Hoffnung bei Cannabis am Steuer

Gelegenheitskiffern, die erstmals mit einer erhöhten THC-Konzentration am Steuer erwischt werden, darf künftig nicht mehr automatisch die Fahrerlaubnis entzogen werden, so das Bundesverwaltungsgericht in mehreren Grundsatzentsheidungen. Auch eine THC-Konzentration von über 1 ng/ml bedeute bei Ersttätern nicht zwingend, dass der Betroffene ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen ist.

Viele Gerichte, so etwas das Oberverwaltungsgericht Münster, kannten bisher ab einer THC-Konzentration von 1 ng/ml kein Pardon. Die Fahrerlaubnis war dann automatisch weg, weil vermutet wurde, dass der Fahrer nicht zwischen Cannabiskonsum und dem Führen eines Kraftfahrzeuges trennen kann. Nur bei einer Konzentration unter 1 ng/ml war bei vielen Führerscheinstellen eine Medizinisch-Psychologische Untersuchung (MPU) oder eine Abstinenzvereinbarung möglich. Bei dieser konnte je nach Ausgang des Gutachtens oder der Abstinenzperiode der Führerschein gerettet werden.

Das Bundesverwaltungsgericht hat früher selbst auch ähnlich entschieden. Diese strenge Meinung revidiert das Gericht aber nun ausdrücklich. Auch bei einer THC-Konzentration von über 1 ng/ml sei in der Regel eine MPU erforderlich, um die Fahreignung des Betroffenen zu überprüfen. Das gilt aber nur für Autofahrer, die bislang nicht einschlägig aufgefallen sind (Aktenzeichen 3 C 13.17, 3 C 14.17, 3 C 7.18, 3 C 2.18, 3 C 8.18, 3 C 9.18).

Verwendung von Fremdpersonalien

Wenn jemand Empfänger einer Postsendung ist – war er dann auch der Besteller? Diese Frage wird von Ermittlern viel zu häufig als überflüssig betrachtet, gerade wenn sie mutmaßlichen Drogenbestellungen über das „Darknet“ nachgehen. Dabei dürfen sie es sich gerade in diesem Punkt nicht zu leicht machen. Dies zeigt das Amtsgericht Dillingen in einer aktuellen Entscheidung auf.

Einem Mann wurde vorgeworfen, über das Darknet 64,40 Gramm Amphetamin und 10,16 Gramm MDMA bestellt und per Post erhalten zu haben. Das Amtsgericht pflückt die sogenannten Beweise auseinander, mit denen die Staatsanwaltschaft den Angeschuldigten überführen wollte:

Der Nachweis eines persönlichen Kontakts zwischen dem Angeschuldigten und dem Versender der abgefangenen Postsendung ergibt sich aus der Akte nicht. Dies ist Betäubungsmittelgeschäften via Darknet in der Regel immanent, ändert jedoch nichts daran, dass insoweit keine Beweismittel aufgefunden wurden. Insbesondere die Auswertung des Telefons des Angeschuldigten ergab keinerlei Hinweise auf den Besuch des Darknets – ja nicht einmal über das Vorhandensein der hierfür notwendigen Software (z.B. TOR-Browser).

Im kriminellen Milieu allgemein und im Rahmen von Betäubungsmitteldelikten im Speziellen ist die Verwendung vom Fremd- und Aliaspersonalien und hierzu gehöriger Adressen keinesfalls unüblich. Auf die Idee, Paketsendungen entsprechend zu bestellen und dann „abzufangen“ kommen entsprechende „Kunden“ häufiger.

Bei der Hausdurchsuchung soll eine „Auflistung mit Bitcoinwährungen“ entdeckt worden sein. Hierzu merkt das Gericht an:

Zum anderen legt die Existenz einer entsprechenden Auflistung keinesfalls Betäubungsmittelgeschäfte nahe. Es sind zahlreiche andere mögliche – legale – Verwendungen denkbar. Kryptowährungen – zu denen z.B. auch „Bitcoin“ gehört – unterlagen im fraglichen Zeitraum einem regelrechten „Boom“ oder „Goldrausch“. Die Kurse entsprechender Währungen überboten sich binnen kürzester Zeit regelmäßig selbst in immer fantastischere (unrealistische)
Höhen, bis es Ende 2018 zum „Crash“ entsprechender Kurse kam.

