Anwälte, keine Fingerpuppen

Die in München wegen der NSU-Morde angeklagte Beate Zschäpe ist erwartungegemäß mit ihrem Versuch gescheitert, ihren Pflichtverteidigern ein Ermittlungsverfahren anzuhängen. Die Staatsanwaltschaft München I lehnt es ab, dem von Zschäpe geäußerten Verdacht näher nachzugehen. Zschäpe wirft den Anwälten Wolfgang Heer, Wolfgang Stahl und Anja Sturm vor, die Verschwiegenheitspflicht verletzt zu haben.

Aus der Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft geht hervor, dass Zschäpe behauptet hat, ihre Anwälte hätten mit dem Vorsitzenden Richter des zuständigen Strafsenats Gespräche geführt. Insbesondere sei es um die Frage gegangen, ob Zschäpe sich in der Verhandlung zu den Vorwürfen äußert.

Wenn sich Zschäpes Groll wirklich nur darauf gründete, dass ihre Anwälte mit dem Gericht darüber reden, ob Zschäpe weiter schweigt, war das Scheitern der Strafanzeige absehbar. Denn völlig zu Recht kommen die Staatsanwälte zu dem Ergebnis, genau diese Tätigkeit sei „legitimes Verhalten von Verteidigern, die als Organe der Rechtspflege selbständig und unabhängig von der Angeklagten agieren“.

Anders wäre es womöglich gewesen, wenn Zschäpes Anwälte irgendwas zu der Frage gesagt hätten, ob und inwieweit ihre Mandantin an den Taten beteiligt war. Damit hätten die Verteidiger eine Grenze überschritten, denn ein (Teil-)Geständnis darf ein Anwalt nicht ohne Einverständnis ihres Mandanten. Aber so was hat offenbar nicht mal Zschäpe in ihrer Anzeige behauptet.

Sofern Beate Zschäpe sich bei ihrer Anzeige juristisch beraten ließ, fällt das Ergebnis nun auf ihre neuen Rechtsberater zurück. Die hätten sie vielleicht besser von dieser juristisch aussichtslosen Aktion abgebracht. Aber das Ziel ist womöglich nur noch die bedingungslose Eskalation. Von daher dauert es vielleicht nicht mehr lange, bis Beate Zschäpe auch ihrem neuen Pflichtverteidiger das Misstrauen ausspricht.

Geringe Menge, keine Strafe

Der Besitz geringer Mengen Marihuana soll normalerweise straflos bleiben. In Nordrhein-Westfalen gelten bis zu zehn Gramm als „geringe Menge“. Doch daran halten sich oftmals weder Staatsanwälte noch Richter. So musste sich das Oberlandesgericht Hamm jetzt mit der Revision eines Mannes beschäftigen, der bei einer Polizeikontrolle mit 0,4 Gramm und wenig später noch mal mit 0,7 Gramm Marihuana erwischt wurde.

Das Amtsgericht Iserlohn verurteilte den Angeklagten zu einer Geldstrafe. Mit keinem Wort ging das Gericht in seinem Urteil auf die Vorschrift des § 29 Absatz 5 BtMG ein. Diese besagt:

Das Gericht kann von einer Bestrafung nach den Absätzen 1, 2 und 4 absehen, wenn der Täter die Betäubungsmittel lediglich zum Eigenverbrauch in geringer Menge anbaut, herstellt, einführt, ausführt, durchführt, erwirbt, sich in sonstiger Weise verschafft oder besitzt.

Das Oberlandesgericht fasst zusammen, warum das Urteil nicht zu dieser wichtigen Vorschrift schweigen durfte:

Hierzu hätte vorliegend jedoch insbesondere auch deshalb Anlass bestanden, weil der Angeklagte nach den Feststellungen des Amtsgerichts nicht vorbestraft ist und über den festgestellten strafbaren Betäubungsmittelbesitz hinausgehend konkrete Anhaltspunkte für eine etwaige Fremdgefährdung — etwa durch die nahe liegende Möglichkeit der Abgabe von Betäubungsmitteln an Dritte oder durch Beschaffungskriminalität — nicht ersichtlich sind. …

Auch ist nach den Feststellungen des Amtsgerichts nichts dafür ersichtlich, dass es sich bei dem Angeklagten um einen Dauerkonsumenten handelt. Allein die Feststellung des unerlaubten Besitzes von Betäubungsmitteln in zwei Fällen reicht für eine solche Annahme nicht aus.

