Katherina Reiche muss sich ab sofort aufteilen. Die CDU-Politikerin Reiche darf über die Linke sagen, was sie denkt. Die Privatfrau Reiche auch. Nur die Bundeswirtschaftsministerin Reiche hat Sendepause. Zumindest auf Instagram. So will es das Bundesverfassungsgericht – in einer Eilentscheidung!

Die Vorgeschichte: Die Linke gewinnt im September die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus. Kurz darauf steht Reiche auf einer Konferenz am Rednerpult. Den Namen der Partei nennt sie am Anfang bei den schwersten Vorwürfen nicht, später erwähnt sie aber die Linken. Reiche warnt vor einer Partei, die Enteignungen ins Programm schreibt, Antisemitismus offen lebt, den Juden in Berlin Angst macht und die organisierte Kriminalität fröhlich auf Wahlpartys begrüßt. Das sei Gift für den Investitionsstandort Deutschland. Am 24. September schneidet das Ministerium daraus ein Reel und stellt es auf seinen offiziellen Instagram-Kanal.

Die Linke verlangt per Anwalt die Löschung. Reiche lässt die Frist verstreichen. Also geht es nach Karlsruhe. Mit einer Organklage, das ist das Verfahren, in dem Verfassungsorgane und Parteien über ihre Rechte streiten. Dazu ein Eilantrag.

Der Zweite Senat des Verfassungsgericht, der bis heute keine Zeit hatte, sich zu der Frage zu positionieren, ob das BSW vielleicht doch die Fünfprozenthürde geknackt hat und eigentlich im Bundestag sitzen müsste, gibt der Linken nun recht. Ob Reiche tatsächlich gegen das Neutralitätsgebot verstoßen hat, lässt das Gericht aber offen. Es stellt nur auf die drohenden Vor- und Nachteile ab.

Ergebnis: Bleibt das Video stehen, drohe der Linken durch die Verbreitung der „schwerwiegenden“ negativen Zuschreibungen ein schwerer, nicht wiedergutzumachender Nachteil im politischen Wettbewerb. Gerade jetzt, wo in Berlin über eine Regierung verhandelt wird. Mögliche Koalitionspartner könnten abgeschreckt werden. Reiche dagegen verliere wenig. Sie könne sich als Parteipolitikerin oder Privatperson weiter äußern. Und selbst als Ministerin dürfe sie vor Gefahren für den Standort warnen. Nur eben sachlich. Und ohne die beanstandeten Vorwürfe.

Interessant ist ein Satz, den man leicht überliest. Das Gericht räumt ein, Reiches Interesse wiege im Grunde nicht wesentlich weniger als das der Linken. Also praktisch Gleichstand. Den Ausschlag gibt dann der Hinweis, sie könne ja anders und anderswo reden, aber halt nicht als Ministerin.

Die Linie ist nicht neu. Horst Seehofer musste 2018 ein Interview von der Seite des Innenministeriums nehmen. Angela Merkel kassierte 2022 eine Rüge für ihre Äußerungen zur Thüringer Ministerpräsidentenwahl. Geklagt hatte beide Male die AfD. Die Linke profitiert nun von einer Rechtsprechung, die ausgerechnet die AfD erstritten hat.

Aktenzeichen 2 BvE 5/26

Elf Jahre alt, verheiratet. So steht es in einer Tabelle des Stuttgarter Innenministeriums. Darunter folgen Zwölf-, Dreizehn- und Vierzehnjährige. Insgesamt listet die Tabelle 358 Fälle.

Die Zahlen stammen aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD. Das Regierungspräsidium Tübingen hat laut dem Ergebnis seit 2012 genau 358 Ehen mit Minderjährigen erfasst. Gerichtlich aufgehoben wurden stolze acht. Die übrigen 350 Fälle gelten als „sonstige Erledigungen“. Ein Verfahren läuft derzeit nicht. Ein Phänomen von gestern ist das Ganze offensichtlich nicht. 2025 kamen 37 Fälle hinzu, 2026 sind es bisher 22.

In den sozialen Medien ist von Staatsversagen die Rede. Andere halten dagegen. Die meisten Betroffenen seien 17 und schlicht volljährig geworden, bevor ein Gericht entscheiden konnte. Beides trifft nicht den Kern.

Seit 2017 darf in Deutschland niemand vor dem 18. Geburtstag heiraten. Eine im Ausland geschlossene Ehe mit einer 16- oder 17-Jährigen ist hier trotzdem zunächst gültig. Unwirksam ist sie nur, wenn ein Partner bei der Hochzeit jünger als 16 war. Das betrifft rund 30 Fälle. In allen anderen Fällen muss die Behörde nach § 1316 BGB die Aufhebung beantragen. Eine Ausnahme gilt nur, wenn die Betroffene inzwischen volljährig ist und erklärt hat, an der Ehe festhalten zu wollen.