Kryptowährungen können wie Aktien gehandelt werden, aber auch selbst durch Betreiben entsprechender
„Mining-Programme“ mittels komplexer Rechenaufgaben, zu deren Lösung man „Arbeitszeit“ eigener Computer zur Verfügung stellen konnte, generiert werden. Viele Online-Dienstleister vom Versandhandel bis zum Softwaremarkt akzeptieren und akzeptierten diverse Kryptowährungen als legales Zahlungsmittel.

Nicht einmal der Hinweis der Staatsanwaltschaft auf eine Vorstrafe konnte die Anklage retten:

Auch die Vorahndungen des Angeschuldigten sprechen für sich genommen nicht für eine Tatbeteiligung. Der Angeschuldigte hat zuletzt wegen Verstoß gegen das Betäubungsmittelgesetz eine Bewährungsstrafe erhalten. Die Bewährungszeit hat er allerdings durchstanden, die Strafe wurde erlassen. Allein der Umstand, in der Vergangenheit entsprechende Taten begangen zu haben, lässt nicht den Schluss zu, dass er dies auch erneut tun würde.

Die Anklage wurde nicht zugelassen, und das ist auch völlig richtig so (Aktenzeichen 307 Ls 302 Js 122579/18).

Die kürzestmögliche Form der Absage

Morgen um 10.30 Uhr hätte ich einen Gerichtstermin gehabt. Mein Mandant natürlich auch. Heute um 14:29 Uhr schickt das Gericht ein Fax:

In der Strafsache gegen N. findet der Termin vom 11.04.2019 nicht statt. Sie brauchen daher an diesem Tag nicht zu erscheinen.

Ich frage mich in solchen Fällen immer, wieso es bei der Justiz oft nicht mal zu einer klitzekleinen Begründung für die kurzfristigsten Absagen reicht.

Könntet ihr so was dauerhaft mit euren Kunden, Mandanten, Patienten, Geschäftspartnern oder Arbeitgebern machen?

Wie viele Fragen?

Beratungsmandate sind nicht immer ganz einfach. Wie zum Beispiel dieses, wo es der Mandant vorab ganz genau wissen will:

Was bekomme ich für die 100 € ?

Wie viele Fragen darf ich stellen, ist die telefonische Beratung zeitlich begrenzt?

Gut, ich bin dann schon mal versucht zu sagen, kommen wir nun zu Ihrer dritten und letzten Frage…

Orchideen im Topf

Ausschnitt aus einer Strafanzeige:

Herr X fragte Herrn Y im Chat, ob er Blumensträuße benötige, er habe ca. 400 Sträuße. Herr Y erklärte daraufhin, dass er Orchideen im Topf nehme.

So weit ist es schon gekommen, dass die Polizei nun gegen unschuldige Blumenhändler ermittelt. Ein Schelm wer denkt, es handele sich hier etwa um ganz andere Warenangebote. JL

Geständnistag

Aus einem Beschluss des Landgerichts:

Der Ausantwortung des Angeschuldigten Patrick J. an Beamte der Kreispolizeibehörde zum Zwecke der Vernehmung des Angeschuldigten wird zugestimmt (Nr. 41 Abs. 1 S. 4 UVollzG).

Was bedeutet, dass wir uns wenigstens nicht im Gefängnis treffen müssen. Auch Polizeidienststellen sind zwar meist kein Hort der Gemütlichkeit, aber allemal besser als der Knast. Vor allem weil die Veranstaltung sicher etwas dauern wird.

Es wird so eine Art Geständnistag.

Unbewaffnet

Die Ehefrau eines Inhaftierten hat mich kontaktiert. Ihr Mann hätte Interesse, von mir verteidigt zu werden.

Nun ja, ich beantrage also eine Besuchserlaubnis für ein sogenanntes Mandatsanbahnungsgespräch. Das stand im Schreiben:

… bitte ich um Übersendung einer Besuchserlaubnis für einen unbewaffneten Besuch.

Der Staatsanwalt hat’s trotzdem verstanden. Die Besuchserlaubnis kam am nächsten Tag per Fax. Für einen unbewachten bzw. jedenfalls unüberwachten Besuch.

