Amtsgericht: 6 Wochen für einen Brief
Von EBERHARD PH. LILIENSIEK
260 Frauen und Männer gehören zum „Servicebereich“ des Amtsgerichts Düsseldorf, sie unterstützen also die Richterschaft bei ihrer Arbeit – und ächzen derzeit unter enormer Arbeitsbelastung. Denn die personelle Unterbesetzung liegt bei aktuell 13 Prozent. In Zahlen heisst das: Fast 34 bitter benötigte Stellen sind nicht besetzt, davon im strafrechtlichen Bereich 6,5. Das bestätigte Behördensprecher Peter Bösken auf Anfrage. Mit diesem Personalmangel bewegt sich das Amtsgericht an den Grenzen gefährlicher Rechtsfolgen.
Das Schreiben der von Richter diktierten Entscheidungen dauert regelmäßig bis zu vier Wochen. Käme solch ein Schriftstück nur auch etwas mehr als eine Woche später zu den Akten, läge ein absoluter Revisionsgrund vor. Denn die Strafprozessordnung verlangt, dass ein Urteil fünf Wochen nach der Verkündung bei der Akte sein muß. „Diese Frist wird immer eingehalten“, beteuert Behördensprecher Bösken, kann aber Schludrigkeiten nicht bestreiten.
Wer gegen ein Knöllchen mit einem Einspruch angegangen und auf einen gnädigen Richter gestoßen ist, muss beim Amtsgericht eineinhalb Monate bangend auf die schriftliche Mitteilung warten, ob das Verfahren tatsächlich sang- und klanglos eingestellt wurde. „Das kann passieren“, räumte Bösken ein. Er sieht die Schuld daran bei der jeweiligen „Servicekraft“.
Im Personalrat dagegen spricht man von Methode: „Auszubildende bekommen zunächst eine Beschäftigungsgarantie für ein halbes Jahr – danach werden die befristeten Verträge aber nicht verlängert“, heißt es. In jedem Halbjahr fallen jeweils zwei Stellen weg: „Von Jahr zu Jahr wird das Personal so immer mehr ausgedünnt“, sagt ein Personalvertreter.
Im Oberlandesgericht an der Cecilienallee, das die Dienstaufsicht hat und derlei Zustände zulässt, herrscht Resignation: „Die Sparmaßnahmen der Landesregierung binden uns die Hände“, so OLG-Sprecher Hans-Joseph Scholten. Wörtlich: „Wir haben keine Eingreifreserve, die wir zum Amtsgericht schicken könnten“. (pbd)
kann man sich ohne weiteres als schreibkraft (also nur tippen) bewerben oder braucht man nohc mehr qualfikationen?
natürlich nur als befristeter nebenjob.
Übrigens kenne ich genügend Kolleginnen und Kollegen über die Deutsche Justizgewerkschaftsjugend (djj im dbb), daher kenne ich die Verhältnisse in Düsseldorf sehr gut. Wenn hier wieder welche von "sicherer Job" anfangen, möchte ich Euch nur sagen, dass fast alle JustizANGESTELLTEN dort nur befristete Verträge bekommen – für 3 Monate max. 6 Monate. Diese bekommen dann immer wieder einen neuen Vertrag, welcher so ausgestaltet ist, dass er das Teilzeit- und Befristungsgesetz umgeht. So sieht die Wahrheit des "ach so sicheren Jobs" in der Realität aus…
BMG, an Deinem Beitrag finde aufschlußreich, daß es hierzulande eine "Justizgewerkschaftsjugend" geben soll. Das waußte ich bislang nicht; aber es verwundert mich auch nicht.
So, jetzt muß ich mir aber erst mal ein Taschentuch (neudeutsch: tissue) holen, denn mir kommen gerade die Tränen wegen den armen Angestellten in Justiz…
Personaldienstleister waeren doch erstmal eine Möglichkeit, den Brand zu bekämpfen. Das Arbeitsamt würde doch auch ohne Ende fördern. Armes Deuschland
"So, jetzt muß ich mir aber erst mal ein Taschentuch (neudeutsch: tissue) holen, denn mir kommen gerade die Tränen wegen den armen Angestellten in Justiz…"
DAS ist genau die Diskussionsweise, die absolut niemanden auch nur ein Stück weiterbringt.
@3 Ihr Zynismus im zweiten Absatz, besser: Ihr dumpfer Hohn erübrigte sich, wenn Sie sich – sei es auch nur in primitiver Art und Weise mit dem Thema beschäftigten. Denn leider liegt BMG(@2) mit seiner Darstellung richtig. Die Zeiten, auf die Sie mehr oder weniger arrogant anspielen und die gesicherte, lebenslange Beschäftigung zum Inhalt haben, sind schon lange, lange vorbei. Vielleicht nimmt BMG ja Ihre überfällige Bitte um Entschuldigung an?
@ 4:
Es ist ja nicht so, dass nicht früher einmal genug Personal beschäftigt gewesen wäre. Es wurde nur in den letzten Jahren beständig aus Kostengründen abgebaut. Unter anderem schon einmal im Vorgriff auf aufwandssparende Automatisierung (Judica und andere Justizverwaltungs-Software), als diese noch gar nicht einsatzbereit war.