Der Fall zeigt sehr schön, dass der stramme Verurteilungskurs vieler Gerichte auch bei kleinsten Mengen Marihuana schlicht gesetzeswidrig ist. Zumindest so lange, wie sich das Gericht nicht im konkreten Fall die Mühe macht nachvollziehbar zu begründen, warum trotz geringer Menge kein Absehen von Strafe in Betracht kommen soll (Aktenzeichen 2 RVs 30/15).

Scan -> Kopie oder Kopie -> Scan?

Mein Berliner Anwaltskollege Carsten R. Hoenig hat sich in den Untiefen des anwaltlichen Kostenrechts verstrickt. Allerdings hat er es nun weiß Gott nicht provoziert. Sondern seine Kontrahentin, eine Rechtspflegerin am Berliner Amtsgericht.

Die Dame will Carsten Hoenig die Kopierkosten nicht erstatten, die ihm als Verteidiger in einem Strafverfahren zustehen. Denn sie vermutet, dass von den Ermittlungsakten zuerst ein „Scan“ und erst später ein Ausdruck erstellt wurde. Das soll angeblich die Erstattung der Kosten juristisch ausschließen.

Wer sich die Feinheiten der Diskkussion antun möchte, den darf ich gerne auf den unterhaltsamen Originalbeitrag und die meist fachkundigen Leserkommentare verweisen.

Wenn sich diese merkwürdige Rechtsauffassung aus Berlin durchsetzen würde, dürfte die Staatskasse aber trotzdem nicht viel sparen. Wenn ich als Anwalt erst mal eine Papierkopie machen muss und nicht den Scan eines Dokuments später ausdrucken darf, dann mache ich halt erst die Kopie und scanne diese Kopien dann ein, wenn ich eine elektronische Version haben möchte.

Das wird sicher noch amüsant.

Schüler verklagt Schüler

Weil er einem Mitschüler aus der neunten Klasse kurz vor Unterrichtsbeginn den Stuhl wegzog, sollte ein damals 15-Jähriger 1.400 Euro Schmerzensgeld zahlen. Doch der Mitschüler, der sich erheblich verletzte, blitzte nun vor dem Amtsgericht Hannover ab.

Das Gericht stufte die Aktion als Schülerscherz ein, berichtet die Welt. Die zuständige Richterin wies darauf hin, dass Neckereien unter Schülern normalerweise nicht zu einer zivilrechtlichen Haftung führen.

Das gelte jedenfalls so lange, wie Körperschäden nicht beabsichtigt seien. Dem Gericht fehlte letztlich ein Nachweis dafür, dass der Schüler seinen Klassenkameraden tatsächlich verletzen wollte oder zumindest damit rechnete.

Fahrtenbuch wegen Beifahrer

Eine Fahrtenbuchauflage ist auch dann zulässig, wenn sich der Beifahrer eines Autos falsch verhalten haben soll. Es ist nicht unbedingt erforderlich, dass dem Fahrer ein Tatvorwurf gemacht wird, hat das Verwaltungsgericht Mainz entschieden.

Aus dem Beifahrerfenster eines Transporters soll während eines Überholvorgangs eine Flüssigkeit geschüttet worden sein – auf einen Rollerfahrer. Der Polizei gelang es nicht, den Fahrer zu ermitteln. Die Firma, auf die das Auto zugelassen war, konnte oder wollte nicht sagen, welcher ihrer 15 Angestellten verantwortlich sein könnte.

Eine Fahrtenbuchauflage soll nach Auffassung des Gerichts generell dafür sorgen, dass künftige Taten im Zusammenhang mit dem Fahrzeug geahndet werden können. Es sei deshalb nicht erforderlich, dass der Fahrer verdächtig sei. Allerdings bedeutet das wohl nicht, dass im Fahrtenbuch nun auch Beifahrer aufgeführt werden müssen (Aktenzeichen 3 K 757/14.MZ).

Gutes Passwort

In einer größeren Strafsache hat die Polizei ihre Ermittlungsergebnisse immer auf DVDs an den Staatsanwalt geschickt. Ich zitiere mal aus dem Begleitschreiben:

Auch im Ordner 4 – „Beweismittel“ – befinden sich auf DVD gebrannt die Auswerteberichte der PC’s und Mobiltelefone. Die Dateien sind als zip-Archiv auf der DVD, das Kennwort zum Öffnen heißt „Polizei110!“ (Großschreibung am Anfang beachten).

