SCHEINHEILIG
Ab in den Knast. Auf dieses Motto reduziert Sabine Rückert in der ZEIT die aktuelle Stimmungslage in Politik, Justiz und öffentlicher Meinung. Die Zahl der Verbrechen sinkt, doch das Strafrecht wird systematisch verschärft. Und immer mehr Menschen werden zu immer längeren Gefängnisstrafen verurteilt:
Gerade das Schicksal des Täters S. illustriert, wie scheinheilig in Deutschland Kriminalpolitik gemacht wird: Gestörte Jugendliche und verurteilte Sexualstraftäter bleiben sich selbst überlassen, die Behörden sind blind für das, was ihnen gegenüber nötig wäre, und taub für alle Alarmzeichen – aber dann, wenn sich die wachsende Störung der Delinquenten in schweren Straftaten entladen hat, dreschen die Volksvertreter – vom Bürgermeister bis zum Bundeskanzler – publikumswirksam auf diese besonders verachtete Tätergruppe ein und rufen nach schärferen Gesetzen, am besten gleich in die nächste Kamera. Das Muster wiederholt sich derzeit wieder und wieder überall in Deutschland.
…und jetzt?
Ist das was neues, was die Polit-Profis da abziehen? Absolut nicht. Es wird ein 'Aufhänger' für härtere Gesetze gesucht und gefunden – getreu dem Motto: lass das Kind in den Brunnen fallen, dann fischen wir es raus und verbieten Brunnen, weil sie gefährlich sein könnten.
Mensch sehe den Sicherheitswahn, der anlässlich der Fußball-WM geschürt wird. Es könnte ja was passieren. Natürlich kann 'was' passieren. Nur mit AWACS, Video-Überwachung und Metall-Detektoren ist keine Sicherheit zu erreichen. Die gibt es nämlich nicht.
Wie war das noch?
Richtig!
Wo ein Wille ist, findet sich auch ein Weg.
Zwar schon etwas älter aber auch sehr lesenswert:
"Wie man in Deutschland kriminell wird" (ebenfalls von Sabine Rückert)
http://www.zeit.de/2004/05/Kriminell?term=Sabine
Vielleicht ist auswandern über kurz oder lang doch die beste Lösung. ;-)
Haben die den Artikel doch noch Online gestellt. HAb mirden am Donnerstag bereits in der Printausgabe meiner liebsten Wochenzeitschrift zu Gemüte geführt. Und dahcte noch, wenn du selbst bloggen würdest. den Artikel würdest du ansprechen müssen. Und wohl auch deswegen werd ich bald (wieder) bloggen. Man entscheide selbst ob dies Drohung oder Versprechen ist.
Mit Dietrcich bin ich nicht einer Meinung… vielmehr zeigt sich hier, wie sehr sich die Plotik angesichts des Machtverlusts in anderen Bereichen hier vom Populismus das Handeln dirigieren lässt. Mit absehbaren, bedenklichen Folgen.
Ach, ich würde mir da keine Sorgen machen. Nehmen wir den 16jährige Berliner Amokläufer. Um was darf man wetten, daß er mit ein bisschen Gruppenkuscheln davon kommen? Irgendein Gutachter wird ihm schon eine schwierige Kindheit bescheinigen plus einen Kohlschen Blackout. Die 28 Opfer werden so ganz nebenbei dann von der Justiz verarscht.
Ah, wie schön, Kommentar Nr. 5 ergänzt in nahezu perfekter Weise den verlinkten Zeit-Artikel. "Das Thema wird gefühlsgeladen präsentiert …" heißt es dort, und hier: "Die 28 Opfer werden so ganz nebenbei dann von der Justiz verarscht." Die damit transportierte Aussage zielt darauf ab, die Funktion des Strafrecht auf die Vergeltung zu reduzieren, also: Ab in den Knast.
Ergänzend dazu wird vorbildlich eine assoziative (statt einer deduktiven) Argumentation benutzt, indem therapeutische Maßnahmen (die bei einem 16jährigen Scheidungskind mit gelegentlichem Alkoholmißbrauch und Zukunftsangst (vgl. Spiegel Online) ja durchaus in Betracht kommen könnten) pauschal zum "Gruppenkuscheln" herabgesetzt werden.
Um schließlich über die Hintertür die empirische Kernaussage des verlinkten Zeit-Artikels — dass trotz abnehmender Verbrechenszahl die Anzahl der Gefängnisinsassen steigt — implizit als zumindest irrelevant, eher aber als Unwahrheit hinzustellen, wird eine Beliebigkeit des deutschen Rechtssystems aufgebaut: "Irgendein Gutachter wird ihm schon …" Gleichzeitig wird suggeriert, dass man sich durch individuelle Schicksale ("schwierige Kindheit") dem deutschen Rechtssystem entziehen könne, quasi einen Freibrief für "Gruppenkuscheln" bei eigentlich strafbewehrtem Fehlverhalten bekomme.
Leider fehlt hier der sonst beliebte Umkehrschluss, dass nur noch für den anständigen Bürger das Strafrecht mit voller Härte greife, man beispielsweise schon für Steuerhinterziehung bestraft werde, auch wenn man dies nur zur Erhaltung von Arbeitsplätzen getan hätte.
