NOCHMAL BRÜLLEN
Eigentlich wollte ich heute mal mit einer Gewohnheit brechen und Sabine Christiansen gucken. Gerade sehe ich aber, dass Joschka Fischer auf Wolfgang Gerhardt trifft. Den Gerhardt tue ich mir nicht an. Am Ende gibt es sonst keine Partei mehr, bei der ich nächsten Sonntag ein Kreuzchen machen möchte.
Und Wahlboykotteure, die sowieso an nichts mehr glauben, kann Schwarz-Gelb momentan ja gerade gar nicht brauchen.
Also lieber ein paar Worte zum Aufwärtstrend der SPD. Was mich daran erstaunt ist die Tatsache, dass der Aufschwung offensichtlich von Gerhard Fritz Kurt Schröder getragen wird.
Kann ich sogar verstehen. Der ist ein Löwe. Einer wie er muss sich ja nicht mal davor fürchten, von oben fotografiert zu werden. Siehe die heutige Welt am Sonntag, Seite 4. Ein Kämpfer halt. Deshalb wählt man jetzt doch SPD… ?
Moment mal.
Es kann ja vieles passieren bei dieser Wahl. Aber eines ist so gut wie ausgeschlossen: dass der nächste Kanzler Gerhard Schröder heißt. In der jetzigen Koalition kann er es nicht schaffen, denn die liegt immer noch satt hinter der CDU-FDP. So einen Stimmungsumschwung kriegt nicht mal der König der Löwen hin, selbst wenn er neben Hartz IV auch alle Friseurtermine bis zum Wahltag streicht und sich noch stärker ins Getümmel wirft.
In einer großen Koalition hat die CDU als stärkste Partei den Anspruch auf das Kanzleramt.
Und glaubt jemand, dass sich Schröder mit Lafontaine wieder an den Kabinettstisch setzt? Die Münteferings, Scholz und Gabriels – allesamt vom Stamme der Hyänen – machen das bestimmt, wenn der richtige Posten winkt. Aber nicht der Mann, der an seinen Ruf in den Geschichtsbüchern denkt.
Wie man es also dreht und wendet, der Amtsinhaber ist Vergangenheit. Eine Stimme für ihn ist nur eine Stimme für die SPD. Die SPD nach Schröder.
Ach Leute, immer mit der Ruhe. Schwarz-Gelb wird die Mehrheit schon noch bekommen. Ein wenig Zittern tut allerdings allen gut, die sich ein wenig zu selbstgewiss auf den Schwarz-Gelben Wahlsieg gefreut haben. Die Bundesrepublik ist halt einfach kein Land mehr, in dem die CDU die Macht quasi schon gepachtet hat, und andere Regierungen eher eine Art Ausrutscher darstellen.
Alle müssen sich anstrengen, und das ist auch gut so.
Ich wähle die SPD nicht weil Schröder ein Löwe ist oder auch von oben fotographiert passabel aussieht. Ich wähle auch nicht die SPD um Schröder im Kanzleramt zu haben, ich wähle die SPD weil das kleinere Übel ist wenn ich mir das "Schattenkabinett" von Schwarz-Gelb so anschaue.
@ Thorsten: Dann ist es ja gut. Ich kenne nur einige Leute, die wählen nicht SPD, sondern Schröder.
Wenns denn ausgeschlossen ist, warum brüllst du dann?
Die Leser der Geschichtsbücher werden sich wohl fragen, warum der Löwe Gerhard Schröder nur sieben Jahre regierte …
@Thorsten: Und Du findest Rot/Grün/Dunkelrot wirklich besser als Schwarz/Gelb? Wie im Artikel schon angedeutet, besteht nach wie vor die Gefahr, dass die Linkspartei (PDS/SED) sich an einer rot/grünen Regierung beteiligt oder eine solche Regierung "toleriert". Mario Sixtus schrieb dieser Tage über die Fusion der Westlinken mit der PDS, das sei so ähnlich "wie eine Aspirintablette mit der Nordsee fusioniert, wenn man sie in Cuxhaven ins Meer wirft".
