GEZ-ABZOCKE
Spiegel online zur GEZ-Abzocke ab Januar 2007. Momentan habe ich nicht übel Lust, das durch alle Instanzen zu klären. Muss ich mich wohl rechtzeitig um einen guten Anwalt für Verwaltungsrecht kümmern. Aber vielleicht klagt der ja auch gleich selbst.
würde mich an den Prozesskosten beteiligen.
Frage eines Laien:
Wie wäre es mit einer Sammelklage.
Habe keinen Fernseher, aber ein Handy. Für den Notfall. Und werde sicher nicht auf diesem Minibildschirm Fernsehen. Und werde keine GEZ zahlen. Gleiches gilt für den Computer: ich werde nicht fernsehen. Also auch keine GEZ zahlen.
Lässt sich sowas rechtlich durchsetzen?
Cool! Sammelklage, wie in den Filmen *freu*
Ist doch ein hervorragendes Geschäftskonzept. Man stellt einfach ungefragt Leistungen bereit und kassiert dafür Geld.
Mach ich ab jetzt auch. Ich schicke einfach Leuten ungefragt meine Waren zu und stell die in Rechnung. Schließlich haben die Leute alle ein Empfangsgerät (Briefkasten) an Ihren Hauswänden installiert.
Mir stellt sich sowieso die Frage ob die öffentlich rechtlichen nicht verpflichet sind Ihr gesamtes Programm im Internet bereit zu halten wenn dafür schon Gebühren kassiert werden. Kann man eigentlich die Gebühren mindern wenn die volle Leistung nicht erbracht wird? Kann ja nicht sein dass ich das volle Programm bezahle und nur die Nachrichten und ein paar Fernsehmagazine kriege aber keine Spielfilme.
Leider gabs oder gibts in Österreich was ganz Ähnliches – da war es mir zumindest nicht möglich, vor etlichen Jahren eine Herabsetzung der TV/Radio-Gebühr (genannt Rundfunkgebühr) zu bekommen, da ich damals über kein TV-Gerät verfügte und ausschließlich Radio hörte. Die Begründung für diese Zwangskombigebühr war reichlich abstrus – irgendwas in der Richtung, dass damit auch gleich TV-Geräte erfasst wären, die ich nicht in der Wohnung, sondern z.B. im Auto hätte (hatte auch kein Auto damals), leider erhielt ich die nur mündlich, sodass ich mich nicht mehr so genau erinnern kann.
Vielleicht sollte man über eine zentrale Website einen Muster-Widerspruch oder eine Muster-Klage für interessierte GEZ-Opfer bereitstellen, die diese dann einfach massenhaft auf den Weg bringen können?
Ich frage mich so langsam war wir uns eigentlich noch alles gefallen lassen. Erst das Ding mit der Vorauszahlung der Krankenkassenbeiträge.
- hat irgendjemand mal versucht auszurechnen was dieses an zeitlichem Mehraufwand für die Firmen bedeutet
2007 GEZ für PCs
- warum eigentlich nicht für jeden PC? – weil dann die Industriefirmen aufschreien würden und damit GEZ für PCs vom Tisch wäre.
vielleicht sollten wir so langsam mal den Spieß umdrehen und wir Selbständigen "rotten" uns zusammen und verweigern die Zahlung. Ach ja das tun wir ja schon, denn wer kann sucht sich eine andere Wirkungstätte (Land) für seine Firma und schon ist das Problem erledigt.
Mir läuft schon wieder die Galle. Selbständig in Deutschland ….
weiteres verkneife ich mir bevor ich hier noch ausfallend werde
Als Betreiber einer (besuchten) Webseite/Blog fällt die GEZ theoretisch weg, schließlich dürfen die staatlichen Sender von unmittelbarer Konkurenz keine Gebühren erheben.(!!! keine Rechtsauskunft i.S.d.RBG)
spendenkonto einrichten, herr vetter. für so eine klage kündige ich meinen fernseher und überweis ihnen die GEZ gebühr.
also vielleicht stelle ich mich jetzt etwas zu bloed an, aber ich verstehe es nicht wirklich …
ich bim seit gut 10 jahren in der it taetig, seit 8 jahren in online-medien – aber, wie kann ich mir tv ueber den pc anschauen, wenn ich keine tv-karte besitze?
Abgesehen davon, dass die GEZ Gebühr sowieso Abzocke ist, ist bei Spiegel Online doch ein Rechenfehler:
800.000 x 17,03 Euro = 13.624.000 Euro
Also 13,6 Millionen, nicht 136 Million, oder?
@2 twig:
irgendwo steht, dass jedes 'empfangsbereit' gehaltene Gerät gebührenpflichtig ist. Ob es ausrangiert im Keller oder auf dem Dachboden sein Dasein fristet, interessiert die GEZ nicht.
Ich habe mich, als juristische Nullnummer, mal im Blog darüber ausgelassen:
http://myblog.de/alix/art/2569345
Vielleicht kann Udo meine Auffassung zur rechtlichen Lage in die passende Richtung rücken. Eines weiß ich jedenfalls: die Aussendienstler können ziemlich hartnäckig und zäh sein, und die GEZ sowieso.
Die 17 Euro sind pro Monat …
@sabbam
Die Öffentlich Rechtlichen haben ja auch Internetseiten. Da kann man sich z.B. die Nachrichten und ein paar andere Sendungen im RealPlayer anschauen.
Ich könnte die Gebühr ja noch nachvollziehen wenn die ihr vollständiges Programm inkl. Spielfilme dort bereithalten würden. Aber für den Mist den die da in schlechter Qualität bereit halten ist die komplette Fernsehgebühr ein Witz.
Was wäre eigentlich, wenn der Provider alle Internetseiten
von ARD, ZDF etc. blocken würde? Dann müßte man ja von der
Gebührenpflicht befreit sein?
Wie wäre es denn mit einem Verfahren analog KapMuG (Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz)? Wegen des Telekomprozesses wurde ein eigenes Gesetz geschaffen, dass nun ein Musterfahren vorsieht, wenn eine Rechtsfrage für eine Vielzahl von Verfahren gleichermaßen inmitten steht. Warum sollte das ein Verfahren wegen der GEZ-Gebühren nicht schaffen?
@sabbam: per streaming, mann! echt 10 jahre?
@boris: genau das steht doch im artikel, oder?
@2 twig: "Allein das Bereithalten von Rundfunkgeräten begründet die Gebührenpflicht. Es kommt nicht darauf an, ob Leistungen öffentlich-rechtlicher oder privater Programmanbieter genutzt werden. Auch auf welche Art der Empfang der Sendungen zu Stande kommt (Antenne, DVB-T, Kabel, Satellit) oder in welchem Umfang das Radio und Fernsehgerät genutzt werden, spielt für die Gebührenpflicht keine Rolle." – so die GEZ auf ihrer Seite gez.de/door/gebuehren/faqs/index.html#15
Beachte bitte das Wörtchen "Bereithalten" …
"Michael Hatscher aus der IT-Branche" wird aber doch ein Auto haben, oder?
Und in diesem wird doch ein Autoradio sein, oder?
Allein dafür fällt schon bei der GEZ eine Gebühr an.
Wer sich schon immer gefragt hat, woher die GEZ die Daten bekommt, die KFZ-Meldestelle ist eine davon.
Nicht das Herr Hatscher seit 15 Jahren die GEZ Betrügt; wenn da mal jemand prüft wann er sein erstel Auto angemeldet hat wird das richtig teuer…
@19
Jaja ich weiß, ich halte bereit. Aber ich zahle nix. Lieber investiere ich das Geld dann in den Anwalt. Ich habe ganz bewusst keinen Fernseher. Ebenso kein Radio mehr. Selbst das Autoradio wurde gegen einen CD-Player getauscht.
Und jetzt soll ich für mein Handy GEZ zahlen?
Never ever.
Sonst muss ich auswandern.
Und das hat Deutschland nicht verdient ;D
Balou ( http://www.hovawart-balou.de/images/06_01_004.jpg ) und ich freuen uns schon auf den Überfall eines der berüchtigten GEZ- "Beauftragten".
Ich werde ihm erklären, dass unsere Rundfunk- und TV- Geräte ordnungsgemäß angemeldet sind und Balou es -falls nötig- in 7 Sek. bis zur Grundstücksgrenze schafft. Ich gehe davon aus, dass der Gute dann keine weiteren Fragen mehr hat. ;-))
Gruß A. John
@21
Ich habe Radios und Fernseher – im Keller. Die Teile werden gelegentlich entstaubt, es sind Sammlerstücke und werden selten in Betrieb genommen. Der Mist ist eben die Gesetzeslage. Und für meine Sammelleidenschaft muss ich zahlen.
P.S. Hat irgend ein Mitleser noch so ein Teil im Keller, auf dem Dachboden, in der Scheune oder sonstwo stehen?
people.freenet.de/plattenwechsler/braunsk5.htm
Muss nicht mehr funktionstüchtig sein! Bräuchte das Teil als Ersatzteillieferant.
Auch ich betelige mich gerne mit einem Hunderter Herr Vetter ;)
@22: ich glaube ich will doch die Hunde meiner Freundin in der wohnung haben.
Ich war zuerst im Internet, habe niemanden gebeten und mein PC hat zusaätzlich keine Soundkarte. Also wo ist der Punkt ?
Der nächste GEZler der dann in der neuen Wohnung steht bekomt eines auf die Mütze. Und zwar einmal links und einmal rechts, vokal natürlich, mit Mundegeruch (Knoblauchzehe noch kauend) und spuckend …
assis
Wenn man dieses Thema öffentlichkeitswirksam präsentiert, könnte man garantiert tausende unfreiwillige Zahler in einer Community vereinen.
Gibt ja schon reichlich Anti-GEZ Infoseiten.
Wenn man dann noch einen kompetenten Anwalt findet, der sich dessen annimmt – Herr Vetter drängt sich ja quasi auf… ;-) – dann wäre es vielleicht einen Versuch wert, mal Klage gegen diesen Schwachfug zu einzureichen und wirklich durch _alle_ Instanzen zu gehen.
Ich persönlich würde mich das freiwillig einen (oder mehrere – je nach Dauer der Verfahren) GEZ-Jahresbeiträge kosten lassen als Spende.
Das, was die GEZ unter dem Deckmantel des Versorgungsauftrages abzieht, geht auf keine Kuhhaut.
Mit Grundversorgung kann auch nicht die Finanzierung von ~30+ Sendern gemeint sein, die man teilweise als zahlender Otto N. gar nicht empfangen kann (digitale Kabelkanäle á la ZDF Doku etc.).
Woher hast du die Info über die Herausgabe durch die KFZ-Stellen? Ich dachte nur das Einwohnermeldeamt leitet weiter!
Leider hat sich das der Gesetzgeber mit der Gesetzesänderung zu einfach gemacht.
Klar, welcher Politiker hat auch schon Ahnung, was 'Medienkonvergenz' in der Praxis heißt. Ich sehe da ein Definitionsproblem, welches bis zum Ende durchgespielt, das bisherige Gebührensystem grundsätzlich in Frage stellt. Sowas will natürlich niemand diskutieren – weder die GEZ noch die ÖR. Und die Bürger will man das lieber auch nicht bestimmen lassen. Sonst sitzen wir im BILD-TV-Schlamassel schneller als wir den Aus-Knopf bedienen können.
Ernsthaft, ich wär auch mit Geld dabei, sofern das irgendwie möglich ist. Ich zahle doch nicht für den Schrott, der im Fernsehen läuft, wenn ich gar keinen habe.
Oha! Dieses Thema schlaegt ja immer wie eine Bombe ein…
Wie waers mit einem PayPal-Spendenkonto? Das wuerde sich
sicher seeehr schnell fuellen.
Aber wie kann man juristisch gegen diese Neuerung vorgehen?
Meine Ueberlegung ist (bin absoluter Jura-Analphabet), dass
die GEZ-Gebuehr ja vermutlich vor allem dadurch begruendet
wurde/wird, dass es technisch nicht moeglich ist, den Zugang zu
den Leistungen zu kontrollieren.
Genau das ist aber beim Internet nicht der Fall, die
GEZ-Kundennummer als Login und ein spezielles Passwort und
die Sache ist erledigt (und technisch total simpel).
Gegen den Staatsvertrag kommt man mit solchen Argumenten
wohl nicht an?!
@29: Wenn das mit der GEZ-Kundennummer mal so einfach wäre.
Die _wollen_ ja, dass man in der Lage ist, den Scheiss zu empfangen.
Ansonsten wäre z.B. "Grundverschlüsselung"* der ö.R. auch eine Lösung, gegen das Übel anzugehen.
Die wenigen, die tatsächlich keinen Fernseher und kein Radio haben, hängen jetzt wegen Ihres PC oder UMTS Telefon am Fliegenfänger.
* Mein Unwort des Jahres
ich habe keinen Fernseher, kein Handy, kein Radio und keinen PC, ich blogge mit Rauchzeichen.
Wie schön es doch ist, dass ich jederzeit mein ME45 von Siemens mit prepaid-Karte vorzeigen kann. Ausserdem lass ich grundsätzlich keinen in die Wohnung, der sich nicht angemeldet hat. Drückerkolonnen!
Ist der Rechner auch dann internetfähig, wenn kein Inetanschluß besteht? Die Vergleichbarkeit mit Fernsehern ohne Empfangseinheit besteht ja dann. Ein Fernseher ohne "Empfangsteil" der nur zum Wiedergeben von DVDs geht dürfte ja aus der GEZ-Pflicht rausfallen.
Was ist mit X-Box, PS2 etc. – die sind ja auch inetfähig. Oder die kommenden Kühlschränke die selbständig dank RFid Waren bestellen können? Was ist mit Servern?
Es wird Zeit sich der Gesellschaft dank Nihilismus zu entziehen.
Wie wäre es denn mit einer Klagegemeinschaft?
Ich habe vor Jahren aufgehört (ca. 6) fern zu sehen und vor einem Jahr ging mein Radio flöten. Ich sehe überhaupt nicht mehr ein, auch nur eine einzige Gebühr zu zahlen. VG Wort, GEMA, GEZ und wie sie alle heißen, kassieren, aber ich habe deswegen trotzdem keine Rechte – ergo haben diese Organisationen auch kein Recht auf mein Geld. Dafür muss ich hart arbeiten und zwar mit PC und Internet.
Udo, wenn du klagst beteilige ich mich an den Kosten.
Spendenkonto aufmachen, hier veröffentlichen, GEZ in Grund und Boden klagen.
Wie schon im Beitrag steht, würde ich die Sache lieber einem Experten für Verwaltungsrecht anvertrauen. Dies ist also kein Aufruf für eine Klagegemeinschaft.
Spenden? Jederzeit, aber dann bitte für einen guten Zweck. Bis ich die Stundensätze erfahren habe, gehe ich davon aus, dass sich mein Büro den Rechtsstreit leisten kann.
Vielleicht sollte man den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten mal aufzeigen, dass sie aufgrund ihrer viel zu geringen Kapazitäten technisch gar nicht in der Lage sind, tausende Abrufe gleichzeitig mit ihren dürftigen Inhalten per Streaming zu befriedigen. Es käme doch auf einen Versuch an, bei wie vielen gleichzeitigen Abrufen die Server in die Knie gehen. Wenn sie schon GEZ-Gebühren verlangen, dann sollen sie auch richtig Geld für IT ausgeben und ein paar Arbeitsplätze schaffen ;-)
@30:
Eine Grundverschluesselung waere extrem teuer und somit kaum zu begruenden, aber eine Zugangssperre der Internet-Inhalte waere sehr viel einfacher zu realisieren (Internet-Standard).
Nur leider verdient man kein zusaetzliches Geld damit, deshalb
geht das offensichtlich nicht.
Obwohl – fuer bestimmte Sendungen wuerde ich sogar zahlen, aber eben einen kleinen Betrag pro Sendung auf Abruf. Das waere was!
Ich glaube, dass viele Entscheider das Internet noch nicht so richtig verstanden haben, und genausowenig koennen sie sich in unseren Aerger hineindenken.
(Oder sie wollen nicht, Unmut ist ja nicht so schlimm, solange
die Kasse stimmt)
@36.
Das könnte man jetzt als Aufruf zu einem DDoS interpretieren…
Im Heiseforum hat das schon zu unangenehmen Konsequenzen geführt.
@35: "…Experten für Verwaltungsrecht…": Bitte den Namen eines Spezialisten, entweder hier oder per bekannter email-Adresse, ich gehe das konkret an. Danke.
Was regt ihr Euch so auf? Das war doch abzusehen. Telepolis hat schon vor einem Jahr drauf hingewiesen: http://www.heise.de/tp/r4/artikel/20/20115/1.html
@37.