Gültiger Parkschein

Die Mitarbeiter der Düsseldorfer Verkehrsbüberwachung sind flink, wenn sie jemanden aufschreiben können. Gut, mit Sicherheit nur nicht die Düsseldorfer.

Meine Mandantin erhielt jetzt einen Bußgeldbescheid:

Ihnen wird vorgeworfen, am 06.06.2015 um 14:03 Uhr … folgende Verkehrsordnungswidrigkeit begangen zu haben. Sie parkten im Bereich eines Parkscheinautomaten ohne gültigen Parkschein.

Meine Mandantin kann aber einen Parkschein vorlegen. Und der datiert von 14:04 Uhr, ausgedruckt vom Parkscheinautomaten 80 Meter weiter. Da dürfte doch was zu machen sein – spätestens vor einem gnädigen Amtsrichter.

Hilfe, ein Smartphone!

Der Polizeibeamte M. wohnt und arbeitet in Hamburg. Da dürfte er durchaus ab und zu Personen sehen, die ein Smartphone in der Hand halten. Mitunter sind ja schon die Leute in der Minderzahl, die kein Smartphone in der Hand haben.

Aber der Polizeibeamte M. findet den Umstand, dass jemand ein Smartphone in der Hand hat, durchaus verdächtig. Das tat er jedenfalls auf einer Demonstration. Bei dieser erdreistete sich mein Mandant, dem Beamten eine höfliche Frage zu stellen. MIT DEM SMARTPHONE IN DER HAND!

Das Smartphone löste in dem Beamten das Gefühl aus, mein Mandant sei ein Straftäter. Denn immerhin, so die messerscharfe Schlussfolgerung, halte mein Mandant sein Smartphone nur deshalb in der Hand, um das Gespräch mit ihm aufzuzeichnen. Was durchaus eine Straftat sein kann, siehe § 201 StGB.

Der Beamte fragte meinen Mandanten, ob er das Gespräch aufzeichnet. Mein Mandant sagte nein und steckte sein Smartphone brav weg. Sozusagen als Zeichen des guten Willens. Der Beamte seinerseits hatte, so schrieb er in der Anzeige, wegen seines eigentlichen „Dienstauftrags“ leider gerade keine Zeit, das Smartphone anzuschauen oder es gar zu konfiszieren. Aber immerhin reichte die Zeit, um die Personalien meines Mandanten festzuhalten.

Mit der Post kam dann später die Anzeige, die der Beamte auch durch einen förmlichen Strafantrag unterstrich. Tatvorwurf: „Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes“.

Der Staatsanwalt schrieb dazu einen Vermerk, dass eine Hausdurchsuchung bei meinem Mandanten keine Aussicht auf Erfolg verspricht. Es sei nicht zu erwarten, dass mein Mandant so beschränkt ist, eine eventuelle Aufnahme auf seinem Handy zu belassen. Außerdem, das klingt zumindest an, sei eine Durchsuchung ja wohl kaum verhältnismäßig. Und der Polizist habe wohl einen an der Klatsche, die Justiz mit solchen Luftnummern zu quälen. Na ja, Letzteres hat sich der Staatsanwalt natürlich allerhöchstens gedacht…

Wie auch immer: Habt ab sofort besser kein Smartphone in der Hand – zumindest wenn der Polizeibeamte M. in der Nähe ist.

Wer glaubt wem

Die Zeugen hatten, wie so oft, eigentlich gar nichts gesehen. Deshalb war in einem Zivilverfahren schon vor der Beweisaufnahme absehbar, dass es darauf ankommt, welcher Partei der Richter am Ende glaubt. Dem Kläger. Oder dem Beklagten.

Von daher war es doch eher suboptimal, dass der Kläger seine Parteianhörung vor dem Richter mit folgenden Worten einleitete:

Ich war vor 15 Jahren ja schwer erkrankt. Das hatte einen Hirnschaden zur Folge. Ich habe seitdem so gut wie überhaupt kein Gedächtnis mehr. Aber an diese Sache erinnere ich mich natürlich noch genau…

Keine Ahnung, warum der Anwalt nicht versuchte, seinen Mandanten zu bremsen. Da sich die Parteien ansonsten nicht näher kannten, hätte ich wahrscheinlich eher nicht nach hirnorganischen Vorschäden gefragt. Ansonsten, muss man sagen, war die Stellungnahme nämlich wirklich gut einstudiert.

