WAR MAL
Ich sage nur eins zu den Ideen und Gedanken von Herrn Schäuble: Wenn das Wirklichkeit wird, waren wir mal ein Rechtsstaat.
Aber Austragungsland der WM ist ja auch ganz nett.
Ich sage nur eins zu den Ideen und Gedanken von Herrn Schäuble: Wenn das Wirklichkeit wird, waren wir mal ein Rechtsstaat.
Aber Austragungsland der WM ist ja auch ganz nett.
"Ein paar Monate Haft haben schon manchen bewegt auszupacken", sagte der Minister, "damit arbeitet die deutsche Strafverfolgung doch auch."
Das war mir neu, da muss ich im Studium wohl eine Vorlesung verpasst haben. Lief wohl parallel zu Verfassungsrecht I: Grundrechte
Ich habe auch geschluckt, als ich das hoerte.
Allerdings bewegen wir uns hier in aehnlichem Terrain wie beim Luftsicherheitsgesetz – im Vergleich hierzu halte ich Schaeubles Vorstoss sogar fuer eher mit der Verfassung vereinbar.
Andererseits sollte man in der Tat mal eine Bestandsaufnahme machen und sehen, wo wir vor 10 Jahren waren und wo wir heute sind… Wo ist man noch sicher vor Ueberwachung, wo sind wir eingeknickt, wo man vor Jahren noch von uebertriebenen Polizeistaatsvisionen geredet haette. Inwieweit unterscheidet sich – Ideologie einmal aussen vor – unser Rechtsstaat noch vom Spitzelstaat der DDR.
Und da, fuerchte ich, bleibe ich nicht der einzige, dem schlecht wird. Jede Einzelmassnahme mag man schlucken – das Gesamtergebnis dagegen ist mehr als erschreckend.
Er wolle "gefährliche Personen", denen man bisher eine Straftat nicht nachweisen könne, vor Gericht stellen lassen, sagte Schäuble dem Blatt.
Toll und die "gefährlichen Personen" fliegen wir dann nach irgendwo, lassen Foltern, erzielen Geständnis, fliegen sie wieder nach Germany und verurteilen sie hier. Wie praktisch, machen wir uns doch nicht die Hände schmutzig…
Vielleicht ist es naiv, zu glauben, die bisherigen Mittel helfen auch gegen Leute, die den Tod nicht fürchten.
Vielleicht kann man darüber nachdenken, gewiße Freiheiten gegen mehr Sicherheit einzutauschen.
Vielleicht wäre das ein Akt der Verteidigung der Freiheit und nicht deren Abschaffung, wie viele meinen.
In der Geschichte sind die Rechte der Demokratie einige Male genutz worden, um diese abzuschaffen!
Also darf ich jetzt endlich doch den jungen Herrn kritisieren, ohne wieder von Wildschweinen zugek*ckt zu werden.
Mit der neuen Vorratsdatenspeicherung kann jeder Anwalt sein Berufsgeheimnis vergessen. Kann ja jeder dann die Emails usw…lesen…Die Polizei weiß dann sofort, ob und wie man den Mandanten erreichen kann.
Wirtschaftsspionage leicht gemacht.
Link: http://www.heise.de/newsticker/meldung/67358
was herr schäuble beschreibt IST realität und muss es auch bleiben. geheimdienste können nicht informationen aus dem ausland bei denen nicht absolut sicher ist ob sie rechtsstaatliche zustandegekommen sind grundsätzlich verwerfen.
niemand fordert, diese informationen vor gericht einzusetzen, das hat auch herr schäuble eindeutig gesagt.
Zitat Schäuble:
"Wenn wir sagen würden, Informationen, bei denen wir nicht sicher sein können, dass sie unter vollkommen rechtsstaatlichen Bedingungen zu erlangen waren, nutzen wir unter keinen Umständen – das wäre völlig unverantwortlich. Wir müssen solche Informationen nutzen."
Eine üble Zwickmühle. Man stelle sich vor, ein Gefangener in Syrien sagt am 23.12.2005 gegenüber einem Bundesverfassungs- Hilfsfolterer aus, ein gewisser Herr XY aus Kleinklickersdorf plane für den 24.12.2005 einen Giftgasanschlag auf irgendein öffentliches Gebäude irgendwo in Deutschland. Keine Ahnung wo, aber die Vorbereitungen seien mit Sicherheit abgeschlossen und der Zünder scharf.
Frage: Wie sieht jetzt die rechtsstaatlich korrekte Vorgehensweise aus? So, wie beim Stalking? Abwarten, "bis es passiert ist"?
Gruß A. John
Es ist schon beschämend, worüber Politiker in unserem Land ernsthaft nachdenken. Die Diskussion um Verwertung von Foltererkenntnissen kann ich ja im Ansatz noch ein wenig nachvollziehen (sollen sich Gefahrenabwehrbehörden denn wirklich blind stellen müssen, wenn sie ernstzunehmende Hinweise auf zukünftige Attentate erhalten, diese aber durch Folter gewonnen wurden?). Nur sollte man eigentlich schnell darauf kommen, dass eine solche Praxis auf eine Duldung von Foltermaßnahmen hinausläuft, trotz aller Beteuerungen.
"Rettungsfolter" oder Schutzhaft für bärtige Araber, denen sich mehr als ein Verdacht nicht nachweisen lässt, wurden ja auch schon ernsthaft diskutiert.
