Es klingt schon sehr dramatisch, was ein Beitrag des Justizdienstes beck-online heute teasert:

In der Hoff­nung auf eine bes­se­re Be­hand­lung ihres ge­streu­ten Brust­kreb­ses ließ sich eine Ar­me­nie­rin nach Deutsch­land schleu­sen. Die für die Be­hand­lung not­wen­di­gen So­zi­al­leis­tun­gen wur­den nun ge­kürzt: Der Kampf um ihr Leben ist kein Ar­gu­ment.

Das sitzt, wie grausam kann der Sozialstaat noch werden? Dieser Frage geht der Beitrag dann allerdings recht konsequent aus dem Weg. So wird an keiner Stelle mal glasklar formuliert, was wirklich Sache ist: Die Krebsbehandlung der Betroffenen erfolgt während des Aufenthalts der Frau in Deutschland – und sie wird auch vollständig vom Staat bezahlt.

Der Artikel spricht dagegen nebulös von der „Hoffnung auf eine bessere medizinische Behandlung“ als Einreisemotiv und von der Kürzung „der Leistungen aus dem AsylbLG“. Dass die Frau die onkologische Versorgung (Arztbesuche, Medikamente, Chemo- oder Strahlentherapie) trotz ihrer unerlaubten Einreise bekommt, fällt in auffälliger Weise unter den Tisch. Zumindest der flüchtige Leser soll wohl den Eindruck gewinnen, die Kürzung gefährde irgendwie die lebensnotwendige Krebsbehandlung. Oder diese finde gar nicht statt.

Tatsächlich ist genau das nicht der Fall. Der Streit vor Gericht dreht sich, das immerhin kommt im Text dann doch mal kurz vor, um die vom Gesetz vorgeschriebene Leistungskürzung von 50 % beim persönlichen Bedarf. Die normale Kürzung, wenn das Asylrecht offenkundig missbraucht wird. Was aber nichts daran ändert, dass Asylverfahren dann trotzdem Monate oder gar Jahre dauern). Die Kürzung bei den persönlichen Leistungen bedeutet aber nicht, dass Behandlungskosten auch um 50 % gekürzt werden.

Die Frau hat demgemäß nicht auf ihre Behandlung klagen müssen. Sie hat sich vielmehr darüber beschwert, dass sie sich wegen der Leistungskürzung infolge ihrer illegalen Einreise etwas sparsamer ernähren muss. Über ihren Asylantrag ist noch gar nicht entschieden. Wir können also davon ausgehen, dass auch ihre Therapie fortdauert und ihr nicht unmittelbar die Rückreise in ihr Heimatland droht.

Wer glaubt, dass eine Extraportion Zwiebeln das Schlimmste ist, was einem Döner passieren kann, kennt das ur-sächsische Rezept „Knockout Spezial“ noch nicht.

Vor dem Landgericht Zwickau muss sich eine 35-Jährige verantworten, die ihrem Stiefvater das starke Schmerzmittel Oxycodon in den Fleischfladen jubelte. Es geht um versuchten Mord.

Zum Glück soll das Opfer nur unter Schwindel und Erbrechen gelitten haben. Wahrscheinlich war das hochpotente Schmerzmittel unterdosiert. Das und die sonstigen Unklarheiten des Falles -etwa die nicht ganz fernliegende Frage, ob das Erbrechen nicht doch nur am Döner lag – verhalfen der Angeklagten zunächst zu einem Freispruch. Doch die Staatsanwaltschaft ließ nicht locker. Nun geht die kulinarische Tragödie in die nächste Instanz, weil das Gericht erneut prüfen muss, ob die Beigabe von Pharmazeutika nicht doch ein Ticket ins Jenseits lösen sollte.

Der Döner-Prozess beginnt morgen.

Es gibt Karrieren, die basieren auf Fleiß – und manche entstehen am heimischen Drucker.

Eine 44-Jährige aus dem Rhein-Neckar-Kreis schaffte es, jahrelang als Gymnasiallehrerin zu unterrichten, ohne jemals einen Abschluss erzielt zu haben. Das Landgericht Heidelberg fand dieses „Do-it-yourself-Lehramt“ weniger kreativ als kriminell: Drei Jahre und vier Monate Haft.

Die Frau hatte sich die Staatsexamina für Mathematik, Physik und Chemie am PC zusammengeklöppelt. Mit dem digitalen Blendwerk erschlich sie sich nicht nur den Zugang zum Staatsdienst, sondern auch rund 300.000 Euro Gehalt. Ein klassischer Fall von Urkundenfälschung und Betrug. Auch anderweitig war die vermeintliche Lehrerin kreativ. So soll sie mit gefälschten Unterlagen Bankkredite erschwindelt haben.