Im Klartext: Dann sitzt der Geist der SED/PDS mit am Kabinettstisch oder die SED/PDS stellt Bedingungen für eine Tolerierung. Und das ist ein kleineres Übel als Schwarz/Gelb? Das kann ich persönlich nicht so sehen, dafür bin ich 1989 jedenfalls nicht auf die Straße gegangen. Um Rot/Dunkelrot/Grün zu verhindern, werde ich die Liberalen wählen. Irgendwann im Oktober, wenn wir in unserem Wahlkreis die Stimme abgeben können …
ich mag schröder wirklich nicht, aber dass er für eine lame duck schon eine ziemlich gute flugeinlage hinlegt muss man in der tat neidlos (oder auch neidvoll, wie z.b. im fall von westerwelle oder merkel) anerkennen!
Da hast du ja nochmal gebrüllt, Udo :)
ich war am letzten mittwoch in saarbrücken den guido angucken. am donnerstag dann den schröder.
ich wähle selbstverständlich fdp… bin ja auch noch jung :D.
aber die gerd show war wirklich lustig :D
gerd war echt gut, locker flockig gemeinsam mit irgend sonem typ von der bergbau-vereinigung.
Wußtet ihr das im Saarland nach der Wahl KEINE Bergarbeiter entlassen werden sollen ? :>
Jajaja, Gerd war wirklich cool…wirklich eine ausserordentliche Leistung.
Muss ja auch so sein, schließlich ist es ja seine Abschlußtour :>
Ich sah Gerhard Schröder bis zum Abend der NRW-Wahl eigentlich nicht unbedingt als "lame duck". Vielleicht wäre er persönlich mit einer sozialliberalen Koalition glücklicher gewesen (seine Partei wahrscheinlich nicht). Ich denke, seine Entscheidung für das Theaterspiel um die Vertrauensfrage war falsch und an diesem Tag begann seine Abschiedstournee. Wenn ich mir aber die Nachwuchsriege der SPD anschaue, dann wird mir auch nicht besser: http://www.visionslog.de/ — die passen nahtlos in das Modell Rot/Dunkelrot mit ein wenig Grün.
Der Aufwärtstrend der SPD wird wohl eher von Kirchhof hervorgerufen. Die Verlierer einer Flat-Tax sind die Angestellten mit mittlerem Einkommen. Viele davon können rechnen…und wollten eigentlich einen Wechsel. Dazu kommt noch Dresden – ich sehe Gerhard noch nicht in der Toskana.
@stefanolix SED-PDS hieß die Partei nur vom 16.12.1989 bis zum 04.02.1990.
Und wieso ist der "Geist der SED/PDS" das größere Übel? Wenn ich mir die Grundrechte anschaue (z.B. was die Privatssphäre, d.h. Überwachungsmaßnahmen, Datenschutz und Bankgeheimnnis betrifft), so hat die Linke bedeutend vernünftigere Positionen als die CDU/CSU und SPD. Aber die Grundrechte mußten schon immer hinten anstehen, Finanzen/Steuern sind ja wichtiger…
Nein. Es ist eine Stimme GEGEN Merkel. Und das ist es allemal wert. Und eine Stimme gegen die CDU/CSU. Das ist es auch wert.
Ergo: Doppelte Rendite für nur eine Stimme…
Es war ja irgendwo bezeichnend, dass der Westerwelle heute die grosse Anti-Ampel präsentierte. Das macht ihn ganz herrlich abservierbar, wenn es für gelb-schwarz nicht reichen wird. Nur wenige in der FDP werden ihm nachweinen, zumal es ja auch nichts mehr mit dem furiosen FDP-Zugewinn wird.
Und ob die CDU stärker als die SPD sein wird – vor zwei Wochen hätte niemand gedacht, dass die SPD die CDU jagen könnte. Nun ist es soweit. Und heute kann sich keiner vorstellen, dass die SPD die stärkste Partei wird… noch eine Woche kann Frau Merkel von der Kanzlerschaft träumen, bis die Kochs dieser Republik sie abschieben.
Es hat für mich in den letzten Jahren immer nur "das kleinere Übel" gegeben. Und egal wie die künftige Regierung aussieht, ich sehe keinen(!) der wirklich die Reformen so anpackt das es uns wirklich nach vorne bringt. Das schließt auch CDU/FDP ein, die ja einen großen "Wechselbonus" haben. Kirchhoff hat m.E. nicht dazu beigetragen das dieser ausgebaut wurde.