Was soll denn daran teuer sein? Wird doch im digitalen Kabelnetz bereits bei fast allen nicht ö.R. Sendern so gemacht.
Damit würde man nur die ganzen "empfangsbereiten" Empfänger nicht mehr abkassieren können.
Es geht denen im Wesentlichen darum, einer möglichst 100% der Bevölkerung entsprechenden Anzahl von Personen, Dienste zur Verfügung zu stellen, deren Empfang SICH NICHT VERHINDERN LÄSST.
Nur so kann man munter Milliarden scheffeln und diese im gigantischen Verwaltungsapparat versickern lassen. Transparenz gibt es nämlich fast keine, wofür genau Deine 17,03/Monat ver(sch)wendet werden.
@lui:
Geile Idee. Wie sind denn da Rechtslage und Erfolgsaussichten? DIESEN Weg würde ich gerne versuchen.
Klagen Sie wirklich für das Büro? Wenn Sie dort auch nur einen Fernseher angemeldet haben, dann brauchen Sie keinen PC mehr "nachmelden". Wenn Sie ein Radio angemeldet haben, dann würde nur die Differenz fällig. Lohnt sich das?
Wirklich betroffen sind Leute, die bewusst auf den Fernseher verzichten, aber im Internet sehr aktiv sind. Da braucht die GEZ keinen Spion mehr ins Haus schicken. Es reicht, wenn sie bei den Telekommunikationsfirmen die Verbindungs- oder Vertragsdaten abgreift. Und es erzähle mir bitte niemand, dass das mit einem kleinen "Anfangsverdacht" nicht möglich sei :-)
Vielleicht können sie die Namen aber auch direkt bei den Telekommunikationsfirmen kaufen. Soweit mir bekannt ist, kauft die GEZ auch die Adressen der Abonnenten von Fernsehzeitschriften. Das sollte immer dann möglich sein, wenn der Kunde der Weitergabe der Adresse für Werbezwecke nicht widersprochen hat.
Natürlich könnte man einen Fernseher verstecken und wenn man ein dickes Fell hätte, käme auch kein Kontrolleur in die Wohnung. Aber unsere Verbindungen ins Internet können wir nicht verstecken. Zumindest dann nicht, wenn wir uns mit einem zurückverfolgbaren Namen an Fachdiskussionen beteiligen, wenn wir eine Webseite/Blog betreiben oder eine relativ bekannte E-Mail-Adresse haben.
@40:
Vor einem Jahr haben sich die Leute auch schon aufgeregt, Petitionen unterschrieben etc. Hat aber nichts genutzt, deshalb regen wir uns auch heute noch auf ;-)
(Es gibt ganze Foren nur ueber dieses Thema – seit Jahren)
Nein, dass sollte kein Aufruf dazu sein, die Server der öffentlicht-rechtlichen Fernsehsender durch zu viele Anfragen lamzulegen. Ich meine nur, dass diese lediglich in der Lage sein sollten, eine ausreichend große Anzahl von Abrufen auch tatsächlich zu bedienen. Daran habe ich doch meine Zweifel. Vielleicht könnten die Rundfunkanstalten mal positiv mitteilen, wie viele gleichzeitig ihre Inhalte abrufen können. Sollten das nur ein paar hundert Abfragen gleichzeitig sein, so sehe ich darin kein adäquates Bereithalten von Rundfunkinhalten.
@41:
Man muesste aber jedem GEZ-Zahler einen Decoder zur Verfuegung stellen (falls er nicht schon einen hat), oder in die Fernseher einbauen oder oder oder… und das kostet sicher einiges und
wuerde sowieso schon zahlende Fernsehzuschauer maechtig nerven.
Die Internet-Zugangsbeschraenkungen erledigen ein paar Programmierer innerhalb kuerzester Zeit.
Ja, die Rundfunkgebühr, die eigentlich 'Rundfunk – Empfangs – fähige – Geräte – bereithalt – Steuer(!)'(Leerzeichen eingefügt, damit ich nich den Zeilenumbruch zerstör) heißen müsste… Ein ganz klares Relikt aus den Anfangstagen der BRD, was in meinem Augen mittlerweile abgeschafft werden müsste. Aber da wehren sich wahrscheinlich die Oberen der ÖR-Anstalten.
Ich finde, beim ÖR könnte man sich mal eine Scheibe bei anderen Ländern (z.B. den Briten mit der BBC) abschneiden. Aber das können wir ja nicht machen, immerhin haben 'wir das schon immer so gemacht'.
@ 43: Man kann eine Internetseite z.B. auch aus einem Internetcafe betreiben ;)
Ein Beweis dafür, dass man auch zuhause GEZ-Gebührenpflichtig wäre, ist die meiner Meinung nach nicht.
@A. John (22)
Für den GEZ-Schergen scheint mir Balou
( http://www.hovawart-balou.de/images/06_01_004.jpg )
nicht bösartig genug zu sein. Der sieht eher so aus als wollte er tatsächlich nur spielen. Tipp: Ein bißchen rote Lebensmittelfarbe um die Lefzen macht den Auftritt gleich viel glaubwürdiger.
Aber mal Spaß beiseite. Deinen Hund auf einen Gebührenbeauftragten zu hetzen halte ich für absolut inakzeptabel – nachher tut der Hund sich noch was…
@ 48:
Ber die Internet-Provider werden die Adressen ihrer DSL-Kunden gerne an die GEZ verkaufen… Und dann?
Hallo!
Ich bin jura-Laie, deshalb mal eine Frage: Warum heißt es eigentlich Rundfunk_gebühren_?? Ich hab mal gehört, für eine Gebühr bekommt man eine konkrete Gegenleistung (Beispiel: Ich zahle eine Gebühr, und bekomme dafür einen Personalausweis). Ob ich jedoch fernsehe oder nicht ist der GEZ egal, zahlen darf ich immer. Wie beim ADAC – kostet geld, auch wenn mein Auto keine Panne hat.
Ich verstehe das nicht!
Liebe Grüße
P.S.: Einen schönen Text zum Thema gibts hier:
satirezeitung.net/autoren...ers/019dfa925513a2a01.php
Man wird aber eine Webseite oder ein Blog auch mal zu den Zeiten aktualisieren wollen, wo man kaum im Internetcafe sitzt. Und meine geschäftlichen E-Mails schreibe ich auch nicht gerade dort :-)
Sicher sind einige Möglichkeiten der Anonymisierung möglich. Aber der Richter wird dann letztlich sagen: nach allgemeiner Lebenserfahrung geht ein IT-Freiberufler nicht ins Internetcafe, um dort einen Teil seiner Arbeit zu erledigen. Und damit hat er ja sicher nicht unrecht.
Es wäre mir ja auch relativ egal, wenn ich wenigstens DSL hätte. Aber mit ISDN ist Fernsehempfang ja noch nicht mal theoretisch möglich.
GEZ
Die können mich mal kreuzweise!
Was habe ich gemacht.
Nachdem ich aller 3 Monate ein Schreiben der GEZ bekam habe ich die aufgefordert mir gem. § 34 BDSG Auskunft darüber zu geben,
a) welche Daten zu meiner Person bei der GEZ gespeichert sind, auch soweit sie sich auf Herkunft und Empfänger beziehen,
b) welcher Zweck mit der Speicherung dieser Daten verfolgt wird und
c) an welche Personen oder Stellen diese Daten regelmäßig übermittelt werden.
Des weiteren "bat" ich aufgrund der fehlenden Geschäftsbeziehung meine Daten zu löschen.
Dem ist die GEZ natürlich nachgekommen, so war unter anderem zu erfahren das meine Daten bzw. die vieler anderen von der GEZ zb von der Telekom Deutschland "gemietet" werden und zb von der Schober Consumer Information GmbH in Ditzingen gekauft werden. Wie auch immer die zu meinen persönlichen Daten gekommen sind, was ich aber sicherlich bald wissen werde ;-)
Mit den Adressen wird ein Kreuzvergleich angestellt mit den von der Einwohnermeldeämtern übermittelten Daten verglichen, und dann wird halt der zukünftige Kunde angeschrieben.
Nachdem ich das alles von der GEZ übermittelt bekam, tauchte kurze Zeit später ein verdächtig aussehendes Individuum vor meiner Haustüre auf, welcher sich als Angestellter der Telekom ausgab sich in mein Haus drängte um mich über die neuen Tarife zu informieren. Dauerte dann ca. 1.5 Stunden bis die Bullen wieder weg waren.
Der Mitarbeiter Herr G****** arbeitet nunmehr nicht mehr bei der *** bzw der örtlichen Sendeanstalt MDR und weis was eine ************* ********* ist. [*** = auf vielfachen Wunsch eines BigBrotherAward 2003 Gewinners gelöscht].
Nu ist Ruhe!
Grüße
F L A M E
OK, Flame, das alles bezieht sich noch auf Fernseher. Ich habe aber keinen Fernseher, ich will ins große weite Internet. Und ich habe keine Ahnung, wie ich das ohne Provider und absolut ohne Datenspuren anstellen will, wenn ich gleichzeitig als Freiberufler mehrere Dienste des Internet nutzen /muss/.
Interessant ist, dass manche Regionen Deutschlands Vorreitergebiete für Digitales Fernsehen sind. Das ist jedoch nur mit Decoder zu empfangen, teilweise wurde der reguläre Antennenbetrieb eingestellt.
Fazit: ohne Decoder, ohne Kabel… kein TV. Dennoch verlangt die GEZ (nach Gesetz auch völlig zu Recht) Gebühren.
Folglicherweise sind die Gesetze für das heutige Zeitalter nicht mehr zutreffend, denn in weniger als drei Jahren wird es deutschlandweit digitales TV geben, schätze ich.
@54
Glaubst Du ernsthaft die GEZ könnte dir etwas auch wenn denen Seitenweise Berichte Deiner Provider oder Diensteanbieter vorliegen?
Schau mal ob Du etwas findest ob die GEZ je etwas von dem was Sie Iihren potentiellen Kunden anzutuen gedenkt wargemacht hat. Nichts dergleichen. Kein Staatsanwalt in unserem schönen Land hat je darauf reagiert.
Schreib denen einfach- siehe unten-
@55 Die GEZ verlangt keine Gebühren für das Fernsehen an sich, sondern für das Bereitstellen der Geräte zum Empfang derselben.
Selbst wenn die Kiste im Keller verstaubt, bist Du so gesehen in der Pflicht.
Naja, Lang lebe Deuschland, das Land mit dem einzigen staatlich reglementierten PayTV Zwang!
Achja, für die Juristen hier.
Inwieweit ist den der MedienDiensteStaatsvertrag überhaupt verfassungsmäßig rechtmäßig? Kann es sein das sich ein oder 2 Fehler finden lassen die das ganze reine juristisch ad absurdum führen?
Hat da vielleicht jemand was übersehen?
Grüße
F L A M E
Ein Musterbrief wie er überall im Internet zu finden ist….
An
Gebühreneinzugszentrale der öffentlich-rechtlichen
Rundfunkanstalten in der Bundesrepublik Deutschland (GEZ)
Freimersdorfer Weg 6
50829 Köln
Betrifft: Auskunft über Datenspeicherung gem. § 34 BDSG
Sehr geehrte Damen und Herren,
bereits in der Vergangenheit habe ich Sie aufgefordert meine Daten zu löschen und auf Ihre Drohungen Schriftlicherweise zu verzichten.
Da Sie mich wiederholt anschrieben ohne das von einer Geschäfts oder anderweitigen Beziehung ausgegangen werden kann bitte ich Sie:
1. mir gegenüber unverzüglich offen zu legen, welche Daten Sie über meine durch diesen Namen/ diese Adresse identifizierte Person gespeichert haben, mir unverzüglich mitzuteilen aus welchen Qellen sämtliche mich betreffende Daten stammen, vgl. §6 Abs. 2, § 28 Abs. 4, § 34 Abs. 1-3 BDSG.
2.Sie haben den Verwendungszweck sämtlicher mich betreffenden Daten ebenfalls unverzüglich mir gegenüber offenzulegen, vgl. § 34 Abs. 1, § 43 Abs. 3 BDSG.
3. Sie haben meine Person/ meine Adressen betreffende Daten
unverzüglich zu sperren und mir diese Sperrung zu bestätigen, vgl § 28 Abs4, § 30 Abs. 3 § 43 Abs. 3 ferner § 4 Abs. 1 BDSG.
4. Ich untersage Ihnen jede zukünftige Speicherung meiner Person bzw. meine Adressen betreffenden Daten ohne meine vorherige ausdrückliche schriftliche Genehmigung, vgl. § 28 Abs 4, § 4 Abs 1,2BDSG.
5. Ich untersage Ihnen die Übermittlung dieser Daten an Dritte. Für bereits an Dritte übermittelte Daten fordere ich eine unverzügliche Sperrung, vgl ³6 Abs, 2, § 28 Abs. 4 BDSG
6. Ich setze Ihnen zur Erfüllung dieser Forderung eine ausreichende Frist bis einschliesslich 30 Werktage nach Zugang des Schreibens.
7. Für die aus diesem Schreiben resultierende, selbstverständlich letztmalig erwünschte Kommunikation benutzen Sie bitte ausschliesslich meine oben angegebene Adresse.
Bitte Haben Sie Verständnis dafür, dass sollten Sie dieses Schreiben ignorieren, ich mich gezwungen sehe den für Sie zuständigen Datenschutzbeauftragten zu informieren und die Staatsanwaltschaft einzuschalten. Weitere rechtliche Schritte behalte ich mir vor. § 38 Abs.4, $ 43 Abs. 3 BDSG.
Ich darf Sie zusätzlich auf die Strafrechtsvorschriften im
Bundesdatenschutzgesetz aufmerksam machen. vgl § 43 BDSG "
Strafvorschriften"
Zwar wird nach § 34 Abs 4 BDSG das Strafverfahren nur auf Antrag hin verfolgt. Sie können allerdings schon jetzt davon ausgehen, das ich Strafantrag stellen werde.
Hochachtungsvoll
Technisch sowieso kein Problem. Die Gesetztesänderung wurde in einer kleinen Nebenabstimmung eben mitbeschlossen und vermutlich wird sich daran nichts ändern.
Wenn man sich mal ansieht wofür die ÖR welche Summen rausblasen wird einem schlecht.
Den Vergleich hat bisher scheinbar öffentlich noch niemand gewagt, aber jeder Wohnzimmer-Pornoseitenbetreiber bekommt einen Zugang mit Authentifizierung und sogar gesonderte Abrechnung hin.
Kann man eigentlich die ARD bei völlig überlastetem Server wegen Nichterfüllung des Vertrages verklagen? Immerhin wollen sie den ja unbedingt haben.
@58: Deneriel
Die Öffentlich-Rechtlichen Rundfunkanstalten haben die 'gesetzliche' Pflicht, ihr Rundfunk-Programm per Funk zu übertragen – und somit frei verfügbar zu machen. Der Begriff 'Rundfunk' hat da schon seine Berechtigung. Für die evtl. Einspeisung ihrer Programme in ein Kabelnetz haben sie nicht zu sorgen, das gilt auch für Übertragungen per Internet. Die Übertragung per Kabel machen Firmen, die dafür Geld von ihren Kunden verlangen. Den Krempel, den die ÖRR im Internet veranstalten, sollten sie irgendwie finanzieren – aus Werbung, Sponsoring oder sonstwie – aber nicht aus den Gebühren, welche die GEZ eintreibt. Die GEZ treibt "RUNDFUNK"-Gebühren ein. Internet hat nix mit "RUNDFUNK" zu tun.
Und weil die Schlauköpfe des Gesetzgebers bzw. der GEZ diese Diskrepanz erkannt haben, soll eben mal ein Gesetz geschmiedet werden, dass nicht der 'Rundfunk', sondern auch die 'verdrahtete' Übermittlung der Programme und deren Empfangsmöglichkeit gebührenpflichtig ist.
Obacht: Was ins Kabelnezt eingespeist wird, wird erst mal 'rundgesendet', per Satellit empfangen, die Frequenz umgesetzt und dann ins Kabelnetz eingespeist. Was Du also per Kabel in Deine Flimmerkiste oder Radio reinsteckst, ist 'Rundfunk', weitergeleitet per Kabel. Beim Internet ist nix mit Rund'funk:' in diesem Fall wird das Programm ohne Funkstrecke direkt ins Internet gepustet.
Du kannst es also drehen und wenden wie Du willst: Du sitzt am kürzeren Hebel und hast somit die 'Arschkarte' gezogen, wenn entsprechende Gesetze geändert werden.
Was mich generell noch stört:
- Wieso dürfen Österreicher und Schweizer unsere ÖR sehen?
- Wieso zahle ich für ZDFTheather(?), ARD Athen 1-4 (und wie noch die anderen digitalen Vieher heißen), wenn ich diese, aufgrund von analogen Fernsehen, nicht sehen kann/konnte?