Etwas Böses

In einem Ermittlungsverfahren wehre ich mich für meinen Mandanten gegen die Durchsuchung eines Bankschließfachs. Die Polizei möchte das Schließfach öffnen – obwohl klar ist, dass mein Mandant es zuletzt einen beträchtlichen Zeitraum vor der angeblichen Tat (Diebstahl) zuletzt geöffnet hat.

Dass der Mandant oder ein Dritter kurz vor oder sogar nach der angeblichen Tat nicht mehr am Schließfach waren, lässt sich ziemlich leicht belegen. Die Bank notiert jede Öffnung in einem Journal. Umgehen kann man das schon deswegen nicht, weil ein Bankmitarbeiter mit einem weiteren Schlüssel dabei sein muss. Nur mit dem Schlüssel des Schließfachinhabers geht das Fach gar nicht auf. Mal ganz abgesehen von der Frage, wie sich der Kunde in den Tresorraum mogeln sollte.

Weil der Staatsanwaltschaft anscheinend nicht so recht was gegen meine Argumente einfiel, verstieg sie sich in eine gewagte Argumentation. Dass mein Mandant sich gegen die Öffnung des Schließfaches wehre, zeige das doch nur, dass er was zu verbergen hat.

Der Ermittlungsrichter kontert das recht trocken:

Auch die Tatsache, dass der Beschuldigte Beschwerde einlegt, ist nur ein Hinweis dafür, dass der Beschuldigte seine Rechtsbehelfe kennt – aber kein belastbarer Hinweis, dass in dem Schließfach „etwas Böses“ ist.

Im Ergebnis bekommen wir also recht. Nicht die Polizei darf nun das Schließfach öffnen, sondern mein Mandant.

Geschenk mit Knalleffekt

Geschenke sind vieles. Geschmacklos. Langweilig. Unnütz. Aber auch gefährlich? Mit so einem etwas ungewöhnlichen Fall musste sich das Oberlandesgericht Koblenz beschäftigen.

Ein Mann feierte Geburtstag und öffnete unter den Augen seiner Gäste ein Geschenk. Der Karton enthielt mehrere kleine Päckchen, die in Konfetti und Papierschnipseln versteckt waren. Aber auch fünf längliche Knallkörper waren enthalten. Einer dieser Knallkörper explodierte und traf einen Gast (nicht den Schenker) im linken Auge. Der Gast erblindete und wollte vom Geburtstagskind Schadensersatz und Schmerzensgeld.

Der Beklagte berief sich darauf, einen Warnhinweis, der angeblich seitlich auf dem Karton angebracht war, habe er nicht gesehen. Ansonsten habe er sein Geschenk mit einer Drehbewegung öffnen wollen und damit wohl einen Knallkörper ausgelöst. Ausgehend von diesem Sachverhalt – etwas anderes konnte der Kläger nicht beweisen – sieht das Oberlandesgericht keine Haftung des Beklagten. Ein Beschenkter könne grundsätzlich davon ausgehen, dass ein überreichtes Geschenk kein Gefahrenpotenzial berge, das sich bereits beim Öffnen der Verpackung realisiere.

Mehr oder weniger versteckte Hinweise auf der Packung reichten nicht aus. Es übersteigere die Anforderungen an die Sorgfaltspflicht, wenn ein Geburtstagskind jedes Präsent erst von allen Seiten darauf kontrollieren müsse, ob Warnhinweise angebracht sind (Aktenzeichen 4 U 970/18).

24/7

Google beweist mitunter trockenen Humor, etwa bei den Daten zur Justizvollzugsanstalt Münster:

Ich werde meinem Mandanten von den „Öffnungszeiten“ berichten.

Ausgeuferte Raucherpause

Die Staatsanwaltschaft stellt das Ermittlungsverfahren gegen meinen Mandanten ein. Es geht um eine etwas ausgeuferte Raucherpause auf dem Schulhof. Begründung:

Nachweisbar wäre allenfalls strafloser Konsum.

Weder An- noch Verkauf sowie Erwerb oder Besitz einer konsumfähigen Einheit Rauschgift kann mit der für die Erhebung der öffentlichen Klage hinreichenden Sicherheit nachgewiesen werden. Ein strafbarer Besitz (bzw. Erwerb) liegt nur vor, wenn der Beschuldigte die Verfügungsmacht derart über das konkrete Betäubungsmittel erlangt hat, dass ihm die Möglichkeit zusteht, mit dem Betäubungsmittel nach Belieben zu verfahren, insbesondere es zu verbrauchen, abzugeben, zu verstecken oder es zu vernichten.

