DER EX-KANZLER ?
Müntefering kündigt vorgezogene Bundestagswahl an
Müsste so was nicht eigentlich der Kanzler ankündigen? Oder ist der Kanzler schon keiner mehr?
19.06 Uhr: Wenn sich die Verhältnisse klären sollen, kann das doch nur heißen, dass die SPD verlieren will. Denn die Verhältnisse im Bundesrat würden sich durch eine Neuwahl des Bundestages ja nicht ändern. Ziemlich konfus, was Müntefering so erzählt.
(Danke an Ingo für die Mail)
Jetzt kommt offenbar einiges in Bewegung. Hoffen wir mal, dass sich daraus ein positiver Schwung für das ganze Land entwickelt.
Wer das Verkündet ist doch sowas von egal, hauptsache es passiert überhaupt. Es kann nur besser werden und … diese Ansage gönne ich Sula -Münte.
@stefan, dein wort in gottes gehörgang. aber bei der augenblicklichen verfassung der werten opposition glaube ich das erst wenn ich es sehe.
Das Verhalten der Sozialdemokraten im Vorfeld der Landtagswahlen wage ich – aus persönlicher Sicht – als unpolitisch und nahezu kindisch beschreiben. (Ich erinnere an: "Die Schwarzen wollen das Land übernehmen. Sowas von bestialisch.")
Was nun nach den Landtagswahlen geschieht, hat man als objektiver Beobachter ahnen können und wird es nun mit einem schmunzeln betrachten.
Um mich auf den Spiegel zu beziehen, wage ich den Wortwitz "Der Kanzler ist im Herbst seiner Regentschaft. Das Ende ist nahe." anzubringen.
Kommt jetzt schon wieder eine geistig-moralische Wende?
Schon wieder? Die letzte war vor 23 Jahren. Da wird es schon mal wieder Zeit.
Nana, wenn das mal kein politisches Ablenkungsmanöver ist… So leicht ist es gar nicht, Neuwahlen anzusetzen.
Stefan, Du bist ja ganz schön naiv.
Eine wirtschaftliche Wende wäre meiner Meinung nach wichtiger :-)
Es ist klar, dass Schwarz/Gelb in diese Rolle jetzt hineinwachsen müssen. Man hat sicher allgemein angenommen, dass noch ein Jahr für die Vorbereitung zur Verfügung stehen würde.
Die sind ganz klar auf eine große Koalition im Bund aus. Aus irer Sicht auch die eizige Möglichkeit wenigstens eine Machtveteiligung zu bekommen. Da wäre "Ihre" FDP frelich aussenvor…
Also noch ein halbes Jahr Gezetter und dann hoffentlich mal pragmatische Politik. Egal durch wen… Es geht halt nicht so weiter, dass Reformen lieber blockiert oder kastriert werden, weil sich eine Partei in der Oppositon (egal welche, es haben alle schon praktiziert)aufgrund einer Bundesratsmehrheit genötigt sieht die Hauptsache-dagegen-Strategie zu fahren.
Uwe: Du hast sicher einen nicht-naiven Vorschlag auf Lager? :-)
Münteferings Ziel ist eben nicht Macht für die SPD, sondern erstmal die SPD zu erhalten.
Und für die SPD wird es immer schwieriger und der Zusammenhalt schrumpft. (Liberales Handeln im Bund – sozialistischere programmatische Ausrichtung)
Gerade jetzt wo NRW "gefallen" ist, wo die Parteielite herkommt, wird die SPD enorme Probleme haben.
Wenn die SPD in die Opposition kommt, können die Konflikte gelöst werden.
Nein, jetzt kommt der von Alt-Bundespräsident Roman Herzog geforderte "Ruck durch Deutschland". – Wer's glaubt!
Jedenfalls ist es das erste Mal, daß eine Partei darum bittet, abgewählt zu werden.
Ich kann mir nicht vorstellen, dass es bei Neuwahlen auf Bundesebene, ob heute oder in 5 Monaten, für eine große Koalition reicht. Aus Sicht der SPD.
