Berufswunsch Richter?

Welche Examensnoten reichen derzeit für das Richteramt? Kann man Punktedefizite mit Zusatzqalifikationen ausgleichen? Wo muss man sich eigentlich bewerben? Das Blog schwurgericht.info hat für alle Bundesländer die wichtigsten Informationen zusammengetragen.

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Helferlein beim Autofahren

Habt ihr im Auto auch so eine schöne Funktion, welche euch die aktuell geltende Höchstgeschwindigkeit einblendet – und auf Wunsch das Tempo auch auf diesen Wert begrenzt? Für so betagte Menschen wie mich ist das eine echte Hilfe. Ich schrecke jedenfalls nicht mehr mit dem Gedanken auf: Was gilt jetzt aktuell eigentlich für ein Tempolimit?

Zu sehr darf man sich auf ein Fahrassistenzsystem allerdings nicht verlassen. Eventuelle Fehler des Geräts führen jedenfalls nicht dazu, dass es ein geringeres Verwarnungs- oder gar Bußgeld gibt. Dies hat das Amtsgericht Aachen entschieden.

Ein Autofahrer war mit 92 Stundenkilometern gemessen worden. An der Stelle waren aber nur 70 Stundenkilometer erlaubt. Der Mann machte geltend, er habe sich auf den Assistenten verlassen. Das Gerät sei ja auch nicht gerade billig. Von dieser Argumentation hält das Gericht gar nichts. Fahrassistenzsysteme mit der aktuellen Technik dienten nur zur Unterstützung des Autofahrers, sie nähmen ihm jedoch die Verantwortung für Verkehrsverstöße nicht ab. Das Bußgeld von 100,00 € plus Punkt in der Verkehrssünderkartei sei deshalb in Ordnung (Aktenzeichen 420 OWi-608 Js 1865/18-206/18, Link zur Entscheidung).

Nicht jeder Raub ist ein Raub

Nicht jeder Raub ist ein Raub. So könnte man eine Erkenntnis zusammenfassen, die uns der Bundesgerichtshof in einem etwas kuriosen Fall näherbringt. Es ging um eine Frau, die nach ihrer Haftentlassung lieber wieder ins Gefängnis wollte. Um das zu erreichen, besprühte sie am Augsburger Bahnhof eine Passantin mit Pfefferspray und nahm ihr das Handy weg.

Das Landgericht Augsburg erfüllte den Wunsch der Ex-Gefangenen prompt und verurteilte diese wegen schweren Raubes zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren und acht Monaten. Doch so simpel ist das juristisch leider nicht. Die Augsburger Richter übersahen nämlich, dass man einen Raub nur begehen kann, wenn man sich das Tatobjekt (hier: Mobiltelefon) auch „aneignen“ will.

Hier ging es der Frau ausweislich des Urteils aber nur darum, wieder in den Knast zu kommen, weil sie mit den Leben in Freiheit nicht zurecht kam und wohl auch ihre Lebenspartnerin inhaftiert ist. An dem Handy hatte sie kein Interesse, was sich auch daran zeigt, dass sie sich nach der Tat ohne Gegenwehr von Zeugen festhalten ließ. Deshalb hob der Bundesgerichtshof das Urteil nun auf; die Sache muss neu verhandelt werden.

Interessant ist natürlich, dass die Angeklagte erfolgreich Revision eingelegt hat. Das lässt an sich nur den Schluss zu, dass sie mittlerweile doch lieber wieder aus der Haft entlassen werden möchte. Möglicherweise würde ihr aber auch (erst mal) die Strafe wegen gefährlicher Körperverletzung reichen, die ja als Minus in der Verurteilung wegen Raubes drinsteckt. Dann könnte man ja immer noch weitersehen (Aktenzeichen 1 StR 37/19).

