SOZIALGERICHT BREMEN
Sozialgericht Bremen.
Ansonsten schaue ich mal gelassen, wo mich Google demnächst platziert. Hoffe, das ist eine ausreichende Antwort für Björn.
Nachtrag: Es ist kein Fake, berichet Björn Harste. Ich könnte es ja verstehen, wenn sich das Sozialgericht Bremen an Google wenden würde. Auch dies bliebe zwar eine Verschwendung von Steuergeldern, aber was soll´s.
Wieso der Shopblogger aber dafür verantwortlich sein soll, was Google aus den gespiderten Daten der Seite macht – das wird einigen Erklärungsaufwand erfordern.
Aber möglicherweise meint das Sozialgericht Bremen tatsächlich, dass die bloße Erwähnung seines Namens ohne Zustimmung des Sozialgerichts Bremen auf einer Internetseite unzulässig ist. Würde das Sozialgericht Bremen damit durchkommen, wäre das wirklich eine juristische Revolution. Dann wäre zum Beispiel der (kritische) Journalismus am Ende, weil er – ohne Einverständnis der Betroffenen – keine Namen und Marken mehr nennen dürfte.
Dass es so weit jedoch nicht kommen wird, nicht mal zu Gunsten des Sozialgerichts Bremen, ergibt sich schon aus einem flüchtigen Blick in § 12 des Bürgerlichen Gesetzbuches:
Wird das Recht zum Gebrauch eines Namens dem Berechtigten von einem anderen bestritten oder wird das Interesse des Berechtigten dadurch verletzt, dass ein anderer unbefugt den gleichen Namen gebraucht, so kann der Berechtigte von dem anderen Beseitigung der Beeinträchtigung verlangen. Sind weitere Beeinträchtigungen zu besorgen, so kann er auf Unterlassung klagen.
“Gebrauch” des Namens ist nicht gleichbedeutend mit Nennung des Namens. Gebrauch meint vielmehr eine Verletzung des Namensrechts. Zum Beispiel in Form von Namensleugnung, Namensanmaßung, Gebrauch zur Bezeichnung der eigenen Person / Firma, Gebrauch zur Bezeichnung eines Dritten oder Gebrauch eines gleichen Namens. Das sind die Beispiele, welche Palandt, der Standardkommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch, aufführt.
Nachtrag 2: Mit den Rechtsfragen beschäftigen sich ausführlich Sascha Kremer und RA Dr. Martin Bahr.
Das ist nett.
Er ist ja nicht der Einzige, den es treffen könnte.
Ansonsten: Vielen Dank für die vielen interessanten, spannenden, amüsanten und kurzweiligen Einträge in diesem Blog, es war mir immer eine Freude, dieses Sewite aufzurufen.
Ich wünsche einen guten Rutsch und ein gutes 2006.
you made my day
guten Rutsch und alles Gute für 2006
Laut Björns Nachtrag: Es ist wohl echt.
IMHO ist es ein Alliengang des Sachbearbeiters (oder vorher mal im Rechtsamt nachzufragen, ob denn seine Rechtsauffassung zutreffend ist).
Ich wünsche allen Kollegen und Mitlesern einen guten Rutsch nach 2006!
Lustig.
Und der mündige Bürger zeigt Rückrad und knickt es sofort ein.
Da kann die Forderung noch so unsinnig sein, die eigene medienwirksame Position noch so günstig, neeee, lieber den Bückling machen und sich nicht einmal mehr trauen, das Wort in normalem Kontext zu verwenden.
Ich bin immer noch zu überraschen.
Tja so ist das, amtshörig bis ins letzte Glied. So ein Schriftstück mit amtlichem Stempel lässt alle vererbten und tief in der Erbmasse schlummernden preussischen Tugend auf einen Schlag erwachen. Man nimmt automatisch Haltung an, erst mal im Geist, manchmal auch in den Knochen.
In diesem Sinne, einen guten Rutsch, aber bitte aufrecht stehend und nicht eingeknickt.
Wird ein spaßiger Bericht, wenn das SG das durchzuziehen versucht. Vermutlich haben die erst seit drei Wochen Internet in ihren Büros. Als ob die (Sozial)Gerichte nicht schon genug Arbeit hätten ;-)
Euch allen und Udo im Besonderen einen guten Übergang.
Und da von den ersten zehn Links immer mindestens neun auf andere Seiten verweisen …
@5 genau das hab ich auch gedacht
@5 Ja, einknicken und vor einer Behörde war spontan die erste Reaktion. Sogar bei mir.
