BAGATELLKLAUSEL GESTRICHEN ?
Nach einem Bericht des Handelsblatts ist die “Bagatellklausel” nicht mehr im Gesetzentwurf für das neue Urheberrecht enthalten. Justizministerin Zypries hätte damit einen Rückzieher gemacht. Ursprünglich sollten Kopien für den Eigengebrauch und eng verbundene Personen straflos bleiben.
Super, noch ein Grund mehr für Razzien an Schulen.
Pressemitteilung der Justizministerin
Artikel 20 GG: "Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus."
Das sollte man besser umschreiben in:
"Alle Staatsgewalt geht von Lobyisten aus"
Da haben die Lobbyisten wieder mal gute Arbeit geleistet.
Ab wann duerfen wir davon ausgehen, dass die Lobbyarbeit die demokratische Grundstruktur Deutschlands bedroht? :-(
@ 3
Der Zeitpunkt ist schon lange eingetreten; das Volk hat's nur noch nicht gemerkt. ;-)
@Nils
Welche demokratische Grundstruktur?
Solange die Lobbyisten die Arbeit für die Politiker machen, wird es bleiben wie es ist, bzw. noch schlimmer werden. Bereits heute ist es Fakt, dass regelmäßig Gesetzesvorlagen von der Lobby vorformuliert werden, und nicht selten ungeändert in den Bundestag eingebracht werden. Politiker sparen sich so die Arbeit, sich mit dem Thema intensiv zu befassen. So bleibt mehr Zeit für "sinnvolle" Untersuchungsausschüsse die immer ausgehen wie das Hornberger Schießen, Zeit für Basiswahlkampf, denn gewählt wird in Deutschland ja sinnigerweise immer irgendwo, und Zeit für tiefsinnige Diskussionen der 2/3 Beamtenmehrheit in der Regierung über Themen die mit Beamtentum nichts zu tun haben bei Christiansen, ohne sinnige Ergebnisse natürlich. So what? Das ist nur eine Farce mehr im deutschen Politikalltag, also keinen Aufreger wert.
Mehr Hintergründe bei heise:
http://www.heise.de/newsticker/meldung/71125
Gut, das Gerichte soviel Zeit übrig haben! (Siehe Berichte im law blog die letzten Wochen) Quasi ABM für Staatsanwälte!
@1: [Artikel 20 GG: “Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus.”]
Genauso falsch wie die Formel "Urteil im Namen des Volkes".
IMO nur noch Wunschdenken akademischer Tagträumer und Idealisten.
Alarmierend ist, (Ex)Politiker geben sich kaum noch Mühe zu verbergen, daß sie für jeden arbeiten der sie bezahlt, nur nicht für das Gemeinwohl. Man geht wohl davon aus, daß die Öffentlichkeit sich inzwischen damit abgefunden hat, wenn Gesetze hauptsächlich im Auftrag von Lobbyverbänden erlassen- oder verhindert werden.
Bei den lebenden Spitzenpolitikern fällt mir nur eine Person ein, die es wert ist respektiert und geachtet zu werden: Es ist Frau Leutheuser-Schnarrenberger.
Sie hat sich weder korrumpieren- noch verbiegen lassen, sondern ist für ihre Überzeugung zurückgetreten. An ihr sollten sich all die Schleimer ein Beispiel nehmen, die sich – komplett vom Rückrat befreit – zum Schaden des Gemeinwohls prostituieren.
Gruß A. John
@ 10:
Warum wandern Sie nicht aus?
Querulanten braucht das Land sicher nicht!
Mit 13-14 Jahren hab ich zum ersten mal was von "mp3" gehört.
Über "mp3hitz" habe ich über meine ISDN Leitung irgendwelche Musik runtergeladen ohne mir dabei irgendwas zu denken. Zum Glück hatte mein Provider eine Flatrate, somit musste ich nur noch darauf achten nicht zu lange online zu sein wegen den T-Com/Telekom Kosten.
Irgendwann gab es dann komische Probleme mit "mp3hitz", man musste andere Mirror-Links benutzen. Dann hab ich Napster entdeckt. Ich bin kein Musik Sammler, d.h. momentan habe ich (alles zusammengenommen) nur 89 Mp3s. Das sind meine Lieblingslieder… Damals hab ich auch nur aus Spaß über Napster runtergeladen, 99% hab ich wieder gelöscht weil es nicht meinem Musikgeschmack entsprochen hat. Ich hatte eigentlich gar keinen Spaß an Musik bis ich "edonkey/emule" gefunden habe. Darüber konnte man ganze Alben laden. Ich habe dann damit begonnen diverse Metal-Sachen zu laden. Weil ich mich in diesem Bereich überhaupt nicht auskannte, habe ich im Media Markt die CDs angehört (und teilweise auch gekauft!) die vom "Metal-Hammer" (Musikzeitschrift) "gut" getestet wurden.