Es half dann allerdings nichts mehr…

Karlsruhe bremst Staatsanwälte

Das Bundesverfassungsgericht beendet eine Unsitte bei Hausdurchsuchungen. Es kam immer wieder vor, dass Staatsanwälte nicht abwarten wollten, bis ein Richter über den von ihnen gestellten Durchsuchungsantrag entschieden hat. Stattdessen ordneten die Staatsanwälte dann die Durchsuchung doch noch selbst an – wegen „Gefahr im Verzug“.

Diese Praxis ist verfassungswidrig, urteilt das Bundesverfassungsgericht in drei Beschlüssen. Sobald der Staatsanwalt den Durchsuchungsbeschluss – wie vom Gesetz vorgesehen – beantragt hat, endet seine Zuständigkeit. Er kann dann auch nicht mehr die Durchsuchung wegen „Gefahr im Verzug“ anordnen, bloß weil sich der Richter (aus seiner Sicht) übermäßig viel Zeit lässt.

Es gibt nämlich durchaus Richter, die in Eilfällen nicht jeden Durchsuchungsbeschluss wie gewünscht telefonisch erlassen – wobei eine mündlich Anordnung zumindest in einfach gelagerten Fällen durchaus zulässig ist. Vielmehr bestehen diese Richter dann auf nähere Informationen oder gar auf Vorlage der Ermittlungsakte. Das kostet natürlich Zeit. Aber die Grundrechte gebieten es laut der Karlsruher Entscheidung, sich diese Zeit zu nehmen. Jedenfalls darf das Ermessen eines Richters, wie und vor allem wann er einen Fall entscheidet, nicht dadurch ausgehebelt werden, dass der Staatsanwalt „Gefahr im Verzug“ bejaht und die Durchsuchung kurzerhand selbst anordnet.

Das Bundesverfassungsgericht weist bei dieser Gelegenheit noch mal darauf hin, das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung sei ein hohes Gut. Deshalb müsse in der Regel der Richter über eine Durchsuchung entscheiden. Die Anordnung durch den Staatsanwalt wegen „Gefahr im Verzug“ müsse die Ausnahme sein. Es sei auch Sache der Ermittlungsbehörden nachvollziehbar zu dokumentieren, dass die Voraussetzungen für „Gefahr im Verzug“ vorlagen (Aktenzeichen 2 BvR 2718/10, 2 BvR 2808/11, 2 BvR 1849/11).

Die Sache mit der Panaromafreiheit

„Kein Selfie vor dem Eiffelturm?“ heißt meine gerade veröffentlichte ARAG-Kolumne. Ich beleuchte den aktuellen Streit um die Panoramafreiheit im öffentlichen Raum. Zum Glück sind die Vorschläge zur Einschränkung bei den ersten Beratungen im EU-Parlament durchgefallen. Aber man muss aufpassen, ob es dabei bleibt. Zahllose Abmahnanwälte würden sich über ein neues Betätigungsfeld sicher freuen.

Zur ARAG-Kolumne.

Ich bin ein Weichei

Die Mandantin ist verklagt worden. Zu Recht. Das war jedenfalls das Ergebnis der juristischen Prüfung, mit der uns die Mandantin beauftragt hatte.

Die Mandantin wollte die Klageforderung akzeptieren. „Lieber ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende“, sagte sie. Eine sehr vernünftige Einstellung. Jedenfalls in dieser Angelegenheit. Ich machte dann allerdings noch den Vorschlag, dass ich vielleicht mal mit dem gegnerischen Anwalt telefoniere. Dem war unsere juristische Einschätzung ja nicht bekannt, und vielleicht war ja noch ein Abschlag im Vergleichswege möglich.

War es. Der Anwalt ließ sich auf 60 Prozent der Klageforderung runterhandeln. Ein super Ergebnis, den Umständen entsprechend. Das fand zunächst auch die Mandantin. Aber noch bevor unser verbindlicher Vergleichsvorschlag rausging, meldete sich ihr Enkel. Der studiert wohl Jura in München und hatte von der Sache Wind gekriegt. Er zeigte sich völlig „entsetzt“, dass wir seiner Oma, die ja ursprünglich eigentlich schon alles zahlen wollte, tatsächlich zu einem Vergleich raten.