Inzwischen sieht die Lage aber anders aus.
Interessant wäre, ob die Stadt Bremen oder "Global Help" dieses Schreiben auch bekommen haben…
Björn: Danke. Alles wird gut. Ich wußte es.
Bleibt die Frage, wie einem Direktors eines Gerichts solche Briefe entgleiten können. Hoffentlich sieht es bei den Kernkompetenzen besser aus.
M. E. nach können Sie der Sache "gelassen entgegen sehen", wie man so schön sagt.
Ich wünsche allen hier einen guten Rutsch [wenn möglich, sogar ohne Kopfschmerzen an Neujahr ;-)] und ein gesundes, glückliches und erfolgreiches Jahr 2006!
Zum Jahresabschluß also noch einmal ein drastisches Beispiel dafür, wozu der deutsche Amtsschimmel so alles in der Lage ist und wofür er Zeit hat.
Nun wollte ich mir auch etwas Zeit nehmen und dem Präsidenten dieses Gerichts eine meiner gefürchteten malicious-mails schicken, aber weder er, noch eine Pressestelle oder überhaupt irgend jemand in der Bremer Sozialgerichtsbarkeit scheint über eine E-Mail-Adresse zu verfügen. Armes Bremen. Aber wo ein Willi Lemke Senator für Bildung und Wissenschaft ist, muß eben mit allem gerechnet werden.
Trotzdem: schönen Dank für das informative Blog hier und ein gesundes und erfolgreiches 2006!
guten rutsch und weiter so ! ( gesundes und -weiterhin-erfolgreiches ebenfalls :-)
@14: office@sg.bremen.de
bundesrepublik.org/Gerich...ILS/Sozialgericht+Bremen/
Aus einem unerfindlichen Grund fällt mir an dieser Stelle ein, wie lange es im allgemeinen dauert, bis Sozialgerichte mal in der Lage sind, in einem Verfahren zu terminieren… Ob da ein Zusammenhang besteht?
@ h und Heinrich v. Raps:
"Einknicken", soso. Und wenn Björn am Ende doch zahlen muss dann seid ihr natürlich die ersten, die ihm was spenden. Schon klar.
@marcc
Ich habe Björn 20€ versprochen, falls es zum Verfahren kommen sollte, egal wie es ausgeht. Und ich beabsichtige, das auch einzuhalten
@Marcc: was du alles weisst.
Ich weiss, dass wenn Blörn einen Spendenaufruf starten würde, ich wahrscheinlich nicht zu den ersten gehören würde, die spenden würden. Bis ich es merkte, wäre die Schlange sicher zu lang…
Das Problem ist das die meisten eben nachgeben werden bei derartigen Schreiben auch wenn es noch so unsinnig ist. Klar, ein RA sieht dem gelassen entgegen, für ihn sind derartige Dinge täglich Brot.
Aber die meisten die vielleicht noch nie vor Gericht standen oder noch nie ein derartiges Schreiben erhielten werden es sich dann schon überlegen ob sie mal in 10sec den betreffenden Eintrag editieren oder evtl. einen Gerichtsweg einschlagen müssen.
Auch wenn sie 1000x wissen das sie Recht haben.
Google Futter: Sozialgericht Bremen
Also ich kann das Sozialgericht Bremen gut verstehen, dass die sich an der Seite shopblogger.de/blog/archi...es/1120-Volle-Ladung.html
stören! Da wo bei anderen Seiten normalerweise die URL oder das Logo der Seite sitzt, ist hier: Sozialgericht Bremen. Und der Titel der Seite lautet auch "Sozialgericht Bremen". Nicht ganz so Bewanderte könnten durchaus auf die Idee kommen, dass es die offizielle Homepage des Sozialgerichts Bremen ist. Und viele Leute können mit dem Begriff "Weblog" auch gar nichts anfangen. Wenn es dagegen nur um die gute Platzierung bei Google geht – die eben auch mit dadurch zustande kommt, dass der Titel halt Sozialgericht Bremen lautet – : dann hat Herr von Gravenreuth ein Problem. Vielleicht sollte das Sozialgericht Bremen ihm mal eine Abmahnung schicken (bitte,bitte,bitte!!!). Seine Seite erscheint bei der Suche nach "Sozialgericht Bremen" an fünfter Stelle, noch zwei Plätze vor dem sShopblogger.