Das Ministerium begründet die geringe Zahl der Anträge auf Aufhebung anders. Wegen „zwischenzeitlicher Volljährigkeit und somit eingetretener Heilung“ seien sie nur selten nötig gewesen. Das Gesetz sieht eine solche Heilung durch bloßen Zeitablauf aber gar nicht vor. Entscheidend ist der erklärte Wille der jungen Frau. Ob er in den rund 320 Fällen mit 16- und 17-Jährigen jeweils positiv festgestellt wurde, und zwar ohne den Ehemann oder die Schwiegermutter als Dolmetscher im Raum, das lässt sich der Antwort nicht entnehmen.

Offen bleibt auch eine strafrechtliche Frage. Sexuelle Handlungen mit Kindern unter 14 Jahren sind in Deutschland strafbar – unabhängig von einer Heirat. Ob in den Fällen mit sehr jungen Mädchen ermittelt wurde, nachdem diese Ehen ja offensichtlich registiert wurden, geht aus der Antwort nicht hervor.

Das alles belegt keine bewusste Duldung durch die Behörden. Das Amt erfährt von solchen Ehen sicher oft spät, und nicht jede 17-jährige Ehefrau ist ein Opfer. Ein Grundproblem bleibt dennoch: Deutschland hat die Kinderehe 2017 geächtet, akzeptiert sie in der Praxis aber anscheinend zumindest vorläufig weiter, solange die Ehe im Ausland geschlossen wurde.

Gut möglich, dass es weniger „Erledigung“ gibt – und mehr Handlungsbedarf.

Er ist 1,20 Meter groß, rot-golden lackiert, trägt Schnurrbart und wohnt seit dem Wochenende in der Asservatenkammer der Kölner Polizei. Auf den Kölner Ringen haben Beamte erstmals einen humanoiden Roboter wegen eines Sexualdelikts aus dem Verkehr gezogen.

Vor einem Schnellrestaurant hatte sich der Roboter einer 16-Jährigen von hinten genähert, ihr ans Gesäß gefasst und eindeutige Stoßbewegungen gemacht. Das 16-jährige Herrchen und sein 19-jähriger Begleiter filmten streamten die Szene. Wenig später zogen Polizisten den mechanischen Verdächtigen aus dem Kofferraum eines VW. Die Beschuldigten verteidigen sich mit dem Hinweis, der Roboter sei nur einer anderen Person ausgewichen.

So wahnsinnig große Rechtslücken tun sich hier eigentlich nicht auf, auch wenn man die Diensteifrigkeit unserer aktuellen Justizministerin spätestens seit ihrer Reaktion die Causa Ulmen nicht unterschätzen sollte. Auch im Jogginghosen-Milieu ist ein Roboter vor dem Gesetz nichts anderes als ein zu lang geratener Regenschirm oder ein Besenstiel. Sie ist ein Werkzeug. Vor dem Kadi landet auch künftig immer derjenige, der den Joystick bedient.

Genau hier hakt die Ausrede mit dem „Autopiloten“. Fahrlässige sexuelle Belästigung kennt das Gesetz zwar nicht. Doch wer weiß, welche anzüglichen Tänzchen sein elektronischer Gehilfe beherrscht, und ihn trotzdem ins Nachtleben schickt, nimmt Pannen billigend in Kauf. Das reicht dann auch für den Vorsatz. Und wer das Ganze wie ein Sportreporter live kommentiert, liefert der Staatsanwaltschaft das Gegenteil einer Entlastung. Ein moderierter Livestream ist für die Verteidigung ungefähr so hilfreich wie ein Geständnis mit Unterschrift.

Zwar verlangt § 184i StGB (sexuelle Belästigung) eine „körperliche Berührung“. Doch damit muss kein direkter Hautkontakt verbunden sein, hat der Bundesgerichtshof schon entschieden. Ob am Ende fünf Finger zupacken oder ein chinesischer Servomotor mit Gummikappe, ist dem Gesetz herzlich egal.
Die Polizei ermittelt zudem wegen Beleidigung (§ 185 StGB) und bloßstellender Bildaufnahmen (§ 201a StGB). Zwar ist ein sexueller Übergriff laut den Gerichten nicht automatisch eine Ehrverletzung. Doch wer ein ahnungsloses Mädchen vor laufender Kamera zur billigen Pointe einer Internet-Show degradiert, liefert im Zweifel die nötige Herabwürdigung frei Haus.

Den bzw. den Übeltätern droht eine Behandlung nach Jugendstrafrecht. Ich würde auf Sozialstunden tippen. Der Blechmann bleibt aber wohl erst mal in Haft. Er wird noch als Beweismittel gebraucht.

Die CDU in Sachsen-Anhalt hat nach dem AfD-Wahlerfolg ein Problem mit dem Teil der Demokratie, der sich nicht in der Fraktionssitzung vorab festlegen lässt. Ihre Lösung ist entlarvend: Das Wahlgeheimnis wird nicht im Plenarsaal angetastet, sondern eine Etage tiefer, offen und mit Namen.