Nach einigem Hin und Her waren wir das Mandat los. Der Enkel hatte den Vater eines Mitstudenten aufgetan, der als Anwalt einfach tausendmal besser ist als ich. Das alles ereignete sich vor knapp anderthalb Jahren. Ich hatte die Sache abgehakt, bis jetzt Post vom Amtsgericht kam. Kostenunterlagen, die an mich fehladressiert waren.

Aus den Papieren ließ sich entnehmen, wie der glasklare Sieg meiner Mandantin am Ende aussah. Die Rentnerin hat verloren, und zwar durch alle Instanzen. Sie darf jetzt alles zahlen – und etwa den zweieinhalbfachen Betrag an Anwalts- und Gerichtskosten dazu.

Ich erinnere mich gut, wie der Jurastudent mich am Telefon als „juristisches Weichei“ runterputzte. Na ja, bald dürfte er selbst mit seinem Studium fertig sein, wenn es denn geklappt hat. Vielleicht hat er in der Zwischenzeit sogar was gelernt. Wenn nicht, ist auch nicht schlimm. In der Kanzlei des Topanwalts ist sicher noch eine Stelle frei. Nur seine Oma tut mir leid, für die wächst das Geld nämlich nicht auf den Bäumen.

„Krachmacherstraße“ bleibt zunächst ruhig

Das Verwaltungsgericht Berlin hält es nicht für zulässig, dass eine Straße vorübergehend komplett für Kinder reserviert wird. Das Bezirksamt Pankow hatte die Godvanger Straße in Berlin jeweils dienstags von 10 bis 18 Uhr teilweise zur reinen Spielstraße umfunktioniert. Autofahrer mussten draußen bleiben.

Das war ein Erfolg, denn in der Gegend gibt es wenig Freiraum für Kinder. Doch die umgehend so getaufte „Krachmacherstraße“ führte auch zu erheblichem Unmut. Freiberufler und anwohnende Rentner seien vom Kinderlärm in die sogar in die Flucht getrieben worden, heißt es zum Beispiel in diesem Bericht.

Die Richter, denen ein Eilantrag vorlag, näherten sich dem Problem sachlich nüchtern. Sie schauten, ob es überhaupt eine Rechtsgrundlage gibt, die dem Bezirksamt eine Befugnis einräumt. In Frage kam nur § 29 StVO, der „Veranstaltungen“ auf öffentlichen Straßen regelt.

Allerdings sieht das Gericht die Voraussetzungen nicht als erfüllt an. Denn das Spielen von Kindern sei nicht auf die „Benutzung der Straße zu Verkehrszwecken“ ausgelegt. Es handele sich auch nicht um ein ausnahmsweise zulässiges „stationäres Geschehen“, da dieses ein „gemeinsames Ziel“ der Teilnehmer erfordere. Daran fehle es beim freien Spielen von Kindern.

Überdies, so die Richter, sei der Bezirk auch gar nicht „Veranstalter“. Tatsächlich habe nämlich eine Initiative von Eltern das „Temporäre Spielen auf der Straße“ veranstaltet. Damit ist nun vorläufig Schluss. Allerdings sind gegen die Eilentscheidung noch Rechtsmittel sowie ein Hauptsacheverfahren möglich (Aktenzeichen VG 11 L 275.15).

Unerwünschter Anruf führt nicht zu einem Vertrag

Cold Calls sind ein alltägliches Ärgernis. Vor allem wenn sie zu unerwünschten Verträgen führen. Das Amtsgericht Bonn sagt nun in einem aktuellen Urteil: Wer mit einem Cold Call zum Vertragsschluss verführt wird, muss grundsätzlich nicht zahlen.

Einer Glas- und Gebäudereinigung wurde von einem „Branchenverzeichnis“ ein kostenpflichtiger Eintrag aufgeschwatzt. Kosten muss die Firma dennoch nicht übernehmen. Schon der Cold Call als solcher, so das Amtsgericht Bonn, führt zu einer Schadensersatzpflicht des Anrufers in Höhe der angeblichen Forderung.

Das Branchenverzeichnis könne sich auch nicht auf eine mutmaßliche Einwilligung mit Werbeanrufen berufen. Branchenverzeichnisse hätten „geringe Marktgeltung“, so dass Werbeanrufe von solchen Unternehmen regelmäßig als Ärgernis empfunden würden (Aktenzeichen 109 C 348/14).