Heute lade ich nur noch selten was runter, nur ab und zu wenn es ganz besondere Sachen gibt. Entweder kaufe ich mich die "Metal-Hammer" oder ich schau auf http://www.metal.de nach was es neues an Alben gibt.
Wie wir alle wissen gibt es in einem Album vielleicht 1-2 gute Songs, der Rest ist auch im Bereich meistens Füllwerk. Ich behalte dann meistens ein oder zwei Lieder eines Albums, den Rest lösche ich. Über Emule "share" ich dann auch keine Dateien (bringt nichts weil ich nur einmal im Monat was runterlade).
Mir ist es völlig egal was es für neue Gesetze geben wird…Ich werde mich anpassen. Anstatt Emule wird dann "Waste" verwendet. Das ist ein vollkommen anonym und verschlüßelt arbeitendes Filesharing Netzwerk. Das ist zwar noch arschlahm, aber wenn die T-Com VDSL mit sehr hohen Upload-Bandbreiten bereitstellen wird, ist das auch kein Problem mehr.
Ich habe meine Lieblingsmusik gefunden (Metal in allen Variationen). Aber auch nur wegen Filesharing. Ohne Filesharing würde ich heute gar keine Musik hören.
Meine Frage ist: Wie werden die Jugendlichen heute "ihre" Lieblingsmusik finden? Und was passiert wenn die nichts finden was ihnen gefällt?
Mich persönlich kann die Musikindustrie bereits abschreiben, ich werde niemals in meinem Leben wieder Musik bezahlen. Ich habe schlicht nie gelernt für Musik einen "Wert" zu empfinden.
Das gebe ich ganz offen zu und finde es sogar ziemlich negativ.
Selbstverständlich muss Musik einen Wert haben und natürlich müssen ihre Urheber für ihre Mühe entlohnt werden.
In Sachen Multimedia befindet sich die ganze Welt momentan in einem Umbruch, schließlich ist das Internet eine sehr sehr junge Technologie.
@RKS: Gerade jene Querulanten brauchen wir, denn Kriecher & Schleimer gibt es bei uns genug. Schauen wir uns in diesem Sinne doch einmal den Werdegang von Frau Zypries an: Wodurch glauben Sie ist letztere wohl als Staatssekretärin im Innenministerium des lebenslangen Opportunisten Otto Schily aufgefallen, um schliesslich zur Justizministerin befördert zu werden: Durch fachliche Leistung oder durch angepasstes Verhalten ???
zum thema lobby werfe ich mal einen älteren link in den raum: http://www.swr.de/report/archiv/sendungen/031006/05/frames.html
Das erinnert an eine Kanzlei, die für interessierte Großbanken in Berlin Lobbyarbeit betrieben haben, um den Sparkassenverkauf möglich zu machen.
Diese Kanzlei, die am Gesetz zum Verkauf der Berliner Sparkassen mitgeschrieben hat, hat dafür Geld bekommen. Anschließend gab es für eben diese Kanzlei Beraterverträge wegen des geplanten Verkaufs der Berkliner Sparkassen. Auch dafür gab es Geld für die Kanzlei.
Der Verkauf steht wohl demnächst mal an. Ich denke, dass ich jetzt schon weiß, wer den Kauf (evtl. nach einem Börsengang, der dann natürlich auch mitbetreut wird) betreuen und abwickeln wird.
@11: [Warum wandern Sie nicht aus?]
Ich sehe keinen Grund, mich hier über meine Lebensplanung zu verbreiten.
[Querulanten braucht das Land sicher nicht!]
Im Gegensatz zu den korrupten Totalversagern und Berufslügnern welche das Land verrotten lassen, schaden sie ihm aber auch nicht.
Gruß A. John
Oyeyeyey..!
@12. mischel, @10.A.John, u.A.
Ich entwickle eine Patent – fähige Anwendung
und jeder Mensch darf sie kopieren (Nachbauen)
bis in die kleinste Eigenart ?
Auch nur für sich und seine Verwandten und für den
engsten Freundeskreis und für deren Freunde und
deren Bekannte?