Die falsche Lehrerin flog jahrelang nicht auf, weil ihre Unterrichtsleistung offenbar stimmte oder jedenfalls nicht so auffällig unter dem sonstigen Niveau im schulischen Bereich lag. Eine ehemalige Schülerin hatte beim Gerichtstermin zuvor noch betont, wie „empathisch“ ihre ehemalige Mathe- und Chemielehrerin gewesen sei. Insgesamt habe sie einen sehr kompetenten Eindruck gemacht. In das Urteil wurde auch eine frühere Strafe gegen die Lehrerin wegen einer anderen Sache einbezogen.

Aktenzeichen 1 KLs 1300 Js 19551/25

Bargeld ist gesetzliches Zahlungsmittel. Dürfte man meinen. Wer allerdings mit über einer halben Million Euro auf der Autobahn spazieren fährt, merkt schnell: Die Freiheit endet exakt an der nächsten Zollkontrolle. Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat den behördlichen Griff in die private Portokasse eines Autofahrers nun hochoffiziell abgenickt.

Exakt 618.580 Euro fand der Zoll im Pkw eines polnischen Fahrers. Gestückelt in über 17.000 einzelne Scheine – das entspricht gut 17 Kilogramm feinstem Banknotenpapier. Weil der Mann den neugierigen Beamten nicht plausibel erklären konnte oder wollte, warum er sein privates Fort Knox im Kofferraum spazieren fährt, schritt der Zoll zur Tat und stellte die komplette Summe sicher.

Vor dem Verwaltungsgericht erlebte der Kläger bei dem Versuch, seine rollende Wechselstube zurückzubekommen, eine Abfuhr. Die Richter greifen tief in die polizeiliche Präventionskiste: Von dem Geld gehe eine „fortbestehende Gefahr für die Rechtsordnung“ aus. Übersetzt heißt das: Der Staat kann dem Mann zwar absolut keine konkrete Straftat nachweisen, aber die bloße Menge an Bargeld reicht für einen Generalverdacht. Zur prophylaktischen „Gefahrenabwehr“ behält der Fiskus die Scheine einfach mal. Wichtig zu wissen: Die Staatsanwaltschaft hatte das Geldwäscheverfahren eingestellt, weil sie dem Mann nichts nachweisen konnte. Strafrechtlich belangt wurde er also nicht.

Die klassische Unschuldsvermutung weicht so durch die behördliche Hintertür einer pauschalen Geldwäschevermutung. Wenn man die saubere Herkunft seiner Geldbündel nicht lückenlos mit Quittungen und Verträgen belegen kann, ist die Kohle dauerhaft weg. Wer also mal sein Erspartes im Kofferraum von A nach B transportiert, ist aus behördlicher Sicht offensichtlich kein grundsätzlich unbescholtener Bürger mehr, sondern ein wandelnder Anfangsverdacht – auf was auch immer.

Aktenzeichen 17 K 3073/22

Die Bild-Zeitung durfte über einen Vorsitzenden Richter berichten, dem eine Affäre mit einer Richterin aus seiner eigenen Strafkammer nachgesagt wurde.

Die mögliche Beziehung war Gegenstand eines Befangenheitsantrags, den ein Anwalt mit entsprechender Begründung öffentlich in der Hauptverhandlung am Landgericht Itzehoe gestellt hatte.

Der betroffene Richter wollte das nicht akzeptieren und klagte gegen Bild. Doch das Kammergericht Berlin erlaubt die Berichte mit dem Hinweis, dass der Befangenheitsantrag ja Teil des Prozessgeschehens. Die Öffentlichkeit habe einen Anspruch daruf zu erfahren, was in Gerichtssälen passiert. Bild habe über den Inhalt der Anträge zutreffend berichtet. Eine sehr nachvollziehbare Entscheidung.

Bericht in Bild

Warum sich als Richter mühsam durch brisante Dokumente wühlen, wenn man auch einfach eine Behörde fragen kann? Und sich dann drauf verlässt, dass alles seine Richtigkeit hat. Genau so macht es das Verwaltungsgericht Berlin. Es geht mal wieder um die Frage, ob Ex-Kanzlerin Angela Merkel der Stasi näher stand als bislang bekannt.

