201a StGB). Der passt auch recht gut.

Alle Paragrafen ermöglichen mehrjährige Freiheitsstrafen. Bei der Nachstellung kann es in Fällen mit schweren Folgen bis zu fünf Jahren Gefängnis gehen, beim Tod des Opfers sogar bis zu zehn Jahren. Und das soll nicht reichen?

Selbst wenn der Fall Ulmen in Deutschland juristische Relevanz erlangen sollte, wäre die Strafjustiz nicht schlecht aufgestellt. Es gibt schlicht keine Gesetzeslücke, die mal wieder hektische Aktivität erfordert.

Ein zentrales Beweismittel im Fall von Christian Ulmen weckt natürlich meine Aufmerksamkeit als Strafverteidiger. Angeblich hat Ulmen eine Mail an einen Berliner Strafverteidiger geschrieben, in der er für sich ungünstige Angaben macht. Der Spiegel und andere Medien behaupten, diese Mail gesehen zu haben.

Wie allgemein bekannt, gehört die Kommunikation des Beschuldigten mit seinem Verteidiger zum Anwaltsgeheimnis. Das heißt, solche Schreiben sind in der Regel ganz besonders geschützt. Sie dürfen nicht gelesen oder der Inhalt verwendet werden, falls er gelesen wurde. Aber wo Regeln, da Ausnahmen. Wie steht es hier um die Ausnahmen?

Korrespondenz zwischen einem Beschuldigten und seinem (potenziellen) Strafverteidiger genießt nach deutschem Recht umfassenden Schutz. Die Strafprozessordnung schließt die Beschlagnahme schriftlicher Mitteilungen zwischen Beschuldigtem und Verteidiger ausdrücklich aus, und zwar unabhängig davon, ob das Mandat bereits förmlich erteilt wurde. Der Schutz beginnt bereits bei der sogenannten Mandatsanbahnung. Also beim ersten Gespräch mit dem Anwalt bzw. der Mail mit einer Anfrage.

Unterlagen aus dem Mandat dürfen nicht beschlagnahmt oder eingesehen werden. Der klassische Fall ist zum Beispiel der Ordner mit „Verteidigerpost“, den Inhaftierte in der Regel haben. Diese Post darf von Aufsehern nicht gelesen werden. Ebenso wenig die Briefe, die der Gefangene mit seinem Anwalt austauscht. Aber auch in einer Anwaltskanzlei darf nicht geschnüffelt werden. Und selbstverständlich müssen Ermittler bei Telefon- oder Chatüberwachungen abschalten, wenn sie ein Gespräch zwischen Verteidiger und Mandant erkennen. (Ob sie es tun, ist ein sehr weites Feld.)

Anderes Beispiel sind die Aufnahmen von privaten Überwachungskameras. Wenn der Nachbar den öffentlichen Parkplatz mitfilmt und einen Autoklau dokumentiert, verstößt der Nachbar gegen den Datenschutz. Ihm droht ein empfindliches Bußgeld. Die Polizei darf aber dennoch die Aufnahmen nutzen, denn die Behörden haben ihre Kompetenzen ja nicht überschritten.

In Spanien, wo die Ermittlungen laufen, ist die Kommunikation mit dem Anwalt ähnlich gut geschützt. Aber für beide Länder gibt es auch Ausnahmen. Denn entscheidend ist immer, wie die fraglichen Nachrichten „öffentlich“ geworden sind.

Alle Vorschriften in Deutschland und Spanien schützen den Beschuldigten und seinen Anwalt vor staatlichen Zugriffen, das heißt Überwachung und Beschlagnahme auf der Grundlage der Strafprozessordnungen und anderer Gesetze. Aber das alles gilt nicht, wenn der Beschuldigte die Informationen selbst an Dritte gibt, sich also selbst offenbart.

Wenn Christian Ulmen seiner Frau eine Mail also weitergeleitet oder gezeigt hat und er nicht gezwungen oder getäuscht wurde, dann ist die Korrespondenz mit dem Verteidiger aller Voraussicht nach verwertbar wie ein normales Beweismittel. Ebenso wäre es, wenn Ulmen einen Vertrauten informiert hat, der die Sache dann nicht für sich behalten hat.

Denkbar ist natürlich auch, dass der betreffende Anwalt Informationen herausgegeben hat. Das halte ich allerdings für extrem unwahrscheinlich. So was würde das Anwaltsgeheimnis krass verletzen. Der Anwalt würde sich nicht nur strafbar machen. Sondern auch seine Zulassung riskieren.