Ein seltsames Verständnis von (geistigem) Eigentum.
Tröstlich daß sich geklaute Musik und Filme nicht
essen lassen.
So wird ein Erwerbsleben Euch nicht erspart bleiben.
Und das in Zukunft ein wenig länger als unsere Eltern,
die auch Wege fanden ihre Lieblingsmusik ohne
Internet zu finden.
Daß Lobbyisten einen gewaltigen Einfluß auf politische
Entscheidungen haben, liegt an den Entscheidungsträgern.
Wer hat diese denn gewählt ?
Du, denn Du bist in diesem Sinne tatsächlich Deutschland.
Und, das ist (demokratisch) schon seit 1949 der Fall.
Nicht erst seit Langem.
Und das bedroht überhaupt nicht die demokratischen
"Grundstrukturen".
Denn das sind sie.
Zu dem Schwachsinnder Zypries mein Kommentar:
http://myblog.de/alix/art/3153582
Die Dame kann sich von mir aus auf den Kopf stellen. Wenn ich für mich von meinem Musik-Krempel eine Privatkopie ziehen will, dann ziehe ich die. Wenn ein guter Bekannter oder jemand aus der Verwandtschaft eine Kopie dessen haben möchte, was ich als legale Musikkonserve besitze, dann wird das Ding kopiert.
Die spinnen, die
Römerdie bundesdeutschen MinisterInnen."Wenn ich für mich von meinem Musik-Krempel eine Privatkopie ziehen will, dann ziehe ich die."
So werden es alle weiterhin machen. Die meisten werden nicht mal wissen, dass man es nicht mehr darf. Alles sinnlos.
@12: Waste ist nicht wirklich Anonym und auch bei sehr schnellen Verbindungen sehr lahm, also schrott.
Was mich aber eher beschäftigt war nicht geplannt, das der Downloader sich nicht mehr rausreden können soll, das er nicht wissen konnte das die Vorlage rechtswiedrig erstellt/angeboten worden ist. Man also z.B.schon beim Surfen, sich durch das Laden von nichtlizensiertern Bildern, Strafbar macht.
Mark
@20, @21,
Es scheint nach der oben verlinkten Pressemitteilung
dem auch nichts entgegen zu stehen !
Warum diese überzogene Aufregung ?
Sind Gesetze nicht letztlich sowas wie die Registrierdatenbank einer Gesellschaft? Im Laufe der Zeit sammelt sich immer mehr Müll an, bis man das System eines Tages neu aufsetzt. Das wird wohl auch bzgl. des Urheberrechts so sein.
Irgendwann werden sich sozialisierte, aber ökonomisch falsche, Eigentumskonzeptionen der Realität angepasst haben. Die Musikindustrie tut doch einiges dafür, daß das passiert – in den USA denkt die RIAA gerade darüber nach, ob es legal ist (fair use), seine eigenen, nicht kopiergeschützten, CDs in mp3s zu wandeln.
Sollte irgendwann demnächst mal der Sprößling eines Politikers in die Downloadfalle laufen, wird das ganze doch erst Recht spassig. Ein Gesetz, daß man nicht durchsetzen kann und das auch so keine signifikante Wirkung haben wird, ist eben letztlich nur ein Stück beschriebenes Papier.
Übrigens, das 2000 (oder so) erschienene Microsoft paper zum Thema "darknet" ist gerade in diesem Zusammenhang wieder sehr lesenswert.
Nachtrag zu 20:
"Es ist weiterhin verboten, einen Kopierschutz zu umgehen …"
Liebe Gesetzgeber, seht endlich ein, dass ein Kopierschutz, der sich relativ leicht aushebeln lässt, eben kein Kopierschutz ist. Ist das so schwer zu begreifen?
Für eine Versicherung ist ein Einbruch, der durch eine ungenügend gesicherte Haustür erfolgt, auch ein Grund, keine Versicherungsleistung erbringen zu müssen. Wenn ich ein Haustürschloss mit einem Drahthaken, gemeinhin auch mit meinem Vornamen bezeichnet, locker öffnen kann, sagt eine Versicherung "nein, Dank für Ihre Anfrage. Lassen Sie erstmal ein ordentliches Türschloss einbauen, damit der Versicherungsschutz wirksam wird" oder so ähnlich.