Ein Sachbuchautor wollte beweisen, dass die Altkanzlerin vom MfS zumindest „begünstigt“ wurde – also Vorteile erhalten hat, ohne förmlich Inoffizielle Mitarbeiterin zu sein. Das könnte eine Öffnung der Akte ohne Merkels Einverständnis rechtfertigen. Aber wie klärt ein Gericht, ob sich aus den Unterlagen Anhaltspunkte für so eine Begünstigung ergeben. Dafür gibt es extra Fachrichter am Oberverwaltungsgericht, die dann als eine Art geheimes Gremium die Papiere prüfen und entscheiden, ob die Akten zu Recht zurückgehalten werden.

Doch dazu kommt es im Fall Merkel nicht. Das Verwaltungsgericht Berlin begnügt sich mit der „amtlichen Auskunft“ des Bundesarchivs. Die Behörde teilte dem Gericht schlicht mit, es lägen keine „herausgabefähigen“ Unterlagen vor, die Merkel als Spitzel oder Begünstigte ausweisen. Ob, was und in welchem Umfang im zuständigen Bundesarchiv geprüft wurde, das interessiert den Richter nicht.

Übertragen wir das mal auf einen Strafprozess. Die Polizei beschlangnahmt bei einem Beschuldigten Terabyte an Daten. Im Prozess reicht die Staatsanwaltschaft dann einen Aktenvermerk ein, auf dem der leitende Ermittler notiert hat: „Wir haben die Handys und Festplatten geprüft. Da ist absolut nichts Interessantes drauf.“

Bei den Stasi-Akten passiert genau das. Deshalb mutet es auch zumindest merkwürdig an, dass einige bekannte Details aus Merkels DDR-Leben partout nicht ausreichen sollen, eine Begünstigung zumindest in Erwägung zu ziehen und die Akten von den Fachrichtern in dem besonderen Verfahren – unter größter Geheimhaltung übrigens – überprüfen zu lassen. Deswege steht natürlich auch weiter die Möglichkeit im Raum, dass die befragten Archivare Indizien oder gar Beweise in den Akten behutsam weginterpretieren.

Angela Merkel selbst könnte das juristische Trauerspiel jederzeit beenden. Ein Zweizeiler an das Archiv mit der Einwilligung zur Freigabe ihrer Akte würde genügen. Doch stattdessen nutzt sie das restriktive Stasi-Unterlagen-Gesetz seit jeher als Schutzschild. Das ist natürlich ihr gutes Recht. Wer aber als Regierungschefin 16 Jahre lang den Bürgern mit Einschränkungen im Strafprozess, im Datenschutz und vielen anderen Bereichen immer mehr an die Freiheit ging, muss sich schon sagen lassen können: Wenn Sie doch nichts zu verbergen haben…

Aktenzeichen 1 K 297/23

Wer sich als Zeuge oder Prozesspartei bei Gericht mit einer einfachen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (AU) abmeldet, erlebt mitunter eine Überraschung. Denn in der Justiz gilt häufig der strenge Grundsatz: Eine allgemeine Arbeitsunfähigkeit bedeutet nicht zwingend auch eine Verhandlungsunfähigkeit.

Aber gilt das auch für Anwälte? Diese Frage musste das Oberverwaltungsgericht Münster beantworten.
In dem Fall hatte sich eine Rechtsanwalt als Prozessvertreter mit einer AU krankgemeldet und um eine Terminsverlegung gebeten. Das zuständige Verwaltungsgericht lehnte den Antrag jedoch ohne weitere Aufklärung ab, verhandelte in Abwesenheit des Anwalts und fällte ein Urteil.

Die vorgesetzten Richter am Oberverwaltungsgericht rügen dieses Vorgehen nun als handfeste Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör. Die Argumentation des ist erfreulich stabil. Zwar belege eine AU tatsächlich nicht automatisch die Verhandlungsunfähigkeit. Jedoch gehöre die „Verhandlungsführung“ nun mal zur Kernaufgabe anwaltlicher Arbeit. Somit liege bei einem arbeitsunfähigen Rechtsanwalt die Verhandlungsunfähigkeit jedenfalls näher. Jedenfalls so nahe, dass das Verwaltungsgericht das Attest nicht einfach ablehnen durfte.

Anstatt den Antrag einfach abzulehnen, hätte das Verwaltungsgericht von Amts wegen ermitteln und den Anwalt auffordern müssen, rechtzeitig ein detaillierteres ärztliches Attest zur Glaubhaftmachung nachzureichen.

Aktenzeichen 4 A 2335/24

Mit knapp zwei Promille zur Parkhaus-Ausfahrt zu navigieren, ist für sich genommen schon keine Glanzleistung. Wenn dann noch eine aufmerksame Mitarbeiterin kurzerhand die Schranke sperrt, verwandelt sich das Parkdeck in eine überdimensionierte Falle.

