EUROWEB: SIEG FÜR MEINUNGSFREIHEIT
Die Firma Euroweb hat heute vor dem Landgericht Düsseldorf eine Niederlage hinnehmen müssen. Das Landgericht Düsseldorf lehnte eine einstweilige Verfügung gegen einen unzufriedenen Eurowebkunden ab. Dieser hatte in Mails Erfahrungsberichte über Euroweb weitergeleitet. Das wollte die Firma verbieten lassen. heise online berichtet Einzelheiten:
Auch die Grenze zu Beleidigung und übler Nachrede sah er nicht überschritten: “Zur Demokratie gehört ein Diskurs unter den Menschen”, erklärte der Richter. Die in der Mail enthaltenen Formulierungen wie “Abzocke” oder “über den Tisch ziehen” sah er nicht als unwahre Tatsachenbehauptungen, sondern als Unmutsäußerungen, die von dem Grundrecht auf Meinungsfreiheit gedeckt sind. Allerdings mahnte er den Handwerker Geisler, vorsichtig bei dem zu sein, was er verbreite: “Es ist immer schwierig, eine Abgrenzung zu treffen.”
“Es ist immer schwierig, eine Abgrenzung zu treffen.”
Hmm, wer legt die Grenze fest?
Oftmals Richter, denen man gelegentlich absolute Unkenntnis unterstellen darf über das, was sie zu beurteilen haben. (Siehe hierzu Urteile, die das Internet betreffen – und die Richter haben aufgrund ihrer Urteile eindeutig bewiesen, dass sie gar nicht wissen, was das Internet ist und wie es funktioniert.
Vielleicht erwarte ich von Richtern zuviel. Das mag möglich sein. Aber ich darf doch im Falle des Falles verlangen, dass sich der Richter, der mir evtl. eine Strafe aufbrummt, sich mit der Materie (wenn es um technische Dinge geht) halbwegs auskennt. Und der Staatsanwalt ebenso.
OK, es gibt Gutachter. Wie war das noch? Richtig, 2 Gutachter, 3 unterschiedliche Auffassungen.
@ Alix
Staatsanwalt? Der Fall Euroweb war aber kein Fall für den Staatsanwalt, sondern zivilrechtlicher Natur.
Dumm gelaufen für Euroweb.
Wie ging noch das Sprichwort? Bei Buske wär das nicht passiert…
Gruß A. John
@4 Achtung, Feind liest mit… deine HP bietet ja genung Stoff für die ein oder andere Abmahnung/Klage….und warte mal bis du damit vor der Pressekammer LG HH landest…;-)
@2: ich denke, das war das mindeste, was er sagen musste. im prinzip sehe ich das so, daß der richter euroweb hier derart abgewatscht hat, wie es unmissverständlicher nicht ging.
das gejammer, es ginge hier um 16o mitarbeiter finde ich ziemlich zynisch angesichts dessen, daß sie einen klienen handwerker tatsächlich mit einer schadenssumme von 250.000 Euro die anwaltskosten in astronomische höhen gepusht haben, wohl wissend (oder sogar erwartend?) daß das für ihn ein existenzielles problem darstellt.
daß er mit dem abschlussatz ummäßigung in der ausdrucksweise bittet finde ich völlig in ordnung, das mindert überhaupt nicht die grundsätzlichkeit, mit der er klar herausstellte, daß eine firma auch scharfe kritik zu akzeptieren habe.
Staatsanwalt? Was nicht ist, kann ja noch werden.
"Zwar hatte Euroweb einige Eidesstattliche Versicherungen der eigenen Mitarbeiter beigebracht, die die Behauptungen in den Erfahrungsberichten widerlegen sollten …"
Sehr witzig. Welchen Beweiswert haben eigentlich eidesstattliche Versicherungen der eigenen Mitarbeiter (die bekanntlich in einem Abhängigkeitsverhältnis zum Arbeitgeber stehen)? Bei der heutigen Arbeitsmarktsituation würden Mitarbeiter wohl so ziemlich alles unterschreiben.
Ich habe schon anderweitig versucht meine Erlebnis mit EUROWEB zu schildern wurde aber stets geblockt. So viel zur freien Meinungsäußerung.
Ich war sehr erstaunt über deren Vorgehen.
Mich rief die Tage jemand an. Euroweb sucht für Ihre Referenz list Unternehmen und würde daher professionellen Internetauftritt kostenlos anbieten. Interessant.
An Ende wurde klar:
Die Gestaltung sollte auch kostenlos sein aber der Service Hosting etc. Nein.
Man wolle mir ja nix verkaufen, wir würden Partner werden. Und daher würde dieser Service statt 320€ nur 160€ im Monat kosten. Bei einem 36 Monats Vertrag.
Seine Referenz war z. B. http://www.rotes-kreuz-soest.de/
Diese Seite soll laut Aussage des Außendienstlers in der Gestaltung 27000€ gekostet haben.
Ich habe nicht gefragt ob es wirklich bezahlt worden ist oder ob das Rotes-Kreuz auch Referenzpartner geworden ist.
Aber mal ernsthaft welche Firma kann Kosten in besagte Höhe auch nur aus Eigennutz wegdrücken.
Das ganze schien mir ein Mix aus Drückerkolonne und Schneeballsystem.
Denn an diesen Partnervertrag sind drei Bedingungen gebunden.
1. Aufnahme in die besagte Referenzliste.
2. nach kurzer Zeit ein Empfehlungsschreiben erstellen (Sinngemäß Firma ist toll alles Super etc.)
3. 8-10 direkte Empfehlungen im lokalen Bereich. Er wolle schließlich sein Gebiet aufbauen.
Meine Meinung dazu, ich lass die Finger davon. Ich habe was die Kosten anbelangt keine Ahnung und keinen Vergleich aber es erschien mir sehr Hoch.
(Genauso würde ich keine Kiste Cola bei EDKA für 12,99€ kaufen)
Aber das sollte jeder für sich entscheiden.