Am 6. Oktober wählte der Landtag den AfD-Abgeordneten Tobias Rausch geheim zum Präsidenten. Er bekam 48 von 82 Stimmen – vier mehr, als AfD und BSW zusammen stellen. Die CDU hatte sich eigentlich geschlossen enthalten wollen; gezählt wurden am Ende nur fünf Enthaltungen. Seitdem zeigen die Christdemokraten in Magdeburg gegenseitig mit dem Finger aufeinander, und nicht nur im Kanzleramt ist man entsprechend verstimmt.

Im Dezember will sich AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund zum Ministerpräsidenten wählen lassen. Seine Partei verfügt über 39 der 83 Sitze. Im ersten und zweiten Wahlgang braucht er die Mehrheit aller Abgeordneten, also 42 Stimmen; erst im dritten Wahlgang genügt die Mehrheit der abgegebenen Stimmen.

Um eine Wiederholung des Rausch-Debakels zu verhindern, hat die CDU-Fraktion am Dienstag nach gut dreistündiger Sitzung beschlossen, in den ersten beiden Wahlgängen geschlossen den Plenarsaal zu verlassen. Das Ergebnis: 14 Ja-Stimmen, eine Enthaltung. Wer sich enthalten hat, weiß inzwischen die halbe Republik – der frühere Fraktionschef Guido Heuer, der sich nach eigenem Bekunden erst juristisch beraten lassen wollte. Fraktionschef und geschäftsführender Ministerpräsident Sven Schulze verkündete anschließend, man werde „an dieser Wahl nicht teilnehmen, sondern den Sitzungssaal verlassen“.

Die Fraktion hat also offen darüber abgestimmt, an der geheimen Wahl gar nicht erst teilzunehmen. Wer am Wahltag sitzen bleibt, verrät sich schon durch seine Anwesenheit. Abwesenheit wirkt in den ersten beiden Gängen wie ein Nein. Damit hat die CDU ihre 15 Stimmen gegen Siegmund heute schon sicher im Sack – formal bleibt das Wahlgeheimnis unangetastet, praktisch gibt es keinen CDU-Abgeordneten mehr, der es nutzen könnte.

Die Landesverfassung schreibt in Artikel 65 vor, dass der Ministerpräsident in geheimer Abstimmung gewählt wird. In Artikel 41 Absatz 2 heißt es über die Abgeordneten: „Sie sind an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.“ Das Wahlgeheimnis schützt genau dieses Gewissen – vor dem Parteivorstand, vor der Fraktionsführung und vor allen Parteikollegen, die bei Aufstellung der nächsten Landesliste ein gewichtiges Wort mitzureden haben.

Verboten ist das Ganze eher nicht. Kein Abgeordneter muss an einer Wahl teilnehmen, und Fraktionen dürfen sich absprechen. Der Verfassungsrechtler Michael Brenner bringt es im Focus auf den Punkt: „Eine Fraktionsführung kann nicht per Anordnung verbieten, dass Abgeordnete mitwählen.“ Die Fraktion hat also keine Möglichkeit, einen mutigen CDU-Mann an der Abstimmung zu hindern.

Der Publizist Mathias Brodkorb sieht im Cicero allerdings einen möglichen Verstoß gegen § 106 Strafgesetzbuch. Das passt auf den ersten Blick, scheitert aber am Detail: Ohne konkrete Drohung mit einem empfindlichen Übel bleibt ein Beschluss ein Stück Papier. Die nötigen Drohungen spricht die CDU – bis zum Beweis des Gegenteils – nicht aus. Legal ist das Ganze also. Anständig und demokratisch ist es noch lange nicht.

Und nun die Pointe. Im dritten Wahlgang will die CDU plötzlich wieder im Saal sitzen. Das ist aus ihrer Sicht folgerichtig: Bliebe sie draußen, reichten Siegmund die 39 Stimmen seiner eigenen Fraktion. Das Vertrauen in die eigenen Leute endet also genau dort, wo das Misstrauen strategisch keinen Nutzen mehr bringt. Trauriger kann es in einem deutschen Parlament eigentlich nicht zugehen.

Abgeordnete sind nämlich nicht das Eigentum ihrer Fraktion. Wer seinen eigenen Leuten nicht einmal eine geheime Wahl zutraut, hat nicht nur ein AfD-Problem, sondern ein Demokratie-Problem. Sollte das Magdeburger Modell sogar noch Schule machen, können wir uns die Wahlkabine in den Landtagen künftig sparen. Strenggenommen möglicherweise auch die Landtage.

Die CDU in Sachsen-Anhalt ist nun jedenfalls gesichert antidemokratisch. Herzlichen Glückwunsch.