„Du warst auch gestern gut“

Auch das Arbeitsrecht hat mitunter interessante Fälle zu bieten. Dazu gehört sicherlich ein Konflikt zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmerin, den kürzlich das Landesarbeitsgericht Hamm aufdröseln musste. Es ging um ein sogenanntes Sugardaddy-Verhältnis, das die Beteiligten allerdings als Stelle für eine Hauswirtschafterin für monatlich 460,00 € deklarierten.

Auch wenn die Arbeitnehmerin später etwas anderes behauptete, sollte ihr der Lohn wohl ganz klar für sexuelle Dienstleistungen gezahlt werden (einvernehmlicher Sex zweimal wöchentlich sowie gemeinsame Essen und Kurzurlaube). Die Richter schöpfen ihre Überzeugung aus Whats-App-Nachrichten, die in dem Urteil sehr ausführlich zitiert werden. („Du warst auch gestern gut, ich fand es schön“ – „Für 1mal nicht schlecht“).

Weil die Beziehung zu einem späteren Zeitpunkt anscheinend eher brüchig wurde und wohl auch der Sex ausblieb, klagte die Arbeitnehmerin, die nebenher noch Sozialleistungen bezog. Sie wollte zum Abschied ihren vertraglichen Lohn, Urlaubsgeld sowie ein wohlwollendes Zeugnis. Das Landesarbeitsgericht seziert das Verhältnis in juristischer Hinsicht messerscharf, und zwar mit folgendem Ergebnis:

– Da es um Sex ging, war der Arbeitsvertrag für eine Hauswirtschafterin ein Scheingeschäft.

– Der Vertrag über Sex ist zwar sittenwidrig, aber wenn eine Person aus freien Stücken Sex gegen Geld anbieten will, gibt es keinen Grund, sie vor sich selbst zu schützen. Grundsätzlich ist so ein Vertrag also wirksam. Allerdings kann der Arbeitgeber die sexuellen Dienstleistungen nicht einklagen oder gar erzwingen.

– Lohn kann die Arbeitnehmerin in diesem Fall schon deshalb nicht verlangen, weil sie im fraglichen Zeitraum unstreitig keine sexuellen Dienstleistungen erbracht hat. Ohne Leistung kein Geld. Dieser Grundsatz gelte auch bei vertraglich vereinartem Sex. Auch als Hauswirtschafterin habe die Klägerin nicht gearbeitet und wollte dies auch nicht. Wenn der Arbeitnehmer aber schon gar nicht „leistungswillig“ sei, könne der Arbeitgeber auch nicht in Annahmeverzug kommen, so das Landesarbeitsgericht.

Ganz leer geht die Klägerin aber nicht aus. Für den (noch offenen) Urlaub, der ihr gemäß Vertrag zustand, muss der Arbeitgeber ihr 320,00 € bezahlen. Außerdem stehe ihr ein Zeugnis zu, denn jeder Arbeitnehmer habe Anspruch auf eine faire Bewertung seiner Tätigkeit. Über den konkreten Inhalt des Zeugnisses musste das Gericht nicht entscheiden. Klingt so, als könnte der Fall in diesem Punkt noch eine interessante Fortsetzung erfahren.

OLG-Senat verbummelt Urteilsfrist

Bei diesen „News“ dürften am Oberlandesgericht Düsseldorf eher nicht die Sektkorken knallen. Zu einer Geldbuße von 30 Millionen Euro hatten die Düsseldorfer Richter die Drogeriekette Rossmann verurteilt. Ob zu Unrecht oder nicht, darauf kam es dem Bundesgerichtshof bei Überprüfung des Urteils gar nicht an. Vielmehr sorgt ein eher peinlicher Formfehler dafür, dass die Angelegenheit komplett neu verhandelt werden muss.

Exakt fünf Wochen haben Richter in einem Strafvefahren Zeit, um das Urteil zu schreiben und es zur Gerichtsakte zu geben. Wann dies geschieht, muss der Beamte der Geschäftsstelle festhalten. Normalerweise ist die Fünf-Wochen-Frist, die sich bei längeren Verhandlungen gemäß § 275 StPO schrittweise verlängert, kein Thema. Die Einhaltung gehört sozusagen zur richterlichen DNA.