Man steckt nicht drin, was einen Strafrichter im Alltag so alles auf die Palme bringt. Auch Juristen mit Gewalt über die persönliche Freiheit leben nach Feierabend nicht unter der Käseglocke und bekommen mit, was in den Kommentarspalten des Landes heiß diskutiert wird. Vielleicht haben sie auch selbst das eine oder andere Erlebnis mit aktuellen gesellschaftlichen Entwicklungen. Ich streiche vielleicht: Sicher hat ein Richter das, und im Alltag bei mindestens jedem zweiten Aktenzeichen.

Aber wenn man morgens die Robe überwirft, muss man auch aus Erfahrung gespeistess Unbehagen im Dienstzimmer lassen. Am Amtsgericht Siegburg ist das kürzlich nur eingeschränkt geglückt. Dort stand ein junger Mann wegen Diebstahls vor Gericht. Weil der Angeklagte, der auch noch an Schizophrenie leidet, geständig war, gab es eine Bewährungsstrafe von sechs Monaten. Also nicht unbedingt ein hartes Urteil. Doch der Richter gab dem Verurteilten verbal noch einen mit. Die Strafe fiel ausdrücklich deswegen strenger aus, weil der Mann in Deutschland sein „Gastrecht missbraucht“ habe. Schließlich lebe er hier und beziehe “mutmaßlich” (!) Sozialleistungen – da habe man gefälligst nicht kriminell zu werden.

Wenig überraschend kann sich das Oberlandesgericht Köln als Revisionsinstanz mit diesen Argumenten nicht anfreunden. Es gibt im deutschen Strafrecht keine gesteigerte Pflicht zur Gesetzestreue für Ausländer. Die Ausländereigenschaft als solche darf die Strafe schlichtweg nicht schärfen.

Umgekehrt ist eine Strafmilkderung aber interessanterweise durchaus möglich. Man denke nur an die Fälle, in denen Gerichte die Strafe mildern, weil der Angeklagte deutsche Sitten und Gebräuche nicht bzw. noch nicht so richtig kennt.

Der Fall muss neu verhandelt werden.

Aktenzeichen 1 ORs 231/25

Hausdurchsuchung. Das Smartphone und die Rechner verschwinden in Asservatenbeuteln, in Wirklichkeit aber in einem schwarzen Loch. Denn ab jetzt tickt die Uhr im Behördentempo – also eher in geologischen Zeitaltern. Wie lange darf der behördliche Dornröschenschlaf aber andauern? Das Landgericht Köln hat jetzt eine Grenze gezogen – 2,5 Jahre sind doch etwas lang.

Wegen eines eher vagen Verdachts nahmen Ermittler diverse Handys und Festplatten bei einem Beschuldigten mit. Immerhin 56 Gigabyte an Daten. Aber keine Verschlüsselung, PINs waren artig rausgegeben. Man kopierte bei der Polizei die Daten, ließ kursorisch eine KI drüberlaufen – kein Treffer – und dann passierte: nichts. Zweieinhalb Jahre sammelte die Hardware auf dem Revier Staub, statt forensisch bestandskräftig ausgewertet zu werden. Die Standardausrede der Staatsanwaltschaft: chronische Überlastung und Personalmangel.

Nach den bereits erwähnten 2,5 Jahren spielen die Richter nicht mehr mit. Grundrechte können, so das Gericht, nicht auf unbestimmte Zeit geparkt werden. So wahnsinnig erfreulich ist die Entscheidung allerdings nicht. Man muss sich mal vorstellen, was die nunmehr zugebilligten 2,5 Jahre mit einem Beschuldigten machen können, gerade wenn andere vom Verfahren wissen. Schon viele Ehen, Arbeitsverhältnisse und sonstige soziale Beziehungen sind über strafrechtlichen Vorwürfen zerbrochen – auch weil die Ermittlungsverfahren so wahnsinnig lange dauern.

Meine Meinung: 30 Monate Auswertezeit sind mit dem Anspruch auf ein zügiges Verfahren nicht zu vereinbaren, Überlastung der Behörden hin, Überlastung her. Dieser Anspruch ergibt sich aus der Europäischen Menschenrechtskonvention. Und die Unschuldsvermutung spielt auch eine wichtige Rolle. Die wird nämlich faktisch ausgehebelt, wenn man Verfahren über Jahre in der Schwebe hält.

Aktenzeichen 323 Qs 69/25

Manche Zeugen verwechseln den Gerichtssaal offenbar mit dem Studio von „Wer wird Millionär?“. Wenn man auf dem heißen Stuhl nicht weiter weiß, greift man kurzerhand zum Telefonjoker.

Genau das versuchte ein Kläger am Londoner High Court in einem Immobilienprozess. Er marschierte mit einer vernetzten Smart-Brille in den Zeugenstand.

