Links 9
Eine Zusammenstellung interessanter Links. Jeweils mit Dank an die Einsender:
- Rettet das Internet – offener Brief an die Justizministerin;
- Freispruch für Broder (Mathias Schindler);
- Badeverbot für Problemrentner (Hartmut Nissen);
- Untreue, aber EU zahlt trotzdem Pension (Peter Schorn);
- Einbrecher redet sich frei (Shopblogger);
- Deutschland – ein Auswanderungsland;
@ Link 2:
Ich mag Broder nicht.
Es entsteht der Eindruck, er müsste sein nicht vorhandenes Ego mit der Nazi-/Antisemitenkeule gegen jeden ersetzen, der nicht seiner Meinung ist.
Hätte mir gewünscht, das er mal juristisch eins auf den Deckel bekommt.
Aber da ich dies gerade geschrieben habe, also Kritik an ihm und seiner "schriftstellerischen Arbeit", macht mich ja sofort in seinen Augen zum Antisemiten. Hupps. Und dies auf dies in diesem so wunderbar neutralen Weblog. Wie kann sowas nur passieren.
Tschuldigen Sie Bitte, Herr Vetter.
Was ist eigentlich aus Broders Bezeichnung deutscher Gerichte asl "Erben der Firma Freisler" geworden? Soweit ich weiß, wurde er angezeigt.
@Snyper:
Mir ging es zuerst ähnlich – Broder ist ein Unsympath und bekannt für relativ einseitige Krakeelerschriften.
Allerdings stimme ich dem Urteil im Ergebnis zu – er mag ein unsympathischer Krakeeler sein, aber auch das erlaubt die Meinungsfreiheit.
@3: [...]aber auch das erlaubt die Meinungsfreiheit.
Wenn man die auch beim Gespräch über ihn und seine Thesen haben dürfte.
Hier wird doch wieder ein Propanz aufgebaut, nämlich man dürfe Broder nicht kritisieren. Darf man doch, passiert doch gerade. Und, wurden sie schon angezeigt, verklagt o.ä.?
Offener Brief an Frau Zypries – oder: wieso fragten sie niemanden, der sich mit sowas auskennt?
Der "offene Brief" an Frau Zypries ist mit der größte Nonsens, den ich seit langem zu lesen bekam. Dass jemand, der Forderungen in Bezug auf eine Materie stellt, von der er erkennbar keine Ahnung hat, nicht ernst genommen wird und auch nicht ernst genommen werden kann, liegt auf der Hand.
Ich bin mal so frei und kommentiere den Brief:
Die Kostenerstattung im Abmahnfall ist eine typisch deutsche Regelung, die es sonst nirgendwo auf der Welt gibt. Eine Regelung, die, wie wir nachfolgend erläutern werden, niemals funktioniert hat, überhaupt nicht funktionieren kann,
Wieso soll denn der (potentiell) Verletzte auf seine Kosten prüfen lassen, ob er verletzt wurde? Und wenn das Ergebnis positiv ausfällt, was dann? Den Verletzer abmahnen, um nicht in die Gefahr des § 93 ZPO zu laufen? Wenn jeder weiss, dass er für die erste Verwarnung wegen der Verletzung fremder Rechte, sei es Immaterialgüterrechte, gewerbliche Schutzrechte oder das allgemeine Persönlichkeitsrecht, nicht finanziell belangt werden kann und möglichst auch keinen Schadensersatz schuldet, dann ist der Verletzung fremder Rechte doch Tür und Tor geöffnet.
…und im Bereich des Internets mittlerweile zu einer Korrumpierung des deutschen Anwaltswesens beiträgt, wie wir anhand von Dutzenden uns vorliegenden, teilweise geradezu absurd unverschämten Abmahnungen belegen können.
Die so laut beklagten Fälle betrafen u.a. die Verletzung fremden Urheberrechts (ja, nicht okay, aber doch Werbung für den Urheber – hallo, gehts noch?), geklaute Stadtpläne (ja, auch nicht ganz okay, aber irgendwie muss man seinen Weg ja beschreiben können… Sicher! Am besten mit einem geklauten Stadtplan), Missbrauch von Marken (eine Uhr im Cartier-Stil … aha, ich setze 'nen zerrosteten Golf in die Zeitung und schreibe dazu "verkaufe sowas wie ein BMW" [weil der ist ja auch ein Auto - um mal im Slang zu bleiben] usw. Ein nettes Rechtsgefühl, das da an den Tag gelegt wird. Passt zu der Einschätzung von Fachleuten, dass der Kampf gegen Produktpiraterie im Kopf anfängt.