Vor Gericht folgte ein juristischer Befreiungsversuch des mehr als angeheiterten Autofahrers. Wer auf Privatgelände hinter einer verriegelten Schranke festsitzt, so sein Argument, nehme logischerweise nicht mehr am „öffentlichen Straßenverkehr“ teil. Keine Öffentlichkeit, keine Trunkenheitsfahrt nach § 316 Strafgesetzbuch. Anders ausgedrückt: Auf einem abgetrennten Privatgrundstück darf man durchaus besoffen Auto fahren. Warum also nicht im abgeriegelten Parkhaus.

Ein durchaus eleganter Grundgedanke, das muss man zugeben. Allerdings sehen die Revisionsrichter am Bayerischen Obersten Landesgericht doch eher eine Schnapsidee. Sie stellen erkennbar nüchtern fest: Allein dadurch, dass man einem bestimmten Fahrer den Ausweg versperrt, wird ein allgemein zugängliches Parkhaus nicht zum Privatgelände. Solange nämlich andere Fahrzeuge ein- und ausfahren können, bleibt es öffentlicher Verkehrsraum. Ein echtes Privatgelände setze voraus, dass der Zu- oder Ausgang für alle unmissverständlich ausgeschlossen ist. Eine gezielte Blockade des einzelnen Fahrers durch eine Parkhaus-Angestellte reiche dafür nicht.

Eine Exitschranke bewahrt also nicht vor strafrechtlicher Verantwortung. Nächste Ausfahrt: Blutentnahme.

Aktenzeichen 204 StRR 102/26

Wer im Netz lautstark agitiert und zehntausende Follower hinter sich versammelt, hat noch lange keine kriminelle Vereinigung gegründet. Genau diese Grenze hat der Bundesgerichtshof in einem aktuellen Beschluss gezogen.

Die Staatsschutzkammer des Landgerichts München I hatte den Betreiber eines reichsbürgernahen Telegram-Kanals mit zeitweise über 50.000 Abonnenten zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und zehn Monaten verurteilt. Der Angeklagte hatte regelmäßig Kontaktdaten unliebsamer Amtsträger veröffentlicht – sogenanntes „Doxxing“ – und seine Follower dazu animiert, diese massenhaft zu kontaktieren. Die Folge laut den Feststellungen des Gerichts: eine Flut von Drohungen und erhebliche Störungen der betroffenen Behörden. Das Landgericht wertete Kanalbetreiber und Follower als arbeitsteiliges Netzwerk und damit als kriminelle Vereinigung nach § 129 Strafgesetzbuch.

Die Revisionsrichter in Karlsruhe erteilen dieser doch recht weiten Auslegung eine klare Absage. Zwar könne § 129 Strafgesetzbuch grundsätzlich auch auf rein virtuelle Zusammenschlüsse Anwendung finden; zwingend vorausgesetzt sei jedoch stets ein Mindestmaß an organisatorischer Struktur – etwa gemeinsame Regeln, verbindliche Absprachen oder gegenseitige Verpflichtungen der Beteiligten. Daran fehlte es hier. Das Vorgehen des Angeklagten klassifizierte der Strafsenat als reine „One-to-Many“-Kommunikation: Parolen wurden in den digitalen Raum gesendet, die Abonnenten reagierten darauf völlig individuell, unkoordiniert und spontan. Auch die bloße Existenz einer Kommentarfunktion belege noch keine koordinierte Planung oder Steuerung der Aktionen.

Das Internet ist damit gerettet. Vorerst. Die Sache wird zur neuen Verhandlung an eine allgemeine Strafkammer des Landgerichts München I zurückverwiesen.

Aktenzeichen 3 StR 22/25

Wer schützt wen vor wem? Das ist die eigentliche Frage hinter dem heute vorgestellten Digitalen Gewaltschutzgesetz. Das Gesetz ist kein Fortschritt. Es ist ein Angriff auf die Meinungs- und Redefreiheit in unserem Land.

Der Ausgangspunkt ist bekannt: Der Spiegel berichtete über den Schauspieler Christian Ulmen, der seine Ex-Frau Collien Fernandes jahrelang mit KI-generierten Inhalten drangsaliert haben soll. Die mediale Empörung war groß, die politische Reaktion kam umgehend. Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) schob das bereits länger geplante Digitale Gewaltschutzgesetz auf die Zielgerade.