Bei CDU/FDP ist m.E. nur folgendes sicher: 18% MwST und 2% Senkung der Arbeitslosenversicherung. Das ist alles, alles andere wird dem "Huch das Loch ist größer als Rot/Grün uns gesagt hat" geopfert.
Ja Rot/Grün ist unwahrscheinlich, aber vor einigen Monaten hat niemand einen Hauch eine Chance dafür gesehen und nun hat die SPD mächtig zugelegt.
Für mich ist alles offen, bis zum 18.9 ca. 18:15 und wenns dann eng wird dauerst noch bis Dresden dazu kommt….
Also wiedermal spannend.
@14: die anti-ampel ist nicht guidos sache, sondern steht im offiziellen wahlaufruf der FDP, der am sonntag beschlossen wurde!
ich möchte nicht wissen was mit der FDP passieren würde wenn sie zwei wochen später doch ampeln würde. dann doch lieber selbstauflösung.
an alle potentiellen fdp-wähler:
http://www.heise.de/tp/r4/artikel/20/20912/1.html
der artikel ist natürlich ziemlich polemisch, aber wahrheit steckt doch drin, vielleicht mal drüber nachdenken…
@AlexM: Es ist richtig, dass diese Partei nur kurzzeitig SED/PDS hieß. Aber die große Mehrheit der verbliebenen Mitglieder kommt noch aus der DDR-Zeit und ist über 65 Jahre alt. Und die von Dir angesprochenen Grundrechte, speziell "Überwachungsmaßnahmen, Datenschutz und Bankgeheimnnis" stehen bei SED/PDS-Leuten traditionell nicht sehr hoch im Kurs. Die DDR hatte genug an Überwachungsmaßnahmen zu bieten, kannte praktisch keinen Datenschutz und das Bankgeheimnis gab es auch nicht.
@Hektor: Wer seine Wahlentscheidung eine Woche vor der Wahl durch einen Telepolis-Artikel beeinflussen lässt, der kann auch gleich in der Wahlkabine würfeln :-)
@Stefan:
Wenn du im Blog mal ein wenig blätterst wirst du das Schlagwort "gegenüber dem Staat gab es noch nie ein Bankgeheimnis" finden. So viel zum Thema Grundrechte, Datenschutz etc. in unserer tollen Bundesrepublik. Otto, Günther – ihr seid zum kotzen.
@Lurker
Ich würde es so formulieren: Gegenüber dem Staat gab es noch nie so wenig Bankgeheimnis wie heute. Trotzdem bleibe ich im Kern bei meinem Kommentar zur PDS. Bei denen steckt die Befürwortung eines Überwachungsstaats in den Genen, weil die SED selbst mal so einen Staat geführt hat. In diesem Staat war schon noch einiges schlimmer überwacht als heute in Deutschland und die Bürger hatten deutlich weniger Rechte.
Und ich frage mich besser nicht, was das MfS mit unseren heutigen technischen Mitteln alles angestellt hätte.
Nun aber zur Arbeit :-)
Naja, spätestens mit dem Anti-Ampel-Statement war das Thema FDP dann endgültig erledigt, dabei hatte die mir der Wahlomat doch wärmstens empfohlen. Vielleicht sollte die FDP sich mal Gedanken darüber machen dass sie seit Jahren im Keller herumdümpelt weil die meisten Wähler in ihr eh bloss noch einen Pickel am Rumpf der CDU sehen, vorbei die Zeiten als sie noch die liberale Mitte war.
@Stefan:
Ich will ja nicht bezweifeln, daß die SED mit den heutigen Möglichkeiten noch stärker überwachen würde – allerdings wird hier langsam die Luft dünn: Man stößt in erster Linie an Personalgrenzen, der man eigentlich nur durch Speicherung begegnen kann. Und jetzt sehe man sich an, was die Politik gegenwärtig mit unseren TK-Daten anstellt bzw. anstellen will…
Daß dennoch ein wenig "Spielraum" ist verdanken wir dem Verfassungsgericht, nicht aber der Politik – ein Gericht, daß sich dann von der Politik vorwerfen lassen muß, die Entscheidungen störten den Kampf gegen den Terror.