Nichtsdestotrotz führt der Kommentar Nr. 5 nochmal deutlich vor Augen, auf welchen medialen Druck — wie im Zeit-Artikel an verschiedenen Beispielen beschrieben — sich Berlins Innensenator jetzt einstellen darf, wenn dort jetzt "weniger gebildete Menschen, die viel Zeit vor dem Fernseher verbringen, [...] in den Sog der Angst [geraten]" und in Leserbriefen an die geeigneten Medien eine Mauer um Neukölln fordern werden. Schließlich war der Amokläufer ja schon auffällig. Hätte die Justiz nicht versagt, sondern ihn schon als 14jährigen vergesperrt, gäbe es jetzt ein paar unschuldige Opfer weniger.
@ 6:
Nr. 5 mag zu polemisch argumentiert haben.
Aber Sie – und der Zeit-Artikel – machen es sich umgekehrt auch zu einfach.
Zitat aus dem Artikel:
"Die Schuld für den Tod der Carolin lastet das Gericht ausschließlich dem Angeklagten an; von einer Mitverantwortung der Strafanstalt Bützow oder der Politiker, die eine sozialtherapeutische Anstalt für Mecklenburg-Vorpommern jahrelang nicht für erforderlich hielten, ist im Urteil keine Rede."
Na, das ist ja jetzt wirklich schlimm. Da wird also gemeinerweise die Schuld an einem Mord tatsächlich ausschließlich dem Mörder angelastet – und nicht etwa den "Umständen" oder der "Gesellschaft".
Kann es aber nicht vielleicht doch sein, dass das Gericht recht hat und ein (nicht debiler) Mörder für seine Tat eben auch alleine die Schuld trägt. Und nicht "das System". Der Täter hätte sich bis zum Schluss anders entscheiden können. Niemand hat ihn gezwungen, ein kleines Mädchen umzubringen.
Der Staat hätte die Tat nur dann mit 100%iger Sicherheit verhindern können, wenn er den Täter präventiv weggesperrt hätte.
Gerade wenn man (wie die Autorin und wie auch ich) die ausufernde "präventive Sicherungsverwahrung" für ein Unding hält, dann muss man aber im Umkehrschluss eben auch so konsequent sein, dass man einem Wiederholungstäter die WAHLFREIHEIT zuerkennen muss, ob er eine Tat begeht oder nicht.
@7:
Auf der individuellen Ebene des Mörders gebe ich Ihnen vollkommen recht: Natürlich ist er derjenige, der schuldig ist und sich allein der strafrechtlichen Sanktion stellen muss. In dem von Ihnen zitierten Absatz fand ich den Zeit-Artikel auch etwas tendenziös.
Auf der gesellschaftlichen Ebene stellt sich aber die Frage, für wen unser Rechtssystem und der Vollzug gedacht ist. Extrem simplifiziert bieten sich die Alternativen: (i) Das Rechtssystem ist für die Guten da und muss sie vor den Bösen schützen, oder (ii) das Rechtssystem ist für alle Mitglieder dieser Gesellschaft da und muss den Bösen auf dem Weg zum Guten zu begleiten versuchen.
Alternative (i) ist zweifellos die einfachere und eben diejenige, die sich in den letzten Jahren durchzusetzen scheint. Sie ist aus kurzfristiger Perspektive auch ökonomisch praktisch, da Gefängnisinsassen — die ja nun überproportional häufig aus der bildungsfernen Unterschicht stammen und ein höheres Arbeitslosigkeitsrisiko besitzen — aus der Arbeitslosenstatistik fallen und AFAIK keine Leistungen nach Hartz-IV bekommen. Der Fall des von der Autorin des Kommentars Nr. 5 angesprochenen Amokläufers bildet da ein gutes Beispiel: Er ist aus Neukölln, mithin mit sozial schwachem Hintergrund, schon mehrfach auffällig geworden usw. — also weg damit.
Diese Alternative lehne ich ab, sie ist aber (ggf. nach Anpassungen des Grundgesetzes) sicherlich ein gangbarer Weg, quasi "the American way of penology". Er bedingt allerdings das klare politische und gesellschaftliche Bekenntnis, dass wir auf die Beteiligung eines gewissen Anteils der heutigen und zukünftigen Menschen in unserer Gesellschaft von vornherein verzichten wollen.
Warum ich ein klares derartiges Bekenntnis für wichtig halte, zeigt der tragische Fall des im Zeit-Artikel beschriebenen Mörders S., da er in beide Alternativen reinrutscht: Auf der einen Seite wird er gemäß Alternative (i) weggesperrt und bekommt nicht die Hilfe, die er nach Alternative (ii) zur Besserung bräuchte. Andererseits soll ihm aber nach Alternative (ii) der Weg zurück in die Gesellschaft offen bleiben, weshalb er nach Verbüßung seiner Strafe entlassen wird. Anstatt also eine der beiden Alternativen mit allen Kosten durchzuziehen, wurde der Vollzug auf minimale Haushaltsbelastung ausgerichtet. Das Resultat war das schlimmstmögliche.