Die Multibehörde namens Bundesnetzagentur jagt Spionagegeräte. Kugelschreiber mit Mikrofon, Steckdosenleisten mit Kamera, Plüschbären mit WLAN. Diesmal hat sie einen besonders finsteren Agenten gestellt: einen Futternapf.

Das Gerät heißt „Smart Pet Feeder“, spuckt auf Knopfdruck Trockenfutter aus und hat Kamera, Mikrofon und WLAN an Bord. Per App kann man Fiffi beim Fressen zusehen und ihm gut zureden. Für die Behörde war das eine verbotene Telekommunikationsanlage, also ein Abhörgerät, verkleidet als harmloser Alltagsgegenstand. Im April 2025 untersagte sie den Vertrieb, sofort vollziehbar, Zwangsgeld 10.000 Euro.

Der Hersteller zog vor Gericht. Und gewann. Zweimal.

Das Verwaltungsgericht Köln setzte das Verbot vorläufig außer Kraft, das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen wies die Beschwerde der Bundesnetzagentur jetzt zurück.

Es kommt laut dem Gericht darauf an, ob die Aufnahmefunktion beim normalen Gebrauch erkennbar ist. Ein Napf mit angebauten Lautsprechern sieht nun mal nicht aus wie ein normaler Futternapßf, befinden die Richter. Wer das Ding als Futterautomaten erkennt, rechnet auch mit der Kamera – genau dafür ist es ja da. Heimlich ist daran nichts.

Eine Linse und eine WLAN-Verbindung stecken heute heute in jedem zweiten Haushaltsgerät. Legt man die Norm so weit aus wie die Bundesnetzagentur, ist der halbe Elektromarkt Spionageausrüstung.

Die Katze darf also weiter überwacht werden. Der Nachbar nicht. War auch vorher schon so.

Aktenzeichen 13 B 18/26 /wulkan-cartoon.de

Wer sein Gepäck verliert, muss zum Klagen unter Umständen weiter reisen als der Koffer je gekommen ist. Das hat der Europäische Gerichtshof jetzt so entschieden.

Eine Spanierin buchte von zu Hause bei Madrid aus online einen Flug nach Barcelona. Ihr aufgegebener Koffer verschwand. Sie klagte beim Gericht an ihrem Wohnort. Falsch, sagt der Gerichtshof. Bei Gepäckschäden gilt das Montrealer Übereinkommen, und das kennt den Wohnsitz des Fluggastes schlicht nicht als Gerichtsstand. Das eigene Wohnzimmer wird auch dann keine Geschäftsstelle der Fluglinie, wenn man online bucht. Bleibt für die Klägerin: Barcelona.

Richtig unangenehm wird das auf der Langstrecke. Wer bei Emirates nur einen Hinflug nach Dubai bucht und dort ohne Koffer ankommt, müsste konsequenterweise auch in Dubai klagen.

Immerhin: Wer Hin- und Rückflug in einem Vorgang bucht, kann am deutschen Abflughafen klagen – so die deutschen Gerichte. Und wer wegen Verspätung Ausgleich nach der Fluggastrechte-Verordnung will, darf ohnehin am Ab- oder Ankunftsort klagen.

Nur beim verschwundenen Koffer bleibt es dabei: Der Kläger reist möglicherweise deutlich weiter als sein Gepäck.

Aktenzeichen C-876/24

Wer Überstunden macht, ohne zu fragen, macht keine Überstunden. Er hat ein Hobby.

Der Leiter einer niedersächsischen Grundschule arbeitete jahrelang mehr als die vorgeschriebenen 40 Stunden pro Woche. Nach eigener Berechnung arbeitete der Pädagoge 8 Stunden und 42 Minuten pro Woche mehr. Dafür verlangte er 31.000 Euro.

Das Bundesverwaltungsgericht hat dem Mann, der mittlerweile im Ruhestand ist, den finanziellen Ausgleich versagt.

Geld für Überstunden setzt nach Auffassung des Gerichts voraus, dass der Dienstherr den Beamten zu der Mehrarbeit herangezogen hat. Genau daran fehlte es hier. Bei Lehrkräften, so die Leipziger Richter, setzt der Dienstherr die Pflichtstundenzahl für den Unterricht fest und bestimmt damit zugleich, wie viel Zeit bei typisierender Betrachtung für Vorbereitung, Korrekturen und Konferenzen bleibt.

Schulleiter unterrichten weniger, entscheiden weitgehend selbst über ihre Abläufe und dürfen Aufgaben delegieren. Wer aber trotzdem länger als im Dienstplan vorgesehen arbeitet, tut das nach Ansicht des Gerichts erst mal aus eigenem Antrieb.

Der Beamte hätte seine Überlastung anzeigen und Aufgaben notfalls zurückstellen müssen, wenn ihm die Mehrarbeit nicht genehmigt wird. In erster Instanz hatte der Kläger noch teilweise Erfolg.