Achja, ansonsten:
Herr Vetter, ich würde auf das "Spendenkonto" einzahlen, auch wenn nicht Sie, sondern einer von Ihnen ausgewählter Kollege an die Front zieht.
@33: Hey, VG WORT doch nicht – das kriege ich doch ;-)
Bevor ich die Richtung Heimat anradle: gegen die GEZ zu klagen, dürfte wenig Erfolg haben. Sie ist eine vom Gesetzgeber gewollte Einrichtung, um die Öffentlich Rechtlichen Rundfunkanstalten (ÖRR) mit Geld zu versorgen. Siehe dazu den Entscheid über die letzte Gebührenerhöhung. Die ÖRR melden Ansprüche an, die Polit-Profis winken die Forderungen er ÖRR durch, es wird der Form halber noch etwas gefeilscht, fertig ist der Lack. Ich halte es für aussichtslos, dass sich eine gerichtliche Instanz gegen den Gesetzgeber stellt, schließlich haben die ÖRR einen gesetzlichen Auftrag zu erfüllen: Information für jedermann bereit zu stellen. Das kostet Geld, und der Gesetzgeber ist nicht bereit, für die Erfüllung des Auftrags zu bezahlen. Also werden die Kosten dafür dem Rundfunkhörer bzw. dem Glotzengucker aufs Auge gedrückt.
Das eine gerichtliche Instanz diese Regelung 'plattbügelt', kann ich mir nicht vorstellen – wenn ich mich irren würde, wäre ich allerdings nicht traurig. Das wäre mal ein Irrtum, der Geld spart – und das ist sehr selten, meistens kosten Irrtümer (Lehr)Geld :-)
Eine Frage an die Juristen, bezogen auf Alix' Beitrag:
Wird denn die Justiz in einem solchen Fall überhaupt technische Fragen zulassen? Akzeptiert die Justiz einen GEZ-Fernsehgebührenbescheid an jemanden, der nur mit Modem oder ISDN ausgerüstet ist und mithin überhaupt kein Gerät für wirklichen Fernsehempfang bereithält?
Prüft die Justiz, für wieviele gleichzeitige Zugriffe via Internet die technische Ausrüstung der Sender überhaupt reicht?
Prüft die Justiz, ob es für den Betroffenen wirtschaftlich überhaupt sinnvoll ist, mit einem PC via Internet Fernsehen zu schauen?
Wenn sich die Justiz aber nicht mit Technik und nicht mit Wirtschaftlichkeit befasst: welche anderen Angriffsmöglichkeiten sehen Sie denn gegen dieses Gesetz? Ist nicht davon auszugehen, dass es rein verwaltungstechnisch unangreifbar sein sollte?
Wo hört eigentlich die "Grundversorgung" auf und fängt der Wahnsinn an?
Quote Kabel Deutschland:
"Sie besitzen schon einen Digital-Receiver? Dann können Sie auch das Programmbouquet von ARD und ZDF empfangen. Unabhängig davon, ob Sie eines der Kabel Digital Pakete abonnieren oder nicht.
ARD Digital:
EinsExtra, EinsFestival, EinsMuXx, alle 9 dritten
Programme und 22 Hörfunksender
ZDF Vision:
ZDFnfokanal, ZDFtheaterkanal, ZDFdokukanal sowie weitere 6 Partner- und Gastkanäle"
Mir persönlich würden ARD, Arte, 3Sat und einige 3.Programme vollends reichen als "Grundversorung". Gucken kann ich die eh nicht alle.
Hallo Udo
ich halte ja eigentlich für die GEZ, nur der "Internet-Tarif" ist zuviel (weil hier brauch ich das nicht). Da du ein Anwalt bist und das ganze wesentlich besser einschätzen kannst, halte ich es für sinnvoll, wenn du vielleicht eine Sammelklage vorantreiben könntest (von mir aus auch mit einem Experten). Unter den Händen eines Anwalts wird das eher was.
Also: hol dir einen Experten auf diesem Gebiet, versuch mit diesem eine Sammelklage zu starten. Ich wäre dabei.
Es war mein Ernst.
Herr Vetter, ich würde 50 Euro auf ein Konto zweckgebunden für eine Klage gegen die GEZ spenden. Da ich leider keinerlei Ahnung von der rechtlichen Vorgehensweise habe, wäre es wünschenswert wenn Sie dieses Verfahren begleiten würde.
Wenn Sie sich dazu bereiterklären einfach die Kontonummer in Ihrem Blog veröffentlichen.
Sehr geehrter Herr Vetter,
ich wünsche Ihnen viel Spaß vor dem Bundesverfassungsgericht:
Hier ein paar Urteile:
Finanzierung
Die dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk gemäße Art der Finanzierung ist die Gebührenfinanzierung.
(BVerfGE 87, 181/199; 90,60/90)
Die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks über Rundfunkgebühren ist rechtmäßig, ebenso der Anteil von zwei Prozent der Gebühren zur Finanzierung der Landesmedienanstalten.
(BVerfG, Urteil vom 09.12.1998 – 6 C 13/97)
Festsetzung der Rundfunkgebühren
Die Rundfunkfreiheit erfordert nicht die Gebührenfestsetzung durch die Rundfunkanstalten selbst. Eine Festsetzung der Rundfunkgebühr durch Staatsvertrag der Länder und anschließende Umsetzung in Landesrecht ist mit dem Grundgesetz vereinbar (1. Leitsatz).
(BVerfGE 90,60)
Rundfunkgebührenpflicht
Die Rundfunkgebühr ist nicht Gegenleistung für eine Inanspruchnahme von Rundfunksendungen, sondern das von den Ländern eingeführte Mittel zur Finanzierung der Gesamtveranstaltung Rundfunk.
(BVerfGE 31,314/329)
Die Rundfunkgebührenpflicht knüpft allein an den Empfängerstatus an, der durch den Besitz eines Empfangsgerätes begründet wird. Die Leistungspflicht besteht daher auch ohne Rücksicht auf die Nutzungsgewohnheiten der einzelnen Empfänger.
(BVerfGE 87,181/201)
Rundfunkgebührenpflicht, Empfang kommerzieller Sender
Die Rundfunkgebührenpflicht entsteht auch für Rundfunkgeräte, die ausschließlich für den Empfang kommerzieller Sender bereitgehalten werden.
(Hess. VGH, Beschluss vom 09.09.1997 – 5 Zu 2089/97 (ZUM-RD 198, 94), OVG Berlin, Urteil vom 31.07.1990 – OVG 8 B 43.90 (ZUM 1991, 212))
Begriff Rundfunkteilnehmer
Ein Rundfunkgerät wird von demjenigen zum Empfang bereitgehalten, der das maßgebliche Nutzungs- und Bestimmungsrecht über das Empfangsgerät tatsächlich ausübt. Ohne Bedeutung ist, wer Eigentümer des Rundfunkgerätes ist.
(BayVGH, Urteil vom 30.06.1981 – 8 B 80 A. 1575 (BayVBl. 1982,52))
Bereithalten zum Empfang
Entscheidend ist, dass das Rundfunkgerät betriebsbereit ist und jederzeit eingeschaltet werden könnte.
(BayVGH, Urteil vom 17.12.1996 – 7 B 94.706)
Der Tatbestand des Bereithaltens entfällt erst dann, wenn das Rundfunkgerät technisch so verändert worden ist, dass ein Rundfunkempfang hierdurch gänzlich unmöglich gemacht wird.
(BVerwGE 79, 90/92
Mit freundlichen Grüßen
Gerhard
Bevor Ihr über Geld sprecht: Überlegt Ihr Euch bitte mal, wogegen Ihr mit welcher Begründung eigentlich eintreten wollt. Es reicht vor Gericht definitiv nicht, gegen die böse GEZ oder gegen eine als falsch wahrgenommene gesetzliche Regelung antreten zu wollen. Das muss schon etwas präziser formuliert werden. Und Sammelklagen sind ohnehin nicht möglich. Das Problem muss an wenigen Einzelfällen geklärt werden und das kann sehr lange dauern.
@Gerhard: Genau. Und damit ist der Knackpunkt die Frage: Was ist ein Empfangsgerät? Und wenn zu den Empfangsgeräten gegen alle technischen und wirtschaftlichen Argumente "jeder internetfähige PC" zählt, dann ist eine Klage ziemlich sinnfrei.
Erst wenn sich das Gericht auf technische und wirtschaftliche Aspekte — und zwar auf der Sender- und Empfängerseite — einlassen würde, bestünde eine reelle Chance. Und das halte ich für wenig wahrscheinlich.
@ Stefan
mit der technischen Seite haben sich Gerichte einelassen:
Rundfunkgebührenpflicht, Empfang kommerzieller Sender
Die Rundfunkgebührenpflicht entsteht auch für Rundfunkgeräte, die ausschließlich für den Empfang kommerzieller Sender bereitgehalten werden.
(Hess. VGH, Beschluss vom 09.09.1997 – 5 Zu 2089/97 (ZUM-RD 198, 94), OVG Berlin, Urteil vom 31.07.1990 – OVG 8 B 43.90 (ZUM 1991, 212))
Mit freundlichen Grüßen
Gerhard
@71 das Geld wäre schon gut angelegt wenn öffentlich über den Sinn und die Aufgabe dieses Ladens diskutiert wird.
Wie weit Aussicht auf Erfolg besteht weis ich nicht (es gibt diesen alten Satz: "Auf hoher See und vor Gericht sind wir alle in Gottes Hand"), aber alleine den Versuch und die vielleicht daraus entstehende Diskussion würde ich unterstützen.
GEZ-Gebühren auch bei Internetnutzung über WLAN ?
http://www.wlan.dnsalias.net/?p=82
@ 74
Die Diskussion haten wir schon.
Grundversorgung (für Politiker?)
lawblog.de/index.php/arch...04/12/05/grundversorgung/
Mit freundlichen Grüßen
Gerhard
@74: [das Geld wäre schon gut angelegt wenn öffentlich über den Sinn und die Aufgabe dieses Ladens diskutiert wird.]
Sollte tatsächlich in ferner Zukunft ein Gericht endgültig gegen die GEZ entscheiden, wird binnen weniger Wochen ein Gesetz aus dem Boden gestampft, welches dieses Urteil gegenstandslos macht.
Im Kampf gegen staatliche Drangsal auf die Justiz zu hoffen, ist fast immer vergeblich.
Ausweichen, tricksen, täuschen und eine anarchische Grundeinstellung sind *leider* die wirksamsten Mittel zum Selbstschutz.. (Nicht nur in Sachen GEZ).
Bis zu den Wahlen sind es noch fast 4 Jahre. D.h. die Politik interessiert sich momentan für nichts weniger auf der Welt, als die öffentliche Meinung.
Gruß A. John
@Gerhard: Das ist doch keine technische Frage. Ein Fernseher ist zum Fernsehen bestimmt (er ist ein Empfangsgerät) und die Frage "private oder öffentlich-rechtliche Sender" spielt dann keine Rolle mehr. Dieses Urteil geht also IMHO gerade nicht in dem Sinne auf Technik ein, wie es für die Gebührenpflicht internetfähiger PCs notwendig wäre.
Zur öffentlichen Diskussion: Ich glaube nicht wirklich daran, dass durch einen solchen Prozess der Sinn oder die Legitimität der GEZ in Frage gestellt werden könnte.
Das Problem liegt doch darin, dass denen viele jungen und gebildete Leute weglaufen. Der GEZ-Vertreter versucht das zwar im Interview herunterzuspielen. Aber jeder, den ich frage, kennt x Leute, die bewusst auf TV verzichten. Und das sind ganz sicher nicht die Dümmsten. Es geht im Kern überhaupt nicht um die Art des Zugangs. Es geht dem Staat und der GEZ um die Erhaltung der Einnahmequellen.
Das kann man aber einfacher haben. Wenn der Staat eine "Gebührenpflicht für alle" durchsetzen will, dann soll er das über einen "Medienzuschlag" auf die Einkommenssteuer tun, der ohne Abzug an eine unabhängige Stelle abgeführt wird. Bei der Kirchensteuer klappt das doch auch prächtig. Oder kommt jemand auf die Idee, die Evangelische Kirche sei abhängig vom Staat? Damit wäre die Unabhängigkeit von ARD/ZDF absolut gewahrt und wir hätten kein steuerfinanziertes Staatsfernsehen. Und das GEZ-System mit all seinen Auswüchsen wäre endlich überflüssig.
Wenn in Deutschland alles vor Verkrustung erstarrt, hilft vielleicht der Gang vor den EuGH. Unrein gesprochen stellen doch die GEZ-Gebühren eine staatliche Subvention der im Wettbewerb mit deutschen und europäischen Sendern stehenden Rundfunkunternehmen dar. Was Bosman geschafft hat, sollte doch ein Vetter auch schaffen können.
Eben nicht. Es ist keine staatliche Subvention. Der Staat hält sich ja aus dem Gebühreneinzug und der Gebührenverteilung heraus. In Wahrheit erfolgt der Gebühreneinzug in Verantwortung der öffentlich-rechtlichen Sender. Deshalb gibt es ja auch regionale Unterschiede bei der Durchsetzung der Gebührenpflicht …
@80
Vielen Dank für diese Hinweise. Mit diesen Gegenmaßnahmen lässt sichs schon leichter über kommende Schritte nachdenken.
@twig: Ich wäre da nicht so optimistisch. Ich glaube — wie in dieser Diskussion bereits gesagt — nicht, dass eine sehr umfassende Prüfung des Datenverkehrs und der Datenspuren einzelner Bürger ausbleiben wird. Die ohnehin geplante Datenspeicherung aller Kommunikationsverbindungen wird das sicher noch erleichtern.
Ich sage das ganz sachlich und unaufgeregt: Wir steuern langsam, aber unaufhaltsam, in eine Epoche der flächendeckenden Überwachung von Bürgern hinein, die in jedem anderen Zeitalter nur in den kühnsten und pessimistischsten Utopien ('1984', 'Brave New World') denkbar war. In diesem Zusammenhang sind zehn oder zwölf Euro Gebühren im Monat wirklich nur 'peanuts'.
Ich würde gern eine Mediensteuer von 12 Euro bezahlen, wenn dadurch eine Überwachungsinstanz wegfiele. Allerdings bin ich Realist genug: es werden andere Überwachungsinstanzen nachwachsen …
an die "mit streaming" schlaumeier … dass angebote ueber das netz gestreamt werden koennen, weiss ich auch. aber es ist das internet und damit kann doch jeder mensch, der einen anschluss besitzt, diese angebote ansehen – weltweit.
@84: In der Tat. Folglich sollte die GEZ zukünftig international tätig werden – vielleicht erstmal ein paar Außenstellen in Österreich? Für die deutsche Gesetzgebung verschwinden doch so Sachen wie Grenzen eh immer mehr…
Wie ist das eigentlich mit deutschen Staatsbürgern, die ihren Wohnsitz im Ausland haben? Oder beispielsweise französischen Staatsbürgern, die ihren Wohnsitz in Deutschland haben und deutsches Fernsehen gucken?
@85 andreas> danke, wenigstens einer, der das verstanden hat. :)
wuerde ard/zdf und etwaige dritte ihr "komplettes" programm streamen, auf welches nur registrierte GEZ-zahler zugriff haetten, koennte man ueber eine erhebung auf pc-gebuehren wenigstens diskutieren.
Ich zahle derzeit keine GEZ-Gebühren. Obwohl ich es eigentlich müsste.
Was mich daran stört ist, dass man sich der Sache nicht entziehen KANN! Man darf nicht FREI ENTSCHEIDEN ob man öffentlich-rechtliche Inhalte sehen/hören/abrufen möchte oder nicht. Man MUSS für Leistungen bezahlen, die man unter Umständen NIE in Anspruch nimmt. Insofern ist die GEZ-Gebühr eine Zwangsgebühr.
Und was ab 2007 geschehen soll, wird hoffentlich noch durch irgendwas verhindert …
@83 Stefan
Ich bin nicht optimistisch. Ich bin im Gegenteil sehr pessimistisch.
Trotzdem werde ich wohl den harten Weg wählen. Hatte schon vorher erwähnt, mich ganz bewusst nicht aus diversen Quellen (TV/Radio) zu unterrichten.
Mit etwas Distanz zur ersten Reihe sieht man viele Dinge klarer, bzw. bekommt unwichtiges gar nicht erst mit.
Und den herannahenden Überwachungsstaat kann man alleine als Dauerleser des Lawblog (mein Kompliment an Herrn Vetter, nur so nebenbei) schon erahnen.
Aber deswegen muss man ja nicht alles mitmachen. In der Hoffnung, diesesmal haben bestimmte Leute einfach den Bogen überspannt.