@23 Julius:
Die Aufregung ist keineswegs überzogen. Warte mal etwas ab, bis die Unterhaltungsindustrie den "3. Korb" in Auftrag gibt …
@19:
"Ich entwickle eine Patent – fähige Anwendung
und jeder Mensch darf sie kopieren (Nachbauen)
bis in die kleinste Eigenart ?"
Ja, jeder darf doch kopieren(nachbauen)? Es ist so, das wenn ich ein Musikstück nachbaue (öffentlich nachspielen), ich an die GEMA Lizenzgebühren zahle, oder nicht?
Niemand (Ernsthaftes) will, daß die Entwickler/Künstler leer ausgehen. Viele möchten einfach, das sich die Mittelsmänner nicht mehr so schamlos auf Kosten aller bereichern. Darüber, wie die vernünftige Entlohnung der Künstler aussehen soll kann man streiten, aber ein absolutes Verbot vom Medientauschen wird nicht zwangsläufig die Situation bessern. Ich halte so ein Verbot für eine Behinderung des _fruchtbaren_ Kulturaustauschs zwischen den Menschen.
Ich bin zwar noch am Beginn meines Jurastudiums, aber dem Satz "Eine automatische Bestrafung sei damit aber nicht die Folge. Die Staatsanwaltschaft habe immer noch die Möglichkeit, Verfahren wegen Geringfügigkeit einzustellen." darf man doch (hoffentlich) eine große Bedeutung zumessen. Oder glaubt hier irgendjemand, dass sich die StA wirklich um drei illegal heruntergeladene MP3s eines 15-jährigen Schülers kümmert?
Die Streichung der Bagatellklausel ist die rechtspolitisch einzig sinnvolle Entscheidung. Das Instrumentarium zur Einstellung von Bagatellfällen ist mit den §§ 153, 153a, 154 StPO vorhanden, schon die Belastungssituation der Staatsanwaltschaften läßt keine Anhaltspunkte dafür erkennen, daß davon nicht großzügig Gebrauch gemacht würde, wenn man der Staatsanwaltschaft schon das notwendige Augenmaß absprchen könnte – wozu also eine solche gesonderte Klausel?
Einzige – fatale – Folge einer solchen Regelung wäre das falsche Signal, das ein bißchen raubkopieren gar nicht schlimm und völlig normal ist, wie schwarzfahren, Ladendiebstähle, Steuerhinterziehung und Schwarzarbeit eben. Diese verhängnisvolle Entwicklung zu verstärken ist ohne Zweifel der völlig falsche Weg. — Von § 31a BtMG weiß man ja bereits, daß dieses Mißverständnis gerne auftritt.
Übrigens wird in der Diskussion hier in den Kommentaren offenbar gerne übersehen, daß die Handlungen, um deren Bestrafung es geht, bereits verboten *sind* und es nicht erst werden sollen, und daß es nur um die Frage der Strafbarkeit bzw. sogar nur um die Frage des ausnahmsweisen Absehen von Strafe bei einem verbotenen und strafbaren Handeln geht. Ein Grund mehr, diesem offenbar bereits verbreiteten Irrtum keinen weiteren Vorschub durch eine gesonderte Bagatellklausel zu leisten. :)
@Christoph:
Darum geht es leider nicht.
a) Ein Strafbefehl ist einfach geschrieben – und wer wird schon angesichts des sicheren Wissens, als Raubkopierer Verbrecher zu sein und bis zu 5 Jahre einzuwandern, dem Strafbefehl widersprechen?
b) Wir haben eine Straftat – und daran hängen Ermittlungen, die sich in Akten niederschlagen. Diese Ermittlungen fördern – gerade in Verbindung mit der Vorratsdatenspeicherungs-RL – eine IP-Adresse und den Nutzer dahinter zu Tage. Der Anwalt der MI beantragt Akteneinsicht und – voila – kann man wieder jemanden mit einer Klage überziehen.
So wurde durch die Hintertür aus einer "Schranke des Urheberrechts", die jedem Bürger Teilhabe an kreativen Leistungen erlaubte, ein Teil des "geistigen Eigentums", der mit Strafe bewehrt ist (an Ordnungswidrigkeiten hat man gar nicht erst gedacht) und bei dem Verstöße – sofern entdeckt – hundertprozentige Aufklärungsquoten aufweisen.
@19: [Auch nur für sich und seine Verwandten und für den engsten Freundeskreis und für deren Freunde und deren Bekannte?]