Das Traurige an diesen Vorschlägen ist, dass Leute wie Schäuble, Beckstein, Schily und Co. sich derartigen Unsinn zu unserem vermeintlichen Wohle ausdenken. Sie meinen es nur gut, bekommen nur nicht mehr mit, welche Grenzen sie damit überschreiten würden.
Man fragt sich doch wirklich, wen man mehr zu fürchten hat: Durchgeknallte Islamisten oder durchgeknallte Politiker, die nicht mehr wissen, wodurch sich ein Rechtsstaat definiert… So machen wir uns selbst zu Opfern des Terrorismus.
@8, mit der argumentation lässt sich auch die eigene folterung begründen. macht sie aber nicht richtiger.
informationen aus dem ausland kategorisch nicht zu nutzen(und das bedeutet faktisch die anti-schäuble forderung) geht trotzden nicht.
toll, wir lassen foltern. Warum sollen wir auch die Drecksarbeit machen, schließlich sind wir ein demokratischer Staat, der die Menschrechte schützt. Und das bleibt auch so, so lange es Staaten gibt…..
is mia schlecht
ich bin dafür schäuble zuerst als gefährliche person vor gericht zu stellen, was aber bei unserer schwarzbrauen justitz sicher nicht geschehen wird.
vielleicht sollte man mal herrn kaufmann dazu befragen.
>>Ich sage nur eins zu den Ideen und Gedanken von Herrn Schäuble: Wenn das Wirklichkeit >>wird, waren wir mal ein Rechtsstaat.
Nein, ein Rechtsstaat bleiben wir, ob sich diese Pläne realisieren lassen oder nicht. Es geht nur um die Freiheit, wie zu Zeiten der Roten Armee Fraktion.
Aber es ist keine Einzelmaßnahme, was da geplant ist.
Es reicht von der präventiven Überwachung spekulativ Verdachtiger in den Bereichen Terror und OK
– über präventive Gefahrenabwehr
– Aussagepflicht des Anwaltes, des Journalisten und des Priesters
– bis hin zur Erstellung von Kommunikations- und Kontaktbildern (Vorratsspeicherung der TK Verbindungsdaten) – Bewegungsbildern mittels Video- Überwachung in Orten (gezieltes ablesen der Autonummern – Zugriff auf die Mautdaten – wohl in der Hoffnung es komme eine PKW- Maut) bis
– zur gezielten Einschüchterung der Presse (durch Strafverfolgung) und der Webseiten durch (Abmahnungen).
Details sind unter anderem im Artikel –
http://www.r-archiv.de/modules.php?name=News&file=article&sid=2180 nachzulesen.
Es war für mich überraschend zu erfahren, warum das BKA ausgerechnet das R-Archiv für eine Abmahnung herausgesucht hat.
Wenn meine Informationen stimmen, dann wollte man mit dieser meiner Seite bewusst ein Exempel statuieren. (Bis zum BGH können sie es gerne haben.)
Viel gefährlicher halte ich eine andere Entwicklung.
Rechtsanwalt Manfred Gnjidic – der Anwalt von El- Masri – erklärte mir GESTERN bei einer Überprüfung eines Artikels des Saar- Echo – dass der mazedonische Geheimdienst – nicht EL-Masri – nach der Neu- Ulmer Islamistenszene befragt habe. Dies nach angeblicher Rücksprache mit El- Masri.
Das Telefonat fand zwar unter Zeitdruck statt, da ein Fernsehteam auf den Anwalt wartete, die mir gegebenen Antworten waren aber klar und deutlich.
Heute ist im Stern (etwa Seite 48) ein Interview mit El- Masri nachzulesen. – Darin bestätigt er genau das Gegenteil. –
Er wurde schon am Tag nach seiner Festnahme von den Mazedonier über das Muli- Kulturhaus in neu Ulm gefragt.
Dieser Widerspruch wird hochinteressant – da ein Gesprächspartner mir erklärte: der Fall el- Masri ist gestorben, die haben den offensichtlich in der Hand.“
Wenn das stimmen würde – dann wäre der Rechtsstaat wirklich in Gefahr.
ter
Prima, wir lassen foltern, resp. sehen weg, wenn das geschieht. Wir nutzen die Ergebnisse, wie wir es denn gerne hätten, denn das Leben im Knast ist ja eh kein Ponyhof. Und wen interessiert schon "die Würde des Menschen…" ist ja eh überholt in den heutigen gefährlichen Zeiten.
Menschen, denen nichts nachzuweisen ist, werden als "gefährliche Personen" vor Gericht gestellt (ich hoffe von standrechtlichen Erschiessungen werden wir bis 2010 mal absehen).
Nebenbei geben wir der BW noch Aufgaben im Inneren, zwar erst mal begrenzt zur WM, was man ja dann noch vielleicht verlängern kann, wenn es sich bewährt. Nur falls die Bürger beschliessen irgendwas derartiges iurgendwann mal nicht mehr mitzumachen.
Willkommen im Zug Richtung Vergangenheit…
Innenminister neigen dazu, ihre Grenzen auszutesten.
Und dass Schäuble noch einen draufsetzt, auf seinen Vorgänger,
ich hab seinen Namen vergessen, war klar.
"Duldung" hat noch einen weiteren Vorteil: Straftäter die nerven werden einfach nach California abgeschoben (so´n CIA-Flieger kann die ja locker mitnehmen). Der Terminator wird sich dann schon darum kümmern.
Sorry, werde unsachlich wie ich gerade merke.