Ich glaube nicht, dass Müntefering darum bittet, abgewählt zu werden. Sollte es wirklich vorgezogene Neuwahlen geben, wäre der Ausgang noch ziemlich offen. Die SPD wird einen knallharten Lagerwahlkampf und "Klassenkampf" führen.
Gut. Vertrauensfrage, die von rot-grün nicht mitgetragen wird. Nur: Entweder habe ich das Vertrauen oder nicht. Neuwahlen im Herbst bedeutet, dass die Vertrauensfrage erst zu Beginn der Sommerpause gestellt wird. Was ist bis dahin? Eine Regierung auf Abruf? Ich denke, dass die das nicht durchhalten (ob es verfassungsgemäss ist, mal aussen vor). Wenn Müntefering das Ernst gemeint hat, dann wird das sehr schnell gehen.
Noch mal gerechnet: Vertrauensfrage. Auflösung des Bundestags innerhalb von 21 Tagen. Neuwahl innerhalb von 60 Tagen. Hypothetischer Wahltermin: 25.9.2005. Auflösung 28. Juli. Vertrauensfrage 5. Juli. 6 Wochen Regierung auf Abruf?? Wer soll den Schröder noch ernst nehmen.
Ich glaube ja, dass die "Abweichler" in der SPD-Bundestagsfraktion die Partei zu dem Schritt gezwungen haben.
Denn wie Du schon richtig sagst, kann die SPD ja nur etwas verlieren, nicht aber den Bundesrat gewinnen.
@ Jörg:
Er spekuliert wohl darauf, daß die Union jetzt ins Trudeln kommt, weil dort viele strittige Fragen auf Ende des Jahres vertagt wurden.
Das coole ist wir sparen uns netto etliche Monate nervigen Wahlkampf und gleichzeitigen Politikstau. Und die elendige K-Frage klärt sich auch am Montag.
Die Monate bis zum Herbst werden aber die nervigsten seit langer Zeit sein!
Falls die Deutschen im Bund tatsächlich im Herbst die SPD ab- und die CDU zur Regierung wählen sollten, wäre das ungefähr so, als ob es einem beim Italiener nicht mehr schmeckte und man stattdessen zu Mc Donald's ginge – weil man glaubt, dort sei es billiger. Niemals vergessen: 16 Jahre Kohl-Reformstau-Regierung haben das Land erst an den Abgrund gebracht, in den wir jetzt immer noch blicken, obwohl wir uns eigentlich gerade wieder von dort fortbewegen. Es wäre ein Treppenwitz der Geschichte, käme die CDU dadurch wieder an die Macht, dass sie die SPD daran gehindert hat, den Misthaufen schnell genug wegzuschaufeln, den sie selbst hinterlassen hat.
Für wen seid ihr ?
Merkel, Koch oder Stoiber ? :)
Da ich FDP wählen werde ist das zwar egal, aber mir ist es egal wer Kanzlerkanditat/in wird. Stoiber mag ich überhaupt nicht, Koch hat keine weiße Weste mehr und Frau Merkel ist eine Frau und deshalb weiß ich nicht ob sie in Deutschland als Kanzlerin akzeptiert wird. Ich bin nicht frauenfeindlich, aber möglicherweise gibt es noch viele Männer die meinen eine Frau wäre für so ein Amt nicht geeignet. Ich wäre ja für Frau Merkel ? Was meint ihr ?
Oh Tim,wie Recht du hast.Leider bleibt grade diese Einsicht vielen verschlossen.Man kann nur hoffen das sich die Bürger bei den Bundestagswahlen nicht vom puren CDU-Populismus blenden lassen.
Ich denke daß Neuwahlen ein kluges Kalkül der SPD sind. Mal abgesehen davon, daß keineswegs gesichert ist, daß Merkel als Ostdeutsche (also aus den "gottlosen" Budnesländern) und Frau wirklich die Sympathie der CDU-Stammwähler treffen wird, wäre ansonsten ein Wechsel in Berlin sowieso nicht zu verhindern.