Aktenzeichen 2 C 19.25

Fast jeder zweite Deutsche denkt bei der Farbe Orange an Obi. Fast. Und genau an diesem Wörtchen ist die Baumarktkette jetzt beim Bundesgerichtshof gescheitert.

Obi hatte sich 2010 den Farbton „RAL 2008“ als Marke schützen lassen. Nicht das Logo, nicht den Biber, sondern die Farbe selbst, und zwar für den Handel mit Heimwerkerbedarf. Hornbach und Globus, die ebenfalls gern in Orange auftreten, zogen dagegen vor Gericht.

Das Problem für Obi: Eine Farbe gehört grundsätzlich allen. Monopolisieren kann sie nur, wer nachweist, dass mehr als die Hälfte der Leute sie ganz selbstverständlich einem bestimmten Unternehmen zuordnet. Obis eigene Umfragen kamen auf 45,6 und später 49,6 Prozent, das Gutachten der Konkurrenz nur auf 30 Prozent. Befragt werden musste dabei nicht nur die Baumarktkundschaft, sondern die gesamte Bevölkerung.

Der Bundesgerichtshof hat die Löschung der Marke nun bestätigt. Die Marke fällt rückwirkend weg, Obi konnte aus ihr also nie wirksam gegen Wettbewerber vorgehen. Ganz vorbei ist das Farbenspiel trotzdem nicht: Seit 2021 besitzt Obi eine zweite Orange-Marke. Auch gegen sie laufen schon Löschungsanträge.

Juristen kennen das Drama übrigens aus dem eigenen Bücherregal. Um das Orange der NJW streitet der Beck-Verlag ebenfalls seit Jahren, ein Ende ist nicht absehbar.

Aktenzeichen I ZB 58/25

Das Geschlecht kann man sich in Deutschland per Erklärung frei aussuchen. Die Staatsangehörigkeit nicht, erfahren wir durch ein aktuelle Gerichtsurteil.

Eine Frau beantragte Bürgergeld unter einem deutschen Namen, den sie sich selbst gegeben hatte. Beleg: eine Taufbescheinigung. Mit ihrer Geburtsurkunde identifiziere sie sich nicht, sagte sie. Als von Gott erschaffenes Geistwesen bestimme sie selbst, wer sie ist.

Das Landessozialgericht Baden-Württemberg ermittelte und fand eine Russin, deren Aufenthaltstitel 2012 abgelaufen war. Ergebnis: kein Bürgergeld, aber immerhin die Grundleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz.

Die höheren Leistungen gibt es normalerweise nach 36 Monaten Aufenthalt. Die Frau lebt seit mindestens 27 Jahren hier. Das nützt ihr trotzdem nichts. Wer jahrelang unter falscher Identität und ohne Meldeadresse lebt, hat seinen Aufenthalt nach Ansicht des Gerichts selbst rechtsmissbräuchlich „verlängert“.

Das Geistwesen darf sich weiter deutsch fühlen. Bezahlt wird nach Aktenlage. Und das ist, wie gesagt, zumindest der Satz für Asylbewerber.

Aktenzeichen L 9 AS 2448/26 ER-B

Richter und Staatsanwälte dürfen öffentlich fordern, dass die AfD verboten wird, und zwar mit Amtsbezeichnung hinter dem Namen. Das sei Privatsache, sagt das sächsische Justizministerium. Bleibt eine Frage: Gilt das auch andersherum?

Im Juli veröffentlichte der Republikanische Anwältinnen- und Anwälteverein (RAV) einen offenen Brief. Die Forderung: Bundestag und Bundesregierung sollen in Karlsruhe ein AfD-Verbot beantragen. Über 1.000 Juristen unterschrieben, darunter Dutzende aktive Richter und Staatsanwälte.

Ein AfD-Abgeordneter im sächsischen Landtag wollte wissen, ob das mit dem Mäßigungsgebot vereinbar ist. Dieses Gebot verlangt von Richtern und Beamten politische Zurückhaltung, damit niemand an ihrer Unparteilichkeit zweifelt. Die Antwort der Staatsregierung: kein Problem, hier gehe es um private politische Betätigung. Nordrhein-Westfalen, Berlin, Hessen und Bayern sehen es genauso.

Das Umfeld ist klar. Die AfD holt in Sachsen-Anhalt 43,8 Prozent, bundesweit würde ihr momentan jeder dritte Bürger seine Stimme geben. In Berlin wird als Reaktion auf Sachsen-Anhalt über den Bundeszwang fabuliert. Die Bundesjustizministerin ermahnt Beamte vorsorglich, rechtswidrigen Weisungen zu widersprechen, und zwar Weisungen einer Regierung, die es noch gar nicht gibt. Die Justiz vor Ort, so sieht es aus, soll in diesem Schutzwall als weiteres Bollwerk dienen. Tolle Sache und voll rechtsstaatlich, könnte man meinen.

