NIEDERSACHSEN UND DIE WELT
Die Blogpolizei vom niedersäschsichen Landesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit nimmt nicht nur meinen Mandanten “Panthol” ins Visier. Nein, jetzt möchte das Amt auch noch, dass der Webloganbieter twoday/Knallgrau ein ordnungsgemäßes Impresssum auf die twoday-Startseite stellt. Das Landesamt beanstandet in einem Schreiben an twoday, dass kein Vertretungsberechtigter benannt wird. Auf das mögliche Bußgeld von 50.000 € wird natürlich auch gleich hingewiesen.
Könnte es womöglich sein, dass man zu solchen Angaben in Österreich nicht verpflichtet ist, die deutsche Behörde überhaupt nicht zuständig und bundesdeutsche Vorschriften gar nicht anwendbar sind? Nur so ein Gedanke. Knallgrau-Macher Michael Platzer stellt in seinem Blog noch einige andere interessante Überlegungen an.
Wie es scheint, kommt da eine schöne Maschinerie ins Rollen.
Vorher im law blog: BLOG-IMPRESSUM.
Juhu, die Abmahn-Maschinerie überschlägt sich einfach mal wieder. Bloß blöd, dass die Niedersachsen sich ausgerechnet Österreicher ausgesucht haben, um denen mit deutschen Gesetzen beikommen (oder sollte man doch lieber von 'einen reinwürgen' reden?) zu wollen. Na, das dürfte dann ja wohl leicht verdientes Geld für einen Anwalt sein, oder?
Haben die eigentlich zu viel Zeit in diesem Landesamt da?
verdammt, wie peinlich. die haben wohl noch die politische karte von 1940 im büro hängen…
Das nimmt im Moment wirklich Formen an. Aber vielleicht führt diese ganze wirre und unsinnige Abmahnerei ja zu mehr Aufmerksamkeit und damit ganz vielleicht auch zu einer etwas klareren Rechtslage.
Abstrus, absolut. Harald Schmidt würde jetzt sagen: »Wenn das der Führer wüsste…«
Diese mit max. 50.000 Euro Bußgeld belegte Impressumspflicht ist – jedenfalls für privat betriebene Angebote – eine einzige Zumutung. Vielleicht ist Auswandern über kurz oder lang doch die beste Lösung. Eine Versicherung gegen gesetzgeberische Eseleien gibt es ja leider nicht.
@ 3: [verdammt, wie peinlich. die haben wohl noch die politische karte von 1940 im büro hängen…]
Wenn man bedenkt, mit welcher Ausstattung in vielen Behörden heute noch "gearbeitet" wird, halte ich das für durchaus möglich.
Und am deutschen Wesen soll die Welt genesen….(brrrr würg).
Gruß A. John