Berlin: GEZ erhält keine Kfz-Daten
Wenigstens in Berlin darf die GEZ keine Daten von der Kfz-Zulassungsstelle anfordern. So steht es in der Antwort des Senates (PDF) auf die kleine Anfrage eines FDP-Abgeordneten. Der Datenabgleich sei unzulässig; es gebe hierfür keine Rechtsgrundlage.
(Link gefunden in den Lichtenrader Notizen)
Wenigstens mal eine gute Nachricht im Kampf gegen die GEZ…
Bleibt zu hoffen, dass das Urteil sich bald nicht nur auf Berlin bezieht
Heißt das "wenigstens" demnach, daß in allen anderen Ländern der rechtswidrige Datenabgleich gängige Praxis ist?
@1 Hallo, es ist die Antwort auf eine kleine Anfrage. Es geht hier nicht um ein Gerichtsurteil.
Hier wurde nichts entschieden, es wurde keine strittigen Rechtsfragen geklärt.
Herr Vetter hatt doch alles exakt beschrieben: kleine Anfrage: "Gebt ihr Daten an die GEZ?", Antwort: "Nein, Abgleich unzulässig, da keine Rechtsgrundlage."
Was ist daran so besonders, wenn sich die KFfz-Zulassungsstelle an die Gesetze hält?
Hoffentlich hält sich dann die Zulassungsstelle auch an diese Aussage. Wobei die Situation in anderen Bundesländern ja anders gesehen werden kann.
@4 Um das herauszufinden, kannst du ja jeweils eine kleine Anfrage stellen lassen.
Na immerhin ein kleiner Dämpfer: Wenn man schon täglich an solcherlei Werbung vorbeilaufen muss http://kqe.de/pruell/gez.wochen.kqe.jpg
Langsam glaube ich, dass man dort jegliche Bodenhaftung verloren hat – solch ein Plakat suggeriert bei mir eher Assoziatiationen zu Stasi und Gestapo. Das finde ich verwerflich und es hinterlässt einen schalen Beigeschmack.
Da will ich schon gar nicht mehr wissen, was aus den Mehreinnahmen für die Internetanschlüsse gemacht wird.
Nachdem meine Frau kürzlich ein im gewohnt rüden Ton abgefasstes GEZ-Schreiben erhalten hatte, in dem sie aufgefordert wurde, das Autoradio in ihrem betrieblich genutzten Fahrzeug anzumelden, und sich das telefonisch mit dem Hinweis verbeten hatte, dass auf sie überhaupt kein Kraftfahrzeug zugelassen ist, geschweige denn ein berieblich genutztes, rief gestern ein Meinungsforschungsinstitut bei ihr an und wollte eine Umfrage über die betriebliche Nutzung von Kraftfahrzeugen durchführen. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt…
@1,4, anders herum formuliert würde das aber bedeuten, dass (viele?) Bundesländer Daten ohne eine Rechtsgrundlagenabgleichen/weitergeben?
@7 Was für eine Bodenhaftung. Für mich suggerieren deren Plakate, das alle Deutschen erstmal per se GEZ-Betrüger sind.
Ach ja, irgendwo (leider weiss ich im Moment nicht mehr wo.) habe ich gelesen, das die GEZ mit der Steuer auf die internetfähigen Rechner (Es muss bezahlt werden, wenn man einen interntfähigen Rechner hat, nicht wenn man einen Internetanschluss hat.) "keine Mehreinnahmen in wesendlicher Höhe" machen will. Aussage vom Chef-GEZler.
Wobei sich für mich die veranschlagten 780 Millionen doch irgendwie nach einer wesendlichen Höhe anhören.
Und eigendlich ist die GEZ ja nur erfüllungsgehilfe der unersätlichen Intendanten der ARD und ZDF.
@8 Wenn sie schon die ungefilterten Daten, auf gesetzlicher Basis übrigens, der Einwohnermldeämter bekommen. Und zwar in der Nacht, nachdem man sich An- bzw Umgemeldet hat. Was meinst den Du. Es gibt sicherlich auch Erfüllungsgehilden der GEZ in den KFZ-Meldestellen.
Und wenns jetzt nicht klappt, dann wird mal eben die Bundesgesetzgebung geändert und, so zum Abgleich, die Autohändler verdonnert, ihre Verkäufe, mit allen Daten natürlich, an die GEZ zu melden.
Wir leben in einem Demokratischen Rechtstaat, in dem bei der GEZ und der Phonoindustrie gilt, im Zweifel gegen den Angeklagten. Und zweifeln tun sie an allen Deutschen.
@ 8
Genau das war meine Frage. Die leider unbeantwortet blieb…
Es würde mich auch mal interessieren, ob man aus der Formulierung U.V.s schließen darf, daß alle anderen Länder einen Datenabgleich mit der GEZ betreiben, obwohl dafür keine Rechtsgrundlage vorhanden ist.
Danke.
Ich weiß nicht, wie die anderen Länder das handhaben.
@ U.V.
Ok. Danke für die Antwort.
PS.: Dann viel "Vergnügen" in der Sache C.T. / U.V. :-)