Das Muster ist sattsam bekannt: Ein extremer, moralisch unzweifelhaft verwerflicher Einzelfall wird – unabhängig von der Frage, was und wie viel an den Vorwürfen dran ist und völlig uninteressant am Umstand, dass der Fall an sich in Spanien spielt – als Rammbock genutzt, um das Strafrecht massiv zu verschärfen. Und zwar da, wo es jeden Bürger treffen kann und wird.

In dem Entwurf findet sich neben anderen kleinen Gemeinheiten ein normatives Kuckucksei: der geplante § 201b StGB. Er bestraft mit bis zu zwei Jahren Freiheitsstrafe, wer „einer dritten Person einen mittels eines Computerprogramms erstellten oder veränderten Inhalt zugänglich macht, der den Anschein erweckt, ein tatsächliches Geschehen in Bezug auf eine andere Person wiederzugeben, und der geeignet ist, dem Ansehen dieser Person erheblich zu schaden.“ Man braucht kein Jurist zu sein, um zu ahnen: In dieser Allgemeinheit bedeutet das nichts Gutes für Meinungsäußerungen im Internet, für Witze, Humor und Memes.

Doch zunächst ein Schritt zurück. Was bei der hastigen Präsentation des Gesetzes geflissentlich verschwiegen wird: Wir verfügen bereits über ein scharfes strafrechtliches Arsenal. Im Fall Ulmen – die Richtigkeit der Vorwürfe einmal unterstellt – bedarf es überhaupt keines neuen Paragrafen. Wer seine Ex-Partnerin möglicherweise jahrelang systematisch mit perfiden Montagen terrorisiert, macht sich schon heute wegen Nachstellung (§ 238 StGB), schwerer Beleidigung auf sexueller Grundlage strafbar. Es gibt noch genug andere Paragrafen, die wirken. Das sagen nicht nur kritische Anwälte auf X. Das sagt zum Beispiel auch der Deutsche Anwaltverein. Dieser bezweifelt ebenfalls, dass bei Deepfakes Strafbarkeitslücken bestehen, die eine neue Norm rechtfertigen.

Die Antwort auf die Frage, warum es trotzdem dieses legislatorischen Schnellschusses bedarf, liegt im Tatbestand des Entwurfs selbst: § 201b StGB-E verlangt überraschenderweise gerade nicht, dass nackte Menschen oder Körperteile gezeigt oder Personen in sexuell entwürdigende Positionen gebracht werden. Der Paragraf verlangt keine Menschenverachtung, Gewaltverherrlichung oder eine volksverhetzende Tendenz. Er stellt schlicht auf „erhebliche Ansehensschädigung“ im Falle eines Memes oder Videos ab – ein Merkmal, das eben weit über den Schutz vor Deepfake-Pornografie hinausgreift und ganz offensichtlich den Kern des politischen Diskurses erfasst.

Laut Gesetzesbegründung sollen Satire und politische Kunst durch eine Ausnahmeklausel geschützt sein. Das ist reine Augenwischerei. Die Ausnahme ist für einen zentralen Teil politischer Satire strukturell unbrauchbar. Die Gesetzesbegründung offenbart es selbst. Deepfakes sollen ja gerade den Anschein eines wahren Geschehens erwecken. Der kritische oder satirische Gehalt ergibt sich ja gerade aus der Realitätsnähe der Darstellung. Wer sich aber angezogenermaßen und nicht objektifizierenden Spott ausgesetzt sieht, bedarf keines strafrechtlichen Schutzes. Ihm helfen die Zivilgerichte, und zur Not greift wie gesagt auch der simple Beleidigungsparagraf aus dem StGB.

Theoretisch mag das Bundesverfassungsgericht am Ende einer jahrelangen Odyssee feststellen, dass ein überspitztes politisches Meme grundrechtlich von der Meinungsfreiheit gedeckt ist und die Ausnahmeklausel greift. Praktisch aber entscheidet Monate oder gar Jahre zuvor um 15 Uhr der Ermittlungsrichter, ob am nächsten Morgen um 6 Uhr durchsucht wird bei jemandem, der was ins Internet geschrieben, repostet oder vielleicht sogar nur geliked hat.

Die vage Formulierung „geeignet, dem Ansehen erheblich zu schaden“ ist ein Freifahrtschein für die Ermittlungsbehörden. Die Klausel würde voraussichtlich ohnehin genauso unbeachtet bleiben wie die vergleichbare Regelung bei der Politikerbeleidigung nach § 188 StGB. Da fragt in der Regel auch kein Strafverfolger, wie Rudis Post auf Facebook den Kanzler oder Annalena Baerbock ernsthaft in ihrem Fortkommen stören kann – obwohl Rudi nur 13 Follower hat.