Und Geld (Rechtschutz) für einen Rechtsstreit ist vorhanden. Und als Instanz dann nach den obigen Urteilszitaten wohl eher ein Europäisches Gericht …
Ein europäisches Gericht macht die Sache zwar richtig teuer, aber es wird Dich nicht vor der GEZ schützen können. Es wird doch dabei gegen kein Menschenrecht verstoßen … oder worauf willst Du mit einer Klage hinaus? Schon das Bundesverfassungsgericht kann nur noch entscheiden, ob Gebühren für Internet-PCs mit dem Grundgesetz vereinbar sind.
Ich habe auch keinen Fernseher, aber ich zahle die ganz normalen Radiogebühren. Damit habe ich auch kein Problem. Ich habe ein Problem damit, dass ich keinerlei Gerät "vorhalte", mit dem man das Fernsehen nutzen kann. Dass ich aber trotzdem zahlen soll, weil irgend jemand definiert hat, dass jeder internetfähige PC ein Fernseher sei. Und diese (technische) Fehleinstufung wird im Nachhinein eben nicht mehr korrigierbar sein.
Herr Vetter, werfen Sie doch mal einen Blick in den Rundfunkgebührenstaatsvertrag:
§ 1 Rundfunkempfangsgeräte, Rundfunkteilnehmer
(1) Rundfunkempfangsgeräte im Sinne dieses Staatsvertrages sind technische Einrichtungen, die zur drahtlosen oder drahtgebundenen, nicht zeitversetzten Hör- oder Sichtbarmachung oder Aufzeichnung von Rundfunkdarbietungen (Hörfunk und Fernsehen) geeignet sind.
…NICHT ZEITVERSETZTEN…
Allein die Zeitunterschiede zwischen einer normalen Fernsehantenne und einem Satelittenempfänger beträgt 1-2 Sekunden zusätzlich. Und wenn jemand eine digitale Empfangsbox hat, kommen nochmals 2-3 Sekunden Verzögerug hinzu.
Wäre das nicht ein Ansatzpunkt?
Einmal abgesehen von der völkerrechtlichen Lage der BRD.
Dies würde hier jedoch zu weit führen.
qoute:"Ich habe ein Problem damit, dass ich keinerlei Gerät “vorhalte”, mit dem man das Fernsehen nutzen kann. Dass ich aber trotzdem zahlen soll, weil irgend jemand definiert hat, dass jeder internetfähige PC ein Fernseher sei. Und diese (technische) Fehleinstufung wird im Nachhinein eben nicht mehr korrigierbar sein."/quote
Genau damit habe ich auch ein Problem. Und Probleme werden korrigiert/ gelöst.
Notfalls mit Aufwand. Aber wer weiss, vielleicht hat Herr Vetter bereits den richtigen Kollegen gefunden.
@91 Gershwin:
Jedes Funksignal braucht Zeit, um vom Sender zur Empfangsantenne zu gelangen. Dann erhebt sich die Frage: was ist Zeitvesetzt? Wenn ich ein Radioprogramm terristisch empfange und gleichzeitig per Satelliten-Schüssel, ist ein Zeitversatz von 0,187 Sekunden zu erwarten – zwischen der 'bodenständigen' Antenne und dem Satelliten. Das lässt sich gut als 'Echo' vernehmen (Annahme: Satellit in 28tausend Kilometer Höhe = uplink + downlink = 56tausend Kilometer). Aber auch von der 'bodenständigen' Antenne zur Empfangsantenne braucht es Zeit, wenn auch nur im Mikrosekundenbereich (300tausend geteilt durch die Entfernung). Aber Zeitversatz ist vorhanden.
Wenn der Gesetzgeber tatsächlich ein Gesetz so formuliert hat, braucht niemand Rundfunk-Gebühren zu zahlen. Jedes gesemdete Signal braucht seine Zeit, um beim Empfänger anzukommen, egal ob drahtlos oder durchs Kabel. Die Physik lässt grüßen und die Gesetzesformulierer sollten noch mal die Schulbank im Fach Physik drücken.
Lieber Udo,
da mach ich mit. Mich ärgert diese Abzocke gewaltig. Ich bin Freiberufler – und damit wär ich dann endgültig dran.
Ich habe kein Fernsehen im Haushalt, das ärgert die: regelmäßig 4 x im Jahr kriege ich Nachfragen von der GEZ.
Radio habe ich: ist angemeldet. Im Büro habe ich weder Radio noch Fernseher. Und für Internet-Radio/Fernsehen habe ich nicht die nötige Bandbreite.
Wenn Du das also durchziehen willst, mach einen Kostenvoranschlag: ich beteilige mich gerne.
Herzliche Grüße,
Thomas
Korrektur:
die Astra-Satelliten haben eine geostationäre Umlaufbahn mit 36tausend Kilometern Abstand zur Erde. Die Laufzeit des Signals verlängert sich also etwas.
@91, 93:
Naja, ich glaube nicht, dass irgend ein Gericht oder gar der Gesetzgeber sich davon überzeugen lassen, dass 3-5 Sekunden eine derart gravierende Zeitverzögerung darstellen, so dass man davon sprechen kann, dass die Ausstrahlung im Sinne des Gesetzes Zeitversetzt ist. Ich (mit meiner sehr physikalischen Sicht der Dinge meine jedoch, dass diese Zeitspanne – je nach Standpunkt – sehr lang sein kann).
Nicht desto trotz möchte ich meinen Senf dazugeben:
Wenn auf Internetfähige PCs wirklich GEZ-Gebühren anfallen, hätte ich aber auch einige Forderungen an die öffentlich- rechtlichen Rundfunkanstalten:
1. Das gesammte Programm (Radio und Fernsehen) muss im Internet jeder Zeit, nicht Zeitversetzt (!) verfügbar sein!
2. Das in 1.) beschrieben Programm darf nur in Deutschland verfügbar sein (Ich möchte nicht mit meinen Gebühren dazu beitragen, dass weltweit jeder in den 'Genuss' dieser Programme kommt)!
3. Es ist dafür zu sorgen, dass geeignete Internetanschlüsse flächendeckend in Deutschland vorhanden sind ("streaming" mit einem 56k-Modem ist nicht wirklich "streaming", sondern eine Zumutung)!
Bei der Formulierung vom dritten Punkt kommt mir folgende Frage in den Sinn: Bedeutet "internetfähig" das der Rechner auch tatsächlich einen Internetanschluss besitzt, oder wird die Gebühr auch fällig, wenn der Rechner zwar ein Modem hat, nicht aber mit dem Telefonnetz verbunden ist; also quasi mit dem eingemottetem Fernseher im Keller zu vergleichen ist?? Bei letzterem würde ich zudem fordern, dass mir ein Internetzugang von den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten zur Verfügung gestellt wird. "Dank Ihrer Gebühren für Sie kostenlos" (Standardspruch beim WDR ;-) )
Grüße!!
Also mein Mobiltelefon hat kein eingebautes Fernsehen – ich wundere mich, wie viele das hier schon haben. Erstaunlich.
@97
aber ihre SIM-Card können sie in ein entsprechend ausgerüstetes Handy stecken …
So läuft das hier: prinzipiell ist alles möglich …, also her mit der Knete!
An einer Klage gegen die GEZ würde ich mich gern als Nebenkläger mitbeteiligen wollen. Es geht mir langsam zu weit was die ganze Geschichte angeht. Ich nutze meinen Fernseher nur für DVD-Wiedergabe und meine Informationsplattform ist die Zeitung und das Internet (ohne On-Demand-Filme! – RealPlayer und Quicktime ist aus Protest nicht installiert). Als Jurastudent ist es für mich nicht machbar ohne Internet auszukommen oder gibt mir jemand Geld, damit ich alle Pressemitteilungen über neue Urteile zuschicken lassen kann?
ich bin zwar kein jurist aber mein (hoffenlich) gesunder menschenverstand sagt mir, der kernpunkt um da (auch juristisch) anzusetzen ist die tatsache, dass ein rundfunkempfänger im klassischen sinn (also z.b. ein fernsehgerät) genau diesem hauptzweck dient – ganz im gegensatz zu einem PC oder mobiltelefon, die überwiegend für andere zwecke genutzt werden – ich sehe in diesem neuen abGEZocke eine verletzung der verhältnismässigkeit…
Als ich mitte der 80er Student war habe ich bei einem GEZ-Eintreiber unterschrieben. 3 Jahre später kam eine Forderung von über DM 1.000. (Keine sagte mir damals, dass ich jährlich zum Sozialamt muß um die Befreiung zu erneuern). Nichts hat geholfen, Studienbescheinigungen, Härtefallregelung, Anwalt. Ich mußte zahlen. Ich habe danach meine RF-Geräte abgemeldet und werde nie wieder dieser Bande einen Cent überweisen. Und jedesmal wenn zB. eine weitere Landesrundfunkanstalt die Fahne des Senders in die (Ant)Artis steckt, oder ich dran denke, dass 17 Landesmedienanstalten synchron ihre Videorekorder laufen lasse, sage ich mir: Dafür bezahle ich gerne keine GEZ.
Und wenn die Laptop-, PC-, Handybesitz vergolden wollen, dann kriegen die eben ein S35 und einen alten 333Mhz-Laptop gezeigt.
Aus erster Quelle weiß ich übrigens, dass die Eintreiberfirmen bei Härtefallen von GEZ-Unwiligen bis zu 90% der monatlichen "Gebühren" für sich verbuchen dürfen.
Als ich mitte der 80er Student war habe ich bei einem GEZ-Eintreiber unterschrieben. 3 Jahre später kam eine Forderung von über DM 1.000. (Keine sagte mir damals, dass ich jährlich zum Sozialamt muß um die Befreiung zu erneuern). Nichts hat geholfen, Studienbescheinigungen, Härtefallregelung, Anwalt. Ich mußte zahlen. Und jedesmal wenn zB. eine weitere Landesrundfunkanstalt die Fahne des Senders in die (Ant)Artis steckt, oder ich dran denke, dass 17 Landesmedienanstalten synchron ihre Videorekorder laufen lasse, sage ich mir: Dafür bezahle du jetzt GEZ.
Ich finde den Ansatz: Streaming aller Programme = weltweiter Empfang = Verschlüsselung notwendig, für einen möglichen Hebel.
Man muß sich aber fragen, ob eine zivilisierte Gesellscchaft überhaupt Gebühren für Information verlagen darf. Erinnert mich sehr an die Zeit vor Gutenberg.
Aus erster Quelle weiß ich übrigens, dass die Eintreiberfirmen bei Härtefallen von GEZ-Unwiligen bis zu 90% der monatlichen "Gebühren" für sich verbuchen dürfen.
Schau, schau…
http://www.pc-gez.de
Ein Vertreter des Bayerischen Rundfunks hat einen ganz besonderen Vorschlag
http://www.taz.de/pt/2006/02/08/a0213.1/text
Nur ein irrer Gedanke?
Der öffentlich-rechtl. Rundfunk sollte sich endlich wieder auf seinen Auftrag konzentrieren und die Finger von überteuerten Sportrechten und kostspieligen Spielfilmen und0 inhaltsleeren Spieleshows lassen. Dann müssten sie auch weniger Geldeintreiber aussenden.
Teure Sportsendungen (bspw. Bundesliga) sind aktuell nicht im Netz verfügbar, nicht einmal in der Tagesschau Samstag abends werden Auschnitte von den Bundesligaspielen gezeigt (der Stream wird unterbrochen und erst mit dem Wetter fortgesetzt! Im Archiv sind nur die geistreichen Interviews zu den Spielen zu sehen/hören usw.). Spielfilme? – nichts zu sehen. Spiele-Shows? Talks-Shows usw.? Braucht keiner!
Das Angebot im Netz ist also in keiner Weise mit dem TV-Angebot zu vergleichen. Dafür die gleichen Gebühren einzutreiben ist unfassbar und unverschämt!
Mag ja sein, dass ab 2007 alle Sendungen mit ausreichend Bits durchs Netz rauschen. Na, und? Nicht einmal ein herkömmlicher DSL-Anschluss reicht zum flimmerfreien Fernsehvergnügen! Die Landesfürsten/Innen können sich auf die Schulter klopfen. Sie haben einen Wegzoll erfunden, für Wege, die nicht genutzt werden.
Ob hier eine (Sammel-)Klage Aussicht auf Erfolg hat, kann ich nicht beurteilen. Ausreichend intelligente Menschen zu finden, die eine Klage unterstützen sollte aber kein Problem sein.
Kann mir jemand sagen wie lange rückwirkend die GEZ die Gebühr kassieren kann? Ist 12 Jahre rückwirkend möglich?
12 Jahre? Das soll man dir ertmal nachweisen…
Tja leute wie recht ihr habt,die GEZ schickt zum gebühren eintreiben jetzt das Finanzamt selbst erlebt.
Ich glaube Rückwirkend sind max 3 oder 4 Jahre möglich!Das kam mal auf Sat 1 in der Sendung AKTE!!!
http://www.heise.de/newsticker/meldung/1094
"Rundfunkgebühren fürs Internet", heise-Newsticker-Meldung vom 09.06.1997!
Also nichts neues. Wird damit schon seit fast 9 Jahren versucht und nach 9,5Jahren dürfen sie dann endlich eintreiben.
Unwahrscheinlich, das die Klagen keinen Erfolg haben werden.
Es gibt viele Wege vernünftige Argumentationen vorzubringen:
1. Ein Internet-PC ist kaum ein reiner Empfänger.
Meist ist er auch eine komplette Sende-Einheit.
Somit werden die meisten PC-User gleich zu einer art
Rundfunk-Unternehmen, das als Konkurenz-Unternehmen zu
den Öffentlich-Rechtlichen steht.
Und somit von jeglichen Gebühren befreit ist.
– wenn diese Argumentation angenommen wird, so hat die
GEZ ein schönen Selbstmord unternommen…
2. Die öffentlich Rechtlichen sind nicht die einzigen Anbieter
im Internet. Aber wollen sich von allen die nun noch in
Deutschland ihren Internet-PC stehen haben bezahlen lassen.
Das verstößt natürlich auch ganz klar gegen das Wettbewerbs-
recht und auch gegen Verwertungsrechte.
Vielleicht sollten sich alle PC-User eine Radiostation ein-
richten und sich bei der GVL-Anmelden.
Vermutlich wird die GEZ dann ebenfalls kein Gewinn mehr ein-
fahren könnenn…
Also ich hoffe ich muß hier nicht Weiterargumentieren.
Die GEZ hat sich den Strick selbst um den Hals gelegt.
Wir werden wohl ab 2008 auf die Öffentlich Rechtlichen verzichten müssen, oder die wenigen übrig gebliebenen GEZ-Zahler müssen einen noch gewaltigeren Beitrag leisten…
*kopfschüttel*
Die GEZ gänzlich abschaffen wird nicht möglich sein. Aber doch sollten die Methoden verändert werden wie die Gebühren eingetrieben werden und eine lückenlose aufstellung der kosten sollte wohl das minimum sein. Desweiteren würde ich folgendes Begrüssen:
1) Abschaffung der Gebühr auf "Internet PC's"
Sicher für Privatanwender, die einen Fernseher habe, sinnfrei. Aber bei Firmen ein ernsteres Problem. Das Deutschland immer teurer wird und unattraktiver liegt genau an solchen sachen. Aber gut selbst wenn sie sie lassen. Mit welcher Begründung wird dann diese "Gebühr" erhoben? Bauen sie dann im Namen der Telekom das DSL netz weiter aus damit ich auch im letzten Winkel noch die Webseiten der Öffentlich rechtlichen betrachten kann und mir die nicht vorhandenen Eigenproduktionen in nicht vorhandener mieser Qualität anschauen kann? Wenn sie schon sagen ich soll für die Internetnutzung neben meinem Anschluss und dem Tarif auch noch eine Gebühr bezahlen dann sollen sie auch was dafür tun das ich überall das sehen kann was ich will und nicht diesen winzig kleinen teil. Das Filme nicht gebroadcastet werden über die ÖR HP's ist klar (den aufschrei der RIAA möchte ich sehen ;)) aber wieso kann ich mir nicht ALLE selbst produzierten Sendung der ÖR auf deren HP runterladen? Ich hab schliesslich dafür bezahlt. Am Ende muss ich nochmal für bezahlen, siehe Statistischtes Bundesamt für Infos über Ethnische Gruppen, Bevölkerung, etc… von Städten.