In dem Düsseldorfer Verfahren ist es trotzdem schiefgelaufen. Die Fünf-Wochen-Frist wurde gerissen, wesentlich mehr ist aus den Berichten über die BGH-Entscheidung bislang allerdings nicht zu erfahren. Der 30-Millionen-Prozess geht also in die Ehrenrunde, ein anderer Senat in Düsseldorf muss die Angelegenheit jetzt komplett neu verhandeln. Das Versäumnis der zuständigen Richter ist nämlich ein todsicherer Revisionsgrund. Deshalb gehört es zu jeder Anwalts-Checkliste für eine Revision, genau zu schauen, ob die Frist eingehalten wurde.

Die Regelung hat übrigens auch einen tieferen Sinn. Das Gesetz soll nämlich absichern, dass schriftliche Urteilsbegründungen nicht zu lange auf sich warten lassen. Außerdem soll vermieden werden, dass Richter sich aufgrund des Zeitablaufs gar nicht mehr genau an die Einzelheiten des Verfahrens erinnern (Bericht im Handelsblatt).

Derzeit

Vor einigen Tagen war ich am Landgericht, und die Vorsitzende der Strafkammer wies mich in der Verhandlung auf einen Spleen hin. Oder auf das, was sie für einen solchen hält. Nachdem wir den fünften Zeugen gehört hatten, seufzte sie und sprach in meine Richtung:

Herr Verteidiger, ich weiß nicht, warum Sie das immer sagen.

Was denn?

Immer wenn wir mit dem Zeugen fertig sind, sagen Sie: „Ich habe derzeit keine weiteren Fragen an den Zeugen.“ Wieso sagen Sie immer „derzeit“? Das nervt mich ein bisschen.

Frau Vorsitzende, ich sage derzeit, weil ich derzeit meine. Es kann ja sein, dass ich später doch noch Fragen an den Zeugen habe.

Aber später ist der Zeuge doch nicht mehr da, deswegen spielt das doch bitteschön keine Rolle.

Aber auch wenn der Zeuge nicht mehr da ist, kann es ja sein, dass ich Fragen an ihn habe. Die kann er dann halt nur nicht beantworten. Es sei denn, Sie laden ihn noch mal.

Das machen wir aber nicht. Wenn der Zeuge entlassen ist, ist er entlassen.

Gut, aber es kann ja sein, dass ich die erneute Vernehmung des Zeugen beantrage. Das ist dann ein Beweisantrag, und wenn Sie dem stattgeben, was ja nach der Strafprozessordnung nicht so ganz unmöglich ist, muss der Zeuge halt noch mal kommen.

Ach so, wenn Sie meinen, Herr Verteidiger…

Wir befragten dann den nächsten Zeugen. Bevor dieser verabschiedet wurde, schaute mich die Richterin aufmunternd an und wollte wissen, ob ich noch Fragen habe. Ich sagte:

Ich habe keine Fragen mehr an den Zeugen…

Die Richterin lächelte zufrieden. Bis ich anfügte:

… jedenfalls nicht im Moment.

SCNR.

Zum privaten Vergnügen

Sicher, mein Mandant ist davongelaufen, als er von der Polizei auf seinem Moped angehalten und kontrolliert wurde. Besser gesagt, er hat es versucht. Der (stattliche) Dildo in seinem Po verschaffte ihm auf der Flucht doch eher einen deutlichen Nachteil.

Auf der anderen Seite ist das natürlich eine super Erklärung dafür, dass der Mandant eher nicht derjenige ist, der knappe anderthalb Minuten vorher eine Straftat begangen haben soll. Ich kann jetzt nicht konkret werden, aber bei dem Delikt hätte es auch eher einer höheren Beweglichkeit bedurft. Das Sextoy wäre da doch hinderlich gewesen.