Für den Rechtsstaat ist es im übrigen irrelevant, ob der Schöpfer eines politischen KI-Memes am Ende freigesprochen wird. Beschlagnahme aller Rechner und Endgeräte, Anwaltskosten und monatelange Stigmatisierung durch ein laufendes Ermittlungsverfahren sind Strafe genug. Genau das erzeugt den Chilling-Effekt. Aus purer Angst vor Repressionen verstummt die legitime, scharfe Kritik – noch bevor ein Gericht überhaupt entschieden hat.

Der neue § 201b StGB ist in dieser Form ein ausufernder Tatbestand. Natürlich kann man darüber diskutieren, ob man für Deepfakes mit pornografischem oder von mir aus auch menschenverachtenden, entwürdigenden Charakter einen Sonderparagrafen schafft. Aber genau das geschieht ja nicht. Man zielt auf die Meinungsfreiheit insgesamt.

Ein Gesetz, das vorgibt, vor „täuschenden Inhalten“ im unappetitlichen Spektrum zu schützen, in Wahrheit aber Satire, Memes und politische Meinungsäußerungen unter den Generalverdacht der Strafbarkeit stellt, schützt nicht die Bürgerinnen und Bürger. Es schützt die Mächtigen vor Spott und Kritik. Kein Wunder, dass dieses Gesetz nun von einer sauber orchestrierten Empörungswelle made by „Unsere Demokratie“ über die Ziellinie getragen werden soll.

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) mal wieder. Die NGO beziehungsweise ihre Geschäftsführer wollten BMW und Mercedes per Zivilklage dazu verpflichten, ab November 2030 keine Verbrenner mehr zu verkaufen. Der Bundesgerichtshof hat jetzt über diese Klage geurteilt.

Rechtliche Grundlagedes des Begehrens: das allgemeine Persönlichkeitsrecht der Geschäftsführer, garniert mit dem Klimabeschluss des Bundesverfassungsgerichts von 2021. Die Idee dahinter: Wenn die Politik beim Klimaschutz nicht liefert, springen Zivilrichter als Ersatzgesetzgeber ein. Weil sonst Weltuntergang. So jedenfalls die Vorstellung der DUH.

Die Karlsruher Richter lehnen das jedoch ab – wie zuvor schon die Oberlandesgerichte München und Stuttgart. Die Begründung ist nüchtern. Ein nationales Emissionsbudget lässt sich nicht per Zivilrecht auf einzelne Unternehmen herunterbrechen. Klimaschutz ist Aufgabe des Gesetzgebers, nicht der Zivilgerichte. Gerichte wenden Recht an, sie schaffen es nicht.

Die DUH erwägt nun eine Verfassungsbeschwerde. Aber auch das ist ja klar.

Aktenzeichen VI ZR 334/23 und VI ZR 365/23

Wer ein herzerwärmendes Kinderbuch über Trauerbewältigung schreibt, gilt gemeinhin als empathisch. Wenn die Autorin den besagten Trauerfall – den überraschenden Tod des eigenen Ehemanns – allerdings kurz zuvor selbst mit einem gepflegten Fentanyl-Cocktail herbeigeführt hat, bekommt die mütterliche Fürsorge einen gewissen Beigeschmack.

In den USA wurde nun die 35-jährige Kouri Richins vom Summit County Court in Utah wegen Mordes schuldig gesprochen. Die Immobilienmaklerin hatte sich bei ihren Geschäften dezent verhoben und saß auf 1,6 Millionen Dollar Schulden. Ihre Lösung für den finanziellen Engpass: Vier heimlich abgeschlossene Lebensversicherungen und ein üppig gepimpter Moscow Mule. Nach Erkenntnissen der Geschworenen servierte sie ihrem Gatten darin das Fünffache einer tödlichen Fentanyl-Dosis. Den Stoff hatte sie zuvor bei ihrer Haushälterin geordert – und zwar ganz ungeniert als das „Michael Jackson stuff“.

Kurz nach dem Ableben ihres Mannes verarbeitete Richins den familiären „Schmerz“ medienwirksam im illustrierten Kinderbuch „Are You With Me?“. Darin lernt ein sympathischer Junge, seine Trauer zu verarbeiten. Ein Plot-Twist mit literarischer Chuzpe, der nahtlos an den Fall der US-Autorin Nancy Crampton-Brophy anknüpft. Diese kassierte 2022 lebenslänglich, nachdem sie ihren Mann für die Versicherungssumme erschossen hatte. Ihr damaliges Romanprojekt trug praktischerweise den Titel „How to Murder Your Husband“. Auch sie hielt sich für kriminologisch unangreifbar, bestellte die Tatwaffe dann aber profan bei eBay.