2) Bessere oder gar angestellte GEZ mitarbeiter die nicht auf Provisionsbasis arbeiten. OK dann macht keiner mehr den Job aber das ist nicht mein Problem. Bei der Drückerkolone die auf zweifelhafteste Art und weise zu Informationen kommen über die Bewohner und deren Gewohnheiten. Es erinnert schon sehr an 3te Reich Methoden wie hier vorgegangen wird. "Du hast ein empfangsbereites Gerät" egal ob vorhanden oder nicht. (Die vorauskriminalisierung ist ja in unserem Land sowieso weit verbreitet. Siehe Urheberrechtsgesetz, Abgabe auf MP3 Player, Drucker,Gema (anderes Thema aber auch der Verein hat dreck am stecken), etc….). Wie gesagt, die GEZ hat ihre berechtigung aber nicht mit diesen Mitteln.
3) Wiedernachkommen der Bildungsauftrags und nicht das drittklassige Kopieren Privater formate. Das ist nicht der Auftrag an die ÖR sondern das sie, gerade durch ihre "Zwangsfinanzierung" unabhängig und unpopulär arbeiten können.
Das ist in 3 punkten das was ich mir wünschen würde. Und würden bei den ÖR zum teil nicht total versager ihren Dienst tuen dann würden sie es auch verstehen. Aber so ist das "alles Gesetz und rechtens" und keiner Überlegung wert. Oh Wasserkopf du schöne Denkfreie Zone.
wenn so´n GEZ-spinner vor meiner Tür steht und einfach reinkommt und damit Hausfriedensbruch begeht dann kegel ich ihn einmal durch die Bude und beförder ihn mit nem Arschtritt wieder nach draußen!! Die bekommen KEIN CENT VON MIR!!
"die GEZ hat ihre berechtigung aber nicht mit diesen Mitteln."
Diese angebliche "Berechtigung" ist nur eine Gefühlte, weil das Volk sich damit abgefunden hat.
Es ist schlicht illegal, einem ganzen Land unaufgefordert eine Leistung anzubieten, zu deren Zahlung man verpflichtet ist – unabhängig davon, ob man diese nutzt oder nicht. Das sagt einem schon der normale Menschenverstand.
Weiters wäre es seit Jahren möglich, die öffentlich/rechtlichen über Decoder laufen zu lassen, so dass jeder selbst entscheiden kann, ob er das Angebot nutzen möchte. Der einzige Grund, warum dies nicht geschieht, ist, dass "man" sehr wohl weiß, dass dann eine riesiger Verlust auf die GEZ zukommen würde.
Es gibt einen Gleichheitsgrundsatz, der dafür sorgen soll, dass Bürger eben gleich behandelt werden. Und dieser Grundsatz wurde in die EU übernommen. Nun kann man in ALLEN EU-Ländern die Öffentlich/Rechtlichen empfangen – warum sollen die alle nicht zahlen ?
Weiterhin ist der Adresshandel zwischen GEZ und z.B. Einwohnermeldeamt rechtswidrig, auch wenn man schnell die eigenen Verträge ändert.
Die GEZ ist KEINE Behörde, somit ist der Adresshandel lediglich geduldet – warum ??
Warum werden die Machenschaften dieser Firma geduldet ? Wem nützt das ? DAS ist die entscheidende Frage.
So lange es Mittel und Wege gibt, die entsprechenden Sender ABZULEHNEN (Decoder), diese aber nicht genutzt werden, sind Rundfunkgebühren die größte Abzocke, die Deutschland jemals über sich hat ergehen lassen.
Und mal so am Rande: Für "Gebühren" gibt es eine Definition, und die setzt eine GEGENLEISTUNG voraus. Die GEZ betont aber ausdrücklich, dass ihre "Gebühren" nicht für entsprechende Leistung erhoben werden, sondern für das Bereithalten von Geräten. Und damit ist es keine Gebühr mehr, sondern eine Zwangszahlung.
Die GEZ ist eine Schande für Deutschland!
Die Sache wird wohl nur über ein europäisches Gericht Chancen haben, und zwar dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg, davor das Europäische Gericht als erste Instanz. Knackpunkt wäre das Internetangebot der öffentlich-rechtlichen, das auf europäischer Ebene durchaus umstritten ist. Würde dieses Internetangebot auf eine Programmzeitschrift begrenzt, wäre die Gebührenpflicht fürs Internet geknackt.
Ich habe kein TV und kein Radio, wohl aber Internet: wer ? wie ich ? in dieser Situation ist und gegen die GEZ kämpfen will, den wird vielleicht ein Musterprozess interessieren (Sammelklage gibt?s m. W. in Deutschland nicht). Näheres unter http://www.kanzlei-marwitz.de
Theoretisch bezahlt doch schon mein Provider pauschal pro Grundstück die GEZ Gebühren. Warum darf die GEZ für eine Leistung zwei "Kunden" zur Kasse bitten?
Die GEZ ist als reine Abzocke zu bezeichnen und meiner Meinung nach nur in einem Land "Deutschland" per Gesetz aufrecht zu halten. Wir zahlen privat für Rundfunk und Fernsehen. Meine Mitarbeiter in der Firma zahlen privat ebenfalls alle für Rundfunk und Fernsehen. Da der Mensch lediglich nur an einem Ort gleichzeitig sehen und hören kann, ist doch der Konsum des Rundfunks oder Fernsehens nur an einem Gerät zu ein und demselben Zeitpunkt möglich.
Die Spione der GEZ machen ja gern Ihre Runde. Nur rechte zum Betreten der Wohnung oder des Betriebes haben Sie keineswegs.
Wenn jetzt die neue Gebühr für PC und Handys kommen sollte, müßten ja die Gebühren drastisch sinken. Zumindest von der Logik her.
Na halt Abzocke pur!!! Jedenfalls werden weder unser Wohnhaus, noch mein Betrieb jemals wieder von einem GEZ-Spion betreten.
GEZ-Wir müssen leider draußen bleiben.
Oh mein Gott, was wird hier teilweise für ein Schwachsinn verbreitet?
Informiert sich hier niemand? Oder ist das hier bewußte Irreführung?
Unter
de.wikipedia.org/wiki/Run...nkgeb.C3.BChren_in_Europa
kann z.B. jeder nachlesen, das nicht nur in Deutschland Rundfunkgebühren fällig sind.
"Theoretisch bezahlt doch schon mein Provider pauschal pro Grundstück die GEZ Gebühren. Warum darf die GEZ für eine Leistung zwei "Kunden" zur Kasse bitten?" – Ich versuche nun schon seit 10 Minuten, den Sinn dieser Aussage zu verstehen – absolut erfolglos.
"Gebühren setzten eine Gegenleistung voraus". Warum bin ich denn verpflichtet, Müllgebühren für Monate zu bezahlen, in denen ich im Ausland bin? Oder wenn ich überhaupt (auch solche Leute soll es geben) keinen Müll in die Tonne werfe, weil ich Öko-Freak bin? Warum zahle ich Grüne-Punkt-Gebühren für Verpackungen, wenn die hinterher verbrannt werden? Warum muss jeder Hauseigentümer Straßenreinigungsgebühren bezahlen, obwohl bei manchen die Reinigung nur alle 2 Jahre durchgeführt wird?
Adresshandel der GEZ mit Einwohnermeldeämtern? Da gibts keinerlei Handel, die Einwohnermeldeämter sind gesetzlich dazu verpflichtet, die entsprechenden Daten der GEZ zur Verfügung zu stellen.
"Ein Internet-PC ist kaum ein reiner Empfänger.
Meist ist er auch eine komplette Sende-Einheit.
Somit werden die meisten PC-User gleich zu einer art
Rundfunk-Unternehmen, das als Konkurenz-Unternehmen zu
den Öffentlich-Rechtlichen steht. Und somit von jeglichen Gebühren befreit ist. – wenn diese Argumentation angenommen wird, so hat die GEZ ein schönen Selbstmord unternommen…". Das kann ich ich leider in keinster Weise kommentieren. Aber kein GEZ-Mitarbeiter muss sich Sorgen um seinen Arbeitsplatz machen: diese Argumentation wird garantiert nicht angenommen.
http://gez-abzocke.de/
Die Seite zum Link "gez-abzocke.de" ist echt eine feine Sache. Es gibt nur ein paar Ungenauigkeiten:
"Erwächst daraus für den Internet-Nutzer keine unmittelbare Gebührenpflicht"? Der Rundfunggebührenstaatsvertrag, ein Gesetz das von den Ministerpräsidenten aller Bundesländer einstimmg beschlossen wurde, sagt ganz klar aus, das eine unmittelbare Gebührenpflicht besteht:
§ 1 Rundfunkempfangsgeräte
(1) Rundfunkempfangsgeräte im Sinne dieses Staatsvertrages sind technische Einrichtungen, die zur drahtlosen oder drahtgebundenen, nicht zeitversetzten Hör- oder Sichtbarmachung oder Aufzeichnung von Rundfunkdarbietungen (Hörfunk und Fernsehen) geeignet sind.
"Ab dem 01.April 2005 werden jedoch von PCs in Privathaushalten Gebühren erhoben werden."? Na klar, wo doch unter der Überschrift steht "Ab 2007 muss auch für Rechner mit Internet-Anschluss gezahlt werden".
"Gebührenpflicht für jeden Computer mit Internetzugang" an Arbeitsplatz oder in der Schule und UNI? Quatsch, pro Firma / Gebäude muss nur für 1 Computer die Gebühren gezahlt werden.
"Wie viel die Gebühr betragen soll, ist hingegen noch nicht klar." Oder vieleicht doch: 17,03 EUR – ist ebenfalls im Rundfunkgebührenstaatsvertrag gesetzlich festgeschrieben. "Es wird aber mit 17,50€/ Computer spekuliert"? Ja, von Leuten die hier Stimmung machen wollen oder nur keine Ahnung haben.
"Ein Preisschock könnte jedoch Verwaltungen, Firmen und Behörde treffen." Der Schock wird nicht allzu groß sein, da eben pro Verwaltung, Firma, Behöre 17,03 Euro im Monat fällig sind.
"Und helft mit Eurer Stimme diesen Blödsinn zu unterbinden" klingt gut. Aber wer unterbindet den Blödsinn, der auf manchen Homepages verbreitet wird?
Betrachtet man die Stuktur der öffentlich-rechtlichen wird doch alles klar. Der Wasserkopf will sich die Finanzierung sichern. Wer schaut sich denn schon 3.klassige NDR Produktionen an? Über staatliche Subventionen freut man sich doch! Egal ob diese nun Sinn machen oder nicht (Nicht wahr liebe ö-r Mitarbeiter, Produzenten, Redakteure und Volontaire?)
Ach ja – da war ja noch die Konjunktur! Der Bürger muss privat für die Rente vorsorgen, seinen Zahnersatz sichern, etwas in die Pflegekassen zahlen, ein weinig KFZ und Mineralölsteuer zahlen vielleicht kommt ja noch die höhere MWST da werden die 17,00 Euro doch wirklich nicht auffallen. Es soll tatsächlich Menschen geben dieden PC nur zur Arbeit verwenden.
Verwunderlich ist nur, das die EU diese indirekte Subvention der sog. öffentlich-rechtlichen noch nie genauer beleuchtet hat!
Es lebe das Wirtschaftswachstum!
"Verwunderlich ist nur, das die EU diese indirekte Subvention der sog. öffentlich-rechtlichen noch nie genauer beleuchtet hat!" ???
Wieder so ein super Rechtsexperte.
Hallo,
alle zusammen. Ich verstehe eure Aufregung nicht. Das ist so einafach man schafft einfach alle Geräte ab und schon zahlt man nicht. Und der GEZ eintreiber darf doch sowieso nicht in die Wohnung rein…. Man kann ihm sogar von der Polizei entfernen lassen…Wie will die GEZ die Gebühren eintreiben? Das verstehe ich nicht so ganz. Ausser zu drohen und die Briefe zu verschicken können die nichts…
Omg , Wenn ich das so höhre und lese alles kommt mir echt schauder über denn nacken was wollen die noch alles von uns ? Demnächst sind wir nur noch am bezahlen für jeden scheiß ich seh es schon soweit kommen das Deutschland bald ein armut Land ist Sorry für diesen ausdruck aber es ist doch wahr. Was soll der Scheiß ? MFG: Creep2
Ich wollte heute einmal lesen was sich denn so alles tut in old germany gerade im Bezug auf mein Lieblingsthema. Ich lebe seit geraumer Zeit in Spanien. Dies hat mir doch sehr die Augen geöffnet was Deutschland betrifft. Sicherlich gibt es in jedem Land Problem, bzw. ist auch hier vieles identisch wie in D. bzw. gibt es hier Dinge, die es in D. so nie geben würde. Auch wir haben unsere Probleme aber eines ist sicher die Abzocke und Vera… der Bürger wie in Deutschland (ganz egal bei was, mehr oder weniger durch den Staat) die gibt es hier nicht.
Aber Thema Augen geöffnet: Das Problem ist das ganz Deutschland (Die Bevölkerung) nur labert und labert aber niemand den Mut hat geschlossen aufzustehen (so wie es die Bewohner der ehemaligen DDR getan haben) und sich gegenüber der Politiker und Konzerne wehren. Egal was, es passiert nix alle schlucken nur. Sei es GEZ, seien es die Krankenkassen, sei es die Steuer und die Steuer und die Steuer. Klaro habt Ihr alle kaum noch Geld zum ausgeben. Dann denkt mal an die kommende 19% Mwst.
Ihr werdet doch "vera…" nach Strich und Faden. Aufwachen Jungs & Mädels. Solange ihr nichts dagegen macht (geschlossen) wird sich nie etwas ändern niemals. Und so toll das Internet ist es reicht nicht dafür. Als nächstes bekommt ihr von der Kasse noch einen Brief ihr sollt die 10 Euro pro Quartal schon mal vorab zahlen, denn es könnte ja sein das ihr doch noch zum Arzt müsst… (ist eine Idee ;-) damit die über 100 Krankenkassen noch mehr kohle erhalten. Warum 100 und nicht 1.
Wacht auf, hört nicht auf die alte Generation (die Politiker, die sich auf eure Kosten bereichern) Wo ist das neue Grundgesetzt, was laut dem Original (vor der Vereinigung), im Falle einer Wiedervereinigung, fällig gewesen ist. Der Passus der dies besagt ist mittlerweile gestrichen. Wie sagte ein Kunde (aus Ostdeutschland) zu mir: "Das was ich hier nun, nach der Wiedervereinigung erleben, ist exakt dasselbe wie in der DDR nur das wenn ich die kohle hätte nun reisen kann oder mein Auto schneller bekomme" Recht hat er. Das Wort "Demokratie" ist eigentlich falsch für Deutschland, denn letztendiglich machen die Politiker eh was sie wollen, ganz egal was sie zum Zeitpunkt der Wahl gesagt haben. Wacht auf, sonst wird D bald von Platz 21 der Industrierangliste auf den letzten landen (weit ist es ja nicht mehr) Und ganz ehrlich es wäre schade darum. Wenn diese Korruption in D. (siehe http://www.transparency.de) nicht wäre und keine GEZ und die ganze Abzocke dann wäre es ein sehr sehr schönes Land und ich würde auch gern zurückkommen und helfen es wieder aufzubauen um stolz zu sein auf D.
Aber derzeit schäme ich mich für D. Liebe Grüße
Ich hätt es nie geglaubt aber ich bin auch ein Opfer der GEZ! Hab meinen Fernseher schon vor einem Monat abgemeldet und jetzt kam ein Brief mit der Aufforderung, ich solle jetzt die Rundfunkgebühr für die nächsten 3 Monate bezahlen! Ich hab gedacht, ich spinn! Außerdem bin ich noch in der Ausbildung! Ich "schwimm" bestimmt nicht im Geld! KANN MAN GEGEN DIE DENN NIX MACHEN???
Ich habe ein PC Geschäft. Zahle keine GEZ weil ich mit der Wohnung drüber das kompl. Paket zahle. LEider
Jetzt kommt der Hammer.. ich muss jetzt auch unten im Geschäft
GEZ zahlen, weil eine verpackte TV Karte im Regal zum verkauf steht. Kein Radio, Kein Fernseher kein autorario im GEschäftsauto. SO eine Frechheit. JEtzt muss ich 2 Jahre GEZ nachzahlen. ISt das rechtlich tragbar?
Auch ich kann was beitragen: ich bin ende juni 2004 aus deutschland weg und erst im dezember 2005 wiedergekommen. Habe im Ausland gelebt, habe mich ordnungsgemäss bei Einwohneramt und sonst überall ab- und wieder angemeldet. Jetzt bekomme ich eine Vorschreibung der GEZ über EUR 300,– für diesen Zeitraum. Meine Abmeldung habe man nicht bekommen und die amtliche Abmeldung interessiert sowieso nicht. Hallo? Können sich diese Damen und Herren einfach alles erlauben in diesem Land? Jetzt wurde mir mittlerweile die Vollstreckung angedroht – in welcher Bananenrepublik leben wir hier eigentlich? Hier könnte sich doch ein Politiker wirklich mal ein Denkmal setzen, wenn er in diesen Sumpf mal richtig reinhauen würde !!!