Wir bleiben also dabei, der Mandant ist zu später Stunde zu rein privatem Vergnügen mit seinem Moped rumgefahren, und mit der Tat hat er rein gar nichts zu tun. Eine Verwechslung halt. Oder zur falschen Zeit am falschen Ort. Bislang geht die Verteidigungsstrategie auf; eventuelle Verkehrsordnungswidrigkeiten sind mittlerweile sowieso verjährt.

Romantisches Treffen

Geschichten, die das Leben schreibt. Heute der Bericht einer Polizeidienststelle in einer Strafsache:

Am 10.06. rief der mittels Haftbefehl gesuchte N. die Unterzeichnerin (POK W.) beim Polizeikommissariat S. an. Herr N. wusste von dem Haftbefehl und wollte Bedingungen stellen, was seine Festnahme anging.

So bat er darum, dass die Polizei ein Zusammentreffen mit seiner (Ex)Freundin auf einer Parkbank arrangiere, wo er sich etwa eine halbe Stunde mit ihr unterhalten wollte, um sich anschließend vor Ort festnehmen zu lassen.

Die Arrangierung eines solch romantischen Treffens fand nicht statt.

Die Festnahme hat sich dann doch noch um einiges verzögert. Aber insgesamt sollte man sich doch eigentlich glatt die Filmrechte sichern lassen.

Freitags im „Büro“

Und, wie war euer Freitag so? Meiner gestaltete sich wie folgt:

7.00 Uhr: Anreise zu einem Gerichtstermin an einem Landgericht, 180 Kilometer von meinem Büro.

9.00 Uhr: Die Vorsitzende der Strafkammer eröffnet die Verhandlung. Sie legt dem Angeklagten, meinem Mandanten, dringend ans Herz, seine Berufung gegen ein Urteil des Amtsgerichts zurückzunehmen. Bei vorläufiger Bewertung sei die Entscheidung in Ordnung. Oder anders ausgedrückt: keine Ahnung, was der Angeklagte und sein Verteidiger eigentlich wollen. Wir wollen jedenfalls ins Wochenende.

09.30 bis 15.15 Uhr: Wir diskutieren den Gedanken, lehnen jedoch höflich, aber bestimmt ab. Also werden etliche Zeugen und ein Sachverständiger vernommen.

15.45 Uhr: Das Gericht verkündet sein Urteil. Das Strafmaß wird reduziert, und zwar von zwei auf anderthalb Jahre Gefängnis. Natürlich kann man jetzt die Nase rümpfen und sagen: Was sind schon sechs Monate? Aber auch nur, wenn man diese Zeit nicht im Knast verbringen muss.

Der Mandant fand jedenfalls, der Tag hat sich echt gelohnt. Ich auch, obwohl die Rückreise durch diverse Megastaus eher beschwerlich war.

Die EU gibt Beschuldigten mehr Rechte – schon jetzt

Habe ich einen Anspruch auf einen Pflichtverteidiger? Beschuldigte, die sich diese Frage stellen, kommen derzeit mit einem Blick in die Strafprozessordnung nicht ausreichend weiter. Der entsprechende Paragraf (§ 140 StPO) ist nämlich an sich überholt, denn EU-Recht (PKH-Richtlinie EU 2016/1919 vom 26.10.2016) erweitert den Anspruch eines Beschuldigten auf einen Pflichtverteidiger ganz enorm.

Die Regelung hätte bis zum 25.05.2019 in nationales Recht umgesetzt werden müssen. Das haben die Regierung und der Bundestag aber bis heute nicht geschafft. Die EU-Richtlinie bestimmt im wesentlichen, dass künftig Pflichtverteidiger zu einem viel früheren Zeitpunkt bestellt werden müssen also bisher. An sich kann man die Richtlinie sogar so verstehen, dass die Polizei – außer bei konkreter Gefahr – keinen Beschuldigten mehr befragen darf, wenn kein Anwalt anwesend ist. Ein Überblick über die Neuregelungen findet sich zum Beispiel hier.