Durch diese Art von Vollzug negiert der Staat IMHO implizit, dass der Straftäter in zukünftigen Situationen eine Wahlfreiheit hat. Denn hätte er eine solche, könnte man sie — wie jede menschliche Entscheidung — einschätzen und beeinflussen. Entweder durch dauerhaftes Wegsperren, wenn man die Wahrscheinlichkeit zur "bösen" Entscheidung für zu hoch hält und daher die Wahlfreiheit erst gar nicht auf die Probe stellen möchte, und/oder durch Therapiemaßnahmen, um die Wahrscheinlichkeit für die Wahl des "Bösen" zu reduzieren. Versucht man wie im Fall des S. erst (fast) gar nicht, auf seine zukünftige Wahlfreiheit Einfluss zu nehmen, dokumentiert man ein fatalistisches Weltbild, etwa: Wenn S. zum Mörder bestimmt ist, kann man sowieso nichts dagegen tun. Dann ist es zwar konsequent, wenn das Gericht ihm allein die Schuld gibt. Allerdings dokumentiert man damit gleichzeitig, dass es keine Mittel zur Kriminalitätsvorbeugung gibt. Dann bleibt natürlich nur Wegsperren.
Ist doch relativ simpel:
Gesetzesverschärfungen nach der Vergewaltigung und Ermordung attraktiver Frauen und Mädchen bringen eben wohlwohlende Boulevard-Presse und Wählerstimmen, aufwendige Therapien im stillen Kämmerlein kosten Geld und werden als "Kuscheln" diffamiert. (Obwohl Therapie am Ende billiger sein könnte als lebenslange Sicherungsverwahrung, aber dazu müßte man in der Lage sein, weiter als von 12 bis Mittag zu denken, das ist aber nicht gerade die Stärke des "kleinen Mannes auf der Straße" und der von ihm ins Amt gehobenen Politiker.)
Jedes Volk hat eben die Politiker, die es sich selbst gewählt hat, und es ist davon auszugehen, daß dieses Volk noch mehr Frauen und Mädchen unnötig auf dem Altar seiner eigenen Dämlichkeit opfert…
Es greift wohl ein bißchen kurz, die "Schuld" allein den Politikern anzulasten. Der Fachmann Pfeiffer beschreibt ja in dem Artikel, wie er sich selbst in dieser Situation und wider besseren Wissens dem Druck gebeugt und verschärfende Maßnahmen gefordert hat.
Die Verantwortung liegt zum wohl größeren Teil bei sensationsgeilen Medien und ihren häufig ungebildeten, wenigstens aber unkritischen Rezipienten.
Wissenschaftliche Sicht-und Herangehensweisen werden durch ein diffuses "Fühlen" abgelöst: Alte Leute fühlen sich heute bedrohter denn je, dabei sind laut Statistik die häufigsten Opfer der sinkenden Kriminalität junge Männer; Urteile werden als zu lasch empfunden, dabei werden sie und die ihnen zugrundeliegenden Gesetze meßbar immer härter; Haftanstalten als Luxusknast wahrgenommen, dabei nehmen Haftverschärfungen auffallend zu; und Therapien als Kuschelei, dabei ist es mit Sicherheit kein Spaß, sich selbst in Frage zu stellen und mit der Schuld zu leben.
Fakten, die die meisten Menschen sich weigern, anzuerkennen, weil es einfacher ist, weiche Gefühlssauce zu konsumieren, in der die Welt in gute Opfer und böse Täter aufgeteilt ist, als sich mit schwierigen, ethischen Themen wie Schuld und Verantwortung auseinanderzusetzen.
Diese Auseinandersetzungen auf intellektueller statt auf emotionaler Basis finden auch deshalb nicht statt, weil ein Großteil der Bevölkerung der Abstraktion nicht mehr fähig ist und die Grundgedanken eines Rechtsstaats weder kennt noch auch nur kennen will.
Hmm, immer mehr Menschen im Gefängnis, obwohl weniger Straftaten begangen werden. Schonmal überlegt, was Ursache und was Wirkung ist?
Nicht vergessen: Wir leben in einem Land, in dem Eigentumsdelikte härter bestraft werden als Gewaltdelikte. Eigentum steht also über körperlicher Unversehrtheit. Warum eigentlich ?
@6: [Hätte die Justiz nicht versagt, sondern ihn schon als 14jährigen vergesperrt, gäbe es jetzt ein paar unschuldige Opfer weniger.]
Heute in Spiegel Online:
spiegel.de/politik/deutsc...and/0,1518,417463,00.html
Zitat:
Wischner berichtet vom mühsamen Polizeialltag auf den Straßen Berlins, von Jugendrichtern, die Strafen immer wieder zur Bewährung aussetzen, selbst bei Intensivtätern.
"Hätte ich früher einen richtigen Warnschuss bekommen, wäre mir mehr geholfen gewesen", sagt einer aus der Runde, der sich mehrfach wegen Körperverletzung und Raubdelikten vor Gericht verantworten musste. "Im Grunde haben wir die Polizei gar nicht ernst genommen, weil uns sowieso nichts passiert ist."
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Gruß A. John