Für die Behebung des Personalnotstandes wird aus dem Finanzressort schlicht kein Geld freigegeben, so dass Personaldienstleister bereits deshalb nicht in Frage kommen. Wegen der Zeitarbeitsverträge mussten in den vergangenen Jahren viele Leute gehen, die sicherlich gerne geblieben wären.
Ich verstehe nicht, wieso der Brief 4 Wochen dauern kann. Dadurch, dass man das Papier 4 Wochen liegen lässt, sinkt doch nicht die Anzahl der Briefe. Es kann lediglich sein, dass seit Anbeginn der Behörde Angestellte für seitdem insgesamt 4 Wochen Arbeit fehlen. Dann werden sie aber irgendwann den Punkt erreicht haben, an dem sie regelmässig 5 Wochen brauchen. Es sei denn, sie werfen einfach mal alle Arbeit der letzten 4 Wochen weg und bearbeiten nur noch die neuen Sachen. Reboot quasi.
@8: Im Prinzip hast du Recht, da aber das Arbeitsaufkommen unterschiedlich ist, kann es sein, dass zwischenzeitlich die "Lagerung" nur noch 3 Wochen beträgt.
Aber man bewegt sich wohl gefährlich an den gesetzlichen Grenzen. Aber wer hat daraus einen "Nachteil"?
Haben wir immer so gemacht.
Machen wir immer so.
Werden wir auch zukünftig so machen.
Wenn alle Beteiligten damit leben können (müssen), daß Brife im Land der PISA-Versager (vormals "Dichter und Denker") 5 Wochen brauchen, dann ist ja alles gut.
Und ich wette, das System hat ein Interesse daran, daß sich genau NICHTS verbessert.
Wo kämen wir denn dahin…
@ 9:
"Aber wer hat daraus einen “Nachteil”?"
Den Nachteil hat zB derjenige, der mit seinen Rechtsstreit monatelang auf einen Termin warten muss und dessen Schaden sich (zB im Falle eines Räumungsprozesses wegen rückständiger Miete) beständig vergrößert.
@ 10:
"Und ich wette, das System hat ein Interesse daran, daß sich genau NICHTS verbessert."
Ja, genau. Das ist alles Teil der großen Verschwörung. Aber sagen Sie's bitte nicht weiter, sonst fliegt's noch auf.
11 war ich. Sorry.
@11Verschwörung (hihi), @7 Personalnotstand
Ist eigentlich mal jemand auf die Idee gekommen, über den Tellerrand in andere Länder zu schauen? Haben die dort mehr Personal? Ist man dort besser organisiert (z.B. Dokumentenmanagementsystem statt kafkaeskem Aktentransport)?
Keine der herkömmlichen Argumentationen führt wirklich weiter.
Beweisführung durch wiederholte und beharrliche Behauptung funktioniert auch nur bei Müntefering.
Nach der klassisch deutschen Auffassung muss man nur genug Geld in ein marodes System "pumpen" und schon wird alles gut. Kennen wir ja von der Krankenversicherung, der Arbeitslosenversicherung, vom Soli, vom der Rentenzusatzzahnersatzausnahmeversicherung undsoweiter.
@1: Tippen ist ausreichend …
Die Richter sollen ihre Schreiben selbst am PC tippen wie die restliche Welt es tut. Wir sind nicht mehr in den 50er Jahren, wo es hiess "Fräulein, bitte zum Diktat".
@ 13 (Risikogruppe):
"Ist eigentlich mal jemand auf die Idee gekommen, über den Tellerrand in andere Länder zu schauen?"
Klar. Dort dauern die Verfahren eben noch länger oder die Geschwindigkeit ist von – hm – Sonderzuwendungen abhängig. Im Vergleich zu diesen Zuständen sind das hier beinahe Luxusprobleme.
"Keine der herkömmlichen Argumentationen führt wirklich weiter."
Wieso bringen Sie dann welche ("Blick ins Ausland", "Geld in marode Systeme pumpen")?
Noch eine herkömmliche Argumentation: Eine funktionierende Rechtsprechung ist eine wichtige und nicht zu ersetzende Einrichtung. Und das kostet eben Geld. Die Justizausgaben haben in den Haushalten einen Anteil von 5% oder noch weniger (Personalausgaben eingerechnet, wohlgemerkt). Wer da behauptet, hier sei ein marodes System am Werk oder man werfe Geld mit vollen Händen zum Fenster hinaus, sollte sich erst einmal mit den Realitäten vertraut machen.
@ 15:
"Die Richter sollen ihre Schreiben selbst am PC tippen wie die restliche Welt es tut."
Mal abgesehen davon, daß das in mancherlei Hinsicht bereits Realität ist:
Dieselben, die das fordern, werden mit Sicherheit die ersten sein, die dann unter ihrem Stein hervorgekrochen kommen und sich lautstark darüber beschweren, daß hochqualifizierte Richter ihre Arbeitszeit mit stupiden mechanischen Tätigkeiten (eben Schreibarbeiten) verbringen müssen und darum die Verfahren zu lange dauern.