Glücklicherweise verpflichtet die Richtlinie die Ermittlungsbehörden, jeden Beschuldigten intensiv über seine Rechte aufzuklären. Was man sich vielleicht erst mal einfach merken kann ist folgendes: Wer als Beschuldigter schon bei der Polizei nichts ohne Verteidiger sagen will und demgemäß alle Angaben verweigert, macht nichts falsch. Der größte Fehler würde darin bestehen, sich die eigenen Rechte abschwatzen zu lassen durch einen Verzicht auf die Hinzuziehung eines Verteidigers. Dieser Verzicht ist zwar künftig möglich, aber er kann auf keinen Fall erzwungen werden. Wer sich also nicht umstimmen lässt und auf seine Verfahrensrechte besteht, tut sich mit Sicherheit einen Gefallen.

Die große Frage ist momentan natürlich: Was passiert in der Zeit, bis die die EU-Richtlinie umgesetzt wird? Zu dem Thema ist jetzt eine erste Gerichtsentscheidung bekannt geworden. Das Landgericht Chemnitz lässt das Versäumnis des Gesetzgebers nicht folgenlos. Vielmehr sagen die Richter pragmatisch, dass es nach § 140 Abs. 2 StPO schon heute ein weites Spektrum im Detail nicht näher beschriebener Fälle gibt, in denen ein Verteidiger beizuordnen ist. Dieser Paragraf müsse natürlich im Lichte der EU-Richtlinie ausgelegt werden, so dass die dortigen Fälle halt auch schon jetzt zur Beiordnung eines Verteidigers verpflichten (Link zur Entscheidung).

Im Falle eines Falles also bitte daran denken, dass das Recht auf einen Pflichtverteidiger schon jetzt deutlich größer geworden sein dürfte – auch wenn sich in der Strafprozessordnung bislang kein Wort geändert hat.

Unfallversicherung gilt nicht für WC-Besuch im Home Office

Falls ihr im Home Office arbeitet, seid auf dem Weg zum Klo besonders vorsichtig. Die biologische Pause ist nämlich nicht von der gesetzlichen Unfallversicherung abgedeckt, hat das Sozialgericht München entschieden.

Ein Mann, der im Home Office arbeitet, war auf dem Rückweg von der Toilette gestürzt. Kein Arbeitsunfall im rechtlichen Sinn, meint das Gericht. Während der Toilettengang in einem Betriebs- oder Bürogebäude normalerweise versichert ist, fehle dem Arbeitgeber bei einem Home Office jeder Einfluss auf die Sicherheit der Einrichtung. Aus diesem Grund greife der Schutz der Unfallversicherung nicht, so das Gericht (Aktenzeichen S 40 U 227/18).

Mehr Rechte für App-Käufer

Wer eine App im Play Store von Google kauft, wird wohl nicht ausreichend über seine Rechte informiert. So soll der Kunde schon durch das Tippen auf den „Kaufen“-Button auf sein gesetzliches Widerrufsrecht verzichten. Das jedoch ist so nicht ausreichend, hat nun das Landgericht Köln entschieden.

Zwar ist es grundsätzlich möglich, das Widerrufsrecht bei sofortiger Lieferung von Apps zu beschränken. Google kombiniert die entsprechende Belehrung aber mit anderen Ausführungen und geht davon aus, dass der Kunde schon durch den Klick auf den „Kaufen“-Button auf sein Widerrufsrecht verzichten kann. Das hat die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen beanstandet, mit Erfolg.

Nach Auffassung des Gerichts nehmen Käufer es nicht wahr, dass sie mit dem „Kauf“ sogleich einem sofortigen Download zustimmen und damit ihr Widerrufsrecht einbüßen. Vielmehr sei eine gesonderte Zustimmung erforderlich. Es sei auch nicht ausreichend, wenn das Feld mit der Zustimmung schon voreingestellt sei.

Aktuell verwendet der Play Store immer noch die rechtlich nun fragwürdigen Klauseln, wenn auch in geringfügig abgewandelter Form. Das Urteil des Landgerichts Köln ist allerdings noch nicht rechtskräftig. Google hat Berufung eingelegt (Aktenzeichen 31 O 372/17).