@25, caroline [Da wo bei anderen Seiten normalerweise die URL oder das Logo der Seite sitzt ...] – ist das so, "normalerweise"? Ich kenn tausende Websites, da ist das nicht so. Mal unter uns: wenn das Sozialgericht Bremen selbst einen vernünftigen, "betitelnden", aussagekräftigen Titel auf der eigenen Internetseite hätten, wären auch sie für jeden "nicht ganz so Bewanderten" zu finden … eigene Faulheit oder Unvermögen oder mangelndes technisches Verständnis gepaart mit Steuergeld-ist-nicht-mein-Geld – mehr kann man zu diesem Fall nicht sagen.
@h: Ich weiß nur, dass man sich für mündliche anonyme Solidaritätsbekundungen im Zweifelsfall nichts kaufen kann. Und daran wollte ich erinnern. Was, dass wenn es zum Schwur kommt, der Sachverhalt sich ganz plötzlich für einige Zeitgenossen leider gar nicht mehr unterstützungswürdig darstellt? Dann kan man sich von "ich würde xy tun/nicht tun"/"halte durch" nichts kaufen.
Wenn Worten Taten folgen, ist ja alles in Ordnung.
Als Schweizer in einem deutschen LawBlog eine Prognose über das deutsche Rechtssystem wagen? Heikel. Ich tu's trotzdem:
In spätestens 5 Jahren hat das deutsche Rechtssystem das (tiefe!) US-amerikanisch Niveau erreicht! Hält jemand dagegen? (<a href="http://www.jobblog.ch/deutsche-juristerei-475" rel="nofollow">mehr dazu hier</a>)
@marcc: und für schriftliche mit Namen versehene Solidaritätsbekundungen kann man sich im Zweifelsfall auch nichts kaufen.
Aber du hast schon recht. Es könnte auch sein, dass uns gleich der Himmel auf den Kopf fällt.
Vielleicht solltest du den Titel dieses Beitrags auch umbenennen ;)
@27: na, einige tausend sind bei den Millionen von Websiten ja wirklich nicht viel ;-) Ich arbeite (auch) als Webdesignerin und ja, üblicherweise setzt man da das Logo seiner eigenen Seite hin. Hat Udo Vetter hier ja auch getan. Und das Problem ist ja nicht, dass man die Seite des Sozialgerichts schwer findet, das Problem ist, dass die Leute denken könnten es wäre schon die offizielle Seite, finden dort die Informationen die sie wollen (natürlich) nicht und suchen dann nicht weiter. (Da das Sozialgericht Bremen aber derzeit gar keine eigene Website betreibt, sondern nur irgendwo anderweitig eine kleine mickrige telefonbucheintragsmäßige Visitenkarte, ist das eigentlich momentan für den Internetnutzer so auch besser und erspart denen viel unnütze Arbeit ;-) )
Hah, jetzt habe ich die Lösung. Alle Bundesbürger wurden für grundsätzlich unintelligent eingestuft. Denn so dumm (klar könnte ich jetzt auch hier das beschönigende Wort unintelligent oder ähnliche pc-Wörter schreiben), den Blogeintrag mit der Homepage des Sozialgerichtes Bremen zu verwechseln, kann einfach niemand sein. Jedenfalls nicht der verständige Mensch.
Volksverdummung durch Gerichte?
@referendar: Du hast es begriffen! Sogar noch vor dem 2. Staatsexamen! Sei stolz auf dich! Deshalb gibts ja auch das Widerrufsrecht bei Fernabsatzverträgen.
Mal im Ernst: "Jedenfalls nicht der verständige Mensch." –> Es reicht schon wenn man sich im Internet nicht so gut auskennt, z.B. ältere Menschen, von denen ja auch viele Kunden des SozG sind. Dumm braucht man da nicht zu sein.
Björn hat nochmal nachgelegt:
shopblogger.de/blog/archi...s/2703-Mehr-Toleranz.html
That's entertainment!
@45:
Das ist lustig:
"Lange Diskussion dazu auch beim Lawblog".
Wo denn? Ich habe es jetzt nicht genau nachgezählt, aber von den 49 Kommentaren vor mir besteht doch ein ganz erheblicher Teil nur aus Verweisen auf andere Weblogs, die das Thema jetzt ebenfalls aufgegriffen haben…
Ich denke, der Shopblogger hat einfach ein schlechtes Webdesign, das solche Auseinandersetzungen provoziert.