@ 15 (Tilman):
Nicht, dass ich das Geld mit der Schubkarre nach Hause fahren müsste, aber dafür ist meine Arbeitszeit dann doch zu gut bezahlt, als dass es ökonomisch vertretbar wäre, wenn ich alles selbst tippen würde. Nur zur Beruhigung: Gerade die jüngeren Richter sind mit dem Tippen in der Überzahl ganz gut dabei und schreiben eine Menge selbst – eben dann, wenn es keine aus dem Rahmen fallende Mehrarbeit bedeutet.
@7 Ich kann da nur beipflichten aber man muss auch mal die enormen Binnenresourcen sehen, die in der Justiz mit den vorhandenen Mitarbeitern noch vorhanden sind. Wie man die allerdings aktivieren soll, ist fraglich. Der öffentliche Dienst krankt meiner Meinung nach daran, dass keine Anreize für gute Arbeit gesetzt werden (können) und dann schnell das Gefühl aufkommt, dass sich Arbeit gar nicht lohnt.
@15, 17: Ich meine es dauert ja gerade so lange weil diktiert wird. Denn nach dem Diktieren muss das Band in ein anderen Raum transportiert werden (mit diesen Wägelchen, die man immer sieht, denn ein Richter der diktiert wird sicherlich nicht selbst Bote spielen). Dann kommt das Schriftstück irgendwann zurück und muss korrekturgelesen werden. Und dann stellt der Richter fest, dass es nicht so gut aussieht, und die Runde geht von vorne los.
Ein anderes Problem ist dass ich beim Diktieren nicht sehen kann, was einige Seiten vorher Anfang stand. Ich müsste die Stelle suchen und sie mir anhören.
@16
> Klar. Dort dauern die Verfahren eben noch länger oder die
> Geschwindigkeit ist von – hm – Sonderzuwendungen abhängig.
Angebliches Entwicklungsland Portugal. Gerichtsverfahren dauern sicher 10 Jahre ++.
Die Konsequenz ist ein verkürztes Schlichtungsverfahren für Streitigkeiten mit geringem Streitwert. Extrem wenige Formalitäten. Und funktioniert. Habe ich höchstpersönlich ausprobieren dürfen.
Und genau hier liegt auch der Schlüssel: nicht *mehr* Personal für alle idiotischen Streitigkeiten dieser (deutschen) Welt, sondern weniger Streitigkeiten, mit denen sich die teuer bezahlten Richter und sonstigen Fachkräfte beschäftigen müssen.
-> vereinfachte Schlichtungsverfahren / unabhängige Ombudsleute
-> einfachere Gesetzeslage (Steuergesetze)
-> Möglichkeit zur Sammelklage (existiert in Deutschland nicht, fasst aber viele Klagen zusammen)
-> gesetzliche Vorgaben, vor Einschalten eines Anwaltes den Versuch der Einigung zu machen (Stichwort Abmahnung: erste Abmahnung kostenfrei, wie in GB)
Wahrscheinlich können Sie als Experte diese Liste noch weiter ergänzen.
@13: Dokumentenmanagementsystem ? Papierloses Büro ? In einer Behörde ? Harharhar. Ich arbeite in einer Behörde, seit mehreren Jahren in einer Art "Papierlosem Büro". Was nützt einem das schönste System, wenn zwar die Indianer (u.a. ich) mit dem System prima zurecht kommen, es die "Häuptlinge" aber für unter ihrer Würde halten, sich mit elektronischen Dokumenten abzugeben und deswegen Ausdrucke machen ohne Ende ? Und trotz unseres "schönen" Systems werden natürlich die Diktiergeräte weiterhin genutzt…
Das in den Anfangskommentaren gesagte bzgl. der Verwaltungsfachangestellten, die nach dem Abschluß ihrer Ausbildung nur einen befristeten Arbeitsvertrag bekommen, kann ich für den Bereich meiner Bundesbehörde absolut bestätigen. Hier läuft es genauso.
Wie bei der Polizei wird auch hier bei der nächsten Gelegenheit die Situation ausgenutzt um für mehr Personal zu propagieren .Im Gegenteil,es müßte weniger Personal geben . Dieser fette Beamtenapparat blockiert sich nämlich gegenseitig . Außerdem liegt es wie so oft nicht an der Quantität sondern an der Qualität.
So werden Gerichtsverhandlungen unnötiger Weise in die Länge gezogen bzw. permanent vertagt um Zuschauer vom Prozessgeschehen fern zu halten und um sich zu entspannen.
Außerdem wird jeder noch so kleine Mist,verbotener Weise angeklagt . So wurde vor kurzem ein ehrenwerter Bürger wegen Volksverhetzung ! angeklagt und ohne ordentliche Hauptverhandlung ,weil er sich nachts in einem Cafe einem Besucher gegenüber über das Nahost Problem geäußert hat,zu 4000€ Geldstrafe,oder soll ich lieber Schutzgeld sagen, verurteilt .Die vom Amtsgericht Düsseldorf sollten lieber ganz kleine Brötchen backen .