Auf dem iPhone der Witwe Richins fanden die Beamten entlarvende Google-Suchanfragen wie „Was ist die tödliche Dosis für Fentanyl?“ und „Todesurkunde noch in Bearbeitung, zahlt die Lebensversicherung trotzdem?” und „Können Polizisten (‚Cops‘) gelöschte iPhone-Nachrichten auslesen“?

Das endgültige Strafmaß ist noch nicht festgesetzt.

376 Kilometer, eine Hotelübernachtung, und das alles nur um ’ne Stunde vor einem Monitor in einem Anwaltsbüro zu sitzen. Klingt nach einer Reise ins Nichts – war es aber nicht. Sondern eher eine Episode in der unendlichen Mär von absurden Kostenentscheidungen deuscher Gerichte.

Ein österreichischer Kläger durfte an seiner Verhandlung vor dem Bayerischen Landessozialgericht per Video teilnehmen. Das Gericht bestimmte die Münchener Kanzlei seines Anwalts als Zuschaltungsort, und zwar ausdrücklich. Der Mann reiste also pflichtbewusst dorthin, immerhin insgesamt eine Strecke von 752 Kilometern, übernachtete im Hotel, erschien pünktlich vor dem Bildschirm – und machte anschließend Fahrtkosten, Tunnelmaut und Hotel als Justizentschädigung geltend. Die Kostenbeamtin beim Gericht lehnte ab. Ihre knappe Begründung: Fahrtkosten kriegt nur, wer auch im Gerichtssaal erscheint.

Das Landessozialgericht Bayern sah die Sache bürgerfreundlicher. Wenn das Gericht eine Anwaltkanzlei für einen Videocall bestimmt, ist es naheligend, dass sich der Kläger zur Förderung seines Falles auch dorthin begibt. Für die Kostenfestsetzung gilt dieser Ort dann schlicht als „Gerichtsort“.
Die 372 Euro für Fahrt, Tunnelmaut und Hotel werden erstattet. Mit Ausnahme von Strafsachen werden Videoverhandlungen immer häufiger. Wichtig ist, dass man im Zweifel als Prozesspartei vorher klärt, von welchem Ort aus man teilnehmen kann.

Aktenzeichen L 12 RF 16/25

Lange Anreise, endlich am Hotel. Alles was der Reisende will: schnell aufs Zimmer, Dusche, ein Bier. Aber der Mitarbeiter an der Rezeption schiebt dir einen Zettel hin. „Bitte den Meldezettel ausfüllen.“ So kennt es der Hotelgast seit Jahrzehnten, nimmt es deshalb meist ohne Murren hin. Doch an sich ist das Prozedere unnötig, teilweise sogar rechtswidrig. Muss man nur wissen.

Schon seit mehr als einem Jahr gilt das Vierte Bürokratieentlastungsgesetz. Klingt sperrig, ist es auch. Aber die Regelungen für Reisende sich erst mal erfreulich: Deutsche Hotelgäste müssen keinen Meldeschein mehr ausfüllen.
Soweit, so gut.

Das „Problem“ besteht darin, dass es auch ausländische Reisende gibt. Ausländer unterliegen aber weiter der strikten Meldepflicht, Sie müssen sich am Tag der Ankunft mit einem gültigen Identitätsdokument ausweisen. Die ausgefüllten Meldescheine sind zwölf Monate aufzubewahren und danach zu vernichten. Sonst drohen dem Hotel Bußgelder.

Nun die wenig überraschende Frage an die Fabrikateure dieses Gesetzes: Wie soll das Hotelpersonal einen meldepflichtigen Ausländer von einem befreiten Deutschen unterscheiden — wenn es doch keine Ausweise mehr kontrollieren darf bzw. braucht? Die Antwort des Gesetzgebers ist von entwaffnender Schlichtheit: gar nicht. Ein durchsetzbares Überprüfungsrecht bei deutschen Gästen ist nicht vorgesehen. Meint wohl, die Auskunft des Gastes „Ich bin Deutscher“ reicht. Sozusagen eine unverhoffte Renaissance des guten, alten Ehrenworts.

Natürlich fragt das Hotel trotzdem. Schon weil es ja die Ausländer identifizieren muss, denen es nach wie einen Meldeschein abzuverlangen hat. Außerdem möchte das Hotel natürlich wissen, mit wem es einen Beherbungsvertrag schließt. Einmietbetrug ist ja keine Seltenheit. Und mitunter bleiben Zimmer auch ramponiert zurück.