Der Richterin fielen bei der Vernehmung unnatürliche Sprechpausen und leises Knistern auf. Als der Mann die Brille absetzen musste, quasselte sein Handy weiter. Die Ausrede, das sei nur ChatGPT, platzte. Auf dem Display prangte ein Daueranruf bei einem Kontakt namens „abra kadabra“. Der angebliche Taxifahrer, den der Mann nur rufen wollte, war wohl eher ein Einflüsterer.

Das Urteil fiel schnell. Die Richterin wies die komplette Klage wegen des ferngesteuerten Zeugen ab.

Quelle

Ein Prädikatsexamen im Jurastudium ist seit jeher der goldene Eintrittsausweis in den Staatsdienst. Jahrelanges Büffeln, schlaflose Nächte über Kommentaren, manchmal echte Verzweiflungstränen. Und dann das: In Berlin reichte eine Top-Note zuletzt nicht mal für eine Einladung zum Vorstellungsgespräch bei der Staatsanwaltschaft. Der Grund? Fehlender Migrationshintergrund.

Die Berliner Justizverwaltung hatte sich etwas ganz Besonderes ausgedacht, um die Vorgaben des sogenannten Partizipationsgesetzes umzusetzen. Man führte zwei getrennte Aktenstapel für Bewerber.

Liste A: Kandidaten ohne Migrationshintergrund. Liste B: Kandidaten mit Migrationshintergrund. Eingeladen wurde dann nach Quote: 60 Prozent von Liste A, 40 Prozent von Liste B. Das mag der feuchte Traum fortschrittlicher Sozialingenieure sein, hatte in der Praxis aber völlig absurde Folgen: Wer ohne Migrationshintergrund hervorragende Noten mitbrachte, fiel durchs Raster, wenn die 60-Prozent-Quote bereits ausgeschöpft war. Gleichzeitig durften Bewerber von der anderen Liste mit teils deutlich schwächeren Noten zum Gespräch antreten.

Wenn der Staat Personal sucht, gelten eigentlich klare Grundsätze. Das Grundgesetz ist unmissverständlich. Es fordert die sogenannte Bestenauslese: Zugang zu jedem öffentlichen Amt nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung. Punkt. Keine Sternchen, keine demografischen Quoten. Das Bundesverwaltungsgericht sieht das genauso. Und dann wäre da noch Artikel 3 Absatz 3 Grundgesetz, der eine Benachteiligung oder Bevorzugung wegen Abstammung oder Herkunft kategorisch verbietet. Das Benachteiligungsverbot gilt, man glaubt es kaum, für alle. Sogar für deutsche Kartoffeln.

Das alles fiel schließlich der amtierenden Berliner Justizsenatorin Felor Badenberg (CDU) auf. Ein von ihr beauftragtes Rechtsgutachten der Kanzlei Redeker Sellner Dahs bestätigte, was man mit dem Stoff des ersten Semesters Staatsrecht eigentlich schon ahnen konnte: Die Praxis der getrennten Listen ist grob verfassungswidrig.
Die Reaktion der politischen Konkurrenz? Bezeichnend. Grüne und Linke fordern allen Ernstes, das Gesetz einfach stur weiterzuanwenden. Man könnte meinen, die Verfassung ist nur ein lästiges Hindernis auf dem Weg zur ersehnten Vielfalt.

Bleibt die Frage, wie ernst man eine Strafverfolgungsbehörde nehmen kann, die bei der Personalauswahl einfach mal das Grundgesetz beiseitelegt. Wer jetzt mal auf der Anklagebank Platz nehmen muss oder als Verteidiger in Berlin tätig ist, wird sich schon jetzt seinen Teil denken.

KI für Anwälte? Die Berührungsängste sind mit Sicherheit größer als in anderen Branchen. Da trifft es sich gut, wenn ein Kollege ein paar Tipps für den Einstieg gibt – zum richtigen Prompten nämlich.

Ich fasse mal zusammen:

-> Die KI prompten, den Prompt selbst zu schreiben.
-> Diskussion zwischen mehreren Experten simulieren.
-> Deep Dive (mit Rückfragen nach Details nerven).
-> Selbstkritik einfordern.
-> Die Tonalität anpassen (vorsichtiger Jurist soll zuerst erklären, dann ein selbstbewusster mit Risikobereitschaft).
-> Mustertexte vorgeben („Das ist die Qualität, die ich erwarte.“).

Näheres steht im Artikel der Legal Tribune Online.

Showdown zwischen Klima und Natur. Vor dem Verwaltungsgericht Berlin lieferten sich die beiden Staatsziele ein energisches Gefecht. Der Punktsieg ging – an die Flora.