Aber dazu ein Gedankenspiel. Ein Richter unterschreibt einen Aufruf „Kein AfD-Verbot“. Oder er setzt Namen und Dienstbezeichnung unter eine Unterschriftenaktion der AfD. Wäre das auch Privatsache?

Die simple Begründung liegt sicher schon bereit: Wer als „Guter“ die AfD für verfassungsfeindlich hält, muss sich als ehrenwerter Beamter geradezu aus gelebter Verfassungstreue gegen diese bösen Buben engagieren. Im Umkehrschluss hat der mit der anderen Meinung automatisch sein Treueproblem. So wird die Einstellung zur Glaubensfrage. Und wer nicht dem rechten, hier also dem eher linken Glauben anhängt, hat halt Pech – in Form eines Disziplinarverfahrens.

Nur: Die AfD ist nicht verboten. Ob eine Partei verfassungswidrig ist, entscheidet allein das Bundesverfassungsgericht. Und aus Äußerungen von Merz bis Söder und auch aus den Etagen darunter wissen wir, dass niemand so recht an den Erfolg eines AfD-Verbotsantrags glaubt. Deshalb wurde auch bis heute kein Antrag gestellt.

Im Alltag stellt sich jetzt die Frage, was man als bekennender oder für einen solchen gehaltener Rechter ernsthaft erwarten soll, wenn das eigene Verfahren bei einem Staatsanwalt oder Richter landet, der sich mit Unterschrift und Dienstbezeichnung schon so weit gegen eine legale Partei aus dem Fenster gelehnt hat. Reicht es da, auf die bekannte Superkraft von Volljuristen im Staatsdienst zu vertrauen, dass sie stets zwischen „dienstlich“ und „privat“ unterscheiden?

Wird vielleicht nicht ganz einfach.

Wer in einer WG wohnt, muss nicht damit rechnen, dass die Polizei auch sein Zimmer durchsucht – nur weil gegen einen Mitbewohner ermittelt wird. Das hat das Bundesverfassungsgericht in zwei Beschlüssen klargestellt. Eine Botschaft, die hoffentlich bei den deutschen Ermittlungsrichtern ankommt.

Im ersten Fall ging es um Graffiti in Nürnberg. Gegen einen Bewohner einer WG lief ein Ermittlungsverfahren. Die Polizei wollte gleich auch die Zimmer der Mitbewohner durchsuchen. Die seien „Personen des linksextremen Spektrums“ und könnten etwa Namensschilder an den Türen vertauschen.

Das Amtsgericht erließ einen entsprechenden Beschluss, das Landgericht segnete ihn ab: In einer WG habe nach der Lebenserfahrung jeder Zugang zu jedem Raum. Bei der Durchsuchung wurde die abgeschlossene Zimmertür eines unverdächtigen Mitbewohners aufgebrochen, sein Handy war sechs Wochen weg. Im zweiten Fall aus Sachsen reichte den Gerichten, dass ein Haus als „alternatives Wohnprojekt“ ohne erkennbare Wohnungseinteilung galt.

Das Verfassungsgericht betrachtet das als Verletzung der Unverletzlichkeit der Wohnung. Bei Unverdächtigen erlaubt die Strafprozessordnung eine Durchsuchung nur, wenn konkrete Tatsachen dafür sprechen, dass die Beweismittel gerade in ihren Räumen liegen. Das bloße Zusammenleben mit einem Beschuldigten genügt nicht. Auch nicht, dass dieser die Tür des Nachbarzimmers theoretisch öffnen könnte. Sonst wären Durchsuchungen bei Unbeteiligten nach Auffassung der Richter „annähernd grenzenlos“.

Eine WG hat laut den Beschlüssen keinen schwächeren Grundrechtsschutz als jede andere Wohnung. Die unbelegte Zuordnung zu einer politischen Szene ersetzt keine Anhaltspunkte. Taugliche Indizien wären etwa eine enge Beziehung zum Beschuldigten, frühere gemeinsame Taten oder ein beobachtetes Verhalten.

Finden die Ermittler bei der Durchsuchung des Beschuldigten echte Hinweise, können sie über den richterlichen Bereitschaftsdienst einen weiteren Beschluss holen. Durchsuchungsbeschlüsse gegen alle Mitbewohner auf Vorrat braucht es deshalb nicht. Das sollten sich Staatsanwaltschaften und Ermittlungsrichter merken.

Küche, Bad, Flur und sonstige gemeinsam genutzte Räume sind von den Einschränkungen aber nicht betroffen. Sie können durchsucht werden, wenn auch der Beschuldigte sie nutzt.

Aktenzeichen 1 BvR 2399/24 und 1 BvR 2232/24

Was war zuerst da, das Huhn oder das Ei?

Beim „Likör ohne Ei“ – den gibt es wirklich – ist die Sache klar: das Federvieh. Es prangt als bunter Hahn auf dem Etikett, während das Ei draußen bleiben muss.