Die SPD erspart sich damit ein Jahr Hickhack und Ärger über eine dümmliche Blockadepolitik der CDU, die damit auch einen großen Teil zum Mißerfolg der jetzigen Bundesregierung beigetragen hat. Ich möchte in diesem Land kein Kanzler sein müssen, denn es ist derzeit relativ unregierbar, da hier nicht der Geist der Reform sondern allenfalls der Geist der Blockade herrscht. Wenn die CDU mal wieder nur aus Prinzip über ihre Macht im Bundesrat eine Vorlage der SPD verhindert hat, dann ist das so in etwa das Niveau von Kindergartenkindern, die sich gegenseitig das Schäufelchen nicht gönnen.
So schlimm es ist, und so sehr ich die CDU verachte, wäre eine CDU-Regierung ab Herbst vielleicht sogar gut für dieses Land, denn dann hätte die Blockade-Haltung endlich ein Ende, und es könnte sich tatsächlich mal etwas bewegen. Aber Rot-Grün für den bisherigen Stillstand allein verantwortlich zu machen, ist viel zu kurz gedacht.
Meiner Ansicht nach sind Neuwahlen ein sehr mutiger und (der der einzig vernünftige) Schritt der SPD.
Die CDU kann über den Bundesrat ja alles Blockieren was durch den Rat gehen muss, ein Politischer Stillstand wäre praktisch die Folge, und ein Jahr mehr oder weniger ist ja nicht tragisch, wenigstens rettet die SPD noch ein Stück Restimage.
Blockade im Bundesrat ist nicht nur Domäne der Christdemokraten. Jede Opposition der BRD, die im Bundesrat eine Mehrheit erzielen konnte, hat sich ausgezeichnet durch striktes Verneinen von Regierungsvorschlägen. Manchmal ist solch ein Verhalten auch sinnvoll. Könnten zumindest die Rentner denken, die Abertausende in die Rentenversicherung bezahlt haben, um nun einen Bruchteil von dem zu bekommen, was ihnen einst so sicher gehörte. Warum sollte man auch vom Staat Geld bekommen, wenn man noch auf dem eigenen Grund und Boden wohnt?
Leider ist es in Deutschland zum Grundsatz geworden, politische Niederlagen auf den jeweiligen Sieger abzuwälzen. Nur komisch, dass die Wähler dessen Verhalten als Grund nahmen, ihr Kreuz zu machen.
Entweder man wächst an Niederlagen oder man tut es eben nicht. Im Moment ist es ziemlich eindeutig, wer dies nicht kann.
Tobias: Wenn Du wirklich meinst, daß die Tatsache daß die Wähler bei A oder eben bei B ein Kreuzchen machten, irgendeine Aussagekraft hat, dann tust Du mir leid.
Das Wahlverhalten von großen Teilen der Bevölkerung wird immer schlimmer, und Wahlen verkommen immer mehr zum Instrument der Meinungsäußerung.
Habt Ihr wirklich Lafontaines großartige Strategien zur Organisation von Blockaden im Bundesrat vergessen? Einen Teil des Stillstands am Ende der Ära Helmut Kohl (Mitte/Ende der 90er Jahre) hat die SPD mitzuverantworten. Womit die Fehler Helmut Kohls natürlich nicht entschuldigt sind, aber doch zumindest relativiert werden. Wir brauchen enfach mal eine Phase, in der keine solche Blockade möglich ist und das geht momentan nur mit einer schwarz/gelben Mehrheit oder mit einer "großen" Koalition.
Gewinnt die SPD die Bundestagswahl, kann sich Schröder immer auf das Mandat der Wähler berufen, Bundesrat hin- oder her. Das würde der CDU das Blockieren schwer machen.
Verliert die SPD, wird es die CDU genauso verbocken und wir werden einfach 1 Jahr früher – so gegen 2007 – zur endgültigen Einsicht kommen, daß Politik nur auf Machterhalt aus ist.