“Ein paar Monate Haft haben schon manchen bewegt auszupacken”, sagte der Minister, “damit arbeitet die deutsche Strafverfolgung doch auch.”
Beide Sätze stimmen.
@ 17
leider ja.
Warum machen da Richter mit? In Bay. wg besondere Nähe zur StA (Laufbahn) und Karriere. Aber woanders?
@1: beugungshaft gibt es doch schon heute, oder nicht?
@6: das ist falsch. die vorratsdatenspeicherung soll nur die reinen verbindungsdaten speichern und KEINE inhalte. letzteres wäre auch aufgrund der datenmengen gar nicht durchführbar. außerdem kann der mandant ja die mail unter einem falschen namen abschicken und den inhalt mit PGP verschlüsseln.
Der Geisteskranke, der Schäuble damals angeschossen hatte, behauptete damals in etwa, in Deutschland würden Menschen in unterirdischen Räumen festgehalten und gefoltert. Ob das Schäubles Inspiration war?
Mir wird schlecht wenn ich daran denke, dass ein Minister, der zwar durch ein Attentat an den Rollstuhl gebunden ist, Kraft seines Amtes einen persönlichen Rachefeldzug zu Ungunsten der Freiheit der Bürger dieses Staates beginnen will. Ich hatte Angst davor gehabt, dass Beckstein dieses Amt bekleiden würde, nun habe ich Furcht vor Schäuble – nicht vor Terroristen. Aber wie es in dieser Welt ist: jedes Kind braucht einen Namen. Wenn es um irgend eine Sicherheit geht, ist der Name "Terrorist" für alles gut, mit der Überwachung gerechtfertigt werden kann. Mensch möge mir, mal wieder, die Behauptung verzeihen: dem Schäuble fehlt mindestens eine Schraube. Oder mehrere, dann ist das Rad schon ab …
@19: Die Vorratsdatenspeicherung bringt überhaupt nichts, jedenfalls was Internetverbindungen betrifft. Ich sitze hier im Büro vor meinem Rechner, habe eine DSL-Verbindung zur DTAG. Dazwischen 'sitzt' ein Proxy. In der Fa. sind über 50 Rechner mit dem Proxy verbunden. Wenn die DTAG Verbindungsdaten speichert, dann die IP-Nummer, die dem Proxy zugeteilt wurde und die Zeit. Was dahinter geschieht, kann niemand einsehen. Es wurde, um es mal krass zu sagen, ein Gesetz geschmiedet von Leuten, die sich mit der Technik (Internet) überhaupt nicht auskennen. Für jeden Privatnutzer des Internets besteht die Möglichkeit, sich über Mixer anonym im Internet zu 'bewegen'.
Siehe diesen Link: http://anon.inf.tu-dresden.de/
Deutscher-Selbsthass-und-Zynismus-Mode: ON
Schäuble setzt nur konsequent das fort, was bei uns doch schon lange Staatsmotto ist: "Wasch mir den Pelz aber mach mich nicht nass"
Beispiele? Bitte:
Deutschland ist "Friedensmacht", nun ja, aber in den von den USA "befreiten" Gebieten machen wir natürlich gerne Geschäfte. Man erinnnere sich an das Geschrei, als es 2003 kurzzeitig von amerikanischer Seite hieß, dass Firmen aus kriegsskeptischen Staaten bei der Vergabe von Verträgen zum Wiederaufbau ausgeschlossen werden würden…
Deutschland ist den Menschenrechten verpflichtet, nun ja, deshalb treiben wir ja auch so gerne Handel mit Staaten wie China und Iran. Damit die Wahrheit nicht zu sehr Kopfschmerzen bereitet lügt man sich dann etwas von "Wandel durch Handel" zusammen. Praktisch daran ist, dass durch diese Konstruktion der Mißstand zur Legitimation herangezogen werden kann ("Die Menschenrechte werden immer noch verletzt? Dann müssen wir wohl noch mehr Handeln!")
Deutschland ist der Gerechtigkeit ("Eine Welt") verpflichtet, nun ja, aber wir alle profitieren von einer Weltordnung, die maßgeblich von amerikanischer Wirtschafts- und Militärpower durchgedrückt und aufrechterhalten wird. Das fängt beim (relativ gesehen) billigen Öl an und hört beim billigen Kaffee auf. Gleichzeitig tragen wir aber militärisch fast nichts dazu bei, setzt man z.B. die BSPs ins Verhältnis, so müßte die BRD ca. 2,4 Flugzeugträger mit allem Schnickschnack unterhalten, dagegen sind die paar Hanseln in Afghanistan ein Fliegendreck. Stattdessen verfrühstücken wir lieber unser Sozialprodukt für Sozialleistungen, bleiben schön im Windschatten der USA, machen dabei glänzende Geschäfte und halten uns gleichzeitig für ach so moralisch.
Fazit: Lebt sich doch gut als feige, kleine Krämernation, warum sollten wir da beim Thema "Outsourcing von Folter" die bewährten Pfade verlassen?
Deutscher-Selbsthass-und-Zynismus-Mode: OFF, Träne der Scham und des Zorns wegwisch…
Ein alter CDU-Anhänger sagte mir mal "Deutschland war schon immer ein Rechtsstaat, so oder so …. "
Im Übrigen: Outsourcing ist doch ein bekanntes Prinzip, also: wir foltern nicht, wir lassen foltern – natürlich in Billiglohnländern (oder wir kaufen einfach die Verhörsprotokolle).