Es geht nicht darum, eine unbegrenzte Anzahl von "Privatkopien" für Freunde, Kollegen, deren Kinder und Vereinskameraden anfertigen zu dürfen, sondern – wie der Name schon sagt – für den privaten- also auf die häusliche Lebensgemeinschaft- begrenzten Gebrauch.
Kopierschutz knacken hin oder her, ein solches Verbot ist faktisch wirkungslos. Fast jedes Kind welches sich mit CDs / DVDs befaßt, kennt die Adresse von Slysoft auf Antigua. (Ich auch :-))
Das ist so, als würde die Teebeutellobby ein Gesetz erwirken, das es verbietet aus einem Teebeutel mehr als eine Tasse Tee zu brühen.
Und, was noch viel schlimmer ist: Für Verbote, die als ungerecht und schikanös empfunden werden, entwickeln die Bürger kein Unrechtsbewußtsein. Sie untergraben nur noch mehr das Vertrauen in den "Rechtsstaat".
[Daß Lobbyisten einen gewaltigen Einfluß auf politische Entscheidungen haben, liegt an den Entscheidungsträgern. Wer hat diese denn gewählt ? Du,.....]
Nein. Ein kluges Sprichwort sagt: Würden Wahlen etwas bewirken, wären sie längst verboten.
Gruß A. John
Wenn ich mir ein Paar Schuhe kaufe, habe ich ein Paar Schuhe. Sind die kaputt, muss ich mir ein neues Paar kaufen. Kaufe ich ein Buch, mache ich mir auch nicht noch eine Sicherungskopie. Hier wird doch jahrelanges tatsächliches Verhalten, nämlich das Überspielen von Musik von CDs oder LPs auf Kassette als Rechtsanspruch behandelt. Allerdings ist die Musik- und Filmindustrie nicht schuldlos. Die haben einfach die technische Entwicklung verschlafen.
Ich warte noch auf den Tag, an dem die Kriminalisierung der Bevölkerung dank irgendwelcher durchgeknallter Politiker so weit fortgeschritten ist, daß 90 % der Bürger dieses Landes wegen irgendwelcher weitgehend irrelevanten Lappalien als Straftäter geführt werden. Getreu dem Motto: Jedes Kleinkind ist ein potentieller Straftäter und jeder Kinderwagen ein potentieller Hort der Kriminalität. Das wird sicher noch lustig werden.
Ganz interessant ist diese Zusammenstellung der Ereignisse in einem sonst auch lesenswerten Blog: http://www.netzpolitik.org/2006/reaktionen-zum-2-korb-kabinettsbeschluss/
Vorweg: ich bin selbst Urheber. Als freier Journalist (der sehr produktiv ist) stehen mir eigentlich ganz passable Einnahmen der VG Wort zu (dürfte das Weihnachtsessen finanzieren :-)). Aber wenn ich die angestrebten recht hohen VG Wort Abgaben auf Drucker und Scanner nicht gutheisse, muss ich auch so konsequent sein und auf diesen Typ Einnahme verzichten. Aber das ist die Entscheidung eines jeden Einzelnen.
Ich möchte auch nicht, dass Künstler leer ausgehen. Und ich finde sogar, dass die Jungs und Mädels im Marketing und in den Werbeabteilungen den Lohn ihrer Arbeit erhalten sollen.
Was mich jedoch ganz gewaltig ankotzt, sind die bewußt ignorierten Verhältnismäßigkeiten. Das Argument, dass keiner mehr Musik kauft, weil man sie aus dem Netz ziehen kann, ist einfach scheinheilig und letztlich nur eine Wiederkehr des "Hometaping kills Music" (das in Form intelligenter Aufnahmesoftware nun auch verboten werden soll.
Das größte Problem ist die Ideenlosigkeit einer Branche, die seit Anfang der 1990er kaum noch etwas brauchbares hervorbringt. In dieser Zeit haben die "Musikfans" ihre Plattensammlungen durch CDs ersetzt und in Folge der Wiedervereinigung entstand ein gewaltiger Nachholbedarf.
Die Musikindustrie hat sich damals an die goldenen Zeiten gewöhnt, aber nie daran gedacht, was danach kommt. Nun sollen per Gesetz die goldenen Zeiten wieder hergeholt werden.