Sicherlich sind die Motive der SED vordergründig andere gewesen (das Hintergrundmotiv ist m.E. identisch – Angst) – insofern hinkt der Vergleich tatsächlich. Allerdings steht momenan ja auch nicht die SED, sondern die Linkspartei zur Wahl – eine Partei, die zwar teilweise der SED entsprungen sein mag, sich von dieser aber rein zeitlich deutlich entfernt hat. Die Personalkontinuität nimmt ab – und auch Menschen können sich ändern.
Das macht die Partei für mich zwar nicht sympathisch, aber doch in der Theorie wählbar. Die CDU dagegen darf man gegenwärtig aber getrost als Erbfeind des liberalen Rechtsstaats sehen – mit den besten Absichten, aber dennoch mit den übelsten Konsequenzen. [Und nein, ich bin auch kein Freund einer SPD, die Otto S. murksen läßt.]
@stefanolix
"Bei denen steckt die Befürwortung eines Überwachungsstaats in den Genen, weil die SED selbst mal so einen Staat geführt hat."
Ah, so einer wohlfundierten Schlußfolgerung kann man natürlich schwer was entgegensetzen, zumal ich sicher bin, daß Du natürlich noch stichhaltige Argumente hast, daß dies auch für die aktuelle Führungsriege zutrifft, z.B. medizinische Untersuchungen dieses "Überwachungsgens". Ich versuche mich trotzdem in diesem hoffnungslosen Unterfangen und gebe ein paar Gegenargumente (ja, ja, ich weiß, alles nur Oppositionsgewäsch):
http://www.heise.de/tp/r4/artikel/7/7630/1.html
http://www.pds-berlin.de/politik/presse/2005/0215pp1.html
http://www.pds-berlin.de/politik/presse_/pe030701p2.html
Die Partei kann sich umbenennen soviel sie will, für mich wird sie noch eine ganze Weile die SED bleiben. IM Gregor ist ja auch noch ihr Zugpferd.
Udo, ein sehr guter beitrag zum aktuellen Geschehen und den Möglichkeiten der politischen Zukunft in Deutschland. Ich drücke alle Daumen, dass das mit Schwarz-Gelb noch etwas wird und fordere alle CDUler in BaWü auch auf strategisch zu wählen.
@ AlexM:
Ein paar Orchideen leistet sich doch jede Partei. Die Union hat ja auch Leute wie Seehofer und Geißler in ihren Reihen. Deshalb geht auch der Verweis darauf ins Leere, die PDS habe sich doch personell gewandelt. Das ist bestenfalls Firnis.
Ich muß Stefan zustimmen: Die Linkspartei ist eine knochenkonservative bis reaktionäre Veranstaltung. Wenn deren Mitglieder nicht in Berlin, Thüringen oder Brandenburg lebten, sondern in Bayern, wären sie halt in der CSU (ohne damit der CSU zu nahe treten zu wollen).
echter Udo:
Im Prinzip ist das nicht ganz falsch, aber es geht IMHO nicht um eine konservative Haltung, sondern um eine Regionalpartei.
Damit hat sich die PDS nicht abgeben wollen. Jetzt besteht eine große Gefahr für die Partei, dass sie den Wandel zur vermeintlichen Interessenvertreterin der sozial Schwachen untergeht.
@Martin W. Hiegl:
"Die Partei kann sich umbenennen soviel sie will, für mich wird sie noch eine ganze Weile die SED bleiben. IM Gregor ist ja auch noch ihr Zugpferd."
Ja und bei der CDU ist das Zugpferd ja derjenige von der Spendenaffäre, welcher seine Mittäter nach wie vor nicht nennt. Im übrigen waren es auch Christen( bezüglich des "C" in der CDU), welche den Naziverbrechern Pässe ausgestellt hatten, damit diese sich unbemerkt zurückziehen können. Mir würden auch noch viele andree Beispiele einfallen…
@ Udo Vetter
" … Wie man es also dreht und wendet, der Amtsinhaber ist Vergangenheit. Eine Stimme für ihn ist nur eine Stimme für die SPD. Die SPD nach Schröder…"
Ich bin sehr sicher, dass sein Name auf den wenigsten Stimmzetteln als Direktkandidat steht! Trotzdem gut gebrüllt, Udo.