Man muss der größten Abzocke in Deutschland nun endlich mal den Kampf ansagen!Dazu muß man das Übel an der Wurzel packen.
Der Gesetzgeber!
Abgeordnete, die diese gesetzlich getarnte Abzocke ermöglichen, sollten in die Verantwortung genommen werden.
Der 8. Rundfunkgebührenstaatsvertrag ist gesetzwidrig und realitätsfremd.Und die neue ab 1. Januar 2007 gültige Gebühr, praktisch jeder Internetanschluss von Firmen ist betroffen, ist die Krönung der Abzocke !
Wir sollten einfach alle mal die Zahlung einstellen, bis der Gesezgeber eine reale Lösung verabschiedet.Sonnst kommt es noch soweit, daß für jeden neugeborenen Bundesbürger gleich eine GEZ Anmeldung fällig wir !
Also ich bin absolut dafür, daß die öffentlich rechtlichen ihr zu viel Geld in ein Verschlüsselungssystem zu ändern, wo nur das freigeschaltet wird was man will. Da aber dann viele erst mal dank Abzocke "GAR NIX" wählen würden, lässt man das nicht zu. Die privaten haben auch immer mehr verschlüsselte Kanäle.
Aktuell steht es ja mit MTW und RTL auch an.
Insofern würde ich ein relativ werbefreies Fernsehen, wo man quasi seine Leistungen selber aussuchen kann, eine wirklich soziale Lösung darstellen, die für alle befriedigend ist.
Nur die GEZ müsste umstruckturieren und ihre Stasi Eigenschaften ablegen.
Aber solch eine Einigung sollte richterlich erzwungen werden können. Deutschland ist aber auch schon sehr korrupt. Insofern sehe ich da ein paar geschmierte in der Entscheidungslage.
Das wird alles trüben, aber es muss doch zu schaffen sein diese frecheste "Verwertungsgesellschaft" und Melkmaschine abzustellen?
Das ist meiner Meinung nach keine DEMOKRATIE mehr!
Ob mans glaubt oder nicht: Habe meine beiden Katzen versichern lassen un d prompt landen zwei Briefe von der GEZ im Postkasten, an die Miezen addressiert, mit meinem Nachnamen. Diese sollten doch ihre Rundfunkgeräte anmelden…
Toll! GEZ! Super von euch. So viel Dummheit gehört bestraft!
Es gibt eine online Petition an das Europäische Parlament wegen Abschaffung der GEZ-Gebühren. Wie wäre es mit einer Unterschrift und weiterleitung des Links an andere Bekannte. Je mehr Unterschriften desto besser. Ich weiss nicht ob das hilft aber wenn wir nichts tun wird auch nichts passieren, oder????
petitiononline.com/stopgez/petition.html
Unfassbar, nach Abmeldung der Mitgliedschaft erhalten wir von der GEZ dreimal im Jahr Briefe, die (in der Schärfe des Tonfalls von freundlich bis ausfallend) uns zur sofortigen Überprüfung unserer Anmeldepflicht auffordern. Damit nicht genug. Wir sollen sogar aktiv unsere Anmeldepflicht verneinen. Die staatlichen Betriebe scheinen nicht nur hier aus der Rolle zu fallen.
Unter http://www.protestnote.de (protestnote.de/pn/xy_logi...ge=2&pnid=2#pn_inhalt) kann jeder ein Votum gegen das Vorgehen der GEZ einlegen.
Grüße aus Berlin
Stephan
Ich hatte heute netten Besuch von einem Mann mit Ausweis des WDR´s. Er machte einen auf Kumpel und fragte so nach Firmenwagen etc. Dann meinte er das ich eigentlich für jedes Fahrzeug welches ich bis dato gefahren bin eigentlich fürs Autoradio nachzahlen müsste.
Ich fahre mein Auto seit 5 Jahren, habe ihm gesagt, dass ich es erst seit 2 Jahren fahre. Kann man eigentlich dafür rückwirkend Gebühren verlangen? Das finde ich eine Frechheit.
Zumal ich oft sehr hautnah miterlebe wie die ard (wdr und ndr speziell, aber ich denke die anderen werden das nicht minder machen) mit dem geld prassen. da werden menschen mit vollen tagessätzen bezahlt, die in 8 stunden eine lampe rücken. egal wie klein die produktion ist, werden große caterings (und nicht beim günstigsten caterer) aufgefahren usw….
Kann ich mich eigentlich gegen eine rückwirkende Zahlung wie jetzt bei meinem KFZ eigentlich wehren? Dazu kommt, dass das KFZ gar nicht auf mich zugelassen ist.
Gruß
Marko Hessel
Hatte soeben den GEZ-Beauftragten an der Haustür. Na da schau. Im Büro stehe angeblich 1 Radio. Hach, wo ist es denn? Vor 3 Jahren wurde es per Einschreiben/Rückschein abgemeldet. Die Post kam angeblich nie an, Schriftverkehr über 3 Jahre. An der Zweitadresse in einem anderen Bundesland soll ich auch TV/Radio habe. Hahahahahahah, die Wohnung wird von meinem Sohn bewohnt, er zahlt Pünktlich. Wo beginnt die Abzocke, wo hört sie auf? GEZ, das ist staatlich sanktionierte moderne Wegelagerei und Abzocke. Ein widerlich-unmöglicher Verein.
Bei einer Sammelklage bin ich sofort dabei. Man muß die GEZ treffen, wo man kann.
Hallo Leute
Jetzt habe ich mich hier fast 1,5 stunden hingesetzt und das alles gelesen und bin nicht viel schlauer wie vorher .
Schade Schade schade mann sollte nicht nur die GEZ schließen .
Zeitverschwendung
Ich habe eine mögliche Lösung gegen die GEZgebühren!
Schaut auf diesen link. http://www.peterbunselmeyer.de/7.html
Und dann verklagen wir die GEZ
Das Finanzamt verlangt von Freiberuflern und Gewerbetreibenden, dass die Steuererklärung online gemacht wird. Hierfür ist ein Internetfähiger PC nötig. Es besteht also realistisch gar keine Möglichkeit den Gebühren zu entkommen.
langsam wird es in diesem land zeit für eine revolution nicht nur wegen GEZ
es muß mal jemand an die macht der aufräumt mit den ganzen strompreiserhöhungen und abzockern an wirklich jeder ecke
ich bin zum glück in einen alter wo ich frei denken kann und ich muß sagen in den letzten jahren ist es ganz besonders schlimm mit den abzockern geworden nicht nur das rücklastschriftverfahren (ja es ist per gesetz verboten wer das zahlt ist selber schuld) aber die firmen versuchen es ständig wieder, auch die ganzen anderen kleinigkeiten die sich dann zu einen berg erheben
wenn die politiker nicht wollen das es in diesen land knallt sollten sie mal was für den deutschen bürger tun aber ich hab das gefühl z.z kümmern die sich eh nur noch um die moslems in deutschland eine moschee da eine andere dort schulintegration
achja deutsche kinder gibts ja auch noch mag man kaum denken bei 95% ausländeranteil in manchen klassen
deutschland tu endlich was
sonst bist du bald nicht mehr in der lage was zu tun
Warum mit den Leuten Kämpfen – ob vor Gericht oder durch Nichtzahlung der "Gebühren"? Die ganze Abzocke muss abgeschafft werden. Die anderen Rundfunk- und Fernsehgesellschaften kommen mit Werbegeld mehr als gut aus. Die Programme der öffentlichrechtlichen Anstalten sind nicht besser. Haben sie überhaupt noch eine Berechtigung?
Genau so gut könnte man Gebühren für die Beibehaltung von Pferdkutschen erheben, sie tragen ja so viel zum Strassenbild bei und sind ein echtes Volksgut.
Jeder sollte an seinen Bundestagsabgeordneten einen entsprechenden Brief (per Post oder E-Mail) absenden. Zwei Zeilen genügen.
Außerdem sollte ein deutscher Staatsangehöriger (ich bin Ebgländer) ein Volksbegehren starten – geht ja wunderbar online.
Wer fängt an? Meine Unterschrift kommt gerne dazu.
Hallo Leute,
über den Haufen GEZ brauch man kein Wort mehr verlieren. Der ist sowieso von den speziellen Sesselfurzern ins Leben gerufen worden.
Wenn ich Fernseh schauen will, dann schaffe ich mir keinen PC an, sondern ein TV-Gerät.
Wenn ich Radio hören will, dann schaffe ich mir ein Radiogerät an und keinen PC.
Wenn ich unter freiem Himmel telefonieren will, oder muss, dann schaffe ich mir ein Handy an und kein TV-Gerät.
Wenn ich aus wirtschaftlichen Gründen einen PC benötige, dann schaffe ich mir kein TV-Gerät oder auch kein Radiogerät an.
Ich wünsche der GEZ samt allen dazugehörigen Sesselfurzern, daß eine Tsunami-Prozessflut auf sie zukommt und der ganze Haufen darin verstickt.
hm bedarf es bei solch einer entscheidung nicht einen Volksentscheid? den eine verschlüsselung der sender solte nicht so problematisch sein und wer diese sender guckt wird sicher gerne dafür Zahlen und wen sich da keiner findet sollten sie sich gedanken machen. so solte eine freie marktwirtschaft aussehen
P.S. ich bin für eine große Spendenaktion gegen die GEZ da zahl ich gern;-)
diese Abzocker können mich mal! Ich zahle nicht und BASTA! Und diese Politiker-Brut will sich mit Sprüchen wie "GEZ abschaffen, dafür eine Pauschale" doch allerernstens an noch nicht verblödete Menschen anbiedern. Sind diese (Text editiert. Bitte nicht solche Ausdrücke. U.V.)komplett GAGA oder denken die, unsereiner merkt nicht, das die Abzocke einen anderen Namen haben soll? Und dann für jeden und alles??? Weg mit euch!!!!!
Ich werde schon mal Kindergeld beantragen….hab zwar noch keine,
hab aber das Gerät dazu welche zu machen…klingt doch logisch..oder?
GEZ Abzocke Überholt!!
1000 kostenfreie TV Programme und 2 Anbieter wollen Geld erpressen!! Also ein ARD /WDR Dekoder anbieten (oder die sollen sich mit Primer und RTL zusammentun)!!
warum GEZ zahlen?
es reicht einfach anzugeben, daß man nichts dergleichen besitzt was die gez "besteuern" will.
die GEZ ist bei einer etwaigen anklage in der beweispflicht, und kann niemals damit drohen, daß sie kenntnis über euren telecom 20mbit-flatrate anschluss hat.
DAS fällt nämlich unter privatinformationen, die der GEZ nicht zugänglich gemacht werden dürfen.
also: STUR bleiben, nix beantworten, und alles bleibt wie es ist: um sonst!
Hi Leute,
schaut euch doch mal die Seit http://www.cdu-basis.de an und macht mit!!!!!!!!
Ich habe schon immer ein Fernseher und werde ihn auch behalten!!! Bis ich nun irgendwann zu meiner besten freundin gezogen bin als Untermieter!!! Ich habe keinen mietvertrag aber bin hier angemeldet!!! Seit dem zeitpunkt bekomme ich immer rechnungen von der GEZ obwohl ich nicht einmal ein Anmeldeformular bekommen habe!!! Nun sende ich die rechnungen immer wieder zurück mit der bitte das die GEZ mir doch bitte ein Anmeldeformular schicken soll!! (Text editiert. Das ist kein Forum für Rechtsberatung. U.V.)
WISST IHR EIGENTLICH WAS WIR ALLE MACHEN MÜSSTEN …PROTESTIEREN ….. WISST IHR AUCH WIE EINFACH DIE KAPUTEN FERNSEHER DIE MAN NICHT MEHR BRAUCH VOR DEM HAUPTBÜRO DER GEZ ZU STELLEN UND ALLES DA BLOCKIEREN ….. MÜSSTE EINE NACHT AKTION WERDEN ….. WER HÄTTE LUST SO WAS VERRÜCKTES ZU MACHEN WIR WÜRDEN BESTIMMT IN DEN NACHRICHTEN VORKOMMEN …UND HÄTTEN DIE MEDIEN UNTER UNS …MAN MUSS SCHON WAS VERRÜCKTES MACHEN UM AUFMERKSAMKEIT ZU ERREGEN …..TATEN ZÄHLEN
Wofür zahlen wir eigentlich die GEZ-Gebühren? Für ein Produkt oder einen Service?!? Im Grunde genommen zahle ich doch für das bereitgestellte Programm. Genauer gesagt für ein Produkt….
a) im Audio Format (Radio)
b) im Audiovisuellen Format (Fernsehen)
Mit dieser "Nutzungs-Lizenz" (?!?) sollte das Thema doch eigentlich abgegolten sein – egal wie ich an das Produkt herankomme! Für die Infra-Struktur zahle ich schließlich bereits extra, und zwar an den, der mir diesen Service auch anbietet (Kabel-Deutschland, Telekom, ..) So gesehen halte ich es für absolut sittenwidrig Geld für einen Service zu verlangen, der weder von ARD, noch WDR angeboten bzw. bereitgestellt wird!
so pc internet gebühr ist also durch.
jetzt reicht es endgültig.
von mir gibts in den nächsten 40 jahren keine stimme mehr.
wenn die politics es nicht schaffen sich gegen lobbyistenschweine
und elende besitzstandswahrer durchzusetzen tuts mir leid.
muß man die eben dazu zwingen.
zukünftig wird ultrarechts gewählt.
ihr spielt mit dem feuer
aber ihr wollt es ja nicht anders.
volkes stimme zählt bei euch einen dreck.
over and out
Was mich ärgert, dass alle Handys unter die Neureglung fallen sollen, ohne überhaupt in irgendeiner Weise die Fähigkeiten des Handys zu beachten. Internetanbindung bei Handys via WAP oder UMTS bedeutet bei weitem noch keine Möglichkeit, vorhandenen Rundfunkangebote konsumieren zu können.
Wenn ich den ärgsten Rahmen an Toleranz annehme, kann ich bei einem zukünftig ausgebauten Fernseh-Internet-Angebot (was noch deutlich ausgebaut werden muss, wohlgemerkt) die Argumentation nachvollziehen.
Aber, hat jemand der ein WAP oder UMTS-Handy (ohne Radio) besitzt jemals versucht ein Video zu schauen? Oder gar einen Radiostream zu finden?
Es gibt dabei mehrere Punkte, die sehr fragwürdig sind:
1. Ein Bruchteil der aktuellen Handys ist Videostreamfähig. Ein nicht Videostreamfähiges Handys muss also, wenn es überhaupt ein Video abspielen kann, dieses Video downloaden (was auch nicht alle Handys abspielen können)Es kann also kein flächendeckendes, zeitlich unverzögertes Angebot einer Rundfunksendung angenommen werden.
2. Die Abrechnung beim Handyanbieter läuft, wenn man nicht zufällig einen entsprechenden Handyvertrag hat(und das haben die wenigsten) via Datenvolumen. Sprich man muss im Vergleich zum Internet 3mal bezahlen.(DSL-Flat als Internet Standard nehme ich mal an).Einmal zahlt man für den konkreten Empfang des Datenpakets, dann dafür, dass ich dieses Downloaden kann und das 3.mal für die GEZ. Hier könnte man bei den Handyanbietern ansetzen, GEZ-Gebühren mit der Nutzung der angebote einzutreiben. Dann wäre das transparent und fair.
In diesem Rahmen des bezahlten Datenvolumens sind Radiostreams ebenfalls utopisch, weil sie schlicht zu teuer sind.
3. Das WAP Angebot ist im Vergleich zum Internet auch heute noch mehr als dürftig. Kaum ein WAP-Seitenbetreiber bietet überhaupt deratige Streaming-Angebote an. Kostenlose Videodownloads sind die Ausnahme. Und ich kann sagen dass sich dies zukünftig auch nicht groß ändern wird, da es wegen der Vielfalt an verschiedenen Handytypen große technische Probleme gibt so dass diese Angebot weiter hinter dem des Internets stehen wird(Anbei sei erwähnt, dass ich in einer Firma arbeite, die Handysoftware bereitstellt, wobei ich so einen umfassenden Einblick in Handysfähigkeiten hab).
Das Internet im Vergleich bietet einheitlichere Plattformen, bei den Handys varriert jeder Handystyp, hier kann es keine Gleichbehandlung geben.
4. Der Datentransfer via WAP zeichnet sich durch eine geringe Bandbreite aus, sprich die Videos haben eine sehr geringe Qualität wobei die Darstellungsqualität auf dem Handy dann noch von der Leistungsfähigkeit des Handys selber abhängt und je nach Typ herab/- oder heraufgefahren wird.