Das hat den Schutzverband der Spirituosen-Industrie so aufgeregt, dass er den kleinen Hersteller aus Schleswig-Holstein durch zwei Instanzen verklagt hat. Denn „Eierlikör“ dürfen nach EU-Recht nur Getränke heißen, die mindestens 140 Gramm Eigelb pro Liter enthalten. Schon jede Anspielung auf Eier sei verboten, meinte der Verband.

Das Oberlandesgericht Schleswig sieht das beim Namen anders. „Likör ohne Ei“ enthalte das geschützte Wort als solches nicht und spiele auch nicht darauf an. An Eierlikör denke man erst wegen der durchsichtigen Flasche und des Inhalts: gelb, cremig. Das Aussehen eines Getränks regelt die Spirituosenverordnung aber nicht, so die Richter. Name und Hahn dürfen also bleiben.

Aber das Urteil geht noch weiter. In der Werbung ist das Wort „Eierlikör“ tabu. Das gilt auch für „schmeckt wie Eierlikör“, ebenso für die „Alternative zu Eierlikör“. Wer sich als Alternative anbiete, stelle sich als gleichwertig dar, so die Richter. Man darf also ein Getränk verkaufen, das aussieht wie Eierlikör. Man darf nur nicht sagen, dass es keiner ist, aber dass man das nicht merkt.

Ausgetrunken ist die Sache ohnehin noch nicht. Das Gericht hat die Revision zum Bundesgerichtshof zugelassen. Bei Gelegenheit müsste man mal klären, welches Umsatzplus die Publicity rund um das Verfahren gebracht.

Aktenzeichen 6 U 49/25

Dein Vermögensverwalter macht seit 21 Jahren einen ordentlichen Job. Keine Pleiten, keine Skandale, keine Beschwerden. Dann feuerst du ihn. Weil er auf X ein Video von Julian Reichelt geteilt hat.

So ist es am Montag in Hamburg passiert. Jörn Weitzmann leitete seit Februar 2005 den Verwaltungsausschuss des Versorgungswerks der Rechtsanwälte, also das Gremium, das sich um die Altersversorgung der Juristen kümmert. Eine Gruppe von Anwälten hatte vorher wochenlang mehr oder weniger verdeckt mobilisiert. Statt der üblichen paar Dutzend kamen 510 Mitglieder. Bei der Wiederwahl stimmten 431 gegen Weitzmann, 36 für ihn.

Vorgehalten wurden Weitzmann Posts auf X und LinkedIn: Kritik an der Brandmauer, ein Kommentar zum AfD-Erfolg in Sachsen-Anhalt, Migrationskritik, dazu der geteilte Reichelt-Beitrag. Ein Redner nannte außerdem Corona-Thesen und einen angeblich queerfeindlichen geteilten Beitrag. Weitzmann weist das Etikett „rechtsradikal“ zurück.

Vorgehalten wurde Weitzmann dagegen nichts, was mit seinem Amt zu tun hat. Kein falsch angelegter Euro, keine Pflichtverletzung, kein Fehler. Im Gegenteil. Ausgerechnet der Volljurist, der zu seiner Abwahl aufrief, würdigte laut Legal Tribune Online ausdrücklich Weitzmanns wirtschaftliche Verdienste für das Versorgungswerk. Ein wiedergewähltes Ausschussmitglied dankte ihm hinterher für seinen „verdienstvollen Einsatz“.

Also ist Weitzmann nicht wegen schlechter Arbeit geflogen. Er ist trotz guter Arbeit geflogen.

Rechtlich ist das alles natürlich sauber. Wahl ist Wahl, niemand hat Anspruch auf eine weitere Amtszeit auf diesem Posten. Aber ein Versorgungswerk ist kein politisches Seminar. Es soll das Geld der Mitglieder mehren und die Renten zahlen. Dafür braucht es Sachverstand. Die richtige Gesinnung braucht es nicht. Schon gar nicht braucht es Leute, die ihre Meinung zum Maßstab der Dinge machen – wie es die Iniatoren des Coups offenbar tun.

Die Putschisten klopfen sich dagegen auf die Schulter. Sie sehen den Beweis erbracht, dass die anwaltliche Selbstverwaltung „lebendig“ ist. Lebendig an der ganzen Sache ist höchsten die Lust an Gesinnungschnüffelei im DDR-Style und die daraus resultierende Cancel-Culture. Ein sehr unappetitliches Spektakel nach meiner Meinung, und die sage ich hier auch öffentlich.

Acht CDU-Ministerpräsidenten haben zur Untersützung von Bundeskanzler Friedrich Merz ein Papier unterschrieben, das aussieht wie der Aktenvermerk eines einsamen Staatsanwalts. Inhaltlich liest es sich wie wie die letzte Pressemitteilung eines Unternehmens, bei dem am Nachmittag der Insolvenzverwalter übernimmt.