Das Problem des Abmahnmissbrauchs ist seit über zwei Jahrzehnten bekannt.
Aha.
Durch das Internet hat es aber inzwischen ungeheuerliche Ausmaße angenommen,
…und die Rechtsverletzungen nicht? Marken in Meta-Tags, unvollständige oder fehlende Pflichtangaben im Fernabsatzbereich, alles zusammengeklaut (Bilder, Texte, Stadtpläne pp.) – aber das ist was anderes, gell?
und das Justizministerium sieht seit Jahren tatenlos zu bzw. lässt sich ausgerechnet von den Abmahnungsgewinnlern (Anwälte und Wettbewerbszentrale) von der angeblichen Notwendigkeit der bestehenden Regelung überzeugen. Das ist, als würde man einen Wucherer fragen, was er von einer Gesetzgebung gegen Wucher hält.
Wenn man die Betreiber von "privaten Homepages" fragt, was sie von Schutzrechten und ihrer Verteidigung halten, dann ist das, wie wenn man den Dieb fragt, was er von § 242 StGB hält. Wie schnell man einen Spieß doch umdrehen kann ;-)
Neben den täglichen Missbrauchsfällen aus der Praxis
…bei denen das Gros der Abgemahnten alles richtig gemacht hat und Opfer geldgeiler Anwälte und debiler Richter wurde *taschentuchhol*
lässt sich auch theoretisch belegen, warum die Kostenerstattung im Abmahnungsfall überhaupt nicht funktionieren kann:
Ja, mit Theorien und Statistik konnte man schon immer alles "erklären". Muss nicht logisch sein, nur logisch klingen, selbst denken ist eh out und ein Satz mit mehr als fünf Worten steht nicht in der BILD.
1. Eine Abmahnung ist eine außergerichtliche Einigung, gewissermaßen ein Vergleich.
Bullshit.
Vergleich würde aber bedeuten, dass, wenn überhaupt, beide Parteien die Anwaltskosten zu tragen haben.
Es wird nicht besser.
Dem Abgemahnten die Anwaltskosten alleine aufzuerlegen, ist eine Umkehr der klassischen Beweislast
Hä? Noch muss mW der Kläger (=Abmahner) beweisen, dass er a) einen Unterlassungsanspruch hatte, die Abmahnung also berechtigt war, b) er einen Anwalt einschalten musste oder wengigstens durfte, c) der Gegenstandswert angemessen war und d) der beauftragte Anwalt nicht zu üppig zugelangt hat
(er soll jetzt, unter enormem Aufwand und Risiken, durch eventuelle Gegenklage, seine vollständige Unschuld belegen, oder halt zahlen),
Bullshit hoch zwei.
Man kann jede Abmahnung genüsslich aussitzen, die Abmahnkosten selbst dann, wenn man zu Recht abgemahnt wurde und sicherheitshalber eine Unterlassungserklärung abgegeben hatte.
vor allem aber ist es Voraussetzung und Ursache für die unzähligen leichtfertig oder gar vorsätzlich versandten, unklar bis unrechtmäßigen Abmahnungen, sowie die beispiellose Hexenjagd auf Bagatellfälle im deutschen Netz.
Wenn dieser Satzteil jetzt auch noch einen Sinn hätte, wäre es vielleicht wert, sich näher mit ihm zu befassen.
Ein Anwalt geht dabei in Deutschland keinerlei Risiko ein, niemand überprüft sein Tun,
Doch, von der RA-Kammer bis zu Staatsanwaltschaft, siehe die Verfahren wegen getürkter E-Card-Abmahnungen
und selbst bei einer erfolgreichen Gegenklage des Abgemahnten bekommt er sein Geld und muss keinerlei Folgen fürchten.
…außer, dass der Mandant ihn in Regress nehmen wird, aber das sind für einen Anwalt ja keine Folgen, das zahlt alles die Versicherung (so wie man als Unternehmer "alles von der Steuer absetzen kann", d.h. seine Ausgaben vom Finanzamt erstattet bekommt, wie man an deutschen Stammtischen immer noch glaubt).
Für den Abgemahnten dagegen bleiben immer Folgen, selbst wenn er gewinnt.
Welche?