Ein Vergleich hierzu: der eine besitzt einen Trabant, der andere einen Ferrari, es wiederspricht dem Rechtsgefühl gleiche KFZ-Steuer zu bezahlen. Bei der GEZ jedoch ist das bislang möglich.
5. Benutzer von Schwarz/Weiss Handys haben auch WAP-fähige Handys. Sind auch ans Internet "gebunden". Können aber das Spektrum nicht erfassen.
6. UMTS und WAP unterscheiden sich in ihrer Leistungsfähigkeit, so dass eine einheitliche Erhebung bei weitem nicht legitimiert ist. Wobei für das UMTS-Angebot immernoch die gleichen Einschränken (siehe oben) gelten.
7. Die Nutzung von WAP-Angeboten ist sehr gering im vergleich zur Verbreitung der Handys. Von denjenigen die WAP regelmäßig nutzen hat ein Bruchteil ein Handys, welches das volle Spektrum adequat darstellen kann und von diesem Bruchteil nutzt (siehe Ausland) wiederrum ein sehr geringer Bruchteil diese Handys-Video-Funktion.
Es ist aber in diesem Rahmen seitens der GEZ besser, alle abzukassieren. Das ist schlicht ungerecht.
Es stört mich, wie dreist man die Gelegenheit nutzt, sich an neue Entwicklungen der Digitalisierung "anpasst", ohne jedoch die Vielfältigkeiten zu beachten. Da seitens der GEZ mit den neuen Reglungen in jedem Fall die Kasse klingelt, mit einer Beachtung oben genannter Deteils diese Kasse weniger klingelt ist es klar, dass man einen Mehraufwand scheut. Hier wird Fairness oder Gerechtigkeit nicht beachtet, und dass in einem Land, dass für seine Bürokratie berühmt ist.
Es gibt ein Sprichwort, was ich jedoch nur sinngemäß zusammenkriege:
"Wenn Ungerechtigkeit zum Gesetz wird, hat das Volk das Recht und die Pflicht dagegen aufzustehen."
Schönen Tag noch.
Was ich noch hinzufügen wollte.
Grundsätzlich ist jedes Handy Internetfähig. Selbst ein Uralthandy was über kein GPRS (Abrechnung nach Datenvolumen)verfügt kann grundsätzlich via CSD (Abrechnung nach Zeit)online gehen.
Das bedeutet, die Sache kann noch spassig werden
Petition zur Abschaffung der Zwangs-Rundfunkgebuehren in Deutschland. Go to petitiononline.com/stopgez/petition.html
Hier ist eine Moeglichkeit zu handeln, schickt es zu jedem den ihr kennt und den Rachen gestrichen voll haben….das duerften ja nicht wenige sein
Ich bin seit 43 Jahren GEZ Zahler,habe meine Anmeldungen unaufgefordert getätigt.Die Gebühren wurden stets abgebucht.Ich habe meine GEZ sowohl privat als auch im Geschäft bezahlt.Als meine Frau und ich im Jahre 2003 schwerstbehindert unser Geschäft abgaben haben wir neben allen geschäftlichen Verbindungen auch die die GEZ für Geschäft abgemeldet(leider nicht per Einschreiben).2005 kam dann plötzlich der Gerichtsvollzieher,mit der Begründung,wir hätten seit 2003 keine GEZ fürs Geschäft bezahlt.Mahnungen habe ich keine bekommen.Ich muß also zahlen,weil ich keinen schriftl.Nachweis über die Abmeldung vorlegen kann.Die bei mir verbliebene eigene Kopie zählt natürlich nicht.
Mein Einwand,daß ich privat ja nach wie vor GEZ bezahle(somit kein Schwarzhörer bin) und keine Möglichkeit habe ,die Leistungen der GEZ im Geschäft zu nutzen,interessiert die GEZ nicht.
Am 29.08.2006 habe ich dann ,durch die Behörde anerkannte Freistellung meiner Frau die Ummeldung des privaten Anschlusses eingeschickt,mußte jetzt feststellen,daß trotzdem weiter abgebucht wird.Ich reklamierte bei der GEZ,und siehe oh Wunder,die GEZ hat mal wieder keine Nachricht erhhalten.
Wie lange muß der Bürger sich das alles noch gefallen lassen?
Wenn ich die finanziellen Mittel hätte, würde ich diese saubere Gesellschaft verklagen.Es ist ein Trauerspiel,daß sich dieses Institut nach rühmen darf,im Namen des Staates zu handeln.Hier steht fest,daß ich kein Schwarzhörer bin und nie gewesen bin.Wie will mir nun die GEZ beweisen,daß ich in dem Geschäft,daß ich seit 2003 nicht mehr betreiben,ihr "Produkt"
Gebühren nutze.Weiß mir hier jemand zu helfen?
Ich bin jetzt mit der GEZ kräftig am kämpfen. Alerdings khabe ich das große Glück denen einen klaren Rechtsverstoß nachweisen zu können. Der ist darin begründet, daß wir doppelte Rechnungen bekommen, nämlich meine Frau und ich mit jeweils dem vollen Gebührensatz. Doppelt abkassieren ist zwar lustig, ich mach den Quatsch allerdings nicht mit, ist übrigenz rechtswidrig. Die buchen lustig ab, obwohl ich dem Lastschriftverfahren widersprochen habe, ich buche zurück, kostet deren Geld. Ab 2007 für PC's eine Gebühr zu erheben, ist natürlich auch die Krönung. Da sagt man sich ganz einfach, der / die hat das Gerät dafür, also ist das schon OK. Eigentlich müsste ich mal versuchen, Kindergeld für 10 Kinder zu fordern. Ich habe zwar nur 2, aber für die anderen 8 müsste ich es doch auch bekommen. Schließslich habe ich das GERÄT dafür. Ist dann doch auch OK, oder?
Ich finde das ganze absolut einen Witz. Sollen sie ihren Mist den sie senden verschlüsseln und einen Decoder anbieten schon ist die sache erledigt und die sender sind innerhalb von 1 Mon bankrott weil kein Mensch für den Mist nur 1 Cent bezahlt.
Schaut euch mal Premiere an das muß man auch bezahlen man bekommt aber wirklich was für sein Geld geboten aber das was die öffentlich rechtlichen zeigen naja.
Jedesmal wenn sie wieder meinen sie müssen mir einen Fernseh unterjubeln meld ich ihn wieder aber erst kürzlich bekamm ich wieder ein schreiben weil sie ne Schüssel auf unserem Dach gesehen haben.Aber daß in unserem Haus 3 Partien wohnen und die Schüssel nicht mir gehören muß hab ich ihn wieder abgemeldet.
Habe vor über 10 Jahren meine Glotze und Radio an Freunde verschenkt,weil ich mich von den Sendungen der ÖR mehr beleidigt als unterhalten fühlte. Aber PC hab ich, weil Spiele wie Siedler oder Anno sehr unterhaltsam sind. Wenn die Geld Eintreiber Zentrale ab 2007 Zwangsabgabe für mein Spielgerät eintreiben will, so zahle ich das nur mit der Bezeichnung Schutzgeld ein. Irgendwie kann ich mir den Vergleich nicht verkneifen mit dem italienischem Restaurant und den feinen schwarz gekleideten Herren mit den Geigenkästen, die für eine regelmässige angemessene Summe den Wirt in Ruhe seine Arbeit erledigen lassen.
Dafür das die ihren mist verschlüsseln sollen bin ich auch. Weiß jemand wo man sich wegen der Sammelklage anmelden kann. Denn dafür zu zahlen, nur weil man ein Fernseher besitzt ist eine frechheit und wenn man nicht zahlen will soll man sich keinen anschaffen. Was ist aber mit den Privaten sender??
Die müßten doch Eigentlich sturm laufen gegen so ein Gesetz.
Das ist ja fast wie Monopolrecht. Die härte ist das mir von so einen Vertreter gesagt wurde, mit dem Geld werden die Leute bezahlt die sich diese Gesetze ausdenken und die die bei der GEZ beschäftigt sind. ICH BIN BEI EINER KLAGE DABEI.
Wenn ich das richtig verstehe, exisitiert die Anmeldepflicht garnicht mehr. §138 BGB. Dadurch entfällt allerdings auch die Anmeldepflicht für "normale" Radios und Fernseher. Sollen die mich doch verklagen. Dann sehen wir weiter. Die Frage ist doch nur noch, ob einzelne Paragraphen oder der gesamte RGebStV obsolet ist. Also nur nicht soviel Wind machen. Wenn es politischer Wille ist, das Internet in das Informations-Angebot einzubeziehen, dann sinkt der Anteil der Öffentlich-Rechtlichen auf ein Minimum und dann kann man getrost die Frage stellen, ob die "Versorgung" der "Anstalten" durch öffentliche Gelder überhaupt noch gerechtfertigt ist. Immerhin sind einige der "Anstalten" multinationale Konzerne, die ihr Geld im wesentlichen durch Produktion und Verkauf von Filmen sowie Werbeeinnahmen verdienen. Das stellt die Gebührenpflicht als solches in Frage. Die GEZ ist damit tot. Es sei denn, die verteilen ihre Gelder an alle beteiligten Unternehmungen.
Hi.
Ich bin auch voll sauer. Habe stendig an GEZ geschrieben und mitgeteílt, dass ich in Ausbildung bin(oder war) und keine Geräte habe. Nach wenigen Wochen bekomme ich eine Rechnung von über 360,00 EUR, welche ich bis zum …. bezahlen soll.
Darauf ruf ich wieder bei GEZ an und teile mit, dass ich doch ständig Briefe geschrieben habe.
Sie teilen mir darauf mit, dass sie keine Briefe von mir erhalten haben und ich soll doch gefälligst die Rechnung bezahlen.
In der Zeit bin ich zu meinen Eltern gezogen. (das habe ich auch GEZ mitgeilt) Nach ne Weile kommt ein Brieg mit einer Nachzahlgebühr an die 400,00 EUR.
Ich natürlich wieder bei GEZ anrufen und fragen was das ganze Theater sein soll. Die teilen mir mit, dass die Briefe nicht zugestellt werden konnten. (ist echt zum Haareraufen)
Dann kommt ein Brief vom Gerichtsvollzieher, dass er mit der Polizei am …. 2006 vorbeikommen wird.
Also mir blieb nichts anderes übrig als die Gebühr von 400,00 zu bezahlen. Da ich keinen Ärger haben wollte.
Ich weiß selbst wie es abläuft, da ich selbst in einem Inkassounternehmen arbeite. Meiner Seites habe ich alles richtig gemacht,
Also bei Sammelklage bin ich auch dabei.
"Empfangsgeräte, die sie zum Empfang bereithalten (also potentiell)…"
So ein abstruser Mist! Ich meine, dann sollten wir Männer alle sofort mal Kindergeld beantragen, schließlich halten wir doch auch potentielle "Geräte" bereit, um Kinder zu zeugen.
So ein schmarrn…!!!!
Die GEZ ist einfach nur Lachhaft und ich Apelliere hiermit an Jeden Menschen in Deutschland alles menschenmögliche zu tun damit dieses Elend endlich ein Ende nimmt.
Ich habe kein Einkommen und auf der Homepage steht das die Monatlichen Gebühren für Fernehn und Radio 17.50 Euro betragen.
Das Lustige ist allerdings: Ich besitze NUR einen Fernseher ich habe KEIN Einkommen ausserdem Bezahlt meine Mutter schon GEZ Gebühren. Am 15.01.07 würden mir satte 51.09 Euro abgebucht ich reise mich nun zusammen um nicht in einen beleidigenden Ton zu verfallen aber ich hoffe das nun alle Wissen wieso die Scheiss GEZ so verhasst ist.
Mein Fall in VISA-Form:
1. Anzeige wegen Hausfriedensbruch (GEZ-Beauftragter) 5€
2. Anzeige wegen Nötigung 10€
=========================================================
3. Freundin ist Polizistin :-) UNBEZAHLBAR
Komisch seit dem habe ich weder einen Brief bekommen noch jemals
einen GEZ-Schergen bei uns in der Nähe gesehen…
Hallo,
da die Beiträge hier schon etwas älter sind, weiß ich nun nicht ob es schon eine Sammelklage gegen die GEZ gegeben hat.
Sollte das nicht, würde ich gerne auch gegegn die Machenschaften der GEZ mitklagen. Ich bitte um entsprechende Informationen, danke schonmal im Voraus.
GAAAAAAANZ einfach: ignorieren! Nach drei Briefen geben die auf. Sollte sich eigentlich inzwischen als unleugbare Tatsache rumgesprochen haben!
Hallo,
ich sehe mir die Sender der GEZ nicht an, folglich sehe ich auch nicht ein, warum ich zu GEZ gezwungen werde?
An eine Sammelklage gegen die GEZ zur Abschaffung der GEZ-Gebühren würde ich mich gerne beteilgigen.
Mit freundlichen Grüßen
Ciler Gökkus
Also eigentlich verstehe ich überhaupt nicht warum die Privatsender nicht Klagen!
Schließlich ist es ihre Konkurenz.
Sollen sie es verschlüsseln und gut…dann kann ja jeder selbst Entscheiden ob er diese Grütze sehen möchte oder nicht.
Soweit ich weiß läuft gerade eine Klage von zwei Unternehmern vor dem Bundesverfassungsgericht. Ich muss sagen, dass ich den Glauben an eben jenes verlieren werde, wenn die dieses Gesetz nicht kippen. Im BGB gibt es einen § der besagt, dass man unbestellte Leistungen sogar OHNE ZU BEZAHLEN behalten (!) darf. Bei der GEZ ist es ja nicht anders: Man muss für etwas zahlen, dass man nicht nutzt. Das ist die Perversion unseres Rechts.
MfG,
Akuma
Hallo, hatte neulich das Fenster meines Arbeitszimmers geöffnet und dabei einen Radiosender des Nachbarn mitgehört. An meinem Arbeitszimmer habe ich drei Fenster. Wie hoch ist die GEZ-Gebühr für ein Fenster?
mfg – Martinus
Ich habe wieder mal ärger mit der GEZ man hat mal wieder an meinen Nahmensschild meinen Künstlernamen an die GEZ gesand das ist zum 2 mal nach Tel.anruf bei der GEZ die sind nicht in der Lage das zu unterlassen und nun kommt es noch zum ärger da ich einen PC habe (ich sehe kein Fernsehn bzw.Radio an meinen PC aber GEZ will Geld !)die GEZ ist wie eine Mafia wie kann es sein in Deutschland das man gezwungen wird von der GEZ die gebühr zu zahlen ich finde es als frechheid Grüsse ein Musiker aus Mannheim
Hallo zusammen,
auch ich rege mich ziemlich über diese GEZ-Abzocke auf! Wieso sollte man für die Billigsender ARD und ZDF bezahlen, wenn man den Müll doch sowieso nie anschaut!? Gibt mir bescheid, bin bei der Sammelklage gleich dabei!
Moin ihr Lieben.
Hab da ma ne Frage. Ich wollte die GEZ abmelden und bekam einen schönen Brief zurück in dem stand, dass die Gebühren weiter bezahlt werden müssen, da der Gesetzgeber nicht vorsieht bei einem Umzug die Bereithaltungskosten (Empfangskosten) zu stornieren bzw. zu blocken.
Nun zur Frage: Welcher Gesetzgeber? Habe nirgends ein Gesetz zum Zahlen dieser Gebühr gefunden. Merkwürdig!?!
Meiner Meinung nach sollte man sich eher an die Fernsehkonzerne mit irgendwelchen "Sammelbeschwerden" wenden. Also diese die Fernsehger#te herstellen, wie Sony, Panasonic usw. Wenn nun nämlich keine Fernsehgeräte mehr gekauft werden würden aus dem Grund das die Leute keine Lust haben für das gerade neu erstandene Gerät im Wert von 2000 EUR auch noch monatliche Gebühren zu zahlen, DANN trifft nämlich der wirtschaftliche Aspekt ein und die Firmen würden auf die Barikaden gehn. Solln die sich doch mit der GEZ rumschlagen :)
owi.ow.funpic.de/forum/viewtopic.php?p=893#893
lol………..meine schwester hat hat bei mir bei otto bestellt,promt kam post mit einem netten schreiben der GEZ die sich sich dafür bedankt das sich frau schmidt im internet bei der gez angemeldet hat. nicht schlecht wo die gez so die daten herbekommt..LOL. die für mich wie scutzgelderpresser denen man dringenst das handwerk legen muss,in diesem sinne keine macht der GEZ ;-)
Wenn das Verfassungsgericht DAS nicht stoppt, ist das der Anfang vom endgültigen Ende des deutschen Rechtsstaates!