Und schließlich: http://www.edition-staeck.de/images/big/90112.jpg
@ u.v.
"Wenn das Wirklichkeit wird, waren wir mal ein Rechtsstaat.
Aber Austragungsland der WM ist ja auch ganz nett."
wunderschön! alles was zu schäubles geistigem dünnsch…. zu sagen ist, in zwei zeilen gepackt! kompliment, ich hätte mindestens zwei seiten benötigt!
spiegel gibts übrigens auch über https ;)
@24: ich spinne – den Faden mal weiter:
Abnehmen des Telefonhörers, wählen, warten, tüt tüt tüt – "hello Mr. xyz, wir haben es hier mit einem Verdächtigen zu tun, der einen Kieferkrampf hat. Er kriegt die Zähne nicht auseinander und sagt absolut nichts. Könntet ihr euch mal seiner annehmen?" "Schickt ihn rüber, gegen ein kleines Entgelt entkrampfen wir seinen Kiefer. Was soll er sagen?" "Naja, wir hätten gerne die Aussage, dass er …"
"Wie sollen wir ihn anpacken?" "Nach allen Regeln der 'Kunst'"
"OK Mr. zyx, wir lassen ihn leben, damit er vor eurem Gericht noch aussagen kann." "Nicht nötig, schicken Sie einfach ein Protokoll seiner Aussage, das reicht. Bringt den Rest bei euch unter die Erde, wir werden uns erkenntlich zeigen. Aber – kein Wort darüber nach draußen!" "Selbstverständlich nicht, Mr. zyx, wir sind gerne behilflich".
Mein Gott, wo sind die Werte der Freiheit geblieben???
Oder sollte ich unter unbegründeten Angstzuständen leiden?
@19:
> die vorratsdatenspeicherung soll nur die reinen
> verbindungsdaten speichern und KEINE inhalte.
Und das ist völlig harmlos? Wer schon mit dem Mobiltelefon am Ohr aufsteht, der legt ein komplettes Bewegungsprofil in den Rechner der Stasi (EU-Version) ab. Ist er vermögend und bewegt sich Richtung Luxemburg, so wird zur Abwehr einer u. U. drohenden Straftat der Zoll verständigt.
@22: Du sitzt natürlich niemals zu Hause am PC, wirst nie auf dem Mobiltelefon angerufen, nutzt nie den häuslichen Privatanschluß. Du hast es wirklich gut. DSL wird vor allem von Milionen Privathaushalten genutzt. Und da lassen sich aus den Zugriffsmustern schon Schlüsse ziehen. Zumal Familen mit 50 Kindern doch recht selten sind.
Innenpolitiker verhalten sich in dieser Beziehung m.E. -><a href="http://dermorgen.blogspot.com/2005/12/irgendwie-wie-junkies.html" rel="nofollow">irgendwie wie Junkies</a>. Mit immer höheren Dosen wollen sie sich als entschlossene Kämpfer gegen Verbrechen, Terror bzw. "das Böse" präsentieren.
Wo ist denn das Problem bei dem, was Schäuble sagt und vorschlägt? Der Mann hat völlig recht.
"Wenn wir sagen würden, Informationen, bei denen wir nicht sicher sein können, dass sie unter vollkommen rechtsstaatlichen Bedingungen zu erlangen waren, nutzen wir unter keinen Umständen – das wäre völlig unverantwortlich. Wir müssen solche Informationen nutzen."
Stimmt doch. Man stelle sich vor, man würde von einem geplanten Anschlag erfahren. Soll man nun so tun, als wisse man von nichts? Wohlgemerkt: ich spreche von Gefahrenabwehr, nicht von Strafverfolgung. Und so verstehe ich auch Schäuble.
"Der Innenminister betonte jedoch, für deutsche Sicherheitsbehörden gebe es klare rechtsstaatliche Grenzen: Sie dürften nicht an Folter beteiligt sein "und auch nicht sozusagen augenzwinkernd erwarten, dass gefoltert wird", um an Aussagen von Terrorverdächtigen zu gelangen."
Das haben einige Hysteriker hier wohl "überlesen"…
"Schäuble rechtfertigte erneut die Befragung des Islamisten Mohammed Zammar durch Beamte des Bundeskriminalamts in einem syrischen Gefängnis, in dem unter Umständen auch gefoltert wird. "Ein paar Monate Haft haben schon manchen bewegt auszupacken", sagte der Minister, "damit arbeitet die deutsche Strafverfolgung doch auch.""
Da hat der Mann völlig recht, Beugehaft nennt sich das. Gegen einen Beschuldigten kann die zwar nicht verhängt werden, dafür wird dann oft die U-Haft so genutzt. Stellen wir uns doch nicht dümmer als wir sind.
"In einem Interview mit der "Süddeutschen Zeitung" kündigte Schäuble an, zur Bekämpfung des Terrorismus das Strafrecht verschärfen zu wollen. Er wolle "gefährliche Personen", denen man bisher eine Straftat nicht nachweisen könne, vor Gericht stellen lassen, sagte Schäuble dem Blatt. Hierzu solle das "Absolvieren einer Ausbildung in einem Terroristenlager in Afghanistan oder sonst wo" künftig strafbar sein."
Warum nicht? Der Besitz einer Pistole ist ja z.B. auch strafbar, wenn man niemanden erschießt. Warum also nicht eine Terrorausbildung unter Strafe stellen?