Ein Hausbesitzer aus dem landschaftlich, aber natürlich auch politisch angegrünten Bezirk Steglitz-Zehlendorf haderte mit einer rund 50 Jahre alten Waldkiefer vor seinem Einfamilienhaus. Mit ihren ausladenden Ästen und gut zwei Metern Stammumfang warf sie nämlich Schatten auf seine teure Dach-Photovoltaikanlage. Was natürlich zu Minderleistung führt. Der Eigentümer griff gedanklich schon zur Motorsäge und beantragte eine Fällgenehmigung – doch das zuständige Bezirksamt stellte sich quer.

Der Streit landete folgerichtig vor Gericht. Der Kläger pochte darauf, dass der Ausbau erneuerbarer Energien höchste politische Priorität hat. Die Richter sahen das zwar prinzipiell ähnlich, zogen aber eine klare Grenze: Nur weil der Gesetzgeber den Klimaschutz fördert, hat dieser keinen automatischen Vorrang vor dem Naturschutz. Beide Güter genießen Verfassungsrang – weshalb im Einzelfall stets sorgfältig abgewogen werden muss.

Die Begründung des Verwaltungsgerichts Berlin liest sich wie eine kleine Liebeserklärung an die betreffende Kiefer: Sie sei vital, verkehrssicher und habe locker noch 100 Jahre Lebenszeit vor sich. Demgegenüber falle die durch den Schatten verursachte Minderleistung der Solaranlage schlicht nicht besonder stark ins Gewicht – auch wenn sie angeblich in etwa dem Jahresstromverbrauch eines Drei-Personen-Haushalts entspricht. Dass die Anlage für den Hausbesitzer dadurch wirtschaftlich weniger rentabel ausfällt, sei sein privates Pech und müsse gegenüber dem öffentlichen Interesse an schönen und nützlichen Bäumen zurückstehen.

Auch woanders haben Gerichte in dieser Frage meist ein offenes Ohr für das organische Leben. Das Verwaltungsgericht Frankfurt (Oder) urteilte in einem ähnlichen Fall, dass gleich drei 80 Jahre alte, geschützte Waldkiefern nicht wegen der Effizienzsteigerung für eine Solaranlage weichen müssen.

Aktenzeichen VG 24 K 26/24

„Once in a lifetime“ nach Japan – dreieinhalb Wochen volles touristisches Programm, aber auf Kosten des Sozialstaats. So lautete der Wunsch eines frischgebackenen Master-Absolventen, der seine Studienzeit und seinen Abschluss mit diesem Reisepektakel krönen wollte.

Da der junge Mann wegen einer schweren Muskelerkrankung rund um die Uhr auf Pflege angewiesen ist, sollten drei Vollzeit-Pflegekräfte den 24-tägigen Fernost-Trip begleiten. First Class sollte es sein. Die behinderungsbedingten Mehrkosten von 50.000 Euro reichte der Absolvent schnörkellos als „Teilhabeleistung“ bei der staatlichen Eingliederungshilfe ein. Begründung: Ein solcher Luxus-Ausflug nach Japan sei unter Studenten kurz vor dem Berufseinstieg üblich. 4.000 Euro wollte er selbst zahlen. Das wären nach seiner Meinung die „normalen“ Kosten so einer Reise.

Das Landessozialgericht Baden-Württemberg zeigt sich von dieser Argumentation wenig begeistert. Ja, wie gesetzlich vorgeschrieben muss der Staat im Rahmen der Eingliederungshilfe behinderungsbedingte Mehrkosten für Urlaubsreisen übernehmen. Aber – und das ist ein durchaus wichtiges Aber – nur soweit die Wünsche auch „angemessen“ sind. Der korrekte Maßstab dafür ist nach Meinung der Juristen jedenfalls nicht der Instagram-Feed eines Lifestyle-Influencers im Semester-Sabbatical, sondern der gute alte „Durchschnittsbürger“. Teilhabe bedeutet laut dem Urteil den Ausgleich von Nachteilen – nicht die staatlich finanzierte Selbstverwirklichung auf Fünf-Sterne-Niveau.

So stellt das Gericht fest, dass das persönliche Reisebudget des Klägers mit 4.000 Euro schon deutlich höher liegt als das, was der deutsche Durchschnittshaushalt im gesamten Jahr für Urlaub ausgibt. Im Ergebnis garantiere der Sozialstaat behinderten Menschen ein solides Fundament für ein selbstbestimmtes Leben – er ist aber kein Concierge-Service für Fernreisen, die sich ein Normalverdiener ohnehin nicht leisten würde.

Aktenzeichen L 2 SO 4027/25 ER-B