Und nun zur allgemeinen Verbotsdebatte: das Schöne an unserer doch halbwegs liberalen Gesellschaft ist, dass nicht jede Ordnungswidrigkeit und nicht jede Straftat verfolgt und geahndet wird. So nehme ich es mir ab und zu raus, nackt zu baden (wo nicht mal Baden erlaubt ist, Ordnungswidrigkeit), ich fahre nachts um 3 mal mit 35 durch die Tempo 30 Zone, ich "klaue" morgens um 5:30 die Schneeschaufel vom Nachbarn (und stelle um 6:00 sie zurück, natürlich nachdem ich auch vor seinem Haus geschippt habe). Und wenn ich eine coole CD gefunden habe, mache ich guten Freunden ne Kopie (Kopierschutz? nicht bemerkt). Solange man es nicht dauernd macht, nicht immer macht und sich in Verhältnissmäßigkeit übt ("Was würde mir wehtun?").
Wer in UAE Auto fährt bekommt vom Staat eine Blackbox eingebaut, mit der sich jederzeit der Aufenthaltsort eines Fahrzeugs über die letzten Wochen feststellen lässt. Mit der Vorratsdatenspeicherung und dem Hebel "Straftat + Akteneinsicht" faährt diese Blackbox künftig jeder Surfer spazieren. Ich finde, hier ist die Verhältnismäßigkeit deutlich überschritten. Sind es die paar Hundert Millionen mehr Umsatz einer Branche, die von ihrer eigenen Unkreativität gelähnt ist, wert viele Grundsätze unserer Gesellschaft zu opfern?
@32:
Wenn ich mir ein Buch kaufe, kann ich das Buch in der Badewanne lesen, oder im Zug, oder auf der Couch, oder im Bett. Ich brauche mir keine
extra Version fuer die Badewanne zu kaufen, weil das andere Buch
nicht in der Badewanne gelesen werden kann.
Wenn ich mir heute dagegen eine Un-CD kaufe, dann kann diese auf diversen ueblichen CD Abspielgeraeten (Auto, Computer CD-Laufwerk, MP3-Player, etc.) nicht laufen lassen. Und schlimmer noch, ich habe haeufig keine Moeglichkeit, vor dem CD-Kauf festzustellen, ob die CD in meinem Abspielgeraet ueberhaupt laeuft.
Zweitens wird bereits ueber Pauschalabgaben fuer diese Privatkopien bezahlt. Mir ist nichts bekannt, dass im vorliegenden Gesetzesentwurf die entsprechenden Pauschalabgaben ersatzlos gestrichen werden.
Thomas
Dieses Resumee zieht SpOn:
"Und dass Zypries tatsächlich plant, der Industrie selbst Auskunftsrechte gegenüber Internetprovidern zuzugestehen, ist schlicht ein Skandal: Im Western ist die privat organisierte Posse, die auf Verbrecherjagd geht, noch ganz unterhaltsam. Im richtigen Leben hat vor wenigen Wochen die GVU bewiesen, was dabei heraus kommt: Die privaten Fahnder hatten ihre Erfolgsstatistiken geschönt und User zwecks Strafverfolgung in Fallen gelockt, in dem sie selbst Piratenserver finanzierten."
Der ganze Bericht:
http://www.spiegel.de/netzwelt/technologie/0,1518,407246,00.html
Was mich sehr bedenklich stimmt ist die totale Macht der Lobbyisten. Das sie versuchen die Dinge etwas hinzubiegen nach ihren Wünschen ist ja klar.
Das sich die deutsche Bundesregierung und deren Minister aber direkt als verlängerter Arm der Industrie versteht ist wirklich ein Skandal.
Das sind keine durch Lobbyarbeit beeinflussten Politiker sondern korrupte Politiker.
Na, da sollen die lieben kleinen doch lieber ein wenig Hasch rauchen als Musikdateien kopieren. Da werden die Verfahren nämlich wegen Geringfügigkeit eingestellt. Oder sie saufen einfach, da droht dann praktisch gar keine Strafe.
(satire off.)
Kaum zu erwarten, dass die Verbraucherschützer dagegen vorgehen werden. Ich würde einiges darauf verwetten, dass auch hier Karlsruhe das letzte Wort haben wird.
Und woher will man wissen, ob das Musikstück nicht ganz legal downgestreamt wurde? Oder dass ich meinen mp3-player nicht legal in den Kopfhörerausgang des Radios eingestöpselt habe?
trotzdem bleibt das ein Skandal!
Grüße Schorsch
@29:
Irrtum. Die Privatkopie aus Tauschbörsen ist gegenwärtig legal und damit zulässige Rechtsausübung, soll allerdings verboten und mit Strafe bewehrt werden.