"Schäuble will während der WM im Juni und Juli 2006 zur Entlastung der Polizei den Schutz wichtiger Objekte von der Bundeswehr erledigen lassen. Soldaten sollen dann Stadien, Flughäfen und Mannschaftsquartiere bewachen."
Warun nicht? Für Objektschutz ist die Bundeswehr ausgebildet, es betreibt diese auch schon im Inland wie im Ausland. In den meisten Staaten der Welt wird das so gemacht.
Ich weiß nicht wo manche ihr Wissen über die Bundeswehr hernehmen. Ein normaler Soldat wird eigentlich nur an Schusswaffen (meist Gewehre größerer Reichweite) ausgebildet. Ich hab habe weder Schlagstock noch Schild oder ähnliche Gerätschaften während meiner Bundeswehrzeit zu Gesicht bekommen oder eine Ausbildung zum Verhalten bei zivilen Großveranstaltungen erhalten.
Jetzt frage ich mich, wie ein im Umgang mit Demonstranten nicht ausgebildeter und ohne entsprechende Ausrüstung ausgestatteter Wehrpflichtiger z.B. gegen eine Gruppe "Hooligans" vorgehen soll. Entweder er macht spätestens ab einer Entfernung von 10 Metern von der Schusswaffe Gebrauch, was absolut unverhältnismäßig ist oder er lässt sich überrennen und wird dann wahrscheinlich totgeprügelt.
Die einzigen Truppenteile, die eine Polizeiähnliche Ausbildung haben, sind die Feldjäger. Deren Zahl ist aber nicht wirklich hoch und nebenbei müssen die ja auch noch ihre eigentlichen Aufgaben erledigen.
Ich weiß nicht, ich habe in den wenigsten Staaten Soldaten gesehen, die für solche inneren Aufgaben herangezogen wurden. Dafür werden Polizisten und polizeiähnliche Kräfte, wie Gendarmerien genommen. Am ehesten entspricht die Bundespolizei (vormals BGS) dem Aufgabenprofil. Soldaten in Friedenszeiten mit Waffen im Inland einzusetzen (gegen Hilfseinsätze bei Naturkatastrophen ist nichts einzuwenden), erinnert zwangsläufig immer an Diktaturen, wo die Herrschenden Angst vor dem Volke haben.
Im Herbst 89 wurden auch NVA-Einheiten zusammengezogen um im Inland eingesetzt zu werden. Zum Glück war dies nicht der Fall, sonst sähe die Welt heute ganz anders aus. Nur wenige Monate vor den Demonstrationen in Leipzig hat die chinesische Regierung gezeigt, was die bewaffnete Armee im Inland anrichtet.
Warun nicht? Für Objektschutz ist die Bundeswehr ausgebildet, es betreibt diese auch schon im Inland wie im Ausland. In den meisten Staaten der Welt wird das so gemacht.
Aua. Die Objektschutzausbildung bezieht sich auf militärische Sicherheitsbereiche und nicht auf Fußballstadien. Und der Umgang der Bundeswehr mit "Zivilisten" bezieht sich darauf, sie so lange lahmzulegen, bis die Polizei kommt – man ruft dann nämlich lieber jemanden, der davon etwas versteht.
Kein Soldat! wird dafür ausgebildet mit Besoffenen fertig zu werden. Mit besoffenen Soldaten, vielleicht, aber die wachen (wenn sie der Wache krumm kommen) auch in der Zelle wieder auf, wenn sie nicht irgendwann den Mund halten.
Soldaten lernen nicht, zu deeskalieren, sie haben keine Hilfsmittel körperlicher Gewalt (und sind in deren Gebrauch auch nicht ausgebildet), sie haben schlichtweg keine große Auswahl in ihren Waffen. Das macht auch keinen Sinn, wenn ich einen militärischen Sicherheitsbereich bewache..da wird nicht so viel diskutiert.
Polizisten sind in der Lage, sich auf Situationen aus ihrer Erfahrung heraus besser einzustellen und abzuschätzen, wie kaputt jemand ist – der "einfache" Wehrpflichtige kann das nicht.
Ich glaube nicht, daß jemand mir hier einen einzigen Soldaten – zumal der Sicherungstruppen – zeigen kann, der als Truppenführer die Verantwortung für einen solchen Einsatz übernehmen will.
Und mir persönlich wird schon immer schlecht, wenn ich diese Kinder vom BGS in Uniform mit MP5 am Frankfurter Flughafen sehe.
es gab einen satz "mehr freiheit wagen", den ich persöhnlich gut fand und einen herrn schily der eine katastrophale Politik geleistet hat. Das dies nun weitergeführt wird zeigt die Probleme der deutschen Politik. Wie würden wir reagieren, wenn von uns ein Verwanter/Bekannter oder wir selber wie el Masri verschleppt würden? Gleichzeitig gibt es mehr Überwachung. Die einfache Formel mehr Überwachung= mehr Sicherheit stimmt also nicht einmal ansatzweise.
Zum anderen kann ich besser mit einem einzelnen Anschlagleben, als in einem Überwachungsstaat, der mich Tag und Nacht beschattet.
@Robert Z.
"…Soldaten sollen dann Stadien, Flughäfen und Mannschaftsquartiere bewachen. Warum nicht?"
