KEIN GRUND ZUM SPAREN
Man hätte Hans Eichel ja glatt für einen Mann halten können, der seine Arbeit ernst nimmt. Hätte er gesagt, dass sein Finanzministerium selbstverständlich ständig, intensiv und auf allen Ebenen über Einsparungen nachzudenken hat, wäre es ja gut gewesen.
Alles andere wäre absurd: Bei gigantischer Staatsverschuldung, ständigen Haushaltslöchern, wegbrechenden Einnahmen und wackeligen Sozialsystemen müsste man einen Finanzminister auf der Stelle feuern, wenn er nicht ernsthafte Gedanken an die Einnahmenseite verschwendet.
Ob und was von den vielen Ideen, die in seinem Haus kursieren, umgesetzt wird, ist eine andere Frage. Und es bedarf sorgfältiger Prüfung, ob Einsparungen auch sozial vertretbar sind. Hätte Eichel sagen können. Aber stattdessen lässt der Finanziminister laut ARD jegliches Sparvorhaben dementieren. Und auch andere Politiker der Koalition verkünden quer durch die Medien, es gebe derzeit keinen Grund, über weitere Einsparungen nachzudenken.
Eichel will jetzt sogar vor Gericht ziehen und seine Unkenntnis (!) von der Sparliste beweisen, die er tunlichst besser selbst hätte entwerfen sollen. Bis das Gericht endgültig entscheidet, dürfte er allerdings schon seine Papiere haben. Von einem Abgang in Würde wird man ab sofort allerdings kaum noch sprechen können.
Der ehemalige Haushaltsexperte der Grünen, Oswald Metzger, wird heute in unserer Zeitung mit der Information zitiert, dass solche Listen in dieser Phase der Haushaltsplanung jedes Jahr angefertigt werden müssen. Das sei im Finanzministerium so üblich. Natürlich müssen wir bei unserem gigantischen Schuldenstand sparen. Hans Eichel stand ja am Anfang seiner Amtszeit sogar für Schuldenabbau und Sparbemühungen. Viele haben ihm dafür Respekt gezollt. Leider ist heute davon nichts mehr übrig geblieben: Weder vom Schuldenabbau, noch von der sparsamen Haushaltsführung oder von dem erworbenen Respekt.
Natürlich wird im Finanzministerium ständig nach Sparmöglichkeiten gesucht. Das ist unter anderem seine Aufgabe.
Ich würde wetten, dass Eichel eine kleine Chinesische Mauer aufgezogen hat: Das Ministerium muss natürlich seine Arbeit machen und Haushaltsvorbereitungen treffen, im Wahlkampf möchte er aber keine konkreten Sparziele vorgeben und die Listen auch nicht vorgelegt bekommen.
In n-tv hat eben ein Kommentator festgestellt, dass erstaunlicherweise niemand über den Inhalt bzw über bessere Sparlisten debattiert. Das ist aber nicht wirklich erstaunlich – es zeigt lediglich, warum Eichel so eine Chinesische Mauer aufgebaut haben könnte.
IMHO ist der Abbau der Verschuldung das drängendste Problem heutzutage – wahrscheinlich noch wichtiger als aktive Arbeitsmarktpolitik.
Och nö … bitte nicht noch mehr von dem ideologisch angehauchten Wahlkampf-Getöse hier auf der sonst sehr guten und interessanten Seite … das nervt unglaublich. ;-(
Und das mit dem Abgang würde ich erst einmal abwarten, niemand weiß wie es am Sonntag ausgeht.
Ich kann mir zum Beispiel immer noch nicht vorstellen, dass es wirklich immer noch ausreichen deutsche Wähler gibt, die dumm genug sind, auf die unsubstantiierten Wahlkampf-Aussagen der überflüssigsten Partei aller Zeiten (FDP) hereinzufallen … werde wahrscheinlich übermorgen mal wieder eines Besseren belehrt und es werden doch mehr als 5 Prozent sein…
PS: Bis Sonntag abend werden sich die politischen Lager die größten Selbstverständlichkeiten vorwerfen.
Es wundert mich, dass in der letzten Woche kein echter oder vermeintlicher Korruptionsskandal hervorgezaubert wurde.
Mensch sehe sich seinen beruflichen Werdegang an. Der Mann ist gelernter Lehrer (Studienrat) http://de.wikipedia.org/wiki/Hans_Eichel.