Das Herrschaftsverhältnis muss auf eine gewisse Dauer ausgerichtet sein oder jdf. eine nennenswerte Zeit bestehen. Daran fehlt es, wenn der Empfänger das Betäubungsmittel nur zum Mitgenuss oder in verbrauchsgerechter Form an Ort und Stelle erhält.

So ähnlich hätte ich es auch in meine Verteidigungsschrift geschrieben. Aber die hat der Staatsanwalt noch nicht mal abgewartet. Also mal ehrlich, ich wäre als Anwalt ja auch gerne zu etwas gut. Das ist aber so ziemlich das einzige, was ich zu beanstanden habe.

(Noch) Mann und Frau

Manche Geschichten schreibt das Leben. Und sie sind echt nicht ausgedacht. Aber der Reihe nach:

-> Mann stellt fest, dass ohne sein Wissen von seinem Postbankkonto in den letzten zwei Monaten ca. 21.000,00 Euro abgehoben wurden. Alles an einem bestimmten Geldautomate in seiner Nachbarschaft.

-> Mann geht zur Polizei und erstattet Strafanzeige gegen Unbekannt.

-> Mann wird zur Polizei vorgeladen, um eine Zeugenaussage zu machen. Der Beamte legt Mann Videoprints aller Abhebungen vor. Sie zeigen alle eine Frau, zur großen Überraschung von Mann seine eigene Frau. Frau kennt seit jeher die PIN für die Girokarte von Mann und weiß auch, die Karte liegt immer im Arbeitstisch, oberste Schublade.

-> Mann will vor diesem Hintergrund keinen Strafantrag stellen. Die Staatsanwaltschaft klagt Frau trotzdem an.

-> Vor Gericht geht es darum, wer geschädigt ist. Wenn nur Mann (wegen fahrlässigen Umgangs mit der PIN), dann könnte es ein Haus- und Familiendiebstahl sein (§ 247 StGB). Dieser wäre ohne Strafantrag nicht verfolgbar. Wenn die Postbank aber auch geschädigt ist, bedarf es wohl eher keines Strafantrags.

-> Richter und Anwalt V. diskutieren im Gerichtssaal bis zur Erschöpfung und kleineren Wutanfällen der Anwälte, die in den Fällen danach ihren Auftritt haben. Schließlich kommt der Gedanke auf, dass man das Verfahren wegen geringer Schuld einstellen könnte. Gegen eine Zahlungsauflage in Höhe von 900,00.

-> Frau stimmt zu.Das sie selbst kein Geld hat und die PIN von Mann nicht mehr kennt, fragt sie Mann, ob dieser ihr die Auflage zahlt. Mann stimmt zu und gibt Frau ein paar Tage späer 900,00 €, damit diese das Geld bei der Gerichtskasse einzahlen kann.

-> Frau zahlt aber nur 300,00 € ein. Das Gericht nimmt die Sache also wieder auf. Erneute Verhandlung. Die Debatte zwischen Richter und Anwalt V. wiederholt sich. Schließlich kommt der Gedanke auf, dass man das Verfahren ja ausnahmsweise doch noch mal einstellen könnte, wenn Frau noch 600,00 € einzahlt. Aber sofort, auf eine erneute Ehrenrunde hat der Richter keine Lust.

-> Da Frau immer noch kein Geld hat, fragt Anwalt V Mann, der als Zeuge geladen ist, ob dieser das Geld nicht noch mal auslegen könnte. Mann sagt zu (zur Überraschung von Anwalt V.) Anwalt V. geht mit Mann zur Commerzbank. Dort hebt Mann 600,00 € am Geldautomaten ab und gibt sie Anwalt V, der das Geld sofort wieder auf das Konto der Gerichtskasse einzahlt.

-> Anwalt V. legt dem Richter die Quittung vor, das Verfahren wird eingestellt. Nun aber endgültig.

-> Alle sind zufrieden, Mann allerdings nur mit Abstrichen. Er ist nämlich jetzt noch mal 1.500,00 € ärmer, als er es ohne das Gerichtsverfahren gewesen wäre.