Im übrigen stimme ich dir zu und glaube ferner nach wie vor, dass er seinen Abgang bereits geplant hatte, als er den Neuwahlcoup am Wahlabend der NRW-Wahl landete.
Den großen Wahlkampfeinsatz, den er jetzt zeigt, schuldet er allerdings seiner Partei, nachdem er sie durch seine Politik bzw. deren Umsetzung in den Landtagswahlen auf einen Tiefststand gebracht hatte. Mit anderen Worten, er tut nur seine verdammte Pflicht und Schuldigkeit, um die Arbeitnehmer, die ihm als Wähler weggelaufen waren, wieder zurückzuholen und will auch persönlich positiv als Reformkanzler in Erinnerung zu bleiben.
paulo, Merkel ist der CDU Zugpferd und niemand anderes!
@Martin W. Hiegel: Da wären wir dann ja wieder bei der SED bzw. der FDJ als "Kampfreserve der Partei"…
… na da hättest Du mal lieber geguckt
@ Justus: Ich finde es ja ehrenwert, dass Schröder kämpft. Mich stört nur, dass viele glauben, er kann Kanzler bleiben.
Ingo, zuerst denken, dann posten. Jeder, der damals studieren wollte musste in die FDJ.
Aber man musste nicht zum IM werden. Dazu auch: http://www.zdf.de/ZDFde/inhalt/1/0,1872,2369249,00.html
"Den Gerhardt tue ich mir nicht an. Am Ende gibt es sonst keine Partei mehr, bei der ich nächsten Sonntag ein Kreuzchen machen möchte."
Was für eine Ironie, hört man den Parteien zu lange zu vergeht einem das Wählen ganz und gar! *schmunzel*
@Martin W. Hiegel: Danke, selbige Empfehlung zurück. Wenn man es sich so einfach macht kann man dann auch die von Ihnen so heftig geschmähte Linkspartei wählen, ich bin sicher die Ex-IMs hatten auch alle gute Gründe warum sie seinerzeit die Verpflichtungserklärung unterschrieben haben, "wer damals Betriebsleiter werden wollte musste mitmachen" oder ähnliches. Sippenhaft ist eben nie ein gutes Konzept.
Richtungswahl 2005: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,374283,00.html
Entweder Schwarz/Gelb oder wir haben bald die Linkspartei (PDS/SED) mit am Ruder. Wenn das kein Grund ist, zur Wahl zu gehen und eine Regierungskoalition Rot/Grün/Linkspartei oder die Tolerierung von Rot/Grün durch die Linkspartei zu verhindern. Nach der Wahl werden sie alle Zurückhaltung aufgeben und alle Vorbehalte über Bord werfen. Soll keiner sagen, er hätte es nicht gewusst!
@ Udo Vetter
" … Mich stört nur, dass viele glauben, er kann Kanzler bleiben…"
Vielleicht erleben wir gerade ein Beispiel des sich dynamisch beschleunigenden Aufschwungs Schröderischer-SPD-Wahlchancen; heute soll die SPD angeblich schon bei 35 % angelangt sein, wobei Schröder nach eigenem Bekunden (nur) 38 % anpeilt, um mit Rot-Grün weitermachen zu können. Weit ist es also nicht mehr!
Mal sehen, was heute Abend im Fernsehen die nächste Runde, diesmal der Parteivorsitzenden bringt, an der Schröder anstelle von Münte teilnehmen soll und wiederum der Merkel begegnet. Bin gespannt, welche Wahlprognosen die Wahlforscher dann morgen oder übermorgen verlautbaren.
Da unterschätzt mal den Schröder nicht. Fakt ist: Merkel hat zur Zeit keine Mehrheit für die Kanzlerwahl – Schröder unter Umständen schon. Die PDS+ wird ihn schon unterstützen (und auf gar keinen Fall für Merkel stimmen), wenn er die 5 Reichsten der Welt noch mal höher besteuert. Wenn er das argumentiert und gleichzeitig noch darauf verweist, das CDU/CSU ja eigentlich zwei Parteien sind und damit die SPD stärkste Kraft wäre, kann er eine Regierungsbeteiligung der Union an die Forderung koppeln, noch mal ein paar Jahre ranzuhängen.