Das Militär bekämpft die äußeren Feinde des Staates. Die Polizei beschützt die Bevölkerung. Wenn das Militär zur Polizei wird, neigen die Feinde des Staates dazu, die Bevölkerung zu sein…
Daneben mal ganz praktisch: Objektschutz! Klingt oberflächlich betrachtet gut, weil macht die BW ja auch sonst. Nur dummerweise werden dort meist Objekte mit wenig Publikumsverkehr bewacht. Es dürfte jedenfalls ein völlig anderes Anforderungsprofil sein, ein einsames Mun-Depot zu bewachen als z.B. das Quartier der brasilianischen Nationalmannschaft mit Horden von Fans drumherum. Wie gut Militär zur sog. "Crowd-Control" geeignet ist hat man ja auch wunderbar Anfang 2004 bei den Unruhen im Kosovo gesehen.
Meiner Meinung nach geht es bei den Rufen nach Einsatz der Bundeswehr zur WM nur um den Versuch, Soldaten als Lückenbüßer für fehlende Polizisten einzusetzen, mit dem Ziel, den Offenbarungseid bezüglich der völlig unzureichenden personellen Ausstattung der Polizei zu vermeiden…
Wie gut Militär zur sog. “Crowd-Control” geeignet ist hat man ja auch wunderbar Anfang 2004 bei den Unruhen im Kosovo gesehen.
Ja was soll man auch machen? Wie in der ZdV beschrieben das MG _über_ die Menge richten und ein bißchen Warnfeuer abgeben?
Ziemlich unvorstellbar. Hoffentlich.
Gerade der Gedanke an die Strafbarkeit einer "Terror-Ausbildung" macht mir Angst.
Was genau soll daran denn strafwürdig sein?
a) Die Indoktrination
Es ist unzweifelhaft, daß dort auch weltanschaulich gelehrt wird und daß die gelehrten Inhalte für die westliche Bevölkerung durchaus gefährlich sind. Dennoch gibt es keine "Gedankenverbrechen" – bestraft werden Handlungen, nicht Gedanken oder Ideen. Handlungen wären dann die Auslandsreise, das Anhören der Predigten etc. – das unter Strafe zu stellen wäre geradezu grotest albern und würde kaum verdecken, daß man eigentlich die Ideologie unter Strafe stellt.
b) Die Erlangung von Kenntnissen
Unzweifelhaft ist ein Bombenbauer gefährlich. Das ist aber leider die Essenz des Bombenbaus – diese Dinge sind dafür da, Menschen zu töten. Dahingehend unterscheidet sich die Bombe der Al Quaeda nicht von der der Bundeswehr. Wenn man jetzt Wissen aber mit den Mitteln des Strafrechts auf "regimetreue" oder gar staatlich beschäftige Personen beschränken will, tritt in meinen Augen ein massives Problem auf: Der Staat bestimmt, welches Wissen für seine Bürger nicht bestimmt ist.
Das ist bereits außerhalb des Strafrechts in meinen Augen ein Unding (vgl. beschlagnahmte Literatur), im Strafrecht aber m.E. einfach untragbar.
Wohlgemerkt: Der Fall ist zu unterscheiden von Situationen, in denen der Staat Herrscher über die Geheimnisse ist. Daß nicht jeder den internen Aufbau von Atomkraftwerken kennen soll, ist verständlich – dennoch muß es erlaubt sein, sich über ausländische Kraftwerke, Kraftwerke allgemein sowie Atomtechnik generell zu informieren. Es darf nicht passieren, daß der Staat den Zugang zu "fremdem" Wissen blockiert, das der eigentlich Verfügungsberechtigte weitergeben will.
Außerdem entstünde so eine immer größere Schieflage, in der der Staat sein Volk beliebig unter der Knute hält. Aus dem gleichen Grund lehne ich auch den Bundeswehreinsatz im Innern sowie die Bewaffnung der Polizei mit Flächenwaffen bzw. militärischem Arsenal ab – abgesehen vielleicht von Naturkatastrophen darf eine Situation, in der der Staat mit (massiver und systematischer) Waffengewalt gegen das Volk vorgeht, nicht auftreten.
@30
"Da hat der Mann völlig recht, Beugehaft nennt sich das. Gegen einen Beschuldigten kann die zwar nicht verhängt werden, dafür wird dann oft die U-Haft so genutzt. Stellen wir uns doch nicht dümmer als wir sind."
mhm, das haben wir ja ein lupenreines bekenntnis zu den apokryphen haftgründen! und wenn die frage erlaubt ist: warum stehen die nicht in der stpo?!
ganz simpel: weil sie grundgesetzwidrig wären und vom bverfg kassiert würden.
wer sich aber wie du zu ihnen bekennt, der wendet sich gleichzeitig vom rechtsstaat ab. ich will mal hoffen, dass du kein richter oder sta bist ….
@ 30
“Der Innenminister betonte jedoch, für deutsche Sicherheitsbehörden gebe es klare rechtsstaatliche Grenzen: Sie dürften nicht an Folter beteiligt sein “und auch nicht sozusagen augenzwinkernd erwarten, dass gefoltert wird”, um an Aussagen von Terrorverdächtigen zu gelangen.”
"Das haben einige Hysteriker hier wohl “überlesen”…"
um ein solches statement abzugeben muss man entweder seine mitmenschen für ziemlich blöd halten, oder selbst ziemlich blöd sein ….
24: "Outsourcing ist doch ein bekanntes Prinzip, also: wir foltern nicht, wir lassen foltern – natürlich in Billiglohnländern (oder wir kaufen einfach die Verhörsprotokolle)."
