WM: KRIPO-ARBEIT AUF SPARFLAMME
Von EBERHARD PH. LILIENSIEK
Die Fußball-Weltmeisterschaft reißt Lücken in die Strafverfolgung – diese Furcht geht in vielen Staatsanwaltschaften um. „Wenn ein Kriminalbeamter ein Stadion bewachen muss, dann kann er nicht durchsuchen“, sagt der Landes-Vize-Vorsitzende des Deutschen Richterbundes. Oberstaatsanwalt Johannes Schüler (Köln) ist bereits „in Sorge“. Sein Bonner Kollege Fred Apostel wird deutlich: Die Polizei sei derart stark rund um das Fußball-Ereignise eingebunden, dass sie zu notwendigen strafprozessualen Maßnahmen „nur sehr eingeschränkt zur Verfügung steht“.
Dabei seien die Staatsanwaltschaften auf die Hilfe der Kripo stark angewiesen. Deren Beamten sind zuständig für kriminaltechnische Untersuchungen, Vernehmungen von Beschuldigten und Zeugen, Durchsuchungen und Beschlagnahmen. All diese Maßnahmen sieht Apostel in den nächsten vier Wochen „auf Sparflamme gekocht“. In Wuppertal holte Oberstaatsanwalt Alfons Grevener süffisant zu einem Rundumschlag aus: „Es wäre illusorisch zu glauben, dass die Polizeibehörden so opulent ausgestattet sind, dass ein so hoher Personalbedarf bei solchen Ereignissen nicht zur Einschränkung in anderen Bereichen führt“.
Beim Amtsgericht Düsseldorf gibt es Indizien dafür, dass Prozesse deswegen platzen, weil als Zeugen geladene Polizeibeamte zum Prozesstermin in Gelsenkirchen oder Köln eingesetzt sind. Der Chef der Anklagebehörde indes setzt auf Zweck-Optimismus: „Ich gehe davon aus“, sagte Hans-Reinhard Henke, „dass die Strafverfolgung nicht beeinträchtigt wird“. So sieht es auch Wolfgang Beus vom Innenministerium: „Natürlich ist die Polizei durch die WM stark gebunden. Sicher ist aber auch, dass genügend Polizisten für die Einsätze zur Kriminalitätsbekämpfung und zur Strafverfolgung zur Verfügung stehen. Die Polizei hat dies bei ihren Planungen für die WM seit langen berücksichtigt. Es wird keine Lücken bei der Strafverfolgung geben.“ (pbd)
Wo wir gerade beim Thema WM und Polizei sind:
http://www.f51.parsimony.net/forum204506/messages/37059.htm
Da fehlen mir doch die Worte…
@1:
heftig. Ich finde, die Herren Polizisten sollten dann auch bei bekannten Unruhestiftern eine Analsondierung vornehmen. Und ältere, dickere Damen sind auch suspekt und müssen nackt ausgezogen werden, denn in so Riesenkörbchen passt sicher ein ganzer Donnerschlag.
Aber evtl. ist das nicht so schön anzusehen und wird deswegen unterlassen.
glaubt irgendwer ernsthaft das das alles nach der wm vorbei ist? die durchsuchungen werden weitergehen, usw. was jetzt eingeführt wurde wird fast unverändert weitergeführt nach der wm, zu unserer sicherheit …
Yepp, da können wir uns ja alle auf geruhsame Tage freuen – keine Polizei-Pressemeldungen (außer denen zur WM …), keine Geschwindigkeitskontrollen auf den Autobahnen … und durch die geplatzten Prozesse dauert es dann Wochen und Monate, bis eigene Klagen und Verfahren dann mal durch sind! :(
@1: Oh was bin ich froh, dass ich keinen "Dienst" innerhalb des WM-Stadion Köln habe … sondern "nur" auf der Kölner Fan-Meile als Presse-Fotograf eingesetzt bin!
Ich bin mal gespannt, in welchem Stadion es während der WM zu den ersten Krawallen vor dem Spiel kommt, wenn sich eine ausländische Zuschauerin vor den deutsche Beamten ausziehen soll! Besonders bei unseren englischen Freunden dürfte dies nicht gerade Begeisterung auslösen …
Das deckt sich mit der Aussage eine KriPo-Beamten letzte Woche:
"Rechnen sie 5 Wochen nach der WM damit."
Was mache ich mit meinem Handy, meinem "kleinen" Taschengeld, meinem Haustürschlüssel wenn ich nackt im Stadion sitzen muss?
Handy im Stadion? Damit könntest du widerrechtlich Bilder vom Spiel machen. Das bleibt draussen.
Taschengeld brauchst du auch nicht, da gibt doch nun diese RFID-Implantate, mit denen du zahlen kannst. Und wenn du eh schon ein personalisiertes Implantat hast, kannst du dir auch gleich ein passendes Schließsystem für daheim besorgen.
Filmszene:
Berlin, Klinsis Jungs trainieren auf einem Platz (sattes Grün!). Aus dem Off: "Nicht so steif, Robert!"