Und dann – vielleicht – kommt eine jüngere Generation, die cleverer ist. Und die das Problem auf europäischer Ebene löst. Nationalstaatlich ist der Zug abgefahren. Deutschland kann seine Probleme nicht mehr ohne Berücksichtigung der Situation in der EU lösen. Es war kennzeichnend, daß beim Grand Prix F, GB, ES und D die letzten 4 waren. Die Schnellen fressen die Langsamen.
Michael schrieb:
> …und Wahlen verkommen immer mehr
> zum Instrument der Meinungsäußerung.
Dafür gibt es sie. Und wenn sie diesem Zweck immer mehr dienen, dann ist das gut.
Soso, Münte und der "Kanzler der Bosse" wollen also Neuwahlen, weil gestern nicht so gewählt wurde, wie man es gern gehabt hätte. Was wurde gestern doch gleich gewählt? Richtig, ein Landtag. Und durch den verliert der Bundeskanzler im Bundestag die Mehrheit? Nicht wirklich. Da ist wohl ein klarer Verfassungsbruch geplant, wie der von 1983 durch die Regierung Kohl, die seinerzeit nicht eine Sekunde die Mehrheit nicht besaß. Der Coup zielt wohl auf den eigenen Haufen, soll Diskussionen in der SPD zu vermeiden. Das wird vermutlich schnell verpuffen, wie so mancher Gag der letzten Jahre. Ein Macher war Schröder ja nie, eher ein Zauderer. Da man keinen Nachfolger hat, wird er antreten und die SPD mit ihm untergehen. Projekt 18, diemal die rote Version.
Und was kommt? Die Facharbeiter für Sozialabbau haben ihren Job gemacht, jetzt kann das übliche Personal der Konzerne wieder übernehmen. Schwarz/gelb. Keinen Deut besser als rot/grün, ebenfalls ohne Konzept, außer einer fast 50jährigen Litanei von Steuersenkungen. Aber wenigstens weiß man dann, woran man ist. Wer erwartet von denen ernsthaft die Vertretung der Volksinteressen? Die erste Frau in der Position: eine Konservative aus dem Osten, keine Grüne oder Sozialdemokratin.
Wieso kann man nicht ausnahmsweise davon ausgehen, dass Schröder und "Münte" es aus Überzeugung machen. Sie sehen, dass jeder versuch einer Reform zu starten so schnell, wie möglich kaputt gemacht wird. (Von der opposition und den Medien).
Gegenfrage: Warum ausgerechnet jetzt von einer Ausnahme ausgehen, wenn sich Schröder über Jahre als absolut prinzipienlos gezeigt hat? Schröder, Müntefering und Co. regieren auch nicht gegen die Opposition und die Medien, sondern gegen die Wähler. Das es leider keine echte Alternative zu wählen gibt, hindert die Wähler bestimmt nicht daran, eine Art Abwahl durchzuführen. Wie 1998. Da war die SPD auch keine strahlende Alternative, aber man wollte den bräsigen Dicken endlich auf dem Altenteil sehen. Es glaubt wohl auch kaum einer, nicht einmal die CDU und der Dauergrinser von der FDP, dass die Schwarz-Gelben es wirklich besser machen können. Können sie nicht und die haben sicher auch gar nicht vor. Die sind ja nicht blöd, was die realen Möglichkeiten angeht. Sie lügen einfach und führen aus, was man ihnen sagt. Denn das die das Sagen haben, die im Parlament sitzen, ist ein frommes Märchen.
Es wird wie immer laufen. Die CDU verspricht das Blaue vom Himmel und gewinnt dann die Wahl. Nach der gewonnenen Wahl, heisst es dann plötzlich "Das das alles soo schlimm ist, konnten wir nicht wissen und deshalb können wir alle die tollen Reformen, Steuersenkungen etc. die wir versprochen haben nicht mehr durchführen"