Auf seiner Startseite erscheint die Überschrift "Der Shopblogger" versehen mit einem Claim in der zweiten Zeile, so wie man es bei vielen Blogs findet. Bei jedem Einzelbeitrag, tauscht er diese Erkennungszeile aber gegen die eigentliche Überschrift und setzt "Der Shopblogger" in die zweite Zeile.
Es wäre viel besser, er würde h1 und h2 auf allen Seiten gleich lassen und nur h3 verändern. Das gleiche gilt auch für den Seiten-Header. Wenn hier stünde "Der Shopblogger: Sozialgericht Bremen" statt "Sozialgericht Bremen – Der Shopblogger", dann wäre es wohl eher nicht zu diesem Streit gekommen.
Aufgefallen ist dies sicherlich, weil mal jemand "Sozialgericht Bremen" bei Google eingegeben hat.
@Volker Weber:
Seit wann ist es Aufgabe eines Sozialgerichtes das Webdesign eines Bürgers zu beurteilen? Seit wann ist ein Webdesigner/Seitenbetreiber dafür verantwortlich, wie eine Suchmaschine seinen Blogeintrag einordnet? Seit wann müssen Bürger/Journalisten/Blogger sich ihre Satzstellungen und Überschriften vom Bremer Sozialgericht genehmigen lassen? Seit wann dürfen Juristen in Deutschland so ahnungslos sein?
Ok, ok, ich ziehe die letzte Frage zurück.
Diese Seite ist keine offizielle Website des "Sozialgerichts Bremen". Das "Sozialgericht Bremen" hat nämlich gar keine Homepage und auch keine E-Mail-Adresse. [...] Ich habe vor und jetzt auch noch einmal nach meinem Post die Website des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen auf den Kopf gestellt, jedoch alle unterstellten Sozialgerichte ausser Bremen gefunden. Vielleicht weiss ja jemand, auf welcher Rechtsgrundlage das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen sich als Sozialgericht Bremen bezeichnen darf.
kein wunder, dass die sich wehren. Sonst kommt es noch so weit
Sozialgericht Hamburg
Alles über den Lesben- und Schwulenverband in Deutschland (LSVD)
http://www.lsvd.de/bund/recht/sghamburg.htm
Die Meldung ist gerade mal 3 Tage alt und schon unter den ersten 10 bei google 4 der ersten 10 Treffer sind mittlerweile blogs.
Vielleicht sollten mal alle Blogger Aktenauskunft nach dem Informationsfreiheitsgesetz dazu verlangen?
Das dürfte eine interessante Reaktion geben, wenn da mehrere tausend Anfragen eingehen :-)
tja, war ein schönes Eigentor des Mitarbeiters… sehr klassisch… aber die Bloggerwelt schlägt eben unbarmherzig zurück…
Ich schlage ein Googlebombing unter [url=http://www.landessozialgericht.niedersachsen.de/master/C5210491_L20_D0.html]Idiotenburg[/url]
vor!
Hallo Udo, hast es schon auf Platz 8 bei Google geschafft:
http://www.google.de/search?q=Sozialgericht+Bremen
Bald wirst du Post bekommen… :-D
Oder auch nicht da Leute wie die nur unbedarfte Leute einzuschüchtern versucht und es bei einem Anwalt erst gar nicht versucht. Ekelhaft wenn's so wäre.
Also ich würde es auch verbieten,
das Mein_Name in einer Klage vorkommt. *fg*
Da würde ich klagen,
wegen unberechtigtem raubbenutzen
von Mein_Name mit erheblicher krimineller Energie
und verwerflichem Raubgeldklageergoogeln.
Es ist wirklich ein schlechter Scherz. Entweder verfallen alle in der Weihnachtszeit einer melancholischen Stimmung oder es drehen einfach ein paar vollkommen durch. Man kann nur hoffen, dass dies nicht zum Standard wird.
Bei einer Suche nach "Sozialgericht Bremen" findet Google aufgrund der Berichterstattung jetzt schon 616 URLs, die diese Begriffe enthalten (inurl:sozialgericht bremen). Ob das Überstunden für die Beamten bedeutet?
Eine rechtliche Einschätzung zur Verwendung von Marken / Namen in einer URL findet sich auch noch unter linksandlaw.de/news369-heidi-klum-abmahnung.htm.