Nur Buzzwords. Kein Satz sagt klar, was am 6. September in Sachsen-Anhalt passiert ist: 17,2 Prozent für die CDU, 43,8 Prozent für die AfD. Verlierer Sven Schulze unterschreibt trotzdem mit. Kai Wegner auch, der ohnehin unrühmlich abtreten wird. Dazu noch Mario Voigt, diese unglückliche Figur. Der Text selbst tut so, als sei das Wetter längst wieder super, aber das Problem sei halt, dass die Leute partout ihre Regenkleidung nicht ausziehen wollen.

Die Form ist eigentlich schon das Geständnis. Ein Staatsanwalt schreibt in einem Aktenvermerk wenigstens Fakten. Tatzeit, Tatort, was feststeht, was offen ist. Hier steht nichts – außer der Absicht, nichts festzustellen.

„Eigene Mehrheit im Bundestag“ – als sei das eine Naturkonstante und nicht genau das, was gerade komplett verloren geht. „Erfolgsmodell der deutschen Koalitionsdemokratie“ – das Modell, das die Wähler gerade halbiert haben.

„Alle demokratischen Kräfte“ – der einzige Satz mit etwas Biss, weil er die Linke ein- und die AfD aussortiert. Die Partei, deren Vorläufer an der Mauer schießen ließ, wird zur demokratischen Kraft erklärt. Die Partei, die momentan jeder dritte Wahlberechtigte wählen würde, bleibt draußen. Sehr originell, die momentane Mehrheit zu Schuddelkindern zu erklären. Und so was von vorwärtsgewandt.

Empathie? Insgesamt Fehlanzeige. Wir Bürger kommen nur sehr distanziert als „die Menschen“ vor, und auch nur, damit man ein schales Versprechen geben kann. Nämlich Probleme anzugehen. Wirklich was Neues, und ganz nebenbei: Den Laden möglichst gut am Laufen halten, das ist nicht erst seit heute die Kernaufgabe von Politik.

Migration, Energie, innere und äußere Sicherheit – wäre alles zu konkret. Und konkret wäre gefährlich, weil man dann nicht nur weiter so sagen könnte, und zwar zum ungezählten Mal.

Allerdings fliegen ja auch erfahrungsgemäß die meisten Trainer raus, kurz nachdem sich Mannschaft und Verein demonstrativ hinter sie gestellt haben. Womöglich wird die Erklärung also ein Text für die Geschichtsbücher, weil man an ihm nicht nur schön Politikversagen festmachen kann, sondern auch Unredlichkeit.

Verträge schließt man bekanntlich mit Unterschrift, Handschlag oder Mausklick. Eine Fitnesskette hatte eine andere Idee: mit der Hüfte. In einem clever-fit-Studio hing am Eingang ein Aushang. Die Mitglieder erfuhren dort, dass ihr Beitrag steigt. Und wie sie zustimmen: einfach durchs Drehkreuz gehen. Die Sache landete natürlich vor Gericht.

Einen anderen Weg zu den Geräten gab es nicht. Wer also mit der Preiserhöhung nicht einverstanden war, konnte draußen bleiben – obwohl er für das Training längst bezahlt hatte.

Der Verbraucherzentrale Bundesverband ging dagegen vor. Das Landgericht Augsburg gab ihm schon 2023 recht, jetzt ist auch die Berufung der Kette beim Oberlandesgericht München gescheitert. Die Masche sei eine aggressive geschäftliche Handlung, so das Gericht. Unternehmen dürften keine Machtpositionen ausnutzen, um Kunden unter Druck zu setzen.

Das Studio habe der bloßen Nutzung einer ohnehin geschuldeten Leistung plötzlich die Bedeutung eines Ja zur Preiserhöhung gegeben. Dazu kam die Überrumpelung. Wer mit der Sporttasche vor dem Drehkreuz steht, kann sich nicht in Ruhe erkundigen, ob er auch zum alten Preis weitertrainieren darf. Für das durchschnittliche Mitglied hieß der Aushang: zustimmen, eine Diskussion mit dem Personal führen oder nicht trainieren.

Auch der Versuch, die Schuld auf den Studiobetreiber abzuwälzen, half nichts. Clever fit sei nur Franchisegeber, das Studio habe eigenmächtig gehandelt. Das Oberlandesgericht weist jedoch drauf hin, dass das Mutterunternehmen Einfluss nehmen muss, damit die hauseigenen Spielregeln im Rahmen des Franchisevertrags eingehalten werden.

Der Bundesgerichtshof hat Banken schon 2021 erklärt, dass Schweigen keine Zustimmung zu höheren Entgelten ist. Beim Drehkreuz ist es nicht einmal Schweigen, sondern schlicht der Weg zur Hantelbank. Bemerkenswert ist die Hartnäckigkeit, mit der die Branche an der Drehkreuz-Fiktion festhielt. McFit verlor schon beim gleichen Thema. Clever fit könnte im aktuellen Fall noch vor den Bundesgerichtshof ziehen.

Urteil