@32:
Wenn ich mir Schuhe kaufe, kann ich sie beliebig nachmachen. Ich muß eben keine neuen kaufen, sondern könnte zu Hammer, Nägeln und Leder greifen und das Modell – vollkommen legal – für private Zwecke nachbauen.
Bei "geistigem Eigentum" brauche ich nicht Hammer und Nagel, sondern nur einen CD-Brenner; es ist von Natur aus leichter zu "kopieren".
Diese natürliche "Schwäche" des Urheberrechts wurde bereits durch das UrHG korrigiert; ein Ausgleich zwischen Nutzerinteressen und Urheberinteressen wurde geschaffen.
Diesen kippen wir nun aus dem Fenster – kein Wunder, wenn der Bock Gesetzgeber bzw. Gärtner ist.
Strategiepapier *geheim*
Nicht für die Veröffentlichung bestimmt. Geschäftsgeheimnis.
Unser Traum ist tatsächlich wahr geworden :-)
1. Schritt:
Sobald das Gesetz in Kraft tritt, werden wir die neusten Filme/Musikstücke in die Tauschbörsen einspeisen und dann erstmal 5 Monate warten (soll sich möglichst weit verbreiten)
2. Schritt:
Durch die Vorratsdatenspeicherung ermitteln wir, wer unsere urheberrechtlich geschützen Sachen "geklaut" hat.
3. Schritt:
Wir mahnen alle kostenpflichtig ab (Streitwert: 50.000 Euro = 1.800 für den Anwalt und dann noch sagen wir mal 2.000 Euro) Schadenersatz.
Rechne: 100.000 downloads * 2.000 Euro = 200.000.000 Euro
Soviel Umsatz haben wir mit dem veröffentlichten Stück nie machen können…
Überlegung: In Zukunft werden wir wohl auf die Veröffentlichung gänzlich verzichten (macht weniger Umsatz) und nur noch die Tauschbörsen beliefern. Viel profitabler :-D
*Geheim*
@41
mit diesen von dir "kopierten" Schuhen dürftest Du dann aber wohl nicht auf die Strasse gehen, da dies dann wiederum eine Veröffentlichung oder Nutung einer Marke, eines Designs etc. darstellen würde.
Der Gedanke des Ausgleichs zwischen den Interessen von Urhebern und dem Rest ist schon lange verloren gegangen.
Da habe ich jetzt tatsächlich
etwas Lesbares verfasst, und
schon lese ich wieder diese blöde,
schei**e Unsachlichkeit.
Nee.
@43:
Auch in der Öffentlichkeit kann ich – markenmäßig gesehen – tragen, was ich will. Das Markenrecht schützt generell nicht gegen private Handlungen, das Patent ebenfalls nicht.
demnach kann ich also mein für teuer geld erstandenes mp3-autoradio in die tonne kloppen. meine alte cd-sammlung, die ich mühsam auf festplatte gerippt habe, um sie als mp3 zu brennen und im auto zu hören, hat sich damit wohl erledigt. MEMME, DU BIST DEUTSCHLAND, DU BIST RAUBKOPIERER!!! mehr kann ich dazu nicht sagen!
Ich würde wetten, wenn das Gesetzt in Kraft ist und man den Abgeordneten deren Wohnungen, deren MP3-Playern, deren Musikanlagne in Auto durchsuchen würde, würden 90 % derer illegale Sachen haben.
@ #49
Oder deren Enkel und Kinder, aber da im weiten Umfeld derer mit Sicherheit bekannt ist wer deren Mutter/Vater oder Oma/Opa ist würden selbstverständlich beide Augen zugedrückt bzw. würde da erst gar nicht nachgesehen.
Was ich wesentlich skandalöser finde als das Streichen der Bagatellklausel (es wird in der Praxis ohnehin zu keiner Verfolgung von Privatkopien etc. kommen) ist, dass die bei Providern auf Vorrat gespeicherten Daten ("Terrorismusbekämpfung") demnächst auch quasi auf Zuruf an die Plattenfirmen herausgegeben werden sollen.
Ist das überhaupt legal?
Kann man was dagegen tun? Wenn ja, ich bin dabei.
Vorschlaege koennen als Comments in meinem Blog gepostet werden.
@52
>
Erlerne ein Instrument, fang an zu singen, gründe eine Band.
Lerne, daß man Musik nicht nur konsumieren, sondern auch selbst produzieren, und im Zeitalter des Internets zudem noch sehr gut verbreiten kann.