Ich weiß nicht, obs schon jemand hier geschrieben hat, aber du bist jetzt auch mit diesem Blogeintrag auf Platz 7 bei Google mit dem Suchbegriff "Sozialgericht Bremen" :) Wenn das mal keinen Ärger gibt ^^
Die genze Geschichte ist ein eindrucksvoller Beweis, wie SEO funktioniert und wie wenig Ahnung die meisten Menschen (vor allem Behörden) davon haben…
Ich tippe, das der Shopblogge am Ende der Woche (spätestens) mit dem Keyword Sozialgericht Bremen auf Platz 1 der Serps steht ;-)
huhu, ist das lustig…. wenn mal das Sozialgericht Bremen soviel Gefühl von betroffenheit für die Beklagten mit "Persönlichkeitsstörungen" (= gestörte Persönlichkeit = Unperson?) hätte….
ich kann da nur mit dem kopf schütteln, so leid es mir tut, liebes Sozialgericht Bremen, das ist das lächerlichste Verfahren, dass ich seit gedenken gehört habe.
da sind einige gesetze aus den vereingten staaten (wie zb: dass man keine kühe aus flugzeugen werfen darf) noch sinvoller als dieses sinnfreie unterfangen.
hoffentlich bekomme ich jetzt keine anzeige von ihnen, weil ich ihren namen gebraucht habe. (oder besser verbraucht)
-_-
Zum Abschluss hier eine plausible Erklärung der Handlungsweise von Frau Holst, die durch Indizien erhärtet ist: http://37sechsblog.de/?p=198
(gefunden über die Chronik bei hirnrinde.de): hirnrinde.de/index.php/20...er_sylvester_rakete_n_abg
Nichtsdestotrotz könnte Frau Holst ja einmal bei Björn anrufen oder locker vorbeigucken. Statt nur Interviews zu geben.
Durch diese Handlung hat das Sozialgericht dafur gesorgt, dass shopblogger noch hoher in Google kommt. Es ist jetzt auch schon in die <a href="http://www.aboutblank.nl/" rel="nofollow">Niederlande</a> bekannt.
Was will man machen? Beamtendeutschland tz.tz…
Sollen wir jetzt lachen oder weinen ? Das das Sozialgericht Bremen – oder ein einzelner Beamter dahinter – sich so sehr in die Negativschlagzeilen ohne ersichtlichen Grund begibt ist schon erstaunlich… trotzdem ärgert es wie willfährig hier mit Steuergeldern umgegangen wird – denn wer will schon dafür Steuern berappen? …Gerade bei Gericht wo alles unnötig schleppend langsam geht und meines Wissens eine unabhängige Studie, die seinerzeit im Spiegel veröffentlicht wurde, zu dem Ergebnis kam, daß – entsprechende Vernetzung vorausgesetzt – ein Abarbeiten der Gerichtsfälle in einem 1/7 der jetzt dauernden Zeit möglich wäre!
Sind Bremer Sozialrichter noch unabhängig, oder sind sie , auf Grund ihrer Urteile , die Verteidiger der Versicherungswirtschaft ?
Text gelöscht, da off topic.
Bremer Sozialrichter klären Sachverhalte nicht auf, sie verletzten höchstrichterliche Rechtsprechung, sie urteilen selbstherrlich und demoralisieren Kläger. Man wird dass Gefühl nicht los, dass sie Handlanger der Versicherungswirtschaft sind.
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Rübezahl fragt:
Urteilen bestimmte Bremer Sozialrichter noch nach Recht und Gesetz, oder gilt für diese Spezies nur das eigene Richterrecht ? Ist der Weg der gütlichen Einigung diesen Richtern
nicht mehr bekannt ?
cyjub jedwky hsqjv spvnrud quywobih uxpf niwx
Urteile von Richtern, die Recht und Gesetz aushebeln und durch fragwürdiges Richterrecht ersetzen, sollten hier mit Namen der Richter veröffentlicht werden unter Beifügung der Begründung.
Vor den Bremer Sozialgerichten (SG und LSG) wurde das grundgesetzlich garantierte Recht des rechtlichen Gehörs ( § 103 GG) in meinem Falle nicht gewährt; ergangene Urteile sind daher nichtig. Zur Vermeidung einer sachdienlichen Klärung wird Revision abgelehnt. Wiederholter Versuch, die Gerichte zur Klärung nach § 103 SGG zu veranlassen, wird mittels Gerichtsbe-
scheid abgeschmettert. Kann man dann noch glauben, dass die Bundesrepublik Deutschland ein demokratischer und sozialer Rechtsstaat ist ? Drängt sich hier nicht die Frage auf, weshalb sich die Sozialrichter berufen fühlen, nur die Interessen der Versicherungswirtschaft zu vertreten ?