Denn, nach allen Erfahrungen in diesem Lande, wird die private Nutzung des Rechners nicht lange GEZ-Gebührenfrei bleiben. Das erscheint zunächst nur ärgerlich, aber es steckt Schlimmeres dahinter. Denn dann kann von der GEZ vorausgesetzt werden, dass in jedem Haushalt ein internetfähiger Rechner oder ein Handy oder beides vorhanden ist. Damit tritt durch die Hintertür eine Umkehr der Beweislast ein. Jeder, der von der Gebühr befreit werden möchte, hat dann nachzuweisen – mit Kaufbeleg für den nicht gekauften Rechner – dass er keinen solchen besitzt. Sofern dem Beantragenden das gelingen sollte, hat er per eidesstattlicher Erklärung zuzustimmen, dass er auf sein grundgesetzliches Recht der unverletzlichkeit der Wohnung verzichtet, den Fandern der GEZ jederzeit Zutritt gewährt. Erst dann wird er von der Gebühr befreit.
Wem das undenkbar oder gar absurd erscheint, sollte einfach mal noch etwas in dieser Sache googeln. Die GEZ versucht diese Vorgehensweise schon heute, gegen jede gesetzliche Grundlage.
Wer angesichts einer solchen Sachlage immer noch in Richtung – habe ja nichts zu Verbergen, bin gerne bereit für ÖR zu zahlen – argumentiert, hat absolut nicht verstanden, worum es geht.
meiner Meinung nach verstößt der Rundfunkstaatsvertrag gegen das GG § 5.1. Der kann in der Form vom Bürger nämlich gar nicht ausgeübt werden wegen der GEZ-Gebühr.
Nebenbei gesagt ist die GEZ überhaupt nicht rechtsfähig.
Wie wäre es wenn wir eine Bürgerinitiative zur Abschaffung der GEZ gründeten, als e.V., die sich nach erreichen des Ziels umwandelt in eine die korrupte Politiker entlarvt?
Neulich gab es einen netten Bericht, ich glaube auf RTL oder so.
Da haben die mal gezeigt, was denn so alles von den abGEZockt-Gebühren bezahlt wird. Da war irgend so eine Konferenz – Politiker oder so, hab die ersten zwei Minuten verpasst.
RTL war mit einem Übertragungswagen vor Ort, einem Kameramann, einem Reporter und ich glaube noch ein Dritter. ARD und ZDF waren mit Sage und Schreibe 21 Fahrzeugen und mehr als 40 Personen vor Ort um das Gleich zu leisten, was RTL mit 3 Mann schafft.
Glückwunsch Ihr Knallköppe von den Öffentlich-Rechtlichen !
Es kann echt nicht mehr angehen, was hier mit der GEZ so läuft. Ich steh kurz davor und lauf Amok in deren Zentrale (keine Angst, das werd ich natürlich nicht machen, aber der Gedanke kam mir schon mal). Wie man vom Beauftragtendienst genötigt wird ist einfach unbeschreiblich. Meiner Großmutter haben die tatsächlich mit Gefängnis gedroht, wenn sie nicht sofort unterschreibt. Sie meinten sogar, sie hätten die Polizei schon angerufen und die würde dann eh gleich kommen. Ist das etwa das Vorgehen eines Rechtsstaates? Ganz große Klasse. Meine Oma traut sich jetzt kaum mehr an die Tür zu gehen, weil sie Angst hat, es würde die Polizei doch noch kommen und sie müsste ins Gefängnis. Und das Schlimmste: Machen kann ich gar nichts dagegen. Aussage gegen Aussage. Oh wie mir grad wieder der Blutdruck steigt.
Guten Tag!
Habe im Internet gesucht. Eben Auseinandersetzung mit GEZ und SWR hier in BW: dauernd zahlen wir für uns , Kinder,Verein, Praxis und Wohnung PORTO Kosten, um idiotische GEZ Anfragen zu beantworten, die unter Androhung von Strafgeldern beantwortet werden sollen.Da meinte einer von der GEZ,man könne auch unfrei schicken. Aber das gibt es ja bei der Post nicht mehr. Ich möchte schon mal klagen, dass die Anschreiben in der ganzen BRD mit einem freigemachten Antwortumschlag kommen. Verfahren ediner Sammelklager? Was meint Ihr dazu?
Mein Bruder ist Anfang des Jahres krank geworden und sein Krankengeld beträgt etwas unter dem Arbeitslosengeld II. Er hat einen Antrag auf Befreiung gestellt, da er voraussichtlich länger krank geschrieben sein wird, aber das wurde von GEZ natürlich abgelehnt, natürlich mit der Androhung von Gefängnissstrafe, falls er nicht zahlen sollte. Wie kann das denn sein, dass die Leute, die nicht arbeiten, alles bezahlt bekommen und die, die das Pech haben richtig krank zu werden auch noch unter Druck gesetzt werden anstatt sich das Notwendigste (Nahrung und Medikamante) zu kaufen, das Geld an die GEZ zu zahlen??? Meiner Meinung nach werden dabei Menschen dikriminiert. Bin auf jeden Fall bei der Sammelklage dabei!
Es gibt keine Sammelklage …… steht oben bereits mehrmals beschrieben weshalb und warum nicht.
Ich bin dafür das man jedem GEZ Mensch der bei einem an der Tür klingelt auf die Fresse haut und dat die dann so lange Kranhauskosten zahlen müssen bis se Pleite gehn …. Sozialschmarotzer da ….
Liebe “law-blog”-Leser. Auch hier geht es wohl nicht mit rechten Dingen zu. Nachdem ich einige Zeit investiert habe, in dem ich einen Aufruf zum gemeinsamen Blasen gegen die GEZ in dieses Forum
gesetzt habe, ist mein Beitrag spurlos verschwunden. Hier muß wohl jemand zensieren!!! Denn kurz nach der Veröffentlichung im Internet (”Web”), war der Text in voller Länge da.
Gruß Karli
P.S. So einfach lasse ich mich nicht von meinem Vorhaben abbringen. Verlasse Dich drauf, Du, der meinen Beitrag verschwinden ließ!
Nein. Dein Text kam sogar dreifach an, vermutlich hat einfach dein Browser ein Problem – zwei der drei Beiträge habe ich entsorgt, der dritte wurde nicht angetastet. Dieser Text von dir kam übrigens auch doppelt an. Viele Grüsse, fh.
"fh" vielen Dank für Deine Reaktion. Es freut mich, daß hier jemand aus Fleisch und Blut sitzt und die Beiträge kontrolliert
(aber hoffentlich nicht zensiert).
Weil mir zwei kleine Rechtschreibfehler unterlaufen sind, habe ich dem ersten Beitrag einen korrigierten folgen lassen. Schade, daß Du die ersten zwei gelöscht hast. Jetzt ist bei mir momentan die Luft etwas raus und ich komme nicht mehr so schnell dazu einen ähnlichen Aufruf zu wiederholen. Schade, ich war sehr neugierig darauf, ob das "Fußvolk" nebst Juristen wirklich so träge und unterwürfig ist, so wie die derzeitigen Zustände es vermuten lassen. Zum Donnerwetter, warum läßt Ihr Euch alle von der GEZ wie dumme Jungs behandeln?! Ich habe zwar auch sehr viel anderes zu tun als mit ehren- und gewissenlosen Bürokraten herumzustreiten, aber wer muckt denn von Euch sonst so richtig auf? Nicht nur von der GEZ lassen wir uns ausnehmen, vor allem der Fiskus hat mordsmäßigen Dreck am Stecken. Wie könnte es sonst sein, daß es z.B. immer noch die sog. "1%-Regelung" gibt (die Selbstständigen sollten wissen von was ich rede)?
Mit freundlichen Grüßen
Karli
P.S. Also, wer hat konkrete Vorschläge bezüglich einer massiven Offensive gegen die GEZ-Willkür? Die einfachste wäre die Einstellung von Gebührenzahlungen auf breiter Front. Eine Art Generalstreik. So lange, bis zur Revidierung des ganzen Systems. Wir könnten sehr lange durchhalten. Wozu haben wir schließlich eine Satellitenschüssel auf dem Dach und einen Internetanschluß? Wie das Wetter morgen wird, und ob wieder eine Bombe im Irak gezündet wurde, kann ich auch von ausländischen Sendern erfahren. Die deutschen würden sich dann sehr schnell bessern wollen, sonst müßten sie einpacken. Wie wäre es mit der Gründung einer MNV (Medien Nutzer Vereinigung)?
Hallo Leute
Ich bekomme noch immer Post von der GEZ. Sie will rückwirkend für 4 Jahre ca. 700,- EURO von mir.
Nach zahlreichen Telefonaten und emails, sowie Briefen fordern die noch immer.
Hätte mir daher die Kontaktaufnahme ja sparen können. Kontakt mit der GEZ ist wie Reden mit der Wand.
Das Beste ist aber, dass die GEZ von mir Zahlungen fordert für Zeiträume, wo ich berufich im Ausland war bzw. wo ich in einer anderen Stadt mit meiner damaligen Partnerin in einer Art WG gewohnt habe. Meine damalige Partnerin hatte aber GEZ gezahlt. Muss man in einer nicht ehelichen Gemeinschaft den doppelt GEZ zahlen? Lach. Die haben wohl was an der Klatsche. Ich sage nur: das sind ABZOCKERMETHODEN.
Wer will kann mir ja mal schreiben, da momentan alles über meinen Anwalt läuft.
MfG
Andy
(AHopf@hogavent.com)
Hallo Spiegel Online Team,
zu dem Thema GEZ Gebühren kann ich nur mitteilen das die GEZ von mir 598€ verlangt, obwohl ich seit
2004 kein TV oder Rundfunkempfänger besitze.
Meinen Anschluss habe ich zu dem damaligen Zeit punkt gekündigt.
Im Januar 2007 bekam ich dann eine Rechnung in Höhe von 400€ für GEZ Gebühren im Jahre 2006. Ich bin im Gesamten Jahr 2006 Arbeitslos gewesen und hätte eine Befreiung der Rundfunkgebühren bekommen.
Die GEZ reagierte auf meine Anschreiben nur mit neuen Rechnungen, auf die immer Mahngebühren aufgeschlagen wurden.
Nachdem ich dann einen Anwalt eingeschaltet habe, bekam ich gestern Post vom Gerichtsvollzieher der mich jetzt Pfänden will.
Ich bin auf der Suche nach weitern OPfern der GEZ abzocke und sehe das Handeln der GEZ schon als Nötigung und Erpressung.
Mario
Hallo zusammen.
Ich bin auch ein Opfer der GEZ Abzocke geworden (ich kann es dir nachfühlen Mario). Zwangsanmeldung (ich empfinde es als Erpressung). Als Student hatte ich echt weder Radio noch TV. Woher sollte ich auch das Geld nehmen. Wurde aber trotzdem angemeldet. 300€ wollen die von mir jetzt haben. Hab erst mal Strafanzeige gegen den GEZ-Fahnder (der mich angemeldet hat ohne dass ich was davon wusste) und den Sachbearbeiter gestellt. Betrug, Gebührenüberhebung, Nötigung. Mal sehen, was da rauskommt. Hab ich Internet gelesen, dass das jemand schon mal so gemacht hat und auch ganz gut funktionierte angeblich. Wenn das noch mehr Leute lesen, dann gehts da mal echt zur Sache. Dann kann sich die Polizei bei denen einen Raum anmieten so viel werden die zu tun bekommen. Ich hab so einen Hals. Wenn alles nichts hilft, schliesse ich meine Promotion ab und geh einfach ein paar Meter weiter über die Grenze und schon bin ich Deutschland los. Es gibt einfach zu vieles was mich an unserem schönen Staat stört. Arbeitslose, Hartz IV-Empfänger, Azubis, Studenten, Schulen und Unis abzuzocken ist echt das Letzte. So wie ich das sehe, hat die GEZ (und vielleicht auch ihre Mitarbeiter???) keinen Funken Anstand, Ehre und Moral mehr in ihren Körpern.
GEZ-Briefe, die einen auffordern sich anzumelden am besten ignorieren, sofern man nichts anzumelden hat. Ist man nicht verpflichtet mit denen zu kommunizieren
Radio & TV kann man noch ignorieren, oder wie ich auf die Bafög Empfänger abschieben, die müssen kein GEZ zahlen :D
Aber Problem ist ja nun der PC inkl Internet…
Endlich werden Nägel mit Köpfen gemacht.
Hier könnt Ihr euch beteiligen:
http://www.gez-prozess.de
Finde ich sehr interessant eure Beiträge. Jaja, du gute alte GEZ. Vor 20 Jahren waren diese Gebühren ja noch nachzuvollziehen und völlig legitim, sollten sie ja zur Finanzierung der öffentlich Rechtlichen dienen. Doch da nun auch diese Institutionen ihr Geld durch Werbung machen, finde ich die GEZ ebenfalls überflüssig, wenn nicht sogar, durch ihre Methoden an das Geld der Leute zu kommen, fast schon kriminell.
Ich habe einen PC ohne Internetanschluss, dafür soll ich Gebühren zahlen, da das Gerät vorhanden ist. Gut, dann beantrage ich demnächst gleich mal Kindergeld. Ich habe zwar kein Kind, aber das Gerät ist vorhanden… ;)
Die GEZ wir gedeckt von einer kriminellen Vereinigung mit Sitz in Berlin.Ich muß hier noch ca. 6 Jahre ausharren und kann nur jedem empfehlen die Kasperbude Deutschland schnellstens zu verlassen.Parteispendenbetrug-Schwarzgeldkonten-Bonusmeilen und und und.
Von Unseren sogenannten Volksvertretern ist da nichts
gar nichts an Hilfe zu erwarten.
GEZ plant Bild – Internet – Telefonie neue GEZ Gebühren zu erheben.
Datenmissbrauch bei GEZ und Schufa ist bis heute legal.
Ihre Daten: KTO-Nr. BLZ.,geb. Name usw. werden ohne ihr wissen an Dritte verkauft. Ob die Daten Korrekt sind oder nicht wird dabei nicht überprüft.
Heute habe ich Klage bei dem EU Parlament in Luxemburg eingereicht gegen diese Willkür und Abzockerei der GEZ.
Ich hoffe das ich damit Erfolg habe. Dringend aber benötige ich noch Unterstützung.
Denen muss man endlich das Handwerk legen.
Denke dabei vielleicht auch einer Art Unterschriftenliste.
Ich bin mahl gespannt wann eine Monatliche Grundstrafe gezahlt werden muss für zu Schnelles fahren oder das überfahren von Roten Ampeln.
Denn immerhin ist mein Auto Technisch in der Lage jede Geschwindigkeitsbegrenzung zu übertreten. Und mein Auto ist auch Technisch in der Lage Rote Ampeln zu Überfahren.
Hallo Ihr lieben,
die ganze Debatte ist doch für´n Ars.. , es ist doch nicht die GEZ sondern die ganze bei den Öffentlich-Rechtlichen auf dem Papier angestellte Sippe. (Politiker und Funktionäre) DIE sollen doch versorgt werden !!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!
Aber da giebt es auch noch viiile andere staatliche Unternehmen außer der GEZ, z.B. Energieunternehmen, Entsorgungsfirmen u.s.w. die für die Versorgung dieser Schmarotzer eingerichtet werden !
fürs BKA und MAD bupfen@gmx.de
Bei mir ist es so das ich einen befreiungs antrag mir beim amt geholt habe für die gez. habe diesen antrag mit kopie des leistungs antrag des amtes der gez. zugeschickt nach köln jetzt sagen die mir die haben denn antrag bekommen aber nicht die kopie des leistungs antrag das ist merkwürdig denn die kopie des leistungsantrags war ja dabei so war es die ganze zeit als die 6 monate abgelaufen sind muss man ja beim amt einen neuen antrag stellen so habe ich mir wieder einen befreiungs antrag beim amt gehölt und habe denn zu geschickt da ich nicht so viel habe und jeden cent umdrehen muss habe ich die briefe auf den normalen post weg geschickt denn eisende rückschreiben kann ich mir nicht leisten und die gez.sagt mir wir haben nichts bekommen aber jetzt wollen sie kassieren die zocken die leute nur ab tja die brauchen die kohle die privat anbieter sat 1 rtl ist zu große konkurenz und das erste oder zweite schaut einer nur wenn sport studio ist oder die welt meisterschaft oder europa meisterschaft und diese ganzen diskussionen über die politik bei ard und zdf ist doch so wie so alles zeit verschwendung der staat macht so wie so was er will der kleine mann ist immer der dumme das wird noch schlimmer dann wird das hier wie bei der stassi jetzt ist meine frage ich suche seit einieger zeit gerichts urteile über die gez. und wenn ihr was habt was mir weiter hilft währe ich echt dankbar denn gegen so ein verbrecher bande will ich mich nicht in die knie zwingen lassen ich bedanke mich im vorraus für eure bemühungen und vielen lieben dank