FREI PARKEN

Die Stadt Lüneburg ist mit ihrem Versuch gescheitert, ein bisher einmaliges Parkverbot für Fahrräder einzuführen. Mit einer Sonderregelung sollte der Bahnhofsvorplatz fahrradfrei gemacht werden. Das Verwaltungsgericht kassierte die Schilder jetzt als rechtswidrig, heißt es in einer Pressemitteilung.

In ganz Deutschland gilt damit wieder der Grundsatz, dass Fahrräder überall abgestellt werden dürfen. Die Ordnungsbehörden können höchstens einschreiten, wenn Fahrräder den Straßenverkehr oder Fußgänger behindern.

(Link gefunden bei Recht und Alltag)