Schnitt
Versammlungsraum Polizei Berlin, gefüllt mit Bullen, Vortragender vor Karte "…werden wir also unsere Stadionsicherung hier, hier und hier postieren…"
Schnitt
Unbekannter Ort, abgedunkelter Raum, zwei geschäftige Hände drücken Patronen in ein Magazin, im Hintergrund liegen ein Dutzend gefüllte sowie drei Maschinenpistolen auf einem Tisch, Radio aus dem Off "…hat die die deutsche Nationalmannschaft heute ihr WM-Quartier bezogen…"
Warten wir mal ab, wie der Film weitergeht, ab Freitag in
jedem Kinoganz Deutschland…Wegen des "Nackt-Urteils" erlaube ich mir mal auf ff. zu verweisen. Wer damit nichts anfangen kann:
http://groups.google.com/group/de.soc.recht.misc/browse_frm/thread/256f43acf3bd2a21/a59f3dc266bd504c
http://tinyurl.com/jg4pe
"Also wohl ein nicht existierendes Urteil eines nichtexistenten
Verwaltungsgerichts."
äh ja, wäre schön, wenn Message-IDs mit spitzen Klammern nicht verschluckt werden würden:
4ejhvgF1ek6mgU1@individual.net
Also der dritte Treffer bei google liefert mir ein Dokument des Landesamtes für Verfassungsschutz BW, in dem eindeutig ein VG Saarbrücken erwähnt wird:
http://www.verfassungsschutz-bw.de/so/files/so_berichte_2001_06.htm
Mannmannmann, da habe ich ja noch mal Glück gehabt! Ich sehe auch nicht aus, wie ein Fußballfan (was unsere Polizei so alles sieht?).
Und das ich wirklich ein Mann bin, kann man ja nicht sofort erkennen. Ok, Bart, Geheimratsecken, Übergewicht sammelt sich am Bauch und nicht am Hintern – so sah meine Tante aber auch aus!
Dann gehe ich mal besser nicht ins Waldstadion – ups – in die FIFA-WM-Arena-Frankfurt, bin eh schon so stark erkältet.
Da vernünftige Menschen sich nicht um Karten "beworben" haben, habe ich ja auch keine Eintrittskarten. Bin mal gespannt, wie leer die Stadien sein werden, nach dem Spass mit den VIP-Tickets, den Preisen und der Presse.
@9 In der Pressemitteilung handelte es sich um einen Fehler. Der Autor meinte das Verwaltungsgericht des Saarlandes in Saarlouis.
Und noch ein weiterer Nachtrag:
http://www.fcc-supporters.de/pdf/Urteil_Verwaltungsrechtsstreit_Saarland.pdf
Hier kann man sich nun das Urteil durchlesen.
@12: Ich dachte, die leeren Stadien werden jetzt mit Soldaten gefüllt:
http://www.welt.de/data/2006/06/02/901131.html
@13: Ja, diese Fehlbezeichnung hat auch die Jungs in de.soc.recht.misc in die Irre geführt. Wobei, ehrlich gesagt: Mir wäre es deutlich lieber, das wäre ein Fake gewesen. :-(
Diesen Quatsch würde ich nicht so leichtfertig glauben. Ihr müsst nämlich wissen, dass es insbesondere von Seiten der Kriminalpolizei ständig angestrebt wird sich von unangenehmen Aufgaben – wie Großeinsätzen – abzukoppeln und dazu immer den Teufel an die Wand malt. Dann werden Statistiken hervorgezogen und Verfahren verzögert. Das Ganze beruht auf einen uralten Zank um die Polizeireform. Also nicht gleich alles glauben, was ein paar Kripo-Aktivisten herumtröten.
Ich hab da mal eine Frage in eigener Sache…
Wenn eine staatsanwaltliche Ermittlung sich äußerst lange hinzieht (> 1 Jahr), ist das (erfahrungsgemäß) eher positiv oder negativ für den Beschuldigten? Seit der letzten Stellungnahme zu den Anschuldigungen sind schon mehrere Monate vergangen – es kam bislang noch keine Antwort – da macht man sich so seine gedanken…
Ach ja, der Anwalt des Beschuldigten sagt "je länger desto besser"… ich hab da so meine Zweifel. Ich fände es nett, wenn mir ein mit der Jurisprudenz vertrauter Mitkommentator oder Blogger antworten würde.
(@ U. V.: Ja ich weiß, das hier ist kein Forum – Wenn meine Frage zu weit geht, kann ich eine kommenarlose (oder auch 'nett' kommentierte) Löschung verstehen – ich hab nur niemanden, den ich sonst fragen könnte.)
Schon mal Danke &
Grüße!
Im Prinzip liegt der Anwalt richtig. Das Schweigen bedeutet in der Regel, dass andere Sachen den Ermittlern wichtiger sind. Außerdem ist es erfahrungsgemäß immer besser, wenn zwischen (angeblicher) Tat und Verhandlung eine lange Zeit liegt – und in der Zwischenzeit nichts vorgefallen ist. Der Bundesgerichtshof erkennt den Zeitablauf als mehrfachen Strafmilderungsgrund an.
@21:
Vielen Dank, das beruhigt mich… und meine Frau :-))
Grüße!