KLEINE PAUSE

In den letzten anderthalb Wochen war ich wegen auswärtiger Termine selten im Büro. Es hat sich einiges angestaut an Arbeit. Zum Glück ist am Montag in Nordrhein-Westfalen Feiertag. Damit ich nicht von meinen Akten abgelenkt werde, verbinde ich das lange Wochenende mit einer Blogpause bis Dienstag.

DRUCKMITTEL

Wie hilfreich für Strafverfolger das Druckmittel Untersuchungshaft ist, zeigt sich am Fall Karsten Speck. Jahrelang hat er geleugnet, nach einer Woche Gefängnis legt er eine Art Geständnis ab. Und seine Verteidiger ziehen 77 Beweisanträge zurück.

Das ist übrigens genau die Situation, in der immer wieder passiert, was man sich gemeinhin kaum vorstellen kann: ein falsches Geständnis.

DUBIOS

Will der österreichische Innneminister engagierte Asylanwälte kriminalisieren? Jedenfalls scheinen ihm seine dubiosen Ermittlungsansätze eine schlechte Presse zu bringen (weitere Quellen beim Kollegen Kadlicz).

Helge, der mir den Link geschickt hat, äußert sich zu der Sache in seinem Weblog Helge.at.

„DEUTSCH“

WDR 5 befragt gerade Ludwig Stiegler zu den Abwanderungsplänen der Deutschen Bank. Offensichtlich orientiert sich der Chef-Geiferer beim Tonfall am Kanzler Auch Gerhard Schröder hat ja die Karstadt-Bosse neulich übel runtergeputzt. Das einzige, was dem stellvertretenden SPD-Fraktionsvorsitzenden einfällt, ist jedenfalls die Forderung: „Wenn sie ins Ausland wollen, dann sollen sie sich auch nicht mehr Deutsche Bank nennen. Sondern Erste Spekulationsbank von den Cayman-Inseln.“

Ansonsten nur üble Beschimpfungen gegen das Management und die Geschäftspolitik. Kein einziges, wirklich kein einziges sachliches Wort. Prima, jetzt können die Deutsche Bank und alle anderen Großunternehmen auf dem Sprung mit freundlichem Lächeln die Koffer packen. Sie sind offensichtlich nicht mehr erwünscht.

Perverserweise wird diese Politik genau die am härtesten treffen, auf deren Stimmen Schröder und Stiegler schielen.

FEUERABEND

Kaum ist man mal etwas früher daheim, brennt es einige Meter weiter in einer Schule. Zum Glück wurde das Haus, in dem ich wohne, nicht evakuiert. Mindestens 200 Leute – die meisten Schaulustige – stehen aber schon unten auf der Straße und holen sich eine Rauchvergiftung.

Also, wenn meine Kleidung morgen stinkt, lag es nicht an einer durchzechten Nacht.

ZUGETRAGEN

„Wohin haben Sie den Brief denn gefaxt?“ will der Mitarbeiter einer Abteilung des Amtsgerichts Düsseldorf wissen. „Na ja, wie es aussieht, an die zentrale Faxnummer 8306-161.“ „Das ist kein Wunder, dass ich das Schreiben noch nicht habe. Eine Woche dauert das mindestens, bis es mir zugetragen wird.“

Na dann.

NICHT VERSTANDEN

Das habe ich auch noch nicht erlebt.

Ein Schuldner gibt beim Gerichtsvollzieher die eidesstattliche Versicherung (Offenbarungseid) ab. Es geht um 600 Euro. Vorher bezahlt er dem Gerichtsvollzieher aber noch 200 Euro, fragt aber laut Protokoll nicht mal nach Ratenzahlung.

Warum gibt er denn überhaupt das Geld, wenn er sowieso die Finger hebt?

WILLKÜR

Geprägt von der Willkür diverser Staatsanwälte sind die Rechte der Bürger häufig keinen Pfennig wert. So sieht es der SAP-Gründer Dietmar Hopp. Hiergegen vorzugehen, ist ihm 2,5 Millionen Euro wert. Geld für die Stiftung „Pro Justitia“. Sie will (zunächst) anhand abgeschlossener Fälle zeigen, wie sehr die Bürger heute dem Zugriff übereifriger Ermittler ausgesetzt sind – und nur viel zu geringe Möglichkeiten zur Gegenwehr haben (Bericht bei Tageschau.de).

Bin mal gespannt, wie hoch sich im Büro der Stiftung bald die Akten türmen.

(Danke an Mathias Schindler und Hartmut Nissen für den Hinweis)

PUNKTE

Bei der Löschung von Punkten im Flensburger Verkehrsregister kann nicht mehr getrickst werden. Ab jetzt zählen neue Punkte immer ab dem Tag, an dem der Verkehrsverstoß begangen wurde. Bislang war es möglich, diese Frist durch Einsprüche und Gerichtsverfahren hinauszuschieben, da es auf den Tag ankam, an dem der Bußgeldbescheid oder das Urteil rechtskräftig wurden. Alte Punkte wurden dann vielleicht noch vorher gelöscht.

Die Löschungsfristen bleiben unverändert: zwei Jahre bei Bußgeldsachen, je nach Delikt fünf oder zehn Jahre bei Strafsachen.

(Danke an Hartmut Nissen für den Hinweis)

SCHWARZ FAHREN

Ich bin am Sonntag mit dem Bus 721 zum Flughafen gefahren. Die Haltestelle Bankstraße ist direkt bei mir um die Ecke. Die Fahrt dauert ganze 13 Minuten. Was ich aber merkwürdig finde, ist die neue Regelung der Rheinischen Bahngesellschaft: nur vorne einsteigen, Fahrausweis zeigen.

Ich frage mich, was dem Fahrer meine Plastikkarte mit der Aufschrift „Ticket 1000“ sagt. Ob die Karte gültig ist, steht auf dem Chip. Und der wird offenbar nicht überprüft. Andere Fahrgäste zeigen ein Mehrfahrtenticket vor. Selbst wenn der Fahrer es in den Augen behalten kann, ob sie abstempeln – was sie abstempeln, sieht er nicht.

Ich würde mal darauf wetten, dass in Bussen jetzt viel seltener kontrolliert wird. Wenn überhaupt. Also kann man mit ungültigem Monatsticket oder einer Vierfahrtenkarte mit mindestens einem freien Feld jetzt prima schwarz fahren.

Oder habe ich was falsch verstanden?

GYMNASTIK

Wer das zweite juristische Staatsexamen schreibt, darf im Prüfungsraum keine Gymnastik machen. Ein Kandidat hatte verlangt, seine medizinisch notwendige Krankengymnastik direkt am Schreibtisch erledigen zu dürfen. Das Verwaltungsgericht Koblenz lehnte dies laut beck-aktuell jedoch ab. Mit der Begründung, dass so etwas die anderen Prüflinge stört. Darauf hätte der Kläger auch kommen können.

URTEIL

Das Urteil in der Sache Novitel/Olbertz liegt jetzt schriftlich in der Kurzfassung – ohne Begründung – vor. Aber auf jeden Fall haben wir es jetzt amtlich:

1. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung wird zurückgewiesen.

2. Die Kosten des Verfahrens hat die Verfügungsklägerin zu tragen.