So lautet die Lösung des Problems in zwei einfachen Sätzen.
nachgefragt: Wie ist den das mit den kopien die ich vor dem inkrafttretten des gesetzes gemacht habe?(die sind doch nicht betroffe,oder?wenn dem so sein sollte:wie will man nachweisen wann eine kopie erstellt wurde (bei älteren songs)
bin ich verpflichtet nach einem kopierschutz zu suchen?ich benutze einfach clonecd und merke folglich garnicht das da einschutz ist bzw. kopiere ihn mit (gilt er dann als umgangen?)…
ich kann mir nicht vorstellen, dass sich die staatsanwälte echt mit solchen fällen rumschlagen wollen (da können sie ja gleich gegen 50% der bevölkerung vorgehen…)
Auskunftsrechte der Internetprovider gegen die Musikindustrie: was genau machen die dann damit? Die haben dann ja erstmal nur einen Anschlußinhaber, aber um zu beweisen, daß dieser die Dateien getauscht hat und nicht die Mitbewohner oder der Nachbar übers offene WLAN bräuchten sie doch wieder eine Hausdurchsuchung? Und die gibts doch nur mit Staatsanwalt?
@54
> ich kann mir nicht vorstellen, dass sich die staatsanwälte echt mit solchen fällen rumschlagen wollen (da können sie ja gleich gegen 50% der bevölkerung vorgehen…)
Ich kann mir vorstellen, dass sie genau das tun. Das schafft hohe Einnahmen. Abmahnung an 40 Millionen Adressaten. Wow.
Es geht ja eben gerade nicht um die Staatsanwälte, sondern darum, dass die Plattenfirmen einen Auskunftsanspruch bekommen sollen. Das bedeutet, die beauftragen eine Kanzlei damit, 40 Millionen Leute abzumahnen. Wenn nur bei einem Prozent ein Vergleich rausspringt, sind die Kosten wieder drin.
*seufz* Aus der Begründung zur Änderung von §53 Urhg: "Mit der Ergänzung des Satzes 2. Nr. 3, wonach Archive im öffentlichen Interesse tätig sein müssen, wird eine Anregung der fonographischen Wirtschaft aufgegriffen."
Schade, und ich hätte gehofft, daß jemand (mit einer Rechtschutzversicherung) eine Art Musterklage anstrengt, um das Kopierrecht für private Archive nach §95b durchzusetzen.
Aber dieses Recht wird jetzt auf "Anregung" der Musikindustrie abgeschafft, womit also auch Sicherheitskopien (=Kopien fürs private Archiv) von geschützten Datenträgern verboten werden.
@56: Pssst, das soll doch erst mit dem dritten Korb der Urheberun^H^Hrechtsnovelle kommen. Mit der Begründung, dass diese Rechte zwingend notwendig sind, um den Untergang des Abendlandes zu verhindern.
Ladendiebstahl lohnt.
Lieber Original CD geklaut. Im Erwischungsfall Bagatellanzeige. Kein Vergleich mit den angedrohten 3 Jahren Haft beim Downloaden. Ausserdem, ist die CD erstmal zuhause, auch clean bei der Hausdurchsuchung und es kommt das booklet mit.
"Manueller Trackback":
…
Ich persönlich bin da kurz gesagt geteilter Meinung – als Wissenschaftler publiziere ich selber, verdiene dabei aber nicht etwa groß dadurch, außer dass ich über eine Verwertungsgesellschaft einen klitzekleinen Beitrag erstattet bekomme, welcher aus Abgaben auf Kopiergeräte und dergleichen resultiert. Ich bin durchaus für einen Schutz geistigen Eigentums. Aus meiner Sicht sind es aber nicht unbedingt die Autoren, deren Rechte hier geschützt werden ;-)
Der Modus "Kopieren für den Eigenbedarf erlaubt bei gleichzeitiger Steuer auf Kopiergeräte" wäre aus meiner Sicht die beste Lösung ;-)
Dies ist meine persönliche Meinung DAZU.
Was mich in diesem Zusammenhang noch beschäftigt, ist allerdings eine Meldung aus dem Radio, wonach in Sachsen bis 2010 ca. 2400 Polizisten eingespart werden sollen. Wenn ich diese beiden Meldungen mal für mich kombiniere, dann stellt sich mir die Frage, wie denn verschärfte Gesetze eigentlich in Zukunft durchgesetzt werden sollen ;-)
…
http://home.arcor.de/psychoanalyst/200603a.htm#24_164