Wie sagte der Kanzler gegenüber einer Schülerzeitung: "Lehrer sind faule Säcke". Hinsichtlich seines Finanzministers hatte er vielleicht Recht :-)
@gerichtsberichterstatter: Meine volle Zustimmung. Zumal hier nur Argumente ausgetauscht werden, die in herkömmlichen Medien genauso auch schon genannt wurden.
Egal, wie oft man wiederholt, dass Herr Eichel sehr ungeschickt gehandelt hat, verändert sich nichts an der Situation.
@ #5: Ja, fehlt eigentlich. ;-)
Noch schlimmer ist doch, dass Angela nun mit einem (weiteren, ergebnislosen) parlamentarischen Untersuchungsausschuß droht.
#7: Ich bezog mich auf #4 und nicht auf #5. :-)
Erstens fragt sich bei jedem Amtsinhaber in dieser regulierten Republik, ob er auch so kann wie er will und zweitens müßte doch langsam klar sein, daß wir in einem Land voller Ignoranten und Angshasen leben, die alle leider wählen dürfen.
Wer sparen will wird abgewählt!
was soll diese arme tropf denn machen, um sich gegen die BLÖD-Zeitung zur wehr zu setzen!? wenn er sagen würde: "natürlich gibt es vorschläge, aber ob sie tatsächlich umgesetzt werden wird noch geprüft", dann rechnet die bildzeitzung sofort die einbußen für bauarbeiter und krankenschwestern vor. differenzierte meinungen und zwischentöne werden doch gar nicht mehr wahrgenommen.
und wenn er dementiert, konkrete streichlisten in auftrag gegeben zu haben, heisst es doch gleich: "LÜGT EICHEL?" mit ganz dezentem fragezeichen. so heute morgen beim bäcker gesehen. angesichts dieses schäbigen hetzblattes tut mir der mann nur noch leid!
Wer hier über solche Aussagen wie von Eichel und anderen Politikern lästert, sollte mal darüber nachdenken, wem diese geschuldet sind: Massen von vollidiotischen Wählern, die vor allem auf ihre eigenen Pfründe fixiert sind, und selbst bei einem Land kurz vor dem Kollaps nicht bereit sind, auf irgendwas zu verzichten. Wer da öffentlich zugibt, über Einsparungen nachzudenken, hat doch gleich verloren.
@kju: Land kurz vor dem Kollaps?
Zumal: Hat jemand schon die Liste von dem Kirchhoff gesehen, auf der er die über 400 Ausnahmetatbestände bei der Steuer abschaffen will? Die wollte Frau Merkel ja auch nicht rausrücken.
Bei der WAZ kann man nachlesen, dass in der ominösen Giftliste im Finanzministerium die Spalte "Vorgeschlagene Maßnahmen" leer sei!
waz.de/waz/waz.aktuell.vo...amp;other=&dbserver=1
Die "Präzisierungen" mit angeblich massiven Auswirkungen der dargestellten Streichungen bei den Etats verschiedener Ministerien insbesondere auf Rentner und Arbeitslose sind Mutmaßungen / Unterstellungen der Union.
Der Zweck offenkundig eine Retourkutsche auf die Kirchhof-Streichlisten-Diskussion!
Die Kirchhof-Streichliste kann man unter uni-kiel.de/ifw/pub/kap/2004/kap1205.pdf , einer Abhandlung der Merz-und Kirchhof-Modelle, herunterladen (siehe Anhang F)!!!
Alles lange bekannt.
@16: Ist auch bekannt, daß wesentliche Teile dieser Liste mit finanzieller Hilfe (lt. WDR 116.000 EUR) der rot/grünen Koalition in NRW gefördert wurden? Diese Koalition, als sie noch regierte, suchte auch Wege aus diesem Dilemma.
Quelle: Teletext des Senders WDR
@adi:
…und? Staatliche Stellen unterstützen tatsächlich Forscher dabei, sich um die Einnahmen Gedanken zu machen?
@Torsten:
Richtig. Nur sollten die gleichen rot/grünen jetzt nicht so tun, als wäre alles Teufelszeug, was von diesem Herrn kommt. Oder sagen die das nur im Wahlkampf?
@ kju
Dann sollten wir als erstes an Deiner Stelle an der R(uhr)U(niversität)B(ochum) sparen. Du kommst doch garantiert mit 50% der Bezüge aus, weil der Staat unbedingt Geld sparen muss.
adi:
Solche Forschungsgruppen liefern nie Ergebnisse ab, die hundertprozentig durchsetzbar sind und alle Aspekte betrachten. Der Sachverständigenrat Wirtschaft wird beispielsweise bei jeder Regierung alles besser gewusst haben, muss seinen Kopf auch nicht für die Durchführung und den Erfolg der Ratschläge hinhalten.