Daß solche Beweise vor Gericht nicht zugelassen sind, wird nicht nur vom Spiegel verschwiegen.
Die Idee, ein "Absolvieren einer Ausbildung in einem Terroristenlager in Afghanistan oder sonst wo" künftig unter Strafe zu stellen, sollte baldmöglichst umgesetzt werden.
@19: Die Datenmengen sind auch so viel zu groß als dass sie sinnvoll ausgewertet werden könnten. Simple Schätzungen liegen im Terabytebereich pro Monat pro Provider.
Im Vorwort der EU-Richtlinie steht übrigens, dass sie notwendig sei, weil sich die Marketingkonzepte geändert haben (Flatrate) und daher die Anbieter nicht mehr auf die Speicherung der Daten angewiesen wären, ja es ihnen sogar per Datenschutz verboten wäre. Damit käme man im notwendigen Fall – selbst mit richterlichem Beschluss – nicht an die Daten ran. Soweit nachvollziehbar – wenn auch nicht unbedingt gutzuheißen.
Nur warum musste man bei der Gelegenheit die Datenarten gleich um ein Vielfaches umfangreicher gestalten? Bisher wurde z.B. beim Internetzugang Einwahl- und Abwahlzeit, Traffic und IP-Adresse gespeichert – wenn's hochkam oder die Firma T-Online heißt. Es wäre kein Anbieter auf die Idee gekommen, die Zieladressen sämtlicher Pakete aufzuzeichnen oder wenn, sie dann länger als ein paar Tage aufzubewahren (Kosten für Plattenplatz). An der Stelle endet das Argument mit den veränderten Marktbedingungen.
Und das einzige Mittel, durch das der Staat bei diesem Mist zur Selbstbeschränkung bewegt werden könnte, lehnt Herr Schäuble naturgemäß ab: Die Kostenerstattung aus der Staatskasse. Stattdessen brabbelt er was von einer "staatsbürgerlichen Pflicht". Mit der Einstellung kommen wir sehr weit. Morgen ist es dann staatsbürgerliche Pflicht, den Nachbarn zu bespitzeln und verdächtige Vorkommnisse – egal welcher Art – sofort zu melden.
43: "Und das einzige Mittel, durch das der Staat bei diesem Mist zur Selbstbeschränkung bewegt werden könnte, lehnt Herr Schäuble naturgemäß ab: Die Kostenerstattung aus der Staatskasse. Stattdessen brabbelt er was von einer “staatsbürgerlichen Pflicht"
Wer ein Mietwagengeschäft eröffnet, kann auch nicht sagen, man vermiete ein Kfz ohne Buch zu führen, ausgenommen die Kosten für die Protokollierung werden von der Staatskasse übernommen.
@22: JAP ist nicht mehr wirklich als sicher anonym zu betrachten, außerdem liegt dresden in deutschland und man wird sehen, ob das gesetz nicht auch dort angewendet werden muss. möglich wäre es. man sollte sich eher mal sowas wie TOR anschauen.
@28: ich hab nicht gesagt, das es harmlos ist. aber ist ein großer unterschied, ob man "nur" verbindungsdaten oder komplett alles speichert:
@43: stimmt, alleine aufgrund der datenmenge wird man da kaum vernünftige anfragen formulieren können. so gut sind unsere polizei und auch der geheimdienst nicht mit großrechnern ausgestattet als das man wirklich effektiv mit den daten arbeiten kann.
@30:
"“Schäuble will während der WM im Juni und Juli 2006 zur Entlastung der Polizei den Schutz wichtiger Objekte von der Bundeswehr erledigen lassen. Soldaten sollen dann Stadien, Flughäfen und Mannschaftsquartiere bewachen.”
Warun nicht? Für Objektschutz ist die Bundeswehr ausgebildet, es betreibt diese auch schon im Inland wie im Ausland. In den meisten Staaten der Welt wird das so gemacht."
Warum nicht? Weil in unserem Land es eine, sehr sinvolle(!), Teilung der Zuständigkeiten gibt und die BW nur in Ausnahmefällen (Katastrophen wie Hochwasser z.B.) eingesetzt werden darf.
Wenn man der Meinung ist die Polizei hätte nicht die Mittel so muss man sie mit den Mitteln ausstatten. Ausgebildet für solche Situationen sind sie!
@30:
"“In einem Interview mit der “Süddeutschen Zeitung” kündigte Schäuble an, zur Bekämpfung des Terrorismus das Strafrecht verschärfen zu wollen. Er wolle “gefährliche Personen”, denen man bisher eine Straftat nicht nachweisen könne, vor Gericht stellen lassen, sagte Schäuble dem Blatt. Hierzu solle das “Absolvieren einer Ausbildung in einem Terroristenlager in Afghanistan oder sonst wo” künftig strafbar sein.”
Warum nicht? Der Besitz einer Pistole ist ja z.B. auch strafbar, wenn man niemanden erschießt. Warum also nicht eine Terrorausbildung unter Strafe stellen?"
Ich tue mich aber immer schwer mit so allgemeinen Begriffen wie “gefährliche Personen” oder wer "vermutlich eine schwere Straftat plant". Wer entscheidet das dass so ist? Wer ist Beweispflichtig? Was ist denn die Planung? Etwa schon wenn jemand (Absicht oder per Zufall?) auf eine Webseite klickt wo was über Bomben, Terroristen oder ähnlcihes steht?