Niemand entschädigt ihn für Zeitverlust, schlaflose Nächte,
Ach, *diese* Folgen. Lebensrisiko nennt man das. Wenn mir einer die Vorfahrt nimmt und mein Auto in einen Schrotthaufen verwandelt, habe ich auch schlaflose Nächte und Laufereien und sicher noch eine bockige Versicherung … und das alles nur, weil der Depp seinen Führerschein im Lotto gewonnen hat. Wäre ch doch nur Zuhause geblieben (oder hätte ich erst keine Homepage oder, noch besser, keinen Blog aufgemacht…)
und oft bleibt er auch auf den außergerichtlichen Kosten seines eigenen Anwalts sitzen.
Ja, wenn die Abmahnung berechtigt war, würde ich als Verletzter dem Verletzten auch nicht die eigene anwaltliche Beratung bezahlen wollen. Übrigens sicher auch nicht der Verfasser dieses nöligen Jammerbriefchens. In eigenen Sachen sind diese Leute idR alles andere als zimperlich und mit Anwälten und Klagen recht schnell bei der Hand.
2. Die Streitwert-orientierten Kosten für Gericht und anwaltliche Tätigkeit führen ohnehin dazu,
*ohnehin*, ach, diese Gesetzmäßigkeiten, die haben jetzt echt noch gefehlt. Dumm nur, dass es PKH und Streitwertbegünstigungen gibt – und zwar auch für Homepagler und Blogger
dass Privatpersonen und nichtkommerzielle Internetveröffentlichungen (Foren, Blogs etc.)
Nichtkommerziell? Mir fallen ad hoc Dutzende höchst kommerzielle Foren und Blogs ein
ebenso wie kleine Unternehmer, vom Recht praktisch ausgeschlossen werden.
*schnief* Dieses Elend, diese Ungerechtigkeit, ich glaub, ich ess jetzt noch ne Eierlikörpraline, nein wirklich, richtig betroffen wird man da …
Sie können, angesichts ungeheurer Prozesskosten und -Risiken im gerichtlichen Vergleichsfall,
Vergleichsfall? Wenn man im Recht ist und einen halbwegs fähigen Anwalt hat (es dienen sich nun wahrlich genug in Foren und Blogs an), sollte man doch zu seinem Recht kommen, oder? Ja gut, die Richter … bisser'l deppert san's scho, die kennen halt das Internet noch nicht, geschweige denn das Onlinerecht, wonach niemand für nix haftet, weil's im Internet eben so ist, aber warte, einer klaut meinen Kram, dann wird se fertig gemacht, die Sau…
ein Einklagen ihres Rechts nicht mehr finanzieren, oftmals nicht mal anwaltliche Beratung.
Prozesskostenhilfe, § 114 ZPO
An die darf man keine zu strengen Anforderungen stellen, sagt das BVerfG (nicht die BVG, die fährt einen aber evtl. zum Anwalt, wenn der Lappen schon weg ist, weil der Richter kein Verständnis hatte, dass man schnell mal wohin musste und daher – ausnahmweise – keine Rücksicht auf's Tempolimit nehmen konnte)
Oder auch die Beratungskostenhilfe.
Stück für Stück weichen sie zurück, bis das Internet schließlich in der Hand einiger weniger, monopolistischer Medienkonzerne sein wird.
Mal ganz ehrlich: Wenn 50% aller Homepages und Blogs aus dem Netz verschwinden, macht surfen eines Tages vielleicht sogar wieder richtig Spaß. Erna Müllers Ferienbilder und Herbert Müllers schlüpfrige Witze will nun wirklich keiner weltweit online wissen. Von eifrigen Bloggern mal zu schweigen, die ihre ganz eigene Sicht der Dinge haben…
Täglich bekommen wir Mails von Homepages, Initiativen, und Ich-AGs, die aufgrund von Abmahnungen vom Netz genommen und deren Betreiber teilweise zum Sozialfall wurden.
Na, die Fälle würd ich mir gerne mal aus der Nähe anschauen.
3. immer wieder taucht das Argument auf, das Internet wäre kein "rechtsfreier Raum" und es müßte deshalb die Abmahnungs-Sanktion geben.
Genau das isses! Wobei die Abmahnung keine "Sanktion", sondern eine "gelbe Karte" ist.
Das ist ein Trugschluss!
Wie meinen…?
Die Abmahnung ist eine zivilrechtliche außergerichtliche Einigung.
Falsch.