Wenn eine Partei ein solches Konzept zum Wahlkampfprogramm macht, kann der politische Gegner so viel Pulver verschießen, wie er lustig ist. Eine staatliche Förderung von Forschungsprojekten verpflichtet nicht zur bedingungslosen Übernahme der Konzepte.
Zudem werden 116000 Euro über 5 Jahre kaum zur Finanzierung gereicht haben, Kirchhof und Mitarbeiter beziehen ihr Gehalt wohl eher vom Land Baden-Württemberg. Das wiederum ist auch nicht verwerflich.
1. Ich möchte entgegen aller Kritik hier weiterhin ideologisch angehauchtes Wahlkampfgetöse zugunsten der FDP lesen. Auch nach der Wahl =)
2. Natürlich ist so eine Sparliste eine Selbstverständlichkeit. Ebenso ist eine Liste zum Subventionsabbau eine Selbstverständlichkeit. Wenn die SPD einen Angstwahlkampf gegen Subventionsabbau führt brauchte die CDU dringendst ein Angstobjekt auf CDU-Seite für diejenigen Wähler, die aus Angst vor der Zukunt entscheiden. Gut dass sie das so schnell kapiert haben.
@Stefan:
ideologisch angehauchtes Wahlkampfgetöse zugunsten der FDP wird hier nach der Wahl weniger zu finden sein. Denn nach dieser BW wird es erstmal schwarz-gelbes Chaos geben. So wie es 2002 ein rot-grünes Chaos gab. Die Querelen bis letztes Jahr der Bundespräsidentenkandidat Köhler auf den Schild gehoben war und jetzt das Kirchhof-Theater geben mir doch zu denken. ;-)
M.E. albern.
Man wirft einem Finanzminister vor, daß er Sparmaßnahmen andenkt. Heldenhaftes Manöver der CDU, muß man doch sagen – ich warte schon darauf, daß man Fischer seine Auslandsreisen (auf Staatskosten!) vorwirft…
Die Verteidigung "ich weiß von nichts" ist natürlich wenig ruhmreich – DAS sollte ein Behördenchef eigentlich nie sagen. Allerdings: Was soll er machen?
Wir haben Wahlkampf – d.h. die Leute werden um so empfänglicher für oberflächliche Schlagzeilen, um so näher die Wahl rückt. Wenn am (vor)Wahlsamstag die Bildzeitung schreibt "Schröder ist ein schwuler Kinderschänder", dann kostet das die SPD Stimmen – daran wird ein ausgefeilted Dementi und die Entlarvung als Lüge drei Tage später nichts mehr daran ändern können.
So auch hier. Die Verteidigung "oha – das ist nun mal der Job, für den ich bezahlt werde. Und außerdem waren es nur Konzepte, aber keine konkreten Pläne" ginge im Getöse völlig unter – außerdem passt es nicht in eine Schlagzeile. Die Parteien wissen das natürlich und fahren gerade in den letzten Tagen bewußt dümmliche Attacken, für die man die jeweiligen Parteien eigentlich schon aus Protest ("für wie dumm halten die mich?") nicht mehr wählen sollte…
… allein: Dann bliebe fast nur noch die Partei bibeltreuer Christen. Die ist so albern, daß sie an Sympathie nichts mehr verlieren kann.
Lurker: Meiner Meinung nach ist die Sache mit den Sparplänen aus dem Finanzamt die Retourkutsche für das Gehetze der SPD gegen Mehrwertsteuererhöhung und Steuerreform. Und wer kanns ihnen verdenken?
Merkel hat den Fehler gemacht, zu glauben, man könnte im Wahlkampf ehrlich sein und den Bürgern differenzierte Reformkonzepte vorlegen. Nachdem die SPD dann ihre Schmierkampagne gegen die CDU-Pläne gestartet hat, hat die CDU in der Angst, die Mehrheit doch noch zu verlieren, in der letzten Woche auch mal ein bißchen unseriös auf die Kacke gehauen.
@Johannes:
Sagen wir so: Keine Partei ist in der Position, in der sie dieses Vorgehen anprangern kann…
Es ist nur bedauerlich, daß die Politik auf solche Mittel zurückgreift. Und noch bedauerlicher ist es, daß sie damit Erfolg hat.