-> Mann fragt Anwalt V. beim Verlassen des Gerichtsaals, ob er auch Scheidungen übernimm. Anwalt V. winkt natürlich dankend ab, aber in dem Augenblick kommt sowieso eine gute Scheidungsanwältin über den Gerichtsflur geschlendert. Anwalt V. übergibt den Fall sozusagen nahtlos, denn auch seine Mandantin möchte jetzt unbedingt geschieden werden, obwohl Anwalt V. scherzhaft anmerkt, dass sie wohl schwerlich wieder jemanden finden wird, der ihr so unermüdlich aus der Patsche hilft.

->Auf dem Heimweg hat Anwalt V. die leise Befürchtung, dass ihm diese Geschichte keiner glauben wird. Aber wie gesagt, das Leben ist anscheinend halt so.

Kameras in der Arztpraxis sind nicht erlaubt

Falls ihr die Tage beim Arzt seid, könntet ihr euch mal nach Kameras in der Praxis umsehen. Diese Kameras könnten unzulässig sein, wenn der Arzt keinen wichtigen Grund für die Videobeobachtung hat. Das ergibt sich aus einer aktuellen Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts.

Eine Zahnärztin überwachte den Empfangsbereich und das Wartezimmer ihrer Praxis per Video aus dem Behandlungszimmer heraus, da sie am Tresen nicht dauerhaft eine Kraft sitzen hat. Die Brandenburger Datenschutzbehörde untersagte ihr Aufnahmen aller Bereiche, in denen sich Patienten bewegen, das Wartezimmer eingeschlossen.

Die Zahnärztin argumentierte, Personen könnten ihre Praxis betreten, um Straftaten zu begehen. Ebenso würden sich Patienten nach der Behandlung noch ins Wartezimmer setzen. Per Video könne sie schnell erkennen, wenn es einem Patienten schlecht geht. Laut dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts reichen so pauschale Gründe keinesfalls aus, um die Videoüberwachung einer Arztpraxis zu rechtfertigen. Vielmehr bedürfe es handfester „berechtigter Interessen“, die Vorrang vor dem Datenschutz der Patienten haben. Diese Gründe vermochte das Gericht nicht zu erkennen.

Aus dem Urteil kann man folgendes mitnehmen: Die Videoüberwachung einer Arztpraxis ist keineswegs eine Sache, die man als Patient einfach so hinnehmen muss. Eine eingehende Betrachtung der Entscheidung findet sich hier (Aktenzeichen 6 C 2.18).

Zwei Verteidiger

Manchmal bin ich ja auch nörgelig. Wenn es um offene Kostenrechnungen geht, zum Beispiel. Ein Mandant hat angesichts meiner zugegeben völlig überraschenden Vorstellung, dass ein vereinbartes Honorar auch innerhalb der vereinbarten Zeit gezahlt werden sollte, nun einen interessanten Ausweg gewählt.

Der Mandant beauftragte einen anderen Anwalt. Das ist natürlich sein gutes Recht. Aber vielleicht hätte er mir auch sagen können, dass ich derzeit wohl nicht länger für ihn tätig sein soll. Dann hätte ich das dem Gericht mitgeteilt. Nun erhalte ich aber folgenden Brief des Gerichts:

Der Antrag des Verteidigers K.S. aus Hamburg vom 25.03.2019 auf Verlegung des Hauptverhandlungstermins vom 07.04.2019 wird abgelehnt.

Begründung:

Der Betroffene hat zwei Verteidiger. Es mag sein, dass Rechtsanwalt S. verhindert ist, allerdings ist bislang weder vorgetragen noch ersichtlich, dass auch Rechtsanwalt Vetter verhindert wäre. Es handelt sich um einen tatsächlich und rechtlich einfach gelagerten Fall. Eine Terminsverlegung war daher nicht erforderlich.

Hätte man, wie gesagt, durch eine kurze Info an mich verhindern können. Zum Glück ist jetzt der Hamburger Kollege am Zug. Soll er die Sache mit dem Mandanten und dem Gericht klären. Wer weiß, vielleicht verschlägt es mich ja doch noch zu dem Verhandlungstermin. Wenn bis dahin diverse Kleinigkeiten (siehe oben) geregelt sind.