Unbekannt ins Ausland verzogen

Wer keine Adresse hat oder diese nicht angeben möchte, kann vor Gericht kein Recht erhalten. Dies hat das Sozialgericht Stuttgart entschieden.

In einem Prozess hatten Kläger Leistungen nach dem SGB II geltend gemacht. Ursprünglich hatten sie eine ladungsfähige Anschrift angegeben. Sie sind dann aber im Laufe des Verfahrens „unbekannt ins Ausland verzogen“. Weder über die Sozialbehörde noch über das Einwohnermeldeamt konnte das Sozialgericht ermitteln, welche Anschrift die Kläger jetzt haben.

Wegen der fehlenden Anschrift betrachtet das Gericht die Klage als unzulässig. Zum Zeitpunkt der Entscheidung müsse eine ladungsfähige Anschrift vorliegen. Die Adresse diene der „zweifelsfreien Identifizierung“ der Kläger. Außerdem gebe es auch im Sozialrecht Konstellationen, in denen Kläger Kosten tragen müssen, etwa bei mutwilligen Klagen. Ohne Adresse könnten die Kosten dann aber nicht eingetrieben werden.

Interessant ist natürlich die Frage, ob es zum Beispiel reicht, wenn ein Kläger angibt, über seinen Anwalt erreichbar zu sein und diesem auch eine Zustellungsvollmacht erteilt. Den Fall hatten wir schon öfter, allerdings vor Zivil- und Verwaltungsgerichten. So weit ich mich erinnere, wurde das eigentlich immer akzeptiert (Aktenzeichen S 18 AS 2628/18).

Weiter schmoren

Die Sache war weiß Gott kein Selbstläufer, aber es hat geklappt. Die restliche Freiheitsstrafe des Mandanten wurde zur Bewährung ausgesetzt. Das hat ihn gefreut. Mich auch. Am letzten Freitag hätte der Mandant entlassen werden müssen.

Eigentlich.

Denn einen Knackpunkt gibt es in solchen Fällen. Wenn sie mit einer Strafaussetzung nicht einverstanden ist, kann die Staatsanwaltschaft sofortige Beschwerde einlegen. Fies daran: Im Gegensatz zu anderen Rechtsbehelfen hat die sofortige Beschwerde in diesem Fall aufschiebende Wirkung. So ordnet es das Gesetz ausdrücklich an (§ 454 StPO).

Bis zur Entscheidung des Oberlandesgerichts, die natürlich wieder etwas auf sich warten lassen kann, muss der Betroffene also weiter schmoren. Allerdings zeigt die Erfahrung, dass (ordentlich) begründete Beschlüsse der Strafvollstreckungskammer vor dem Oberlandesgericht fast immer Bestand haben. Ich hoffe, dabei bleibt es auch in diesem Fall. Sonst hätten wir uns wirklich zu früh gefreut.

„Sodass davon ausgegangen werden kann …“

Es geht um die Bestellung einer klitzekleinen Menge Marihuana, die im Darknet erfolgte. Die Ware sollte von DHL ausgeliefert werden. Was aber nicht geschah, weil der Zoll stutzig wurde. In dem Durchsuchungsbeschluss des Amtsgerichts findet sich nur eine kurze Begründung für den Anfangsverdacht:

Der Beschuldigte ist an der Empfängeradresse wohnhaft, sodass davon ausgegangen werden kann, dass er auch der Besteller des Marihuana ist.

Es gab im Vorfeld keine weiteren Ermittlungen. Gar nichts. Für mich liest sich das alles eher wie eine Bedienungsanleitung, wie man jemandem, den man gar nicht leiden kann, ohne jedes Risiko mal so richtig Ärger machen kann. Noch dazu mit geringstmöglichem Aufwand, denn für das Schockmoment sorgt ja letztlich die Staatsgewalt.