Es steht weder Anwälten noch Privatpersonen zu, "Strafen" zu verhängen,
Abmahnung und Strafe? Hat da einer die Abmahnung mit dem Strafbefehl oder der Privatklage verwechselt? Aber in beiden Fällen verhängt der Richter die Strafe. Das kann's also nicht sein.
und schon gar nicht, sie in die eigene Tasche zu wirtschaften.
Anwälte tun das auch? Ich dachte immer, das macht nur der Staat, wenn die Zahlung nach § 153a StPO an die Staatskasse geleistet werdne soll. Missbrauch des Strafmonopols, um sich zu bereichern? Also Erpressung?! Zahl an mich sonst verknack ich Dich … hui, das muss erst an die Presse und dann zum EGMR…
Das führt zwangsläufig zu Zuständen wie in einer Bananenrepublik, und die haben wir mittlerweile im deutschen Internet.
Ja, die Spam-Mails der Nigeria-Connection haben Deutschland schon vor Jahren erreicht. Offenbar geht man auch dort mit der Zeit ;-)
Die deutsche Abmahnung macht das Internet überhaupt erst zum "rechtsfreien Raum", zum Raum für Selbstjustiz und hemmungslose Abzocke durch schwarze Schafe unter den Anwälten.
Zack, das hat aber gesessen.
Dumm nur, dass der Referent, der diesen Wisch beantworten wird (Textbaustein, klar) erst gar nicht soweit lesen wird. Pech, jetzt hat er die Pointe verpasst.
Überall sonst auf der Welt kommt man hervorragend ohne diese rein deutsche Sonderregelung aus.
Aha. Da sprach der weltgewandte Kosmopolit. Oder eher der Ahnungslose. In den USA gibt's sogar Strafschäden … nur gut, dass wir die nicht haben, sonst wäre das Gejodel noch schlimmer.
FAZIT: Die tägliche Praxis im Internet sieht so aus, dass man, selbst als sehr wahrscheinlich zu Unrecht Abgemahnter,
Weil's so gut passt: Was haben 80% aller einsitzenden Knackies und abgemahnte Netizens gemeinsam? Beide sind unschuldig und Irrtümer dieses Rechtssystems.
besser zahlt und klein beigibt, als sich einer widersprüchlichen Internet-Rechtsprechung mit ungeheuren Streitwert-Risiken auszusetzen.
Widersprüchlich? Nicht wirklich. IMHO sogar sehr berechenbar. Fremde Namen oder Marken in Meta-Tags oder auf Doorway-Pages gibt Stress, eBay-Angebote von Imitaten auch, geklauter Content ebenso und für sein Gesabbel im Netz haftet man genauso wie in der "realen Welt". Was daran ist widersprüchlich?
Ein Prozessrisiko von auch nur 10% ist bei Streitwerten von über 100.000 Euro für Privatpersonen und Kleinunternehmer nicht tragbar!
Um auf einen Streitwert von 100.000,00 zu kommen, muss es schon um was gehen, denn den Regelstreitwert für Markensachen hat der BGH unlängst auf 50.000,00 gedeckelt.
Wie wäre es eigentlich im Fall der Abmahnung mit einer Erstberatung beim Anwalt (die, die so gegen Abmahnungen jammern, machen das sicher gerne zum günstigen Pauschaltarif, vielleicht auch für 'ne warme Suppe). Und dann ggf um die Abmahnkosten feilschen und in Raten zahlen. Oder, wenn die Abmahnung unbegründet ist, zum Gegenschlag ansetzen und sich die eigenen Kosten (klar, nach RVG … und nicht am Streitwert drehen, der eigene RA ist ja nicht blöd) erstatten lassen?
Auf diese Furcht bauen und von dieser Furcht leben die professionellen Abmahnungsabzocker!
Ist die http://www.abmahnungsabzocker.de eigentlich noch frei?
Webmaster werden zum Freiwild einer verrückt gewordenen Rechtsmaschinerie. Anwälte werden zu Blutsaugern eines ohnehin durch Regelungswut in der Wettbewerbsfähigkeit stark beeinträchtigten deutschen Internets. Abmahnungen werden zum Mittel des modernen Wettbewerbs, um lästige, kleine Konkurrenten zu schädigen oder vom Markt zu drängen.
A M E N !
Broder wirkt wie ein Katalysator. Er scheidet die Klugen von den Doofen. Die Doofen erkennt man daran, dass sie Broder unsymphatsch finden.