Ein Kernpunkt unseres Rechtsstaats ist die Tatsache das jemand bis zum BEWEIS einer Schuld unschuldig ist. Wenn wir Vermutungen oder anderes als Beweis akzeptieren sind wir nicht viel weit von Staatswillkür, Denunziantentum und Diktatur entfernt. Wo das hinführt kann man in einem Geschichtsbuch seiner Wahl nachlesen!
@Santos
"Wer ein Mietwagengeschäft eröffnet, kann auch nicht sagen, man vermiete ein Kfz ohne Buch zu führen, ausgenommen die Kosten für die Protokollierung werden von der Staatskasse übernommen."
Dein Vergleich sitzt im Rollstuhl bzw. ist (trollmäßig bewußt?) falsch. Die Vorratsdatenspeicherung kommt einer Verpflichtung der Mietwagenfirmen gleich, auf eigene Kosten zu protokollieren, wer mit ihren Autos wann über welche Straßen wohin gefahren ist. Mit reiner Buchführung zu Abrechnungszwecken hat das nichts mehr zu tun.
Man sollte schnellstens einen Tatbestand der "Folterinformationshehlerei" ins Strafgesetzbuch schreiben, dann könnten wir Schäuble der Anstiftung dazu belangen!
@ 34: [Die einfache Formel mehr Überwachung= mehr Sicherheit stimmt also nicht einmal ansatzweise.]
Letztendlich richtig. Aber:
[Zum anderen kann ich besser mit einem einzelnen Anschlagleben, als in einem Überwachungsstaat, der mich Tag und Nacht beschattet.]
New York, Bali, Madrid, London sind schon 4. Und ob die Angehörigen der Toten oder die, die dabei schwerst verletzt wurden das auch können?
Was das Ausmaß der Überwachung betrifft: Was technisch möglich- und finanzierbar ist, wird früher oder später auch genutzt werden. IMO in jedem Land der Erde.
Eine Begründung dafür lässt sich immer finden. So gesehen: Gäbe es Al Qaida nicht, man würde sie früher oder später wohl erfinden.
@ 37: [Dennoch gibt es keine “Gedankenverbrechen” - bestraft werden Handlungen, nicht Gedanken oder Ideen [...] das Anhören der Predigten etc. – das unter Strafe zu stellen wäre geradezu grotest albern und würde kaum verdecken, daß man eigentlich die Ideologie unter Strafe stellt. ]
Und was ist mit StGB 130 (Volksverhetzung)?
Aber abgesehen von formalen Überlegungen wäre ein solches Verbot auch kaum durchsetzbar, da sich "Terrorschulen" normalerweise im geeigneten Ausland befinden.
Gruß A. John
Man nennt das juristisch "Schutznormlehre", nämlich Folter zum Schutz der Bevölkerung vor terroristischem Massenmord.
Und ich dachte, rechts neben Schily sei kein Platz. So kann man sich irren.
@A.John:
§ 130 StGB bestraft auch nicht das *denken*, sondern das *handeln*. Durch reine Gedanken kann ich nicht aufrufen, anstacheln etc.
Abgesehen davon ist m.E. § 130 StGB in weiten Teilen (tendenziell III und IV) verfassungswidrig… (aber gut, das sehen beileibe nicht alle Juristen so).
@52:
Juristisch nennt man das auch "Verstoß gegen die Menschenwürde", "rechtswidrig" und eben "Folter".
@ 54: [§ 130 StGB bestraft auch nicht das *denken*, sondern das *handeln*. Durch reine Gedanken kann ich nicht aufrufen, anstacheln etc.
Terror- *Ausbildung* ist nach meinem Verständnis ebenfalls eine *Handlung* und geht IMO über das Verbreiten von Gedankengut i.S. von Meinung sogar hinaus, da Terrorausbildung *einzig* dazu dient, die Anleitung zum begehen von Straftaten zu vermitteln.
Welche Rechtfertigung könnte es dafür geben, jemanden darin zu schulen, wie man eine Rucksackbombe baut und damit eine U-Bahnstation in die Luft jagt?
Gruß A. John
Herr Schäuble, der Zweck heiligt wohl alle Mittel, oder? Es kann nicht der richtige Weg sein, genau das zu opfern, worauf Terroristen es abgesehen haben: Rechtsstaat und Freiheit.
Während meines Wehrdienstes wurde ich ausgebildet, mit Sprengmitteln einen gewissen Schaden anzurichten. Während meiner Ausbildung zum Chemikanten habe ich gelernt mit Apparaten der chemischen Industrie umzugehen. Während meines Studiums der Verfahrenstechnik habe ich gelernt ein Paar chemische Reaktionen zu berechnen, bzw. Rezepte, die in jedem anständigen Lehrbuch stehen nachzukochen: Gebt mir eine Küche, ein Badezimmer und einen Kleinwagen und ich bin in der Lage ein Loch in das Frankfurter Bankenviertel zu machen, dass sich gewaschen hat. Ich will und werde das selbstverständlich nicht tun. Jetzt die Frage an die Leute, die Schäuble befürworten: Wann habe ich mich, nach Lex-Schäble, strafbar gemacht?
Wo wir schon dabei sind: warum nicht Schützenpanzer einsetzen um Demonstranten zu kontrollieren? Oder wie währe es damit den Verkehr mit Kampfpanzern zu regeln? Diese Geräte sind genausowenig dazu geeignet wie der geime Soldat für Polizeiaufgaben.
SebAn