Das Vorzeigen des Ausweises müssen Gäste deshalb faktisch hinnehmen. Das geben Hausrecht, Allgemeine Geschäftsbedingungen und wohl auch die harte Realität des Lebens her. Immerhin bleibt einem die Sache mit dem Meldeschein erspart – sofern ihn das Hotel bei deutschen Gästen nicht einfach in „Gastinformationen“ umbenennt.

Was aber nicht mehr geht, jedenfalls nicht bei Deutschen: Ausweis kopieren oder scannen. Oder die Daten „kurz in den Computer tippen“. Sobald der Ausweis nicht nur angeschaut, sondern vervielfältigt oder gespeichert werden soll, betritt das Hotel rechtliches Sperrgebiet.

Eine Kopie des Ausweises darf ohne Zustimmung nicht angefertigt werden, so regelt es ausdrücklich das Personalausweisgesetz. Nötig im Sinne der Datenschutzgrundverordnung ist die Kopie ohnehin nicht. Zumindest darauf kann man sich als Gast rechtlich getrost zurückziehen. Wenn das Zimmer dann verweigert wird, könnte ein freundlicher Hinweis auf den Landesdatenschutzbeauftragten helfen. Der interessiert sich für solche Fälle. Und den Ausweis zeigen kann man ja zur Not auch noch.

Den Weg zur Dusche und dem kalten Bier macht das alles aber nicht einfacher. Könnte es demnach sein, dass man sich beim Bürokratieentlastungsgesetz etwas wenig Gedanken gemacht hat? Ich stelle diese Frage gerne in den Raum.

Wer einen Beruf ergreift, nimmt dessen Bedingungen in Kauf. Wer Chirurg wird, muss sterile Handschuhe tragen. Wer zur Marine geht, lebt auf einem Schiff. Und wer Polizist wird, trägt eine Uniform – die eben genau das ist: ein einheitliches, religiös und weltanschaulich neutrales Erscheinungsbild im Dienst des Staates. So weit, so selbstverständlich.

Das Verwaltungsgericht Bremen allerdings hat hier einen ganz anderen Ansatz. Kommissaranwärter Jaspinder Singh, Angehöriger der Sikh-Religion, darf mit Richters Segen nun seinen „Dastar“, eine Art Turban, vorläufig auch im Außendienst mit Bürgerkontakt tragen.

Das Gericht vermisst eine ausreichende Rechtsgrundlage, mit der einem Beamten das Tragen so eines religiösen Symbols untersagt werden könnte. Zwar gibt es in Bremen eine Uniformordnung. Diese könne aber, so das Gericht, nur allgemeine Regeln zur Dienstkleidung und Ausrüstung vorgeben. Wenn es um einen Eingriff in die Religionsfreiheit gehe, bedürfe es einer Rechtsverordnung.

Mit anderen Worten: Die Uniformordnung regelt, was jemand tragen muss – aber nicht, was jemand aus religiösen Gründen nicht tragen darf. Das ist ein laut dem Gericht qualitativ anderer Eingriff, der eine höhere Rechtsgrundlage verlangt. Doch so eine Verordnung wurde in Bremen nie erlassen. Für den Polizeidienst jedenfalls nicht. Für den Justizdienst gibt es sie, in Form des sogenannten Justizneutralitätsgesetzes.

Dennoch dreht der Beschluss Ursache und Wirkung elegant auf den Kopf: Nicht der Bewerber passt sich dem Beruf an – der Beruf soll sich nun dem Bewerber anpassen. Manche adeln Singhs Wunsch nach Dienst im Turban fast zur Tugend. Neutralität bedeute nicht Uniformität im Erscheinungsbild, sondern unparteiisches Handeln im Dienst. Das klingt schön, ist aber eher nicht das, was der Bürger will. Wer von einem uniformierten Beamten angehalten wird, nimmt nun einmal optische Signale wahr – und eine Uniform sendet das Signal: Hier kommt der Staat. Nicht eine Konfession oder eine Weltanschauung. Bei einem Polizisten mit Dastar sieht das ganz anders aus.

Bis zu einer Anpassung des Gesetzes darf der junge Polizist also zeigen, wie wichtig ihm sein Glaubensbekenntnis ist. Ob er dem Staat einen Gefallen tut, für den er jetzt bis zum Erreichen der Altersgrenze arbeiten möchte, möchte ich bezweifeln